Steigende Müllgebühren belasten nur die Bürger aber entlasten die Umwelt nicht
Mit Blick auf die heutige Berichterstattung zu Müllgebühren in Sachsen-Anhalt sieht die CDU-Fraktion keinen direkten Zusammenhang zwischen pauschalen Entsorgungspreisen und steigendem Müllaufkommen. Wie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, mitteilt, habe sich das bisherige System bewehrt. Es liege in der Hand der Landkreise und der örtlichen Entsorger, die für die Region beste Lösung zu finden. Dies gelte gleichwohl auch für die Administrierung von Müllgebühren.
„Die Müllgebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereits sehr hoch. Weitere Preissteigerungen sind in jedem Fall zu vermeiden. Wer glaubt, mit steigenden Kosten das Müllaufkommen zu verringern, der erreicht genau das Gegenteil“, so Radke.
CDU-Fraktion begrüßt rasches Handeln in der „Styroporkrise“
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit Oktober dürfe Styropor nicht mehr gemeinsam mit Bauschutt entsorgt werden. Stattdessen müsse der Stoff getrennt in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Da es kaum zertifizierte Anlagen gebe, herrsche auf zahlreichen Baustellen bereits Stillstand. Der jetzige Kompromiss sei begrüßenswert, müsse aber langfristig durch eine klare Rechtslage auf Bundesebene ersetzt werden. (mehr …)
Radke fordert mehr Hilfe von Bund und EU
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat ein stärkeres Engagement des Bundes und der EU beim Wolf gefordert. Die Population verbreite sich mangels Bejagung und fehlender natürlicher Feinde rasant. Es werde nicht mehr lange dauern, dann sei der Wolf flächendeckend in Sachsen-Anhalt vorhanden. Das jüngste Vorkommen im Saalekreis sei ein Beleg dafür, dass die Tiere zunehmend auch in urbane Gebiete vordringen würden.
Radke fordert zusätzliche Gelder für den Herdenschutz. Diese müssten über die bisherigen Zahlungen der einzelnen Länder hinausgehen und durch den Bund und die EU getragen werden. Weiterhin bedarf es praxistauglicher Regelungen im Hinblick auf Wölfe mit auffälligen Verhaltensmustern. Dazu gehörte wegen der ungehemmten Entwicklung auch eine Enttabuisierung der Schutzwürdigkeit des Wolfes. Das mittelfristige Ziel müsse eine aktive Populationsregulierung sein.
Zunahme indirekter Wolfsschäden durch verstärkte Rudelbildung anderer Tierarten
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt warnen im Zuge der Ausbreitung des Wolfs vor einer Zunahme landwirtschaftlicher Schäden. Der Wolf stelle zunehmend eine Bedrohung für andere Tierarten dar, so dass deren Selbsterhaltungstrieb zur verