Stadelmann: Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften beschlossen. Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
Schröder: Keine Experimente mit der deutschen Trinkwasserversorgung
„Wir stehen für eine funktionierende, sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung. Dazu müssen die gewachsenen Strukturen erhalten werden“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder. Die Klarstellung der EU-Kommission zeigt, dass sich das Engagement der Bürger und der deutschen Politik gelohnt hat.
„Der Landtag hat sich bereits auf seiner 20. Sitzung im Februar 2012 gegen die gegenwärtige Fassung der Konzessionsvergaberichtlinie der EU ausgesprochen.
Stadelmann: Natura 2000 nachhaltig und effizient umsetzen
„Das oberste Ziel ist der Erhalt der biologischen Vielfalt in entsprechend geeigneten Gebieten, wie es Natura 2000 vorsieht“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Beratung des Tagesordnungspunktes 24 der heutigen Landtagssitzung (Naturschutzgebiet „Elbaue Jerichow“).
„Diesem Ziel hat sich unser Land durch eine eigene Strategie zur Biodiversität verschrieben. In Sachsen-Anhalt muss dazu unter anderem noch die Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat von 1992 umgesetzt werden.
Notizen zum neuen Wassergesetz
Tagesordnungspunkt 9 in der Landtagssitzung am 22. Februar 2013.
1. Es wird keinen generellen Anschlusszwang geben!
2. Es herrscht ein Bestandsschutz für bestehende Anlagen, wenn die Ableitung des Niederschlagswassers ordnungsgemäß funktioniert. Dies muss der Bürger nicht noch extra nachweisen.
3. Nur dann, wenn eine Versickerung des Niederschlagswassers nicht schadlos möglich ist, soll ein Anschluss verlangt werden können. Dafür genügen allein wirtschaftliche Gründe nicht aus, sondern es muss wasserwirtschaftlich ein Erfordernis vorhanden sein (Versickerungsfähigkeit, Grundwasserstand usw.).
Stadelmann: Wassergesetz – handhabbare Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Koalitionsfraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt noch wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf des Wassergesetzes des Landes eingebracht.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, erklärt die Faktenlage:
Stadelmann: Gut für die Bürger und die Wirtschaft
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich positiv zu der Gründung eines neuen Großzweckverbandes der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Salzmünde bei Halle. Anlass ist die heutige Übergabe eines Fördermittelbescheides durch Umweltminister Dr. Aeikens in Höhe von rund 325.000 Euro für den Bau einer neuen Abwasserleitung im Verbandsgebiet:
Jürgen Stadelmann: Weitere Anstrengungen sind notwendig
„Die Kritik der LINKE, die Klimaschutzstrategie des Landes sei „nichtssagend“, muss streng zurückgewiesen werden. Per Definition ist eine Strategie ein längerfristig ausgerichtetes Streben nach einem Ziel unter Berücksichtigung verfügbarer Ressourcen und demnach Grundlage für das Festlegen konkreter Maßnahmen. Dies ist aber der zweite Schritt – erst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, was man will und wie viel Mittel die Zielerreichung binden wird“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Stadelmann.
„Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer mit einer eigenen Klimaanpassungsstrategie. Im Jahr 2010 wurden darin bereits wichtige Ansätze und Vorhaben formuliert, um negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Nachdem im Juli der Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2020 von der Landesregierung vorgelegt wurde, ist die Anpassung der Klimastrategie des Landes nun folgerichtig und ausdrücklich zu begrüßen“, erläutert Jürgen Stadelmann weiter.
Stadelmann: Konferenz der kleinen Fortschritte
Zum Abschluss des UN-Weltklimagipfels 2012 in Doha äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Ereignisse in Doha waren vorhersehbar: Harte Verhandlungen und als Ergebnis ein Minimalkonsens. Daran ist erkennbar, dass es nicht einfach ist, ein Klima-Abkommen mit fast 200 Staaten zu verhandeln.
Als Erfolg kann gewertet werden, dass das Kyoto-Protokoll weitergeführt wird und nicht zum Jahresende ausläuft. 2014 soll es für die Ausgestaltung der Ziele eine neue Klimakonferenz der Regierungschefs geben.
Stadelmann: Niedermoor in Sachsen-Anhalt geschützt
Zum heutigen Weltbodentag und der Aktion Boden des Jahres 2012 vom Umweltbundesamt sowie der Neuvorstellung des Bodens des Jahres 2013, erläutert Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Der Weltbodentag erinnert uns daran, was die Grundlage natürlicher Vegetation ist. Boden ist darüber hinaus eine begrenzt verfügbare Ressource, mit der nachhaltig umgegangen werden soll. Bestimmte Böden wie der Boden des Jahres 2012, das Niedermoor, haben einen hohen Grad an Schutzwürdigkeit, da auf diesen Böden besondere Pflanzen- und Tierarten leben. Das Niedermoor, welches in Sachsen-Anhalt im Drömling vorkommt (dem größten Vorkommen dieser Bodenart in Mitteldeutschland), besitzt eine hohe Menge an organischem Material als Torf, welches diesem die charakteristische dunkelbraune bis schwarze Farbe verleiht.
Stadelmann/Bergmann: Umweltausschuss des Landtages berät Fracking
Der Ausschuss für Umwelt des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gegen die unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking mit umwelttoxischen Substanzen ausgesprochen.
Dazu erklärte Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Bundesweit sind die unkonventionellen Gasvorkommen nach Schätzung der Experten durchaus eine nennenswerte Größe. So betragen die gewinnbaren Schiefergasressourcen ca. 1,3 Billionen m3, was den derzeitigen Gasverbrauch weit über 10 Jahre decken würde.