Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor
- Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
- Kein vorzeitiger Kohleausstieg
- Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer werde dieser immer unrealistischer. „Die hohen Energiepreise sind mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen“, fordert Heuer. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasgewinnung in Deutschland aus“, so Heuer.
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis weiter erheblich belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, die Übergangszeit bis zur vollständigen Dekarbonisierung der deutschen Energieerzeugung mit Augenmaß und mit heimischen Energieträgern zu überbrücken. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei unbestritten, es stelle sich nur die Frage zu welchen Konditionen. „Es ist wenig charmant, dass eine reiche Nation wie Deutschland sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte einfach leerkauft. Dadurch steigen auch in ärmeren Ländern die Energiekosten dramatisch. Darum müssen wir auch auf unsere heimischen Möglichkeiten setzen, anstatt ganz selbstverständlich aus anderen Ländern einzukaufen“, so Thomas. Diesbezüglich kritisiert er die Energie- und Klimapolitik der Grünen, denn sie sei von wenig Sachverstand und viel Ideologie getrieben. Kein Land der Welt habe trotz Wirtschaftswachstum mehr Kohlendioxid eingespart als Deutschland.
Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler betont, die Notwendigkeit einer preisstabilen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Sachsen-Anhalt sei bereits seit Jahren ein Energieexportland, das mit seinen modernen Kohlekraftwerken und den regenerativen Energien weite Teile Süddeutschlands mit Strom versorge. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass grün regierte Länder wie Baden-Württemberg ihren Ausbauverpflichtungen, z. B. für Windenergie nachkommen. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei regenerativen Energien, allerdings überstrapaziert der weitere Ausbau viele Regionen. Sachsen-Anhalt braucht weiterhin Zeit, um den Strukturwandel im Süden umzusetzen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg ist mit der CDU nicht zu machen. Ich erwarte vom Landesenergieminister, dass er auf die Vertragstreue der Kohlekommission drängt“, so Scheffler abschließend.
EU-Gebäuderichtlinie – Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern
Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht mit Eigentümerverbänden und der Wohnungswirtschaft einen abgestimmten Maßnahmenplan zu vereinbaren, anstatt EU-Richtlinien wie bisher noch zu verschlimmern.“
Zu den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sagt Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Umwelt, Klima und Umwelt:
„Die von Herrn Habeck geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Union entschieden ab. Die Grünen fallen damit erneut in alte Muster zurück, die Menschen bevormunden zu wollen. Wir sind der Meinung, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Die entstehende Belastung für unsere Bürger führt sicherlich nicht zu stärkerer Bereitschaft beim Klimaschutz mitzumachen. Unser Ziel muss es sein, Anreize für private Haushalte zu schaffen, Heizungssysteme freiwillig umzustellen.“
Blickwinkel Wasser – Podiumsdiskussion zum Wassermanagement – Hietel-Heuer: „Wasser geht uns alle an!“
Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wasser – regionales Wassermanagement“ nach Mieste ein. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis 02 Gardelegen – Klötze, Sandra Hietel-Heuer, diskutierte mit Podiumsgästen und rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Aspekte der Nutzung der knapper werdenden Ressource Wasser. Hierzu erklärt Sandra Hietel-Heuer:
„Die sehr gute Resonanz auf unsere Einladung zeigt, dass wir mit dieser Veranstaltungsreihe einen Punkt ansprechen, der eine hohe Relevanz für die Menschen im Land hat. Wir müssen mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser nachhaltiger umgehen. Der Klimawandel und die damit zunehmenden Extreme, seien es z. B. langanhaltende Trockenheit oder Starkregenereignisse, haben spürbare Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Die letzten fünf Jahre waren allesamt zu trocken und haben sich auf die regionale Wasserversorgung von Feldern, Mooren und Gewässern ausgewirkt. Es muss ein Umdenken in der Wassernutzung geben und jeder kann hier seinen kleinen Beitrag leisten.
Wasser ist aktuell, kurz-, mittel- und langfristig extrem wichtig. Daher hat die Koalition von CDU, SPD und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, einen Paradigmenwechsel von der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der Fläche einzuleiten. Dafür wird aktuell im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt an der Novellierung des Wassergesetzes gearbeitet.
