Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln
Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer:
„Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz statt. Ziel des Weltnaturgipfels ist der Beschluss eines neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt, der klare Ziele benennt und einen Schwerpunkt auf die Umsetzung legt. Die Messlatte für ein umfassendes internationales Schutzabkommen ist hoch und konkrete Ergebnisse dringend erforderlich.
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet. Um den bestmöglichen Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten zu gewährleisten, sind Transparenz, strukturierte Prozesse und Maßnahmen, die stetig überprüft und angepasst werden, nötig.
Schutzgebiete sind vor allem qualitativ mit den Akteuren und Betroffenen vor Ort weiterzuentwickeln. Nationalparke und Biosphärenreservate sind – soweit mit den übrigen Schutzzielen vereinbar – auch für die Erholung und Umweltbildung zu nutzen. Es gilt den Menschen und die Natur besser zusammenzubringen. Naturschutz und Mensch schließen sich nicht aus.
Das Eingreifen des Menschen in die Natur kann auch zum Erhalt oder zu neuem Lebensraum beitragen. Durch gezielte Beweidung mit Schafen, Ziegen, Rindern und weiteren Weidetieren helfen wir der Biodiversität. So werden in unserer fruchtbaren Agrarlandschaft über den Kooperativen Naturschutz gezielt Biodiversitätsflächen angelegt, um Lebensräume zu entwickeln. Gerade in Sachsen-Anhalt zeigen wir mit gezielten Artenschutzmaßnahmen, wie gefährdete Arten unterstützt werden können.“
EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen
In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Wir begrüßen die Ankündigung der EU, den Schutzstatus des Wolfes und damit die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Lange haben wir die Überprüfung des Schutzstatus gefordert und die Bundesregierung dazu gedrängt, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU zu melden. Mit einer Neubewertung ist ein Wechsel von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtline zum Artenschutz möglich. So kann der Status des Wolfes von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ gelockert werden. Damit können die Länder ein modernes Wolfsmanagement aufbauen. Es geht uns darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander von Mensch und Tier in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Alexander Räuscher, wolfspolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion sagt: „Die Änderung des Wolf-Schutzstatus ist längst überfällig, denn der Wolfsbestand regelt sich nicht von allein. Wir müssen unsere Landwirte besser vor dem Wolf schützen, daher brauchen wir dringend eine stärkere Regulation des Wolfes. In Sachsen-Anhalt sind besonders die Nutztierhalter von der Ausbreitung des Wolfes betroffen, denn deren Tiere werden vermehrt von Wölfen gerissen. Neben der Änderung des Schutzstatus ist auch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht des Landes entscheidend. In Niedersachsen hat die Ausbreitung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten es den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen gleich tun!“
Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen Energieträger nicht vernachlässigen
Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle.
Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Alexander Räuscher: „Der Anbau von schnellwachsenden Gehölzen auf landwirtschaftlichen Flächen in Kurzumtriebsplantagen (KUP) bietet Landwirten und Umwelt gleichermaßen Vorteile. Die CO2-Vermeidungskosten sind vergleichsweise gering und der Anbau von KUP bringt durch die extensive Bewirtschaftung eine Vielzahl von ökologischen Vorteilen mit sich. KUP sind eine Möglichkeit, flächeneffizient Biomasse bereitzustellen. Als weitere Vorteile bietet die Kultivierung schnellwachsender Gehölze, u.a. eine Erweiterung der Fruchtfolge, die Verlagerung von Arbeitsspitzen in die Wintersaison und ggf. zusätzliches Einkommen. Sie verringern zudem die Bodenerosion und durch die Erhöhung des Humusgehalts im Oberboden binden KUP CO2 im Wurzelbereich. Wir wollen daher die Nutzung stillgelegter Flächen für KUP dort ermöglichen, wo ein ausreichender Wasservorrat gegeben ist, ohne dass diese Flächen ihren Status als landwirtschaftliche Nutzfläche verlieren.“
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Holz wird allgemein als CO2-neutral eingestuft und ist den erneuerbaren Energien zuzuordnen. Die Energieeffizienz ist im Vergleich zu anderen Energiepflanzen besonders hoch. Energie aus Holz ist grundlastfähig. Im einfachsten Fall wird das Holz mechanisch aufbereitet (Häckseln und Trocknung) und als Festbrennstoff in Form von Hackschnitzeln in den marktüblichen Feuerungssystemen eingesetzt. Durch eine Weiterverarbeitung der Hackschnitzel z. B. zu Pellets ergeben sich weitere energetische Verwertungsmöglichkeiten. Zu beachten ist, dass KUP einen erhöhten Wasserbedarf haben, wonach nicht jeder Standort für diese Plantagen in Frage kommt. Aber gerade in der derzeitigen Situation auf dem Energiemarkt sollten wir jede Möglichkeit zur Erzeugung nachhaltiger Energien nutzen, denn lokal produzierte Energie trägt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bei. Dabei sind alle Potentiale zu prüfen.“
Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen und einen Blackout zu verhindern. Stattdessen müssen sich die Unternehmensvertreter mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften um Energie- und Gaskontingente streiten.“
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für die Wintersicherheit bei Strom, Gas und Öl. Viele Unternehmen stehen vor der Insolvenz, wenn nicht schnell das Ruder herumgerissen wird. Dazu flattern den Bürgerinnen und Bürgern die neuen horrenden Abschlagszahlungen ins Haus. Es ist ein Skandal, dass wir immer noch über den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlkraftwerken diskutieren. Wir brauchen die Entscheidungen zur Energiepreisbremse jetzt.“
Energiekrise: Mehr Preisstabilität und weniger Umverteilung gefordert
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. Dazu bedürfe es keiner staatlich verordneten Hinweise. „Wir brauchen für eine gewisse Zeit eine schnelle und pragmatische Diversifizierung der deutschen Energieversorgung. Dafür müssen wir bestehende Kernkraftwerke länger als geplant in unsere Stromversorgung einbeziehen. Auch bei der Energie- und Wärmewende müssen wir mehr Tempo machen! Eine gesicherte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn die Produktion von Energie auf möglichst vielen und unabhängigen Säulen basiert und wenn die Bedarfsspitzen gut und zuverlässig bedient werden können“, sagt Hietel-Heuer.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, warnt vor neuen Problemverlagerungen im Zuge der aktuellen Energiekrise. Eine Homeoffice-Pflicht würde die öffentliche Hand von hohen Energiepreisen entlasten, diese Kosten aber voll auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen. Die durch den Bundeskanzler angekündigte neue Gasumlage sei wirtschaftsfeindlich und unsozial. „Anstatt für Preisstabilität zu sorgen, schafft man mit dem Wohngeldprogramm ein neues Umverteilungssystem, das nur den Wohngeldempfängern zu Gute kommt, aber durch die Masse der Verbraucher umso teuer bezahlt werden muss. Darunter leiden besonders der Mittelstand und das Handwerk. Diese müssen die höheren Kosten schultern und könnten diese oft nicht an die Kunden weitergeben“, so Thomas.
EU-Kommission, Simon-Kuch: Gassparplan ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt
Die Europäische Kommission hat angesichts der drohenden Gaskrise einen Notfallplan vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Gasnachfrage um 15 Prozent gesenkt werden soll. Sollte das nicht geschehen kann die Europäische Kommission den Notstand ausrufen und somit verpflichtende Einsparziele festlegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion, Elke Simon-Kuch: „Seit Wochen und Monaten wird zum Gassparen aufgerufen. Das ist auch richtig und gut so. Allerdings ist der Gassparplan mit angedrohten Sparzwang der EU-Kommission nicht das Mittel der Wahl. Sollte der Gassparplan von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, so muss sichergestellt werden, dass der Gassparzwang nicht die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Ebenso muss in den Bereichen der Wirtschaft und Industrie eine ökonomische Folgeabschätzung für die einzelnen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Region geschehen. Der Vorschlag ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt.
Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Dies gilt vor allem in Krisenzeiten. Bevor man Bürgerinnen und Bürger zum Sparen von Gas aufruft, sind zunächst konkrete Einsparvorschläge in den Verwaltungen und Amtsstuben zu erbringen. Der ursprüngliche Entwurf des Gassparplans sah vor, dass u.a. öffentliche Gebäude bis zu maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen. Diese Vorschläge sind nun nicht mehr im Gassparplan enthalten. Das wäre ein wichtiges und richtiges Zeichen gewesen.“
Erneuerbare Energien, Hietel-Heuer: Speicherförderprogramm stützt Bürgerenergiewende
Der Landtag hat am Dienstagabend den Antrag der Koalitionsfraktionen „Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen“ beschlossen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer: „Mit dem Landtagsbeschluss des CDU-initiierten Antrages ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerenergiewende getan. In Sachsen-Anhalt wurde das Speicherförderprogramm des Landes in der Vergangenheit so gut angenommen, dass es schnell überzeichnet war. Nun soll das Programm ab August 2022 fortgeführt werden, flexibler und so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet. Im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr haben wir die Fördersumme mit 1,4 Millionen Euro fast verdreifacht. Schritt für Schritt wollen wir die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien schaffen. So soll die Beschaffung und Errichtung eines Stromspeichers in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage für Dächer gefördert werden. Auch die Umstellung der Wärmeversorgung in Wohngebäuden soll mit in die Förderung einbezogen werden. Darüber hinaus sollen umfangreiche Forschungsansätze in den Bereichen Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor an den Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen im Land Berücksichtigung finden. Selbstverständlich sind hierbei das heimische Handwerk und die heimische Wirtschaft einzubeziehen.
Sachsen-Anhalt ist seit Jahren Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien. Nicht umsonst wird sich der Chiphersteller Intel in Magdeburg und der Börde ansiedeln. Denn seine Konzernphilosophie ist „Sustainability“ – also Nachhaltigkeit. Um weiter vorne dabei zu sein und unseren Energie- und Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir bis 2026 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren und die Energiewende vorantreiben. In dem im Juli beginnenden Zukunfts- und Klimakongress müssen wir dann die Fragen klären, wo wir weiter und wie wir schneller ausbauen. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.“
Berliner Resolution, Hietel-Heuer: Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen
Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der „Berliner Resolution“ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verständigt.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind allerorts zu spüren. Daher haben sich die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern klar zur Pariser Klimaschutzvereinbarung bekannt. Wir möchten eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen jetzt und für zukünftige Generationen sichern. Wir müssen mehr Tempo bei der Energie- und Wärmewende machen! Eine gesicherte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn die Produktion von Energie auf möglichst vielen und unabhängigen Säulen basiert und wenn auch die Bedarfsspitzen gut und zuverlässig bedient werden können. Dabei sind Wasserkraftanlagen eine bewährte Lösung. Die Wasserkraft leistet als schwankungsarme regenerative Energiequelle einen erheblichen Beitrag zur emissionsarmen Stromversorgung und wird bei fortschreitender Energiewende noch weiter an Bedeutung gewinnen.
Auch die Entwicklung von Speichertechnologien im industriellen Maßstab ist von großer Bedeutung. Stromspeicher können dabei helfen, das Stromangebot mit dem Stromverbrauch in Einklang zu bringen. Für eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und der Energienutzung zwingende Voraussetzung. Eine unserer wichtigsten Ressourcen ist das Wasser. Sachsen-Anhalt zählt zu den trockensten Regionen Deutschlands. Daher ist ein flächendeckendes und ganzheitliches Wassermanagement aufzubauen, um z. B. die Wasserrückhaltung in der Fläche zu gewährleisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden, denn letztlich können nur diese ihr Konsumverhalten ändern. Dazu bedarf es der Aufklärung und Sensibilisierung aller Generationen. Ein Klimaschutz, der durch Verbote, Richtlinien und Gesetze das Leben einschränkt, wird nicht von der Gesellschaft akzeptiert. Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Menschen und Politikfelder betrifft.“
IFAT in München: Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz
Die IFAT in München gilt als Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Elke Simon-Kuch, erklärt dazu: „Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kann der Rohstoffknappheit entgegenwirken und gleichzeitig als Motor für Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt dienen. Es ist von Bedeutung, dass Produkte kreislaufwirtschaftsfähig hergestellt werden und Recycling endlich auch im alltäglichen Leben möglich wird. Ziel muss sein, die Verringerung der Stoffströme politisch zu verankern und das Thema Kreislaufwirtschaft deutlich stärker als bisher voranzutreiben. Abfälle sind die Rohstoffe von morgen.“
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Die Kreislaufwirtschaft hat den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit im Fokus. Eine umsichtige Verwendung der natürlichen Ressourcen muss Teil der gesamtgesellschaftlichen Umweltbildung sein. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft gewinnt zur langfristigen Sicherung des steigenden Ressourcenbedarfs immer mehr an Bedeutung. Die Menschen und Märkte müssen diesbezüglich sensibilisiert und aufgeklärt werden.“
Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dürften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt werden. Vielmehr sei die Politik jetzt aufgefordert, jegliche ideologische Tabus aufzugeben. Die deutsche Energiepolitik habe sich, getragen durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, in eine klimapolitische Abhängigkeit manövriert. Die Folgen seien nun Mangel, Erpressbarkeit sowie hohe Preise. „Wir brauchen jetzt eine dringende Diversifizierung der Strom- und Wärmeversorgung aus unterschiedlichen Energieträgern. Das Hauptziel muss darin bestehen, die Versorgungssicherheit Deutschlands zu sichern und die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen krisenfest zu gestalten“, so Thomas.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, begrüßt zwar die Ausrufung der Frühwarnstufe durch die Ampelkoalition. Diese sei rechtlich notwendig, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Gleichzeitig bezeichnet sie die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes aber als unzureichend. „Einmalige Zuschüsse und Nahverkehrstickets sind der falsche Weg, um der Inflation durch hohe Energiekosten zu begegnen. Darüber hinaus bevorteilen sie erneut die Stadtbevölkerung zu Lasten der ländlichen Regionen“, so Hietel. Diese fordert flächendeckende Maßnahmen, von denen Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. „Der Ausbau der regenerativen Energien ist richtig, löst aber das bestehende Grundproblem der Versorgungssicherheit mit Strom, Wärme und Gas aktuell nicht.“