Haushaltsberatungen im Ausschuss, Hietel: Bürgerenergiewende wird vorangetrieben
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, erklärt zum Umwelt-, Energie- und Klimahaushalt:
„Der Etat spiegelt den deutlichen Umbruch in der Energiepolitik wider. Der Haushalt fördert die Erneuerbaren Energien.“ Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuschüsse für die Anschaffung von Stromspeichern und Ladeeinrichtungen für die Elektromobilität. „Das Speicherförderprogramm wurde auf Betreiben der CDU hin um fast die Hälfte der Ursprungssumme aufgestockt. Dies kommt nicht nur Unternehmen zugute, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Damit entwickelt sich die Energiewende wieder ein weiteres Stück hin zur Bürgerenergiewende. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass das Speicherförderprogramm, um die neuesten technologischen Entwicklungen erweitert wird.“ Eine Schlüsselfunktion des Klimawandels wird dem grünen Wasserstoff zugeschrieben. „Hier freuen wir uns besonders, dass die Wasserstoffstrategie des Landes weiter finanziell untersetzt wird. Damit setzen wir ein deutliches Signal für die technologieoffene Energiewende.“
Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen für alle
Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Die heute angekündigte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher, Studenten und Auszubildende ist gut gemeint, ändert aber nichts an der allgemeinen Gesamtsituation.“ Thomas fordert die Ampel-Koalition erneut auf, flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung explodierender Treibstoff- und Energiekosten einzuleiten. „Eine Deckelung muss endlich für alle kommen – für Verbraucher, Berufspendler und Wirtschaft. Bisher nehmen wir nur Ankündigungen war“, so Thomas. Von den Kostenexplosionen seien inzwischen sämtliche Bereiche der Gesellschaft betroffen.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Darum fordern wir die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent vom ersten Kilometer an. Zudem müssen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel umgehend auf das EU-rechtlich zulässige Minimum und die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden. Das wären Entlastungen, die alle Menschen auch wahrnehmen würden.“
Jagdrecht: Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen
So erfreulich die Rückkehr des Wolfes aus Sicht des Artenschutzes auch sein mag: Rückblickend ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum, zum Verhalten des Wolfes gegenüber Menschen und zum notwendigen Aufwand für den Herdenschutz als unzutreffend erwiesen haben.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Die jüngsten Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, dass ein Kontrollverlust droht. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Art, bedroht aber selbst geschützte Arten. Die Wiederkehr des Wolfs war ein riesiger Feldversuch und dieser Versuch muss nun enden. Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen. Wir sind nun mal ein Industrieland mit urbanen Kulturlandschaften. Eine ungehemmte Ausbreitung der Population ist daher völlig inakzeptabel. Wenn wir den Natur- und Artenschutz ernst nehmen, müssen wir offen über Zielkonflikte sprechen. Tierschutz gilt für alle Tiere, den Wolf sowie auch Hunde und natürlich auch für Nutztiere wie Schafe, Ziegen und Pferde.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, ergänzt: „Die CDU-Fraktion befasst sich seit geraumer Zeit mit dem Wolf und mit ihm einhergehende Problematiken. Wir wollen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz der Weidetiere gerecht werden sowie ein konfliktfreies Miteinander gewährleisten. Wir fordern daher ein zentrales und länderübergreifendes Wolfsmonitoring, die Umsetzung von Bundesrecht zum Umgang mit ‚Problemwölfen‘, die Aufnahme des Wolfes in das Bundes- und Landesjagdrecht, die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes sowie die Überprüfung des Schutzstatus auf EU-Ebene.“
Resolution zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen gewährleistet sein
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromerzeugung zu gewährleisten sowie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Resolution: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und eine besondere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Die Resolution der Fraktionsvorsitzenden trägt diesem Hintergrund Rechnung. Wir haben immer betont, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 nur möglich ist, wenn die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität gesichert sind sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgemildert werden können. Aktuell gehört Deutschland europaweit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen – zum Nachteil für Wirtschaft und Verbraucher. Wir unterstützen die Forderungen einer Energiepreisbremse, einer sofortigen Abschaffung der EEG-Umlage sowie einer deutlichen Senkung weiterer staatlicher Steuern und Abgaben auf die Energiekosten. Die Energiewende gelingt nur dann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, ergänzt: „Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte stehen beim nachhaltigen Wirtschaften in einer sozialen Marktwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander. Das macht die Resolution deutlich. Wir begrüßen die Forderung, sowohl die Pendler- als auch die Home-Office-Pauschale zu erhöhen. Derartige Entlastungen bremsen die Inflation, stärken die Wirtschaft, helfen den Bürgerinnen und Bürgern finanziell und sind essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme
Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 gefordert.
Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel, mitteilen, sei Sachsen-Anhalts Wirtschaft besonders von den Preissteigerungen im Energiesektor betroffen. Insbesondere die energieintensiven Branchen, wie die chemische Industrie, die Glas- und Papierhersteller, die Aluminium- und Stahlproduzenten, der Maschinenbau, aber auch Mittelstand und Handwerk würden angesichts steigender Energiepreise zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Verschärft habe sich die Situation zum Jahreswechsel, da zahlreiche Lieferverträge mit den Energieversorgern ausgelaufen seien. Inzwischen seien ganze Lieferketten gefährdet. „Aktuell sind die Energiemärkte aus vielerlei Gründen überhitzt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre ein wichtiges Signal, die Preisrallye zu bremsen“, so Thomas.
Beide Sprecher fordern von der EU und der Bundespolitik eine rasche diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt. „Eine militärische Intervention muss um jeden Preis verhindert werden, weil es die globalen Energiemärkte weiter unter Druck setzt. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, muss jedoch klar sein, dass die Ostsee-Pipeline zur Disposition steht“, so Hietel abschließend. Europa müsse endlich seine Energiebeziehungen diversifizieren und an die Realitäten anpassen, um dauerhaft wieder souverän gegenüber Russland argumentieren zu können.
Stromnetzstabilität, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden“
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Stromnetzstabilität und -qualität diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher verteilt. Heute wird Strom in allen Ebenen von der Nieder- bis zur Höchstspannung produziert. Photovoltaik- und Windparks sowie kleine PV-Anlagen erzeugen Strom genauso wie Kohle- oder Atomkraftwerke. Neue Verbraucher wie Elektromobilität, Wärmepumpen oder hochsensible Roboteranlagen belasten das Stromnetz.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, erklärt: „In unserem Stromnetz schwingt die Spannung in einer Frequenz von 50 Hertz. Eine Abweichung in der Menge an produziertem Strom kann bei fehlenden Abnehmern zu einer Abweichung der Frequenz führen. Das kann Abschaltungen, Stromausfälle, Netzzusammenbrüche und letztlich den Blackout zur Folge haben. Um dies zu verhindern, haben die Versorger ein Netzsicherheitsmanagement installiert. Die Diskussion der Bundesregierung um mehr Windräder geht zumindest in Sachsen-Anhalt an der Realität vorbei. Wir benötigen keinen schnelleren Zubau von Windkraftanlagen, sondern eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromnetzausbau.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Neben dem notwendigen Netzausbau müssen wir auch die Netzentgelte im Blick haben. Diese sind in Sachsen-Anhalt besonders hoch, da wir im Ländervergleich sehr viel erneuerbare Energie produzieren und die Netzbetreiber bei uns deutlich weiter im Ausbau sind als beispielsweise in Süddeutschland. Wir fordern, die Netzentgelte für die Regionen zu senken, die im Ausbau der erneuerbaren Energien Vorreiterrollen einnehmen. Dies führt nebenbei zu einer verbesserten Akzeptanz.“
Förderstopp: Habeck zerstört Hausbauträume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm
Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von Effizienzhäusern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel:
„Der Förderstopp des Neubaus der Effizienzhäuser/-gebäude EH40 und EH55 ist in vielerlei Hinsicht eine nicht nachzuvollziehende Entscheidung. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zerstört nicht nur Träume vieler Bauwilliger, er zerstört zudem ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm. Um dem Klimawandel zu begegnen und den CO2-Ausstoß weiter zu senken, ist das energieeffiziente Bauen ein unerlässlicher Beitrag.“
Bereits im vergangenen Jahr haben die Grünen sich kritisch zum Eigenheimbau geäußert. Aus ihrer Sicht verbrauchen Eigenheime zu viel Energie, zu viel Fläche und zu viele Baustoffe. „Nun stellt sich die Frage, möchte die neue Bundesregierung mit dem abrupten Stopp der Förderung den Neubau von Eigenheimen durch die Hintertür verhindern?“, betont Hietel.
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion waren die bisherigen Förderungen ein erfolgreiches Instrument für den Klimaschutz. Die Ampelkoalition hätte das Förderprogramm weiter untersetzen können, lässt nun aber die Bauherren, die Wirtschaft und den Klimaschutz hängen“, so Hietel abschließend.
Strukturwandel, Simon-Kuch: „Die Menschen und die Unternehmen in der Kohleregion brauchen Klarheit und Perspektive für gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kündigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen Gründen auf.
„Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, sagt die Sprecherin für Strukturwandel der CDU-Landtagsfraktion, Elke Simon-Kuch. „Damit untergräbt die Ampelkoalition das Vertrauen in die gesamte Politik. Die Menschen in den Kohleregionen müssen mitgenommen werden. Aktuell erleben sie das Gegenteil, weil sie den vorgezogenen Strukturwandel nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrnehmen. Er gefährdet Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in Sachsen-Anhalt“, so Simon-Kuch. Das von rot-grün-gelb beschlossene Ziel einer ökologisch, ökonomischen und sozial nachhaltigen Transformation sei in diesem kurzen Zeitraum nicht umsetzbar. Simon-Kuch warnt vor drohenden Versorgungsengpässen, weiter explodierenden Energiepreisen sowie dem Einkauf von Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland. „Das würde die Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft schwächen und hätte keinerlei positive Effekte für das Weltklima“, betont Simon-Kuch. Durch den vorzeitigen Ausstieg sei zudem unklar, wer die Renaturierung der Tagebaue bezahle, da die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Kohleförderer zu frühzeitig eingestellt worden seien.
Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die Unterstützung der AfD in den Ausschuss überwiesen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel: „Die Fraktion DIE LINKE hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass eine Abstimmung zusammen mit der AfD sehr wohl zur Wahrung eigener Interessen möglich ist. Dies stellt ein Aufweichen der bisher harten Anti-AfD-Linie dar. Aufgrund der Komplexität des Themas ist der Gesetzentwurf als Lösung ungeeignet, darum haben wir ihn auch schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht unterstützt.“
Elke Simon-Kuch, Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Sachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien an geeigneten Orten. Diese braucht es für eine funktionierende mittelständische Wirtschaft
Nord Stream 2 – Die Verzögerungen kommen zur Unzeit
Die Bundesnetzagentur hat das aktuelle Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, da die Gründung einer für den Betrieb notwendigen deutschen Betreibergesellschaft nicht abgeschlossen sei.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bedauern die Verzögerungen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 angesichts steigender Gas- und Energiepreise. Dies seien schlechte Nachrichten für die Energiemärkte und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Die Gründe für den Zulassungsstopp sind nachvollziehbar, kommen aber zu einer Unzeit. Angesichts der aktuellen Explosion der Energiepreise hätte ein schnelles Anfahren der Gaspipeline zumindest für deren Stabilisierung sorgen können“, so Thomas.
Hietel fordert eine stärkere Bevorratung der EU mit Gas. „Wir begrüßen, dass die EU künftig mehr Gas einlagern will, aber diese Erkenntnis hat zunächst keine Auswirkungen auf die aktuelle Marktentwicklung. Die sichere und preisstabile Versorgung der Bürgerinnen und Bürger hat Priorität. Daran muss sich die Energiepolitik orientieren.“