Novellierung des Wassergesetzes – Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung
Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell für unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel-Heuer:
„Es freut uns, dass der Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute einen modernen Gesetzentwurf im Kabinett vorgestellt hat, der die in der Koalition vereinbarten Ziele, wie u. a. den Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss zum Wasserrückhalt in der Fläche, beinhaltet.“
Erkenntnisse zum zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser zieht die CDU-Landtagsfraktion auch aus der Kampagne „Blickwinkel Wasser“.
Seit Anfang des Jahres fanden hierzu bereits acht Veranstaltungen in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts statt, bei denen mit Expertinnen und Experten die Lage der Wasserversorgung diskutiert und mit Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten wurde.
„Die Regionen Sachsen-Anhalts haben sehr unterschiedliche Anforderungen. Es ist uns wichtig, das Wassergesetz so flexibel zu gestalten, dass diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden können. Daneben müssen diejenigen entlastet werden, die mit ihren Flächen wertvolles Wasser speichern. Darüber hinaus sollen die Flächeneigentümer ein besseres Mitspracherecht bekommen, wenn es um die Unterhaltung der Gewässer geht.
Wir hoffen, dass das Kabinett den Gesetzentwurf wie angekündigt im Dezember 2023 beschließt. Dann können wir den Gesetzentwurf im Landtag über ein Anhörungsverfahren im Umweltausschuss intensiv erörtern, um im kommenden Jahr ein modernes Gesetz auf den zu Weg bringen“, so Hietel-Heuer abschließend.
Energiepolitik – Scheffler: Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien nur bei Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute ein Gesetzentwurf über die finanzielle Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:
„Für die CDU-Fraktion gilt, wenn wir weiter Erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt! Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligungen vor Ort.
Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erarbeitet derzeit in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf, der die Bürger am Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren lassen soll, beispielsweise durch verpflichtende finanzielle Zuwendungen für die Kommune, in der eine Windkraft- oder PV-Anlage steht. Dies wurde auch durch das zuständige Ministerium breit kommuniziert. Die Linken haben sich daher lediglich an der Presseberichterstattung zum Vorhaben der Landesregierung bedient. Es ist klar, dass wir unseren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und den Linken daher für vollkommen überflüssig halten.“
Novellierung des Wassergesetzes – Feuerborn/Hietel-Heuer: CDU-Landtagsfraktion will Forst- und Landwirte entlasten
Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu berücksichtigen, sieht die CDU-Landtagsfraktion als Grundvoraussetzung für die weitere Arbeit am Wassergesetz.
„Wir setzen uns dafür ein, Beiträge für Flächenbesitzer von nicht-versiegelten Flächen wie Wäldern und landwirtschaftlichen Grundstücken zu senken. Es ist uns wichtig, die zu entlasten, die mit ihren Flächen wertvolles Wasser speichern“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn. „Darüber hinaus sollen die Flächeneigentümer ein besseres Mitspracherecht bekommen, wenn es um die Unterhaltung der Gewässer geht“, so Feuerborn weiter.
Erkenntnisse zum zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser werden auch aus der Kampagne „Blickwinkel Wasser“ unter der Leitung der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Sandra Hietel-Heuer gezogen. Seit Anfang des Jahres fanden bereits sechs Veranstaltung in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts statt. Mit Expertinnen und Experten wurde die Lage der Wasserversorgung in den Regionen diskutiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten.
„Das Wassermanagement muss regional betrachtet werden. Das Dargebot von Wasser und der Umgang mit diesem sind in unserem Land sehr vielfältig. So ist der Wasserrückhalt in der Altmark relevant, der Hochwasserschutz hingegen ein stärkerer Fokus im Harz. Im Saalekreis wiederum gibt es Gebiete, in denen das Wasser abgeleitet werden muss, da keine Versickerung möglich ist. Das neue Wassergesetz muss diesen unterschiedlichen Ausgangslagen Rechnung tragen“, so Hietel-Heuer. „Man merkt, dass das Thema die Menschen bewegt und das zurecht: Wir alle spüren die Auswirkungen des Klimawandels am Zustand unserer Umwelt. Wir wollen uns noch in sechs weiteren Regionen austauschen und unsere Erkenntnisse dann in die Novellierung des Wassergesetzes einfließen lassen“, so die Umweltpolitikerin abschließend.
Windkraftausbau – Scheffler/Räuscher: Netzausbau versus Windkraft
Anlässlich des sog. „Global Wind Day“ am 15. Juni, warnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler und Alexander Räuscher, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klimaschutz, vor einem überhasteten und einseitigen Windkraftausbau ohne einhergehende Investitionen in den Netzausbau in Sachsen-Anhalt.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit bereits mehr als 2.800 Windkraftanlagen. 34 weitere Anlagen wurden bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 genehmigt. Dazu erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Selbst bei günstigsten Bedingungen führen neue und zusätzliche Anlagen dazu, dass die vorhandenen Netze nicht mehr in der Lage sind, den zusätzlich produzierten Strom aufzunehmen und abzuführen. Ohne vorherigen Netzausbau machen also immer mehr neue Windkraftanlagen keinen Sinn.“
Räuscher ergänzt: „Wenn wir die Windkraft überhastet ausbauen, besteht die Gefahr, dass sogenannter Phantomstrom produziert wird, der gar nicht genutzt werden kann. Da die Anlagenbetreiber aber dennoch eine Vergütung dafür erhalten, würden sich als Folge die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen.“
„Vor dem Hintergrund von ohnehin bereits hohen Energie- und Verbraucherpreisen darf die Inflation durch eine unüberlegte ideologische Energiepolitik nicht zusätzlich angeheizt werden“, betonen Scheffler und Räuscher abschließend.
Thomas/ Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung
Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der Fachkräftemangel vor allem in technischen Berufen weiter zu. Zusätzlich sind die Einschreibungen an den Hochschulen für technische Studiengänge rückläufig. Vor dem Hintergrund der kommenden Altersabgänge ist dies, nicht zuletzt für die zukunftsorientierte Industrie in Sachsen-Anhalt, eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist daher dringend geboten, mit geeigneten Maßnahmen entgegenzusteuern.“
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, führt dazu aus:
„Es besteht dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung. Zum einen müssen die Inhalte der entsprechenden Schul- und Studienfächer bedarfsgerecht und substantiiert vermittelt werden. Zum anderen gilt es, das Interesse von jungen Menschen an einer Ausbildung oder einem Studium im naturwissenschaftlich-technischen Bereich beispielsweise durch mehr Praxisbezug zu wecken. Dabei sind auch die Universitäten und Hochschulen gefragt, die Attraktivität der betreffenden Studiengänge zu steigern. Nur so kann der wachsende Bedarf an Lehr- und Fachkräften im MINT-Sektor langfristig gedeckt werden.“
Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor
- Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
- Kein vorzeitiger Kohleausstieg
- Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer werde dieser immer unrealistischer. „Die hohen Energiepreise sind mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen“, fordert Heuer. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasgewinnung in Deutschland aus“, so Heuer.
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis weiter erheblich belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, die Übergangszeit bis zur vollständigen Dekarbonisierung der deutschen Energieerzeugung mit Augenmaß und mit heimischen Energieträgern zu überbrücken. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei unbestritten, es stelle sich nur die Frage zu welchen Konditionen. „Es ist wenig charmant, dass eine reiche Nation wie Deutschland sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte einfach leerkauft. Dadurch steigen auch in ärmeren Ländern die Energiekosten dramatisch. Darum müssen wir auch auf unsere heimischen Möglichkeiten setzen, anstatt ganz selbstverständlich aus anderen Ländern einzukaufen“, so Thomas. Diesbezüglich kritisiert er die Energie- und Klimapolitik der Grünen, denn sie sei von wenig Sachverstand und viel Ideologie getrieben. Kein Land der Welt habe trotz Wirtschaftswachstum mehr Kohlendioxid eingespart als Deutschland.
Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler betont, die Notwendigkeit einer preisstabilen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Sachsen-Anhalt sei bereits seit Jahren ein Energieexportland, das mit seinen modernen Kohlekraftwerken und den regenerativen Energien weite Teile Süddeutschlands mit Strom versorge. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass grün regierte Länder wie Baden-Württemberg ihren Ausbauverpflichtungen, z. B. für Windenergie nachkommen. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei regenerativen Energien, allerdings überstrapaziert der weitere Ausbau viele Regionen. Sachsen-Anhalt braucht weiterhin Zeit, um den Strukturwandel im Süden umzusetzen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg ist mit der CDU nicht zu machen. Ich erwarte vom Landesenergieminister, dass er auf die Vertragstreue der Kohlekommission drängt“, so Scheffler abschließend.
EU-Gebäuderichtlinie – Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern
Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht mit Eigentümerverbänden und der Wohnungswirtschaft einen abgestimmten Maßnahmenplan zu vereinbaren, anstatt EU-Richtlinien wie bisher noch zu verschlimmern.“
Zu den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sagt Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Umwelt, Klima und Umwelt:
„Die von Herrn Habeck geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Union entschieden ab. Die Grünen fallen damit erneut in alte Muster zurück, die Menschen bevormunden zu wollen. Wir sind der Meinung, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Die entstehende Belastung für unsere Bürger führt sicherlich nicht zu stärkerer Bereitschaft beim Klimaschutz mitzumachen. Unser Ziel muss es sein, Anreize für private Haushalte zu schaffen, Heizungssysteme freiwillig umzustellen.“
Blickwinkel Wasser – Podiumsdiskussion zum Wassermanagement – Hietel-Heuer: „Wasser geht uns alle an!“
Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wasser – regionales Wassermanagement“ nach Mieste ein. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis 02 Gardelegen – Klötze, Sandra Hietel-Heuer, diskutierte mit Podiumsgästen und rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Aspekte der Nutzung der knapper werdenden Ressource Wasser. Hierzu erklärt Sandra Hietel-Heuer:
„Die sehr gute Resonanz auf unsere Einladung zeigt, dass wir mit dieser Veranstaltungsreihe einen Punkt ansprechen, der eine hohe Relevanz für die Menschen im Land hat. Wir müssen mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser nachhaltiger umgehen. Der Klimawandel und die damit zunehmenden Extreme, seien es z. B. langanhaltende Trockenheit oder Starkregenereignisse, haben spürbare Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Die letzten fünf Jahre waren allesamt zu trocken und haben sich auf die regionale Wasserversorgung von Feldern, Mooren und Gewässern ausgewirkt. Es muss ein Umdenken in der Wassernutzung geben und jeder kann hier seinen kleinen Beitrag leisten.
Wasser ist aktuell, kurz-, mittel- und langfristig extrem wichtig. Daher hat die Koalition von CDU, SPD und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, einen Paradigmenwechsel von der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der Fläche einzuleiten. Dafür wird aktuell im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt an der Novellierung des Wassergesetzes gearbeitet.
Im Zuge der Novellierung des Gesetzes wollen wir mit Akteuren und Nutzern der Ressource Wasser ins Gespräch kommen, um Nutzungsbedürfnisse zu lokalisieren und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Das Ziel muss sein, die Ressource Wasser nachhaltiger zu nutzen.“
Während der Veranstaltung hatten die Gäste die Möglichkeit mit dem Landrat a.D., Michael Ziche, dem Verbandsgeschäftsführer des Wasserverbandes Gardelegen, Sven Müller, dem Ortsbürgermeister von Mieste, Steffen Rötz und dem Leiter der Biosphärenreservatsverwaltung Drömling, Fred Braumann, sowie dem Professor für Siedlungswasserwirtschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Wiese, zu diskutieren.
„Der Dialog betrachtete viele Probleme, welche der Wassermangel mit sich bringt. So kristallisierte sich heraus, dass dringende Anpassungen im Wassergesetz nötig sind, welche den Wasserrückhalt in der Fläche, ein angepasstes Wasserableitungsmanagement und ein Umdenken in der Verrieselung von gereinigten Abwässern berücksichtigen. Wassermanagement muss regional, national und global neu gedacht werden“, führt Sandra Hietel-Heuer weiter aus.
Auch die Wasserstoffstrategie des Landes wurde im Rahmen der Konkurrenzsituation um das Wasser erörtert. „Wir stehen zur Wasserstoffstrategie des Landes. Allerdings müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, woher das notwendige Wasser bereitgestellt wird. Ein interessanter Vorschlag war unter anderem, die Synergie zwischen Klärwerken und der Wasserstoffproduktion zu ermöglichen. Es gibt unglaublich viele Ideen und man merkt deutlich, dass das Thema Wasser viele Menschen bewegt. Als Regierungsfraktion sind wir jetzt angehalten, den unterschiedlichen Ausgangslagen im ländlichen und städtischen Raum sowie den veränderten klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, damit Projektideen und deren Umsetzung zum nachhaltigen Umgang mit Wasser nicht länger in der Schublade liegen,“ so Sandra Hietel-Heuer.
Kernkraft – Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern
Während der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler:
„Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland hat Deutschland angreifbar gemacht. Die kurzfristig benötigte Energie konnte und kann nicht allein aus den Erneuerbaren Energien kommen. Den Stresstest haben diese verfehlt. Die Versorgungssicherheit, gepaart mit den stark angestiegenen Strompreisen, kann im Moment nur durch die weitere Indienststellung der Kernkraftwerke abgemildert werden. Strom aus Kernkraft ist weitestgehend CO2-neutral und stellt somit keine zusätzliche Umweltbelastung bei der Produktion dar.
In dem Bewusstsein, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dazu gehören aber nicht nur mehr und größere Windenergieanlagen oder mehr Solarfelder auf den Ackerflächen. Hierzu gehört auch eine innovative Speichertechnologie, um auch die Erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen. Forschung und Innovationen müssen hier intensiv forciert werden.
Wir fordern daher, dass die Kernenergie als Brückentechnologie und zur Absicherung der Grundlast am Netz bleibt, bis die Erneuerbaren Energien die Stilllegung der Kernenergie vollständig auffangen können.“
Erneuerbare Energien – Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen
Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nun zeigt, kann auch der urbane Raum zum Erreichen dieses Zieles mehr beitragen als bisher. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel-Heuer:
„Unsere Kleine Anfrage zielte auf die Nutzung von Kleinwindenergieanlagen bis zu 10 Metern in urbanen Gebieten und ihren rechtlichen Voraussetzungen zum Bau ab. Das Ergebnis ist ernüchternd. Lediglich in der kreisfreien Stadt Halle (Saale) wird eine Windenergieanlage bis zu 10 Metern betrieben. Wir sehen hier eindeutig Nachholbedarf in allen kreisfreien Städten unseres Bundeslandes. Kleinwindenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 Metern und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Metern können in Gewerbe- und Industriegebieten verfahrensfrei errichtet werden. Auch auf Hochhäusern lassen sich prinzipiell Kleinwindenergieanlagen errichten. Hier muss natürlich auf die bautechnische Sicherheit Rücksicht genommen werden.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Alexander Räuscher, ergänzt:
„Im Mittelpunkt müssen die besten Technologien zur Energieerzeugung und Energiespeicherung stehen und keine ideologischen Vorgaben. Kleinwindenergieanlagen können eigenständig oder als ideale Ergänzung zu Photovoltaikanlagen einen sinnvollen Beitrag zu einer dezentralen Energiewende leisten. Der Bund unterstützt die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen mit verschiedenen Investitionsförderprogrammen, unter anderem das ‚Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau‘ und das KfW-Kreditprogramm Erneuerbare Energien ‚Standard‘ (270). Das zuständige Ministerium sieht den Hauptanwendungsbereich für die Nutzung der Kleinwindenergieanlagen künftig in landwirtschaftlichen Betrieben. Wir denken, dass Kleinwindenergieanlagen auch in städtischen Gebieten ihren Anteil zur Energiewende beitragen können.
Die Energiewende gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Mit der Errichtung von Kleinwindenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten kann auch der urbane Raum einen aktiven Beitrag leisten.“