Radke für beschleunigten Netzausbau
Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub dulden. Gleichzeitig verdeutlicht der Sprecher, dass die Kosten für den Netzausbau deutschlandweit umzulegen seien.
„Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, die den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch hohe Strompreise abgestraft werden. Die neuen Bundesländer sind dabei doppelt betroffen. Sie haben ihren Netzausbau nach der Wende bereits teuer bezahlt. Eine erneute Preissteigerung würde zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Dann darf sich auch niemand beschweren, warum die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht schneller geht.“ (mehr …)
Radke warnt vor ungehemmter Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, warnt vor einer zunehmenden Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus (auch Herkulesstaude, Heracleum mantegazzianum) im Land. Er fordert Landes- und Kommunalbehörden auf, die Bekämpfung zu intensivieren.
Der sich ausbreitende Doldenblütler gefährde zunehmend das natürliche Gleichgewicht, indem er heimische Pflanzen verdränge. Der Kontakt mit der Pflanze löse zudem phototoxische Reaktionen aus, die lebensgefährlich sein können.
„Aktuell gibt es zahlreiche regionale Vorkommen. Diese lassen sich vor Ort noch mit konsequenter Bekämpfung eindämmen“, so Radke.
Er fordert eine konzentrierte und nachhaltige Bekämpfung nicht nur in unmittelbaren Gefährdungsbereichen wie Schulen und Kindergärten. Diesbezüglich sei eine regionale Bündelung der Zuständigkeiten erforderlich. Zudem müsse verstärkt vor den Gefahren der Pflanze gewarnt werden.
Flüsse müssen lebendig bleiben
Anlässlich des „Tages der Flüsse“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine ausgewogene Balance zwischen Nutzung und Naturschutz eingefordert. Die Flüsse seien seit Jahrhunderten Lebensadern der Menschen. Sie würden Grenzen überwinden und Kulturlandschaften prägen. An den Ufern der Flüsse entstanden die ersten Siedlungen. „Nirgendwo sonst ist der Artenreichtum so groß wie am und im Wasser“, so Radke.
Er fordert die Kommunen auf, die Bebauung von Überschwemmungs- und Retentionsflächen zu unterlassen. „Das aktuelle Niedrigwasser in unseren Flüssen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr von temporären Hochwasserlagen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Trockenheit und das vermehrte Auftreten von sogenannten Extremwetterlagen haben das Hochwasserrisiko in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht“, so Radke. Die extremen Hochwasserlagen in den Jahren 2002 und 2013 hätten gezeigt, welche Naturgewalten von den Flüssen ausgingen. In diesem Zusammenhang lobt Radke die Bemühungen der Landesregierung beim Hochwasserschutz, in den bis zum Jahr 2020 etwa 600 Millionen Euro investiert wird. (mehr …)
Wir reden solange über die Bekämpfung von Schädlingen, bis der Schaden da ist!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners als eine vordringliche Aufgabe zum Erhalt der Wälder und für den Gesundheitsschutz eingefordert. Es müsse ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen geben.
„Der Eichenprozessionsspinner ist ein Schädling, der sich besonders in den letzten zehn Jahren rasant in Deutschland verbreitet hat. Die Diskussion um die wirksamsten Bekämpfungsmethoden hat leider die eigentliche Bekämpfung in den Hintergrund gedrängt. Die Folgen für die Wälder sind bereits fatal“, so Radke.
Dieser betont, dass besonders das massenhafte Auftreten zu einem gefährlichen Blattfrass mit erheblichen Schadwirkungen führe. Die heimischen Wälder seien durch vielfältige äußere Einwirkungen bereits in erheblichen Stresssituationen. Ein Schädling wie der Prozessionsspinner belaste die Baumbestände zusätzlich und könne so zu einer ernsthaften Gefahr für die Wälder werden. „Ich habe mitunter nicht den Eindruck, dass diese Gefahr in allen Bereichen der Verantwortlichkeiten wahrgenommen wird“, so Radke.
Radke fordert ein rasches Handeln im Rahmen der Gefahrenabwehr. Die Bekämpfungsmethodik müsse alle bekannten Möglichkeiten ausschöpfen. Vom Prozessionsspinner gingen zudem gesundheitliche Risiken aus, die besonders für Allergiker kritisch seien.
Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag im Umweltausschuss eingereicht.
Keine weiteren Verzögerungen bei Schierke 2020
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben eine schnellstmögliche Umsetzung des Gesamtprojektes „Natürlich Schierke Wander- und Skigebiet Winterberg“ angemahnt. Sämtliche naturschutzrechtlichen Fragen ließen sich lösen. Aus diesem Grunde dürfe es jetzt keine unnötigen Verzögerungen des Raumordnungsverfahrens geben. Beide Sprecher betonen die Wichtigkeit des Projektes für die weitere Entwicklung des Oberharzes.
„Schierke wird Schierke bleiben und der Nationalpark bleibt der Nationalpark. Sanfter Tourismus und sanfte Mobilität sind die Schlagworte für die nächsten Jahrzehnte. Schierke steht für eine gelungen Symbiose zwischen naturschutzrechtlichen Belangen, wirtschaftlicher Entwicklung und touristischer Attraktivität“, so Radke. (mehr …)
Leimbach: Heineanum soll landesweit wirken
Die Rotmilan-Sonderausstellung des Museums Heineanum in Halberstadt war Ziel eines Vor-Ort Besuchs der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Vordergrund des anschließenden Gesprächs stand die Thematik des Erhalts der Artenvielfalt im Land.
In der Diskussion mit dem Förderkreis des Museums und Vertragspartner des Landes wurde deutlich, welche besondere Stellung der Rotmilan in Sachsen-Anhalt einnimmt. Als Hauptverbreitungsgebiet hat das Land eine besondere Verantwortung für diese Art. Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt 2015/2016 auf Vorschlag der Umweltpolitiker eine besondere Förderung des Heineanums für das Land ermöglicht.
Leimbach/Schachtschneider: Beschleunigung der Verfahren dient dem Hochwasserschutz im Land
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde das „Gesetz zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz“ verabschiedet. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, sowie Andreas Schachtschneider, Redner im Plenum und Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt:
„Die heute beschlossenen gesetzlichen Veränderungen sind eine notwendige Konsequenz aus den Flutereignissen 2002 und 2013. Gerade der präventive Hochwasserschutz wird dadurch gestärkt. Die Verfahrensdauer bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren soll verkürzt werden. Gleichzeitig sollen künftig bereits im Planfeststellungsverfahren für Flutungspolder Regelungen für den Ausgleich der Flächeninanspruchnahme anhand konkreter Kriterien, die mit den berufsständischen Vertreterinnen und Vertreter zu erörtern sind, getroffen werden.
Mehr Tierschutz, mehr Verantwortung
Unter dem Motto „Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir“ hat sich die CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen zwei Jahren verstärkt dem Thema Tierschutz gewidmet. Unsere Aktivitäten und Landtagsinitiativen zu diesem Thema haben wir in einer Tierschutzbroschüre dargestellt. Diese wurde heute bei einem Pressegespräch von André Schröder, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, sowie Bernhard Daldrup, dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, vorgestellt.
„Heute ist ein guter Tag für die CDU-Landtagsfraktion, denn das Kabinett hat die Weichen dafür gestellt, dass der Ansprechpartner für den Tierschutz in der nächsten Landtagssitzung bestätigt werden und seine Arbeit im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt aufnehmen kann. Wir freuen uns sehr, dass der Vorschlag für den Ansprechpartner für den Tierschutz noch in diesem Jahr erfolgt ist. Damit wird ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tierschutzes gemacht, für den wir uns seit Jahren eingesetzt haben“, so Leimbach.
Leimbach: Urteil zeigt das Funktionieren der Tierschutzüberwachung und bestärkt die amtlichen Veterinäre
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zu den Kastenständen vom 24. November 2015 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Auslegung der Amtsveterinäre im Land in Bezug auf die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt wurde. Dies soll weiterhin die Behörden in Sachsen-Anhalt ermuntern, konsequent gegen Verstöße im Tierschutzrecht vorzugehen. Dazu gehört auch eine angemessene Sanktionierung in Form von Zwangsgeldern bei wiederholten Verstößen, die ebenfalls bestätigt wurde.
Dieses Urteil wurde vom CDU-geführten Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, dem Landesverwaltungsamt sowie mit dem Landkreis Jerichower Land gemeinsam erkämpft. Genau von den Behörden, die von der Opposition – durch den Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht – oft als Teil des Problems bei einzelnen kritikwürdigen Haltungsbedingungen bezeichnet werden.
Leimbach: Klimaschutz weiter voranbringen – Maßnahmen evaluieren
Als Reaktion auf eine Große Anfrage wurde heute im Landtag ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Klimaschutz verabschiedet. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Basierend auf den Fragen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Großen Anfrage kann der Antrag, der als Kritik an der Landesregierung gedacht war, als zu farblos und zu inkonkret bewertet werden. Der Mangel an konkreten Forderungen durch die Grünen stellt hingegen eher ein Kompliment an die Arbeit der Landesregierung dar.
Sachsen-Anhalt wird die bis 2020 gesetzten Klimaschutzziele erreichen. Dies muss uns nicht unbedingt stolz machen, denn wir erreichen die Ziele insbesondere durch die Deindustrialisierung, die in den 90er Jahren stattfand. Es ist somit richtig und wichtig, die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz zu forcieren und sich ehrgeizige Ziele zu stecken. Unser Fokus muss dabei auf den Zeitraum nach 2020 gerichtet sein. Der Antrag der Grünen war schon deshalb klar abzulehnen.