Hochwasserschutz ist ein Dienst an der Allgemeinheit
„Es ist notwendig, dass beim Hochwasserschutz künftig das Interesse der Allgemeinheit über dem Interesse des Einzelnen steht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann.
„Viele Verzögerungen in der Maßnahmenumsetzung hätten vermieden werden können, wenn Eigeninteressen in den Hintergrund getreten wären. Der Schutz der noch betroffenen Gebiete einerseits und die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen andererseits haben für uns jetzt oberste Priorität. Gleichzeitig müssen wir aber auch über die weiteren Maßnahmen zur Vorsorge und Verhinderung solcher Katastrophen sprechen. Auch hier gilt es, mit Augenmaß und geplant vorzugehen sowie Leib und Leben der Menschen zu schützen.
Schadensbeseitigung und Schuldenbremse haben Vorrang
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach dem Sichtbarwerden der Schäden durch das extreme Hochwasser in verschiedenen Landesteilen politische Konsequenzen seiner Fraktion für den Haushalt angekündigt.
„Die Beseitigung der Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen muss in den Mittelpunkt rücken. Schon jetzt ist es Beschlusslage der Landesregierung, vorhandene Spielräume im Haushalt zur Hälfte für Investitionen zu binden.
Sachsen-Anhalt rückt näher zusammen
„Dieses Gefühl kann man nicht beschreiben“, so Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die vor Ort mit Helfern Sandsäcke füllt.
„So schlimm diese Ausnahmesituation für unser Land auch ist, so sehr zeigt sie einmal mehr, was die Menschen Sachsen-Anhalts zu leisten vermögen! Ich finde es großartig, wie gut organisiert die Helfer sind, sowohl offline als auch online. So viele Freiwillige helfen mit und stellen ihre eigenen Angelegenheiten hinten an. Sie füllen ohne Pause Sandsäcke, bauen Deiche, unterstützen das Fachpersonal, bringen Verpflegung und Sonnencreme. Egal ob jung oder alt, jeder packt mit an, wo er kann! Ich stehe hier mit vom Sand verfärbten Händen und bin stolz darauf, Teil dieser beachtlichen Hilfsaktion zu sein.
Sachsen-Anhalt rückt einmal mehr zusammen. Diese Leistung verdient unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren höchsten Respekt“, so Brakebusch abschließend.
Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen
Zur aktuellen Hochwasserlage in Sachsen-Anhalt äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Es ist tragisch, dass unser Land in so kurzen Abständen nach der Jahrhundertflut 2002 und den Hochwassergeschehen 2006 und 2011/12 erneut von solchen Wassermassen heimgesucht wird. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, deren Hab und Gut bereits beeinträchtigt wurde oder gefährdet ist. Wir hoffen, dass die Lage weiterhin im Rahmen des Möglichen unter Kontrolle gehalten werden kann und die Deiche halten.
Die Erfahrungen zeigen, dass die Situation bisher gut organisiert wird. Das Land ist mit seinem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wassertschaft gut aufgestellt. Aber ohne die zahlreichen Freiwilligen, Feuerwehren, Wasserwehren THW und Bundeswehr könnten wir die Situation nicht stabilisieren.
Zur aktuellen Hochwasserlage
Wir danken allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern, die Tag und Nacht versuchen, dafür zu sorgen, der kritischen Lage Herr zu werden.
Unsere Abgeordneten sprechen in ihren Wahlkreisen mit den Betroffenen, organisieren unbürokratische Hilfe für betroffene Haushalte und Unternehmen, sorgen vor Ort für die Verpflegung der Helfer und packen selbst mit an.
Stadelmann: Dem Rückgang der Artenvielfalt begegnen
Anlässlich des internationalen Tages zum Erhalt der Artenvielfalt am 22.5.2013 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann:
„Sachsen-Anhalt hat bereits sehr früh und als eines der wenigen Bundesländer eine eigene Strategie zum Artenerhalt vorgelegt und umzusetzen begonnen. Es sind aber weitere Anstrengungen aller Ressorts erforderlich, denn ein Ressourcenschwund der Arten geht mit wirtschaftlichen Verlusten einher!“
Der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) komme eine besondere Priorität zu, um u.a. die in Sachsen-Anhalt mindestens 60 besonders schützenswerten Arten von Pflanzen und Tieren zu erhalten.
Darüber hinaus sei das Land an einem Projekt der Deutschen Forschungsgesellschaft für die nächsten zwölf Jahre beteiligt – dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (idiv).
Stadelmann: Sachsen-Anhalt kann Vorreiterrolle halten
Zum Tag der Erneuerbaren Energien, welcher 1996 zuerst in Sachsen begangen wurde, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich sehr, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung kontinuierlich steigt. In Sachsen-Anhalt spielt die Energiebranche bei den Erneuerbaren Energien (Cluster Erneuerbare Energien) eine wichtige wirtschaftliche Rolle – auch als Arbeitgeber mit 12.000 Arbeitsplätzen (Stand 2011).
Bezüglich der Biogasbranche hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Biomassepotenzialstudie weitergeführt und noch vorhandene Potenziale im Land aufgedeckt. Hierbei wurde ein Schwerpunkt auf die nachwachsenden Rohstoffe (Nawaro) gelegt. Das ist folgerichtig, um die Akzeptanz für Biogasanlagen zu erhöhen. Wenn als Substrat vorrangig Nawaro statt Mais genutzt wird, ist der Vorwurf der Vermaisung der Landschaften hinfällig. Biogas ist bisher die einzige grundlastfähige, weil speicherbare Erneuerbare Energiequelle.
Stadelmann: Forum für Naturparke angeregt
Anlässlich einer Sitzung, an der der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Vorsitzende und Vertreter der fünf Naturparke im Land sowie Vertreter des Umwelt- und Finanzausschusses und der Fraktionen gestern teilgenommen haben, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Durch ein von den Naturparken selbst moderiertes Forum kann in regelmäßigen Abständen der Kontakt zu den Politikern des Landtages, des Umweltausschusses und der Landesverwaltung gesucht werden.
In einem gemeinsamen Forum könnten Strategien entwickelt werden, um Synergie-Effekte in Bereichen wie bspw. dem Tourismus zu finden oder Ideen voranzubringen, wie mehr Drittmittel akquiriert werden können. Hierbei ist ein ressortübergreifender Ansatz zu begrüßen, der nicht nur den Umweltbereich, sondern auch den Wirtschafts-, Kultur und Sozialbereich sowie die Landesentwicklung umfasst.
Stadelmann: Den Erhalt der Artenvielfalt aktiv unterstützen
„Sachsen-Anhalt setzt sich weiter für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Dazu wurde bereits eine eigene Biodiversitätsstrategie entwickelt“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, anlässlich des „Tages des Artenschutzes“ am 3. März 2013.
„Dem Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten, hat sich unser Land verschrieben. Dazu arbeiten wir vordergründig an der Umsetzung der Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH-Richtlinie) von 1992.
Dabei wird großen Wert darauf gelegt, dass die Umsetzung gemeinsam mit den Betroffenen erfolgt – den Land- und Forstwirten, Anglern und Bürgern.
Stadelmann: Mitmachen und bewerben!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, möchte auf die EU-Kommissionsinitiative „Deine Welt. Dein Klima“ hinweisen und zum Mitmachen und Bewerben beim Kampagnen-Wettbewerb auffordern.
„Bis Ende 2013 läuft eine Kampagne der EU-Kommission, die das Bewusstsein der Menschen für den Klimawandel stärken will. Die Dialogplattform der Kommission soll auch beispielhafte Lösungen zum Thema Klimaherausforderungen- und wandel aufzeigen.
Ein Teil dieser Kampagne ist ein Wettbewerb, der verdeutlichen soll, dass die Umwandlung in eine CO2-arme Gesellschaft machbar ist. Positive Maßnahmen als Reaktion auf den Klimawandel bewirken reinere Luft, bessere Mobilität, höhere Gesundheit etc.