Prävention und Management invasiver Pflanzen und Tiere verbessern
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde auf der heutigen Landtagssitzung ein Beschluss zur Thematik invasive Arten gefasst. Als invasiv bezeichnete Pflanzen und Tiere können sich aggressiv ausbreiten und so dominant werden, dass sie andere Arten be- oder verdrängen und auch den Menschen gefährden. Der Beschluss sieht u. a. vor, dass die Landesregierung ein Konzept zum Umgang mit invasiven Arten in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt und in Kooperation mit dem Bund insbesondere die Forschung zu Managementmöglichkeiten vorangetrieben werden. Dazu erklärt der um-weltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
Artenvielfalt wird vielfach im Land gefördert – eigene Strategie wird weiterentwickelt
Auf der heutigen Landtagssitzung ging es um die Strategie und den Aktionsplan der Landesregierung zur Biodiversität. Dazu erklärt Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der wenig überzeugende Antrag der Grünen verzerrt die Wirklichkeit. Sowohl im europäischen Maßstab, als auch im nationalen Vergleich müssen wir uns weder im Trend noch in der Richtung der Entwicklung in Sachsen-Anhalt verstecken, was die Förderung der Biodiversität anbelangt.
Schachtschneider/Leimbach: Kommunalen Hochwasserschutz stärken – Kommunales Hochwasserschutzprogramm nutzen
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Unterstützung der kommunalen Hochwasservorsorge“ eingebracht. Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
„Erst vorletzte Woche wurde im Kabinett die veränderte Hochwasserschutzkonzeption verabschiedet. Damit sollen nicht nur alle Deiche bis 2020 DIN-gerecht saniert sein, sondern auch bis 2020 über 700 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt in den Hochwasserschutz investiert werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der Konzeption erstmals die Belange des kommunalen Hochwasserschutzes erfasst werden. Um die Landesplanungen in den Land-kreisen transparenter zu gestalten, hat der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Listen mit den Schwerpunktmaßnahmen und Umsetzungszeiträumen in den einzelnen Landkreisen im Internet eingestellt. Gerade vor Ort ist es sinnvoll, wesentliche Voraussetzungen oder auch Vorkehrungen für den Hochwasserfall zu schaffen. Dies betrifft nicht nur den Katastrophenfall, sondern auch den Hochwasserschutz in der Bauleitplanung oder interkommunale Zusammenarbeit.“
Klimaschutz verbindlich vorantreiben, aber marktwirtschaftlich ausrichten
Auf der Tagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen einigten sich die umweltpolitischen Sprecher nach ausführlicher Diskussion, aber dann doch einstimmig, auf eine Resolution zum Klimaschutz. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Die EU sieht dies erst im Jahr 2030 vor. Damit die Umsetzung gelingt, liegt noch einiges an Aufgaben vor uns. Das europäische System des Emissionshandels ist dafür ein ganz wichtiger Baustein. Die Umsetzung und Realisierung der Energiewende in Deutschland darf aber nicht zu Deindustrialisierungsprozessen, hohen Strompreisen oder einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen!
Scharf/Leimbach: SUNK soll weiter gestärkt werden
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Stiftung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (SUNK) stärken soll. Dazu erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Durch die Gesetzesänderung soll die Stiftung weitere Aufgaben übernehmen können, wie die Administration zur Förderung der Artenvielfalt oder die Koordinierung der wertvollen Arbeit unserer Naturparke.“
„Die Stiftung, die sich bereits in der Förderung des Schutzes und der Pflege von Natur und Umwelt engagiert und auch Träger für das Freiwillige Ökologische Jahr in Sachsen-Anhalt ist, kann somit ihr hohes Engagement und die erfolgreiche Arbeit auf anderen Gebieten fortsetzen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach.
Schachtschneider/Leimbach: Hochwasserschutz muss weiterhin oberste Priorität haben
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz in den Landtag eingebracht. Dieser wurde in die Ausschüsse für Umwelt; Inneres und Sport; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Landesentwicklung und Verkehr überwiesen und sieht Änderungen in fünf unter-schiedlichen Gesetzen vor.
Dazu erklärt Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe für Um-welt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum: „In Zeiten ohne Hochwasser oder gar einer historischen Trockenheitsperiode, ist die Versuchung groß, die notwendige Priorität für den Hochwasserschutz nicht mehr zu sehen und das Geld für andere Dinge auszugeben. Der Schutz von Menschenleben sowie von Hab und Gut muss allerdings weiterhin oberste Priorität besitzen. Dies bedeutet, möglichst schnell alle Hochwasserschutzanlagen nach den Hochwasserereignissen 2013 wieder zu ertüchtigen bzw. wie vorgesehen alle Deiche dem aktuellen Stand der Technik anzupassen.“
Artenschutz an Windkraftanlagen wird weiter gestärkt
Die Fraktionen von CDU und SPD sind beunruhigt, ob und in welchem Umfang besonders geschützte Tierarten Opfer von Windkraftanlagen werden. Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es um die Umsetzung des Antrages der Koalition (Dr. 6/3792), der das Thema Artenschutz an Windkraftanlagen behandelt. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein klassisches Dilemma! Einerseits wollen wir ein Gelingen der Energiewende, und das geht nur mit Windkraft, andererseits töten Windmühlen Vögel und Fledermäuse.
Sachsen-Anhalt als Land des Rotmilans und Heimat zahlreicher Fledermausarten muss seine Verantwortung gegenüber den Tierarten sehr ernst nehmen. Eine ideologisch anmutende Scheuklappenpolitik der Grünen, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Artenvielfalt, auf den Bestand bedrohter Tierarten, nicht zu berücksichtigen, halten wir für verfehlt.
Lob für gute Arbeit des Umweltministers – weitere Anstrengungen beim Hochwasserschutz auch in Zukunft notwendig
Sowohl für die fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption des Landes, als auch für die Berichterstattung und die umfassende Beantwortung der im Umweltausschuss gestellten Fragen ist Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt von allen Fraktionen gelobt worden.
Nach der dramatischen Hochwasserkatastrophe von 2013 stockten Bund und Länder ihre Mittel für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Ziel des Nationalen Hochwasserschutzprogramms ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei Fragen des Wasserrückhaltes. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
Rosmeisl/Scheurell: Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch für Rückbau zur Kasse bitten
Seit dem 15. Juni 2015 liegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4168cak.pdf) zum Rückbau von Windkraftanlagen vor. Daraus geht hervor, dass für weniger als 30 Prozent aller Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt Bürgschaften vorliegen. Auf solche Bürgschaften soll bei Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers zurückgegriffen werden, um den Rückbau von ungenutzten Windkraftanlagen zu finanzieren. Dazu erklären der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Steffen Rosmeisl und Frank Scheurell:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Entwicklungen in der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese mit Augenmaß vollzogen werden.
Scharf/Leimbach: Sachsen-Anhalt wird die FFH-Richtlinie bis 2020 auf neuem Wege umsetzen
Der Landtag hat heute beschlossen, Natura 2000 effizienter und zügiger umzusetzen. Hierzu erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Weg, den die Landesregierung nunmehr beschreitet, soll eine besser verständliche Rechtsgrundlage und damit eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz und ein schnelleres, effektiveres Verwaltungshandeln ermöglichen. Wir brauchen zukünftig aber noch mehr, und zwar eine Vereinfachung des Naturschutzrechts im Land Sachsen-Anhalt.“
Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Bei der Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Landeigentümer und -nutzer sowie Verbände frühzeitig und angemessen beteiligt werden.“