Linke und Grüne lehnen schnelle Deichreparaturen ab
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „Nach dem Hochwasser 2013: Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen“:
„Unverständlich sind die Reaktionen der Oppositionsparteien einen Antrag abzulehnen, der die Landesregierung darin unterstützen soll, alle geschädigten Deiche nach dem Hochwasser schnellstmöglich wieder zu schließen und eine Wiederherstellung von Deich- und Dammbauten einschließlich der dazu notwendigen Hochwasserschutzanlagen auf vorhandenen Trassen sicher zu stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen und diejenigen die fieberhaft daran arbeiten.
Tiere verdienen unseren Respekt und Schutz
Anlässlich des Welttierschutztages, der seit 1931 begangen wird, erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Dem Schutz des Tieres gilt unser besonderes Augenmerk. Daher wurden sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene verschiedene Vorhaben angegangen, die sich mit dem Thema befassen. Auf Bundesebene wurde das Tierschutzgesetz novelliert. Auf Landesebene wurde die Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt durch einen Aktionsplan untersetzt. Weiterhin unterstützt das Land am Standort Iden die Forschung im Bereich Tierschutz. Es geht beispielsweise darum, welche Indikatoren geeignet sind, um das Tierwohl überhaupt messen zu können.
Beschlüsse des Landtages zum Hochwasserschutz konsequent umsetzen
Zu den Äußerungen der Linken zum Hochwasserschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sowie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Leider haben wir in Sachsen-Anhalt auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung beim Hochwasserschutz noch mit den Hinterlassenschaften der DDR zu kämpfen.
• Bauen in überflutungsgefährdeten Flächen (z.B. Halle)
• marode, nicht normgerechte Deiche
• massive Boden- und Gewässerverschmutzung in den Flussauen (z.B. Bitterfeld)
Die Beseitigung dieser ‚Altlasten‛ kostet uns jetzt dreistellige Millionenbeträge.“
Anträge auf Hochwassersoforthilfen noch bis zum 15. August 2013
Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt war in Osterburg zu Gast. Auf dem Programm stand ein Besuch bei Bürgermeister Nico Schulz sowie die Themenschwerpunkte „Hochwasserfolgen“ und „Eichenprozessionsspinner“.
Der Flussbereichsleiter des Landesbetriebes für Hochwasserschutz, Herr Steingraf, informierte die Mitglieder der Arbeitsgruppe über die Konsequenzen der Flut für den Flussbereich sowie über den Deichbruch bei Fischbeck.
Mückenplage muss ganzheitlich angegangen werden
„Die Bekämpfung der Mückenplage darf nicht an Fragen der Zuständigkeit oder der Finanzierung scheitern, denn das Augenmerk liegt ganz klar auf dem Schutz des Lebensumfeldes der Menschen in unserem Land“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Themenschwerpunkt „Bekämpfung der Stechmückenplage“, der in der heutigen Sitzung des Landtages behandelt wurde.
„Auch wenn die Zuständigkeit für eine solche Situation bei den Landkreisen liegt, sollten wir als Land die Menschen unterstützen.
10-Punkte-Programm zur Auswertung des Hochwassers 2013
„Es ist sehr erfreulich, dass dem Antrag der Regierungsfraktionen am Ende auch die Oppositionsfraktionen zustimmen konnten. Das zeigt den relativ hohen Konsens bei dem wichtigen Thema“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zum Abschluss des Themenblocks „Hochwasser“ der heutigen Sitzung des Plenums.
Dringender Handlungsbedarf bei den Stechmücken
Nach der Hochwasserkatastrophe, die in einigen Regionen Sachsen-Anhalts weiterhin anhält, kommt es nun an vielen Flüssen des Landes zu einer vermehrten Mückenplage. Die Landesregierung sei unter der Federführung des Gesundheitsministeriums nun gefragt, möglichst schnell auf diese Situation zu reagieren, äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Augenmerk müsse auf dem Schutz des Lebensumfeldes der Menschen, insbesondere der Kinder und Senioren, liegen.
„Wir bitten die Landesregierung, die Gründung einer Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmückenplage zu initiieren, deren Aufbau zu koordinieren und zu unterstützen und ggf. eine Anschub-Finanzierung zu leisten“, so Stadelmann.
Zeitweiliger Ausschuss setzt seine Arbeit fort/Endbericht wird erarbeitet
Heute wurde ein fraktionsüberergreifender Antrag vom Landtag verabschiedet, die Tätigkeit des Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wasser-Management zu verlängern. Hierzu äußert sich Brigitte Take, Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses:
„Wir haben im Ausschuss bereits einiges erreicht und erste Ansätze erarbeitet, wie ein Grundwasseranstieg vermieden und Vorsorge für die Vernässungsproblematik getroffen werden kann. Ich habe persönlich unzählige Gespräche mit Betroffenen geführt.
Verfahrensbeschleunigung bleibt wesentliche Forderung der CDU
„Die Hochwasserkatastrophe von 2013 ist noch nicht vorbei. Dennoch steht bereits fest, dass vieles zerstört wurde. Was jedoch an ihr gewachsen ist, ist das Gefühl von Gemeinschaft und Solidarität. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind zusammen gerückt und haben sich gemeinsam der Naturkatastrophe gestellt“, loben Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Lars-Jörn Zimmer, Redner im Plenum, den Einsatz der vielen Helfer und Helferinnen. Es sei nun wichtig, parlamentarisch zu begleiten, welche Maßnahmen die Regierung als Konsequenz aus der Flut 2013 treffen wird.
„Kein anderes Bundesland hat pro Kopf so viel Geld in den Hochwasserschutz investiert wie Sachsen-Anhalt. Von den anderen Bundesländern wird unsere Hochwasserschutzkonzeption als vorbildlich angesehen.
Schnelle und unbürokratische Hilfe nach dem Hochwasser
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Unterstützung seiner Fraktion signalisiert, in Katastrophenfällen wie der jetzigen Hochwasserlage, die Anwendung des Vergabegesetzes im Land befristet auszusetzen. Bereits in der kommenden Landtagssitzung solle eine entsprechende Korrektur behandelt werden, beschloss der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Über die genaue Formulierung werden die Koalitionsfraktionen am kommenden Dienstag beraten.