Jürgen Stadelmann: Auszeichnung und Ansporn für das Land
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zur Übergabe des Fördermittelbescheids des Bundesamtes für Naturschutz an das Projekt „Auenentwicklung Auenverbund an der Unteren Mittelelbe“. An diesem wirken unter anderem auch die Biosphärenreservatsverwaltungen in Sachsen-Anhalt mit.
„Ich freue mich über diesen Bescheid und sehe es zugleich als Auszeichnung und Ansporn für das Land an, sich weiterhin für die biologische Vielfalt einzusetzen. (mehr …)
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, weisen die getätigten Ausführungen von Bündnis 90/Die Grünen über die Ursachen der Strompreiserhöhungen entschieden zurück.
„Die Bündnisgrünen haben mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Grundlage dafür gelegt, dass die Kosten nun aus dem Ruder laufen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre hohen Stromrechnungen ruhigen Gewissens an die Parteispitze der Grünen schicken. Es ist ein Unding, wie sich jene aus der Verantwortung stehlen wollen, welche für die hohen Strompreise maßgeblich mitverantwortlich sind“, so Thomas.
Stadelmann kritisiert weiter, dass das durch die Grünen eingeführte EEG allein auf einen quantitativen Ausbau regenerativer Energien gesetzt habe. Hohe monetäre Anreize führten zu einer kurzfristigen und massenhaften Verbreitung, ohne dass technische Probleme wie die Absicherung der Grundlastfähigkeit und der Netzausbau gelöst worden seien. Hier habe man den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.
Beide Sprecher weisen besonders die Kritik an den Entlastungen für die energieintensive Industrie zurück. Diese Entlastungen seien nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Deutschland habe auch ohne EEG-Umlage mit die höchsten Industrie-Strompreise in Europa. Die Begeisterung für die Energiewende werde nicht durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befördert.
„Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Rechnung geht nicht auf. Ausnahmetatbestände machen lediglich 17 Prozent der Erhöhung der EEG-Umlage aus! Damit sind keine Einsparungen von 1,2 Cent/kWh möglich, wie von den Bündnisgrünen berechnet. Auch ein Wechsel zu Ökostrom ist nicht immer eine echte Alternative. Zahlreiche Angebote verwirren den Verbraucher eher, da sie oftmals an Vorkasse-Tarife, zeitliche Beschränkungen, Bonus-Systeme oder eine garantierte Mindestabnahmemenge gebunden sind. Zudem stehen die Tarife trotz der erheblichen EEG-Subventionen im Kontext der allgemeinen Energiepreisentwicklung“, so die beiden Sprecher abschließend.
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Sachgerechte und zukunftsfähige Forschungslandschaft gewünscht
Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft, sowie Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnen die heute von Bündnis90/Die Grünen angesprochene „Carbon Dioxide Capture and Storage“-Initiative (kurz CCS-Initiative) als Phantomdiskussion.
„Es gibt weder ein Projekt zur CO2-Verpressung in der Altmark, noch gibt es ein Projekt für ein Steinkohlenkraftwerk bei Arneburg. Die Bündnisgrünen sprechen hier von einer Initiative gegen Projekte, die es so in Sachsen-Anhalt gar nicht gibt“, so Thomas.
Stadelmann ergänzt: „Sofern ein Antrag für CSS in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann das Land immer noch ein Gesetz nach der so genannten Länderausstiegsklausel erarbeiten. Dieses regelt, wo die Anwendung von CCS zu- bzw. unzulässig ist. Die Gesetzesankündigung hierzu bewirkt dann automatisch ein bis zu dreijähriges Moratorium. Ohne Antrag brauchen wir aber kein Moratorium.“
Umweltausschuss beschließt höhere Zuwendungen für Naturparks und sichert Mittel für die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei Hartz IV notwendig.
Im Umweltausschuss wurde demnach u.a. die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Naturparke beschlossen. Dazu Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann, umweltpolitische Sprecher von SPD- und CDU-Landtagsfraktion: „Naturparke haben neben den Großschutzgebieten eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz und die Umweltbildung. Wie in den Biosphärenreservaten, wird in den Naturparken die nachhaltige Entwicklung von Mensch und Biosphäre durch Pilotprojekte besonders gefördert.“
Die Arbeit der Naturparke werde dabei wesentlich durch ehrenamtliches Engagement getragen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro solle insbesondere die Umweltbildung und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden. „Auch ist die Erhöhung der finanziellen Mittel als Wertschätzung der Arbeit der Naturparke insgesamt zu verstehen“, so Ralf Bergmann weiter.
Jürgen Stadelmann, äußerte sich hierzu: „Trotz durch die EU gesperrter Mittel ist es geglückt, die Förderung der ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung? zu sichern. So können die vorliegenden Anträge noch 2012 bewilligt werden. Diese sollen möglichst zeitnah, Ende 2012 / Anfang 2013, realisiert werden. So können Maßnahmen zur auslaufenden UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung? umgesetzt werden und der förderwürdige Ansatz, dass das Bewusstsein für Nachhaltigkeit im Kopf und im Kindesalter beginnt, unterstützt werden.“
Einladung. Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 05 – Genthin
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 15. Mai 2012, im Wahlkreis 05 – Genthin zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG Bildung und Kultur / AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
09.30 Uhr Neues Schloss Tangerhütte
Industriestraße 30, 39517 Tangerhütte
– Besichtigung des Schlosses und Gesprächsrunde zu weiteren Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten
AG für Finanzen / AG für Inneres und Sport / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
09.30 Uhr Stadtverwaltung Tangermünde
Lange Str. 61, Sitzungsraum 22, 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde zu den Themen Kommunalfinanzen und Ausgestaltung der DOPPIK
AG für Wissenschaft und Wirtschaft / AG für Landesentwicklung und Verkehr
09.30 Uhr Sturm Handels GmbH
Arneburger Str. 37 , 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde u. a. zu den Themen Infrastruktur und demografische Entwicklung
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Umwelt
09.30 Uhr Spargelhof Tim Garlipp
Dorfstr. 43, 39517 Schelldorf
– Besichtigung des Hofes und Gesprächsrunde u. a. zur Vergabe von Wasserrechten
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktions-sitzung im Ringhotel Schloss Tangermünde statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 15. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
im Ringhotel Schloss Tangermünde
Tagungszentrum „Königin Luise“,
Tagungsraum „König Wilhelm“,
Auf der Burg, Amt 1,
39590 Tangermünde.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Detlef Radke gern zur Verfügung.
André Schröder kündigt parlamentarische Initiative an
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat eine Anpassung der Zuteilungsregelungen beim Emissionshandel an moderne Produktions- und Fertigungsverfahren gefordert. CO2 sei nicht nur ein klimabeeinflussendes Gas, sondern ein chemisches Element, das für zahlreiche technische Verfahren nötig sei. „Momentan haben wir das Problem, dass der Emissionshandel in Europa im Wesentlichen auf den reinen Schadstoffausstoß der Industrie und Stromerzeuger ausgerichtet ist. Unzureichend erfasst werden jedoch Prozesse, in denen CO2 chemisch oder produkttechnisch gebunden wird“, so Schröder.
Momentan befinde man sich in der Übergangsphase zur dritten Zuteilungsperiode bei Emissionsberechtigungen. Ab 2013 würden sich die Bedingungen dahingehend verschärfen, dass es für die Stromproduktion keine kostenfreien Emissionsberechtigungen mehr gebe, für die Industrie erfolge die Zuteilung auf Grundlage einheitlicher Benchmarks, die künftig jedoch sehr streng gefasst seien. „Für uns ist wichtig, dass die Industrie in Sachsen-Anhalt keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Darüber hinaus wollen wir auch, das moderne Produktionsverfahren, die zur CO2-Verminderung beitragen, grundsätzlich beim Zertifikatehandel berücksichtigt werden“, so Schröder.
Die Industrie habe anders als die Stromwirtschaft kaum Möglichkeiten, erhöhte Kosten durch den Emissionshandel auf die Preise umzulegen. Weiterhin stehe sie im globalen Wettbewerb und habe immer dann Nachteile, wenn sie auf Mitbewerber aus Staaten treffe, die nicht dem Zertifikatehandel unterliegen würden. In diesem Sinne plane die EU Privilegierungen für energieintensive Industriezweige, auch um eine Verlagerung von Produktionsstätten zu vermeiden. „Die Verlagerung von CO2-Emissionen, das sog „Carbon Leakage“ droht insbesondere bei international agierenden Industriekonzernen. Daher ist es sinnvoll, mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten. Allerdings sollen die geplanten Ausnahmeregelungen für die Industrie spätestens bis zum Jahr 2020 auslaufen, so dass diese dann voll vom Emissionshandel betroffen sein werden. Daher wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung von CO2-sparenden oder vermeidenden Produktionsprozessen, auch als Anreiz zu CO2-Minimierung“, so Schröder. Dieser kündigte eine diesbezügliche parlamentarische Initiative an.
Einladung. Klausurtagung von CDU und SPD der Arbeitsgruppen Umwelt und Landwirtschaft
Die Arbeitsgruppe Umwelt unter Leitung des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann, ist zu einer auswärtigen Klausurtagung am 19. und 20. April 2012 in Ilsenburg zu Gast. Die Tagung findet in dem als klimafreundlich zertifizierten Hotel „Im Ilsetal“ statt. Abgeordneter Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und gleichzeitig Mitglied in der Arbeitsgruppe Umwelt, freut sich auf die Sitzung in seinem Wahlkreis.
Hintergrund der Klausurtagung ist ein Gedankenaustausch mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion. Es wird u.a. um die Änderung des Wassergesetzes gehen, welches 2013 in Kraft treten soll. Weitere Themen sind die Erneuerbaren Energien, der Natur- und Artenschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in Sachsen-Anhalt. Als Gast wird am Donnerstag Minister Dr. Aeikens erwartet. Am Freitag wohnt Staatssekretärin Keding der Sitzung bei.
13.30 Uhr Klausurtagung CDU und SPD
im Kurpark-FLAIR-Hotel „Im Ilsetal“, Ilsetal 16, D-38871 Ilsenburg.
Medienvertreter sind zu einem Fototermin herzlich eingeladen!