Im Zuge der Novellierung des Gesetzes wollen wir mit Akteuren und Nutzern der Ressource Wasser ins Gespräch kommen, um Nutzungsbedürfnisse zu lokalisieren und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Das Ziel muss sein, die Ressource Wasser nachhaltiger zu nutzen.“
Während der Veranstaltung hatten die Gäste die Möglichkeit mit dem Landrat a.D., Michael Ziche, dem Verbandsgeschäftsführer des Wasserverbandes Gardelegen, Sven Müller, dem Ortsbürgermeister von Mieste, Steffen Rötz und dem Leiter der Biosphärenreservatsverwaltung Drömling, Fred Braumann, sowie dem Professor für Siedlungswasserwirtschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Wiese, zu diskutieren.
„Der Dialog betrachtete viele Probleme, welche der Wassermangel mit sich bringt. So kristallisierte sich heraus, dass dringende Anpassungen im Wassergesetz nötig sind, welche den Wasserrückhalt in der Fläche, ein angepasstes Wasserableitungsmanagement und ein Umdenken in der Verrieselung von gereinigten Abwässern berücksichtigen. Wassermanagement muss regional, national und global neu gedacht werden“, führt Sandra Hietel-Heuer weiter aus.
Auch die Wasserstoffstrategie des Landes wurde im Rahmen der Konkurrenzsituation um das Wasser erörtert. „Wir stehen zur Wasserstoffstrategie des Landes. Allerdings müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, woher das notwendige Wasser bereitgestellt wird. Ein interessanter Vorschlag war unter anderem, die Synergie zwischen Klärwerken und der Wasserstoffproduktion zu ermöglichen. Es gibt unglaublich viele Ideen und man merkt deutlich, dass das Thema Wasser viele Menschen bewegt. Als Regierungsfraktion sind wir jetzt angehalten, den unterschiedlichen Ausgangslagen im ländlichen und städtischen Raum sowie den veränderten klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, damit Projektideen und deren Umsetzung zum nachhaltigen Umgang mit Wasser nicht länger in der Schublade liegen,“ so Sandra Hietel-Heuer.
Kernkraft – Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern
Während der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler:
„Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland hat Deutschland angreifbar gemacht. Die kurzfristig benötigte Energie konnte und kann nicht allein aus den Erneuerbaren Energien kommen. Den Stresstest haben diese verfehlt. Die Versorgungssicherheit, gepaart mit den stark angestiegenen Strompreisen, kann im Moment nur durch die weitere Indienststellung der Kernkraftwerke abgemildert werden. Strom aus Kernkraft ist weitestgehend CO2-neutral und stellt somit keine zusätzliche Umweltbelastung bei der Produktion dar.
In dem Bewusstsein, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dazu gehören aber nicht nur mehr und größere Windenergieanlagen oder mehr Solarfelder auf den Ackerflächen. Hierzu gehört auch eine innovative Speichertechnologie, um auch die Erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen. Forschung und Innovationen müssen hier intensiv forciert werden.
Wir fordern daher, dass die Kernenergie als Brückentechnologie und zur Absicherung der Grundlast am Netz bleibt, bis die Erneuerbaren Energien die Stilllegung der Kernenergie vollständig auffangen können.“
Erneuerbare Energien – Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen
Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nun zeigt, kann auch der urbane Raum zum Erreichen dieses Zieles mehr beitragen als bisher. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel-Heuer:
„Unsere Kleine Anfrage zielte auf die Nutzung von Kleinwindenergieanlagen bis zu 10 Metern in urbanen Gebieten und ihren rechtlichen Voraussetzungen zum Bau ab. Das Ergebnis ist ernüchternd. Lediglich in der kreisfreien Stadt Halle (Saale) wird eine Windenergieanlage bis zu 10 Metern betrieben. Wir sehen hier eindeutig Nachholbedarf in allen kreisfreien Städten unseres Bundeslandes. Kleinwindenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 Metern und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Metern können in Gewerbe- und Industriegebieten verfahrensfrei errichtet werden. Auch auf Hochhäusern lassen sich prinzipiell Kleinwindenergieanlagen errichten. Hier muss natürlich auf die bautechnische Sicherheit Rücksicht genommen werden.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Alexander Räuscher, ergänzt:
„Im Mittelpunkt müssen die besten Technologien zur Energieerzeugung und Energiespeicherung stehen und keine ideologischen Vorgaben. Kleinwindenergieanlagen können eigenständig oder als ideale Ergänzung zu Photovoltaikanlagen einen sinnvollen Beitrag zu einer dezentralen Energiewende leisten. Der Bund unterstützt die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen mit verschiedenen Investitionsförderprogrammen, unter anderem das ‚Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau‘ und das KfW-Kreditprogramm Erneuerbare Energien ‚Standard‘ (270). Das zuständige Ministerium sieht den Hauptanwendungsbereich für die Nutzung der Kleinwindenergieanlagen künftig in landwirtschaftlichen Betrieben. Wir denken, dass Kleinwindenergieanlagen auch in städtischen Gebieten ihren Anteil zur Energiewende beitragen können.
Die Energiewende gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Mit der Errichtung von Kleinwindenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten kann auch der urbane Raum einen aktiven Beitrag leisten.“
Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln
Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer:
„Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz statt. Ziel des Weltnaturgipfels ist der Beschluss eines neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt, der klare Ziele benennt und einen Schwerpunkt auf die Umsetzung legt. Die Messlatte für ein umfassendes internationales Schutzabkommen ist hoch und konkrete Ergebnisse dringend erforderlich.
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet. Um den bestmöglichen Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten zu gewährleisten, sind Transparenz, strukturierte Prozesse und Maßnahmen, die stetig überprüft und angepasst werden, nötig.
Schutzgebiete sind vor allem qualitativ mit den Akteuren und Betroffenen vor Ort weiterzuentwickeln. Nationalparke und Biosphärenreservate sind – soweit mit den übrigen Schutzzielen vereinbar – auch für die Erholung und Umweltbildung zu nutzen. Es gilt den Menschen und die Natur besser zusammenzubringen. Naturschutz und Mensch schließen sich nicht aus.
Das Eingreifen des Menschen in die Natur kann auch zum Erhalt oder zu neuem Lebensraum beitragen. Durch gezielte Beweidung mit Schafen, Ziegen, Rindern und weiteren Weidetieren helfen wir der Biodiversität. So werden in unserer fruchtbaren Agrarlandschaft über den Kooperativen Naturschutz gezielt Biodiversitätsflächen angelegt, um Lebensräume zu entwickeln. Gerade in Sachsen-Anhalt zeigen wir mit gezielten Artenschutzmaßnahmen, wie gefährdete Arten unterstützt werden können.“
EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen
In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Wir begrüßen die Ankündigung der EU, den Schutzstatus des Wolfes und damit die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Lange haben wir die Überprüfung des Schutzstatus gefordert und die Bundesregierung dazu gedrängt, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU zu melden. Mit einer Neubewertung ist ein Wechsel von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtline zum Artenschutz möglich. So kann der Status des Wolfes von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ gelockert werden. Damit können die Länder ein modernes Wolfsmanagement aufbauen. Es geht uns darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander von Mensch und Tier in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Alexander Räuscher, wolfspolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion sagt: „Die Änderung des Wolf-Schutzstatus ist längst überfällig, denn der Wolfsbestand regelt sich nicht von allein. Wir müssen unsere Landwirte besser vor dem Wolf schützen, daher brauchen wir dringend eine stärkere Regulation des Wolfes. In Sachsen-Anhalt sind besonders die Nutztierhalter von der Ausbreitung des Wolfes betroffen, denn deren Tiere werden vermehrt von Wölfen gerissen. Neben der Änderung des Schutzstatus ist auch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht des Landes entscheidend. In Niedersachsen hat die Ausbreitung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten es den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen gleich tun!“
Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen Energieträger nicht vernachlässigen
Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle.
Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Alexander Räuscher: „Der Anbau von schnellwachsenden Gehölzen auf landwirtschaftlichen Flächen in Kurzumtriebsplantagen (KUP) bietet Landwirten und Umwelt gleichermaßen Vorteile. Die CO2-Vermeidungskosten sind vergleichsweise gering und der Anbau von KUP bringt durch die extensive Bewirtschaftung eine Vielzahl von ökologischen Vorteilen mit sich. KUP sind eine Möglichkeit, flächeneffizient Biomasse bereitzustellen. Als weitere Vorteile bietet die Kultivierung schnellwachsender Gehölze, u.a. eine Erweiterung der Fruchtfolge, die Verlagerung von Arbeitsspitzen in die Wintersaison und ggf. zusätzliches Einkommen. Sie verringern zudem die Bodenerosion und durch die Erhöhung des Humusgehalts im Oberboden binden KUP CO2 im Wurzelbereich. Wir wollen daher die Nutzung stillgelegter Flächen für KUP dort ermöglichen, wo ein ausreichender Wasservorrat gegeben ist, ohne dass diese Flächen ihren Status als landwirtschaftliche Nutzfläche verlieren.“
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Holz wird allgemein als CO2-neutral eingestuft und ist den erneuerbaren Energien zuzuordnen. Die Energieeffizienz ist im Vergleich zu anderen Energiepflanzen besonders hoch. Energie aus Holz ist grundlastfähig. Im einfachsten Fall wird das Holz mechanisch aufbereitet (Häckseln und Trocknung) und als Festbrennstoff in Form von Hackschnitzeln in den marktüblichen Feuerungssystemen eingesetzt. Durch eine Weiterverarbeitung der Hackschnitzel z. B. zu Pellets ergeben sich weitere energetische Verwertungsmöglichkeiten. Zu beachten ist, dass KUP einen erhöhten Wasserbedarf haben, wonach nicht jeder Standort für diese Plantagen in Frage kommt. Aber gerade in der derzeitigen Situation auf dem Energiemarkt sollten wir jede Möglichkeit zur Erzeugung nachhaltiger Energien nutzen, denn lokal produzierte Energie trägt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bei. Dabei sind alle Potentiale zu prüfen.“
Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen und einen Blackout zu verhindern. Stattdessen müssen sich die Unternehmensvertreter mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften um Energie- und Gaskontingente streiten.“
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für die Wintersicherheit bei Strom, Gas und Öl. Viele Unternehmen stehen vor der Insolvenz, wenn nicht schnell das Ruder herumgerissen wird. Dazu flattern den Bürgerinnen und Bürgern die neuen horrenden Abschlagszahlungen ins Haus. Es ist ein Skandal, dass wir immer noch über den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlkraftwerken diskutieren. Wir brauchen die Entscheidungen zur Energiepreisbremse jetzt.“
Energiekrise: Mehr Preisstabilität und weniger Umverteilung gefordert
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. Dazu bedürfe es keiner staatlich verordneten Hinweise. „Wir brauchen für eine gewisse Zeit eine schnelle und pragmatische Diversifizierung der deutschen Energieversorgung. Dafür müssen wir bestehende Kernkraftwerke länger als geplant in unsere Stromversorgung einbeziehen. Auch bei der Energie- und Wärmewende müssen wir mehr Tempo machen! Eine gesicherte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn die Produktion von Energie auf möglichst vielen und unabhängigen Säulen basiert und wenn die Bedarfsspitzen gut und zuverlässig bedient werden können“, sagt Hietel-Heuer.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, warnt vor neuen Problemverlagerungen im Zuge der aktuellen Energiekrise. Eine Homeoffice-Pflicht würde die öffentliche Hand von hohen Energiepreisen entlasten, diese Kosten aber voll auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen. Die durch den Bundeskanzler angekündigte neue Gasumlage sei wirtschaftsfeindlich und unsozial. „Anstatt für Preisstabilität zu sorgen, schafft man mit dem Wohngeldprogramm ein neues Umverteilungssystem, das nur den Wohngeldempfängern zu Gute kommt, aber durch die Masse der Verbraucher umso teuer bezahlt werden muss. Darunter leiden besonders der Mittelstand und das Handwerk. Diese müssen die höheren Kosten schultern und könnten diese oft nicht an die Kunden weitergeben“, so Thomas.