Erosionsschutz soll Gemeinden schützen
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt hat die Landesregierung einen Beratungsleitfaden Bodenerosion und Sturzfluten vorgestellt. Dieser zeigt eindrucksvoll, dass ein Großteil der Flächen Sachsen-Anhalts entweder von Wind- oder von Wassererosion betroffen ist. Hierzu der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die Thematik Bodenerosion wird nicht nur im diesjährigen ‚Jahr des Bodens‛ von der Landesregierung umfangreich bearbeitet. Das ‚Jahr des Bodens‛ macht darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Bodenschutzes einerseits um die nachhaltige Sicherung von Ernährung und den Erhalt der Ökosystemfunktionen geht, andererseits aber auch die Folgen des Klimawandels an Bedeutung zunehmen. Bereits 2012 hat die Landesregierung ein Erosionsschutzkonzept vorgelegt. Dieses zeigte u. a., dass über ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen im Land sehr stark oder stark durch Wassererosion gefährdet sind. Die Gefährdungen der Infrastruktur, insbesondere von Straßen, waren ebenfalls Teil der Untersuchungen des Landes.
(mehr …)
Thomas Leimbach zum neuen umweltpolitischen Sprecher gewählt
Nach dem Ausscheiden von Jürgen Stadelmann aus dem Landtag ist Thomas Leimbach während der gestrigen Fraktionssitzung zum neuen umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.
„Thomas Leimbach ist Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und hat sich dort u. a. mit Fragen des Tierschutzes beschäftigt. Es ist folgerichtig, dass er den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt, da er bereits die Stellvertretung ausübte und durch seine Vita in der Verwaltung viele unterschiedliche Umweltthemen abdecken kann“, so Schröder.
„Ich werde das Vertrauen, das die Fraktion in mich setzt, gern erfüllen und freue mich auf die Arbeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt“, so Thomas Leimbach.
Jürgen Stadelmann übernimmt Landesanstalt für Altlastenfreistellung
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Stadelmann ist seit Anfang Februar der neue Geschäftsführer der Landesanstalt für Altlastenfreistellung des Landes Sachsen-Anhalt (LAF). Im Zuge der beruflichen Neuorientierung legt er sein Mandat am heutigen Tag nieder. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen freue ich mich und wünsche meinem hochgeschätzten Kollegen für seine neue Aufgabe alles Gute. Zum anderen verliert die CDU-Fraktion ihren umweltpolitischen Sprecher und somit eine wichtige Stütze der Fraktion. Jürgen Stadelmann war Mitglied des Landtages von 2002 – 2015 (4., 5. und 6. Wahlperiode) sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Finanzen. Im Namen der ganzen Fraktion wünsche ich ihm für seine berufliche und private Zukunft viel Erfolg.
Nächster „Nachrücker“ ist der Hallenser Andreas Schachtschneider. Er hat bereits bekundet, das Mandat annehmen zu wollen.“
Artenschutz an Windkraftanlagen verbessern
Auf Initiative der Regierungsfraktionen wurde heute ein Antrag im Landtag beschlossen, in der die Landesregierung gebeten wird, mit Windkraftanlagenbetreibern in den Dialog zu treten, um den Schutz wildlebender Tiere zu verbessern. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Jedes Jahr sterben Rotmilane, für die das Land eine besondere Verantwortung trägt, an Windkraftanlagen. Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien verfügt über sehr viele Windräder und ist entsprechend stark betroffen. Durch Gespräche zwischen der Landesregierung und den Windkraftanlagenbetreibern soll ausgelotet werden, wie bei bestehenden und geplanten Anlagen die Bedürfnisse insbesondere von Fledermäusen und Greifvögeln eine bessere Berücksichtigung finden können.
Unser Naturschutzgesetz wird effizienter
In der heutigen Landtagssitzung wurde das Gesetz zur Änderungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einher. Diese Vorhaben definiert das Naturschutzrecht als Eingriff und verpflichtet den jeweiligen Verursacher/die jeweilige Verursacherin zur Vermeidung der Beeinträchtigungen bzw. zu Kompensationsleistungen.
Eingriffe in die Natur sind aber zum Teil kurzfristig nötig, beispielsweise bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Änderung des § 10 – Verfahren bei Eingriffen in Natur und Landschaft – soll ermöglichen, dass der Eingriff bei Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern zunächst ohne festgestellte Kompensation zügig erfolgen kann. Denn hier ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Ausgleich oder Ersatz in jedem Fall wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgen werden. Damit wird der Schutz von Leben und Gut der Menschen beschleunigt, die naturschutzfachlichen Maßnahmen nur zeitlich verschoben – ohne qualitative Abstriche.“
EU-Naturschutzrecht evaluieren und weiterentwickeln
Auf der Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion auf Rügen haben sich die Abgeordneten insbesondere mit der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des EU-Naturschutzrechtes beschäftigt. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Natur ist nicht statisch, sondern entwickelt sich ständig weiter. Daher ist es nur folgerichtig, dass sie zukünftig auch so wahrgenommen und Naturschutz folglich als dynamisch verstanden wird. Dahingehend muss EU-Naturschutzrecht untersucht und angepasst werden.“
Eine solche Anpassung müsse insbesondere beim Artenschutz erfolgen. Hier habe es viele positive Entwicklungen in den vergangenen Jahren gegeben – so bspw. beim Biber, Wildgänsen oder dem Fischotter. Für 25 Prozent der Arten sei der von der EU geforderte günstige Erhaltungszustand in Deutschland auch erreicht (siehe: Ergebnisse des dritten nationalen Berichts über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie in Deutschland für 2007-2012). (mehr …)
Mehr Geld für den Natur- und Tierschutz
Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Anträge der Fachpolitiker für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt der Regierungsfraktionen bestätigt und dadurch etliche Mittel für den Natur- und Tierschutz freigegeben. Dazu erklären Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Bewahrung der Schöpfung ist Grundanliegen der CDU-Landtagsfraktion. Diesem werden die umfangreichen Anstrengungen des Landes, die Umweltbedingungen zu verbessern, gerecht. Eine Erhöhung bei den Mitteln für die Naturparke um 120.000 Euro 2015/2016 soll diese in die Lage versetzen, Projekte zur Erhöhung der touristischen Attraktivität in Gang zu setzen. Hierdurch können Synergieeffekte von Natur und regionaler Entwicklung genutzt werden. Gleichzeitig sollen die Naturparke durch eine neu zu schaffende Koordinierungsstelle Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Projekten erhalten. (mehr …)
Leimbach: Das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung schärfen
Anlässlich der Initiative der Regierungsfraktionen, Umweltbildung weiter zu entwickeln, erklärt Thomas Leimbach, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir sind überzeugt, dass wir eine dramatisch schnellere Veränderung hin zu ressourcenschonenden Lebens- und Produktionsformen brauchen. Auch ohne grünes Pathos ist das sinnvoll. Wenn wir Nachhaltigkeit wirklich wollen, setzt das Wissen und Kenntnisse und am Ende ein aufmerksames Bewusstsein über komplexe Kausalverläufe voraus. Durch Bildung wollen wir dieses Wissen und selbstbestimmtes Bewusstsein erreichen.
Damit ist auch gleich klar, dass es sich um ein ressortübergreifendes Thema handelt. Nachhaltigkeit fordert ein langfristiges Gleichgewicht aus Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlicher Entwicklung. Für diese Bildungsziele und Angebote haben wir in den vergangenen Jahren, initiiert durch Frau Ministerin Petra Wernicke (CDU), viel unternommen. Es geht uns als Regierungsfraktionen mit unserem strukturierten Antrag um den Status und die Zukunft der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). (mehr …)
Schwerpunktsetzung in der neuen EU-Förderperiode ist richtig
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde über einen Gesetzentwurf zum Klimaschutz beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Nicht nur die Konferenz zum kommunalen Klimaschutz vor zwei Wochen ist beispielhaft für die zahlreichen und umfangreichen Anstrengungen von Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Im Land Sachsen-Anhalt werden auch alle Maßnahmen der Landesregierung seit vielen Jahren auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin geprüft.
Eine eigene Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird ständig weiterentwickelt und fortgeschrieben. Empfehlungen und Unterstützung für alle Bereiche des alltäglichen Lebens – von den Bürgerinnen und Bürgern über die regionale Wirtschaft bis hin zur öffentlichen Verwaltung – werden unter anderem mit Hilfe der Landesenergieagentur (LENA) gegeben. Dieser Prozess, bei dem alle zusammenwirken, muss weitergeführt und die Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes intensiviert werden. (mehr …)
Linke verzögert Hochwasserschutz in Wittenberg und lässt ihren Landrat nacharbeiten
Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sollte empfohlen werden, einen Antrag der Lutherstadt Wittenberg anzunehmen. In dem Antrag geht es darum, dass in Reinsdorf in der Nordstraße ein Auenbereich mit Retentionsfunktion entwickelt werden soll, um Schäden durch Überflutungen im Siedlungsbereich zu verhindern. DIE LINKE streute allerdings so viele Zweifel an den Inhalten der Vorlage, dass diese zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen wurde.
Hierzu bemerkt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann:
„Es ist ein bemerkenswerter Vorfall, dass die Fraktion DIE LINKE den Vorlagen und Empfehlungen des Landkreises unter Führung eines linken Landrates misstraut. Somit muss die Maßnahme zum Schutz vor Überflutung am Rischebach erst einmal warten. Wenn der Landrat nachgearbeitet hat, will DIE LINKE der Maßnahme eventuell zustimmen. (mehr …)