Das Zusammenleben von Mensch und Biber verbessern
Die CDU-Fraktion wird in die bevorstehende Landtagssitzung vom 27. – 28. März einen Antrag einbringen, der das Bibermanagement des Landes verbessern soll. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Der Elbebiber gehört zu den Arten, die streng geschützt sind und für die das Land Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung hat. Die meisten Vorkommen des Elbebibers befinden sich in FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat). Dort gelten strenge Regeln, um dem Biber optimale Lebensbedingungen zu bieten und seine Population zu schützen. Diese Bedingungen sind bisweilen in Sachsen-Anhalt als so gut einzuschätzen, dass die zunehmende Ausbreitung des Bibers Probleme hervorruft. So beschädigen Biber mitunter Hochwasserschutzanlagen, Verkehrswege, Fischteichanlagen oder auch land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen. Um diese Probleme zu vermeiden, gilt es, Lösungen durch ein nachhaltiges Bibermanagement zu finden und geeignete Präventionsmaßnahmen zu erstellen.
Viel Lärm um nichts
Zum Scheitern der Grünen mit ihren Beschwerden bei der Europäischen Union gegenüber dem Bauvorhaben der Bundeswehr „Schnöggersburg“ erklärt Thomas Leimbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, selbst Jurist und ehemaliger Präsident des Landesverwaltungsamtes:
„Von den Vorwürfen gegenüber den Planungen zu Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger-Heide ist wenig übrig geblieben. Die Grünen haben gegenüber der Öffentlichkeit verlauten lassen, dass die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts in der erteilten Genehmigung für Schnöggersburg missachtet wurden. Die Genehmigung hätte – so behaupteten die Grünen – nicht erteilt werden dürfen. Die Grünen gingen sogar noch vor Jahresfrist davon aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.
Umso peinlicher im Verhältnis zu diesen Ankündigungen ist die Abfuhr, die die Grünen nun erhalten haben. Die nur einzelnen Abgeordneten zugänglichen Unterlagen aus dem Landesbaubetrieb und dem Landesverwaltungsamt habe ich wegen der Selbstgewissheit der Grünen ausführlich geprüft. Spektakuläre Fehler oder gar krasse Unterlassungen waren nicht zu erkennen. Ich schlussfolgere daraus, dass es den Grünen wahrscheinlich nicht um Sachargumente, sondern nur um öffentliche Aufmerksamkeit ging.
Selbstbefassungsantrag zum Stand der Planungen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde ein Selbstbefassungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Stand der Planungen zum Regionalbudget in der EU-Förderperiode ab 2014 behandelt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Für die CDU-Fraktion bietet die Entwicklung des ländlichen Raumes erhebliche Potenziale. Ein Instrument der ländlichen Entwicklung sind Regionalbudgets. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die eigenständige Regionalentwicklung zu stärken. Dies ist eine ressortübergreifende Aufgabe, welche insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der demografischen Entwicklung Lösungen bieten soll.
Tierliebe und ihre Grenzen
Über einen Themenblog führt die CDU-Fraktion auf ihrer Internetseite derzeit einen regen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Positionen aus dem Bereich Tierschutz. Über diesen öffentlichen Diskurs will die Fraktion eigene Positionen zum Tierschutz erarbeiten. Heute wird der zweite Komplex des Thesenpapiers unter der Überschrift „Heimtiere“ auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.
„Das Halten von Tieren im Haus, in der Wohnung oder auf einem Grundstück ist Teil des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Noch mehr ist das Halten von Tieren Ausdruck dieses sehr weit verbreiteten, tiefen menschlichen Bedürfnisses. Mit dem Recht korrespondiert aber auch eine selbstverständliche Pflicht der Halter, das Tierwohl je nach Tierart zu gewährleisten. Wir haben Zweifel, ob der Staat immer schnell und konsequent auf alle Belange, die Tierhalter betreffen, reagieren kann. Was mit Tieren geschieht, sollten Halter sich nicht mehr um sie kümmern können, dafür sollte es beispielsweise eine Lösung geben“, erläutert Thomas Leimbach, einer der Initiatoren des Tierschutz-Thesenpapiers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Tierschutz macht sich nicht nur an Gesetzen fest
Zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt erklären die Sprecher für Umwelt sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann und Bernhard Daldrup:
„Die Tierschutzstandards haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Die regelmäßigen Kontrollen, insbesondere durch die Veterinärämter, sichern die hohen Standards. In unseren Augen sind daher die Tierärzte im Land die geeigneten Anwälte für die Tiere. Aber auch der Verbraucher an der Theke ist gefragt, Tierwohl durch seinen Kauf zu honorieren. Wir dürfen auch die Verantwortung Heimtierhalter nicht ausblenden, wie es der vorliegende Gesetzentwurf tut.
Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir
„Wir wollen einen Dialog mit der Gesellschaft führen und den öffentlichen Diskurs zum Thema Tierschutz aktiv begleiten. Darüber hinaus wollen wir herausfinden, ob das, was wir zum Thema empfinden, auch von den Menschen so gesehen wird“, erläutert Thomas Leimbach, einer der Initiatoren eines Thesenpapiers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Thema Tierschutz, welches heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.
„Der Mensch hat ein sehr differenziertes Verhältnis zum Tier. Manche Tiere umsorgen wir als Haustiere, andere betrachten wir als Schädlinge, andere wiederum essen wir. Unsere Fraktion will sich dem Thema Tierschutz aktiv widmen und mit der Öffentlichkeit in einen Dialog treten. Dazu haben wir unter anderem einen Blog auf unserer Homepage eingerichtet (https://www.cdufraktion.de/themen/themenblog/). Mit den Thesen, die sich mit den drei Komplexen Heimtiere, Nutztiere und allgemeine Wahrnehmung des Tierschutzes beschäftigen, wollen wir der Gesellschaft ein Gesprächsangebot unterbreiten“, ergänzt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Thesen zum Tierschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Mensch hat ein sehr differenziertes Verhältnis zum Tier. Manche Tiere umsorgen wir als Haustiere, andere betrachten wir als Schädlinge, andere wiederum essen wir. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will sich dem Thema Tierschutz widmen und mit der Öffentlichkeit in den Dialog treten. Unter anderem soll dazu ein Blog auf der Internetseite der CDU-Fraktion eingerichtet werden.
In Vorstellung der Tierschutzthesen laden wir Sie herzlich zu einer
Pressekonferenz am Mittwoch, 22. Januar 2014, um 13.00 Uhr,
im Raum 252, Olvenstedter Straße 4/5,
39108 Magdeburg ein.
LINKE-Antrag zur Goitzsche ist irreführend
Zur Debatte um den Antrag „Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees“ erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, und der Redner im Plenum für die CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach:
„DIE LINKE benutzt in ihrem Antrag wieder Angst als politisches Mittel der Kommunikation und skandalisiert. Von einer Privatisierung zu sprechen greift daneben, da sich der See bereits in Händen von privatrechtlichen Besitzern (EBV, BUND, LMBV) befunden hat. Sie behauptete fälschlich, dass die Wege an den See nicht mehr zugänglich sein würden und die Menschen die Goitzsche nicht mehr nutzen können. Und DIE LINKE zeigt sich arrogant gegenüber den Kommunen. Landrat und Oberbürgermeisterin haben ausdrücklich zugesichert, dass die Bewerber um die Flächen nicht nur ein touristisches Nachnutzungskonzept vorgelegt haben, sondern auch die Zugänglichkeit der Wege für die Öffentlichkeit garantieren. Die Unternehmensgruppe ist als Eigentümer u. a. von Seen bekannt und will auch im Fall der Goitzsche Millionen in die Entwicklung der Region investieren.“
Schnelle und unbürokratische Hilfe bei Hochwasserschäden läuft
In der Umweltausschusssitzung am gestrigen Mittwoch berichtete das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur Ausreichung der Hilfen gegen die Hochwasserschäden. Hierzu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Umsetzung der Soforthilfe im Land kann sich im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sehen lassen. 725 Anträge für Soforthilfe von landwirtschaftlichen Unternehmen wurden in drei Monaten bewilligt und 2,8 Millionen Euro bereits ausgezahlt.
Ausreichend Personal für Hochwasserschutz sicherstellen
Zur heute verabschiedeten Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern in Erfurt erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Um die Hochwasserkatastrophe von 2013 zu bewältigen, sind in den Haushalten der Bundesländer zwar ausreichend Mittel eingeplant, darüber hinaus wird aber in allen zuständigen Stellen ausreichend qualifiziertes Fachpersonal benötigt. Diese Fachleute z. B. für die Planung und Genehmigung von Deichbau kurzfristig zu finden wird, wie auch andere Bundesländer berichteten, keine einfache Aufgabe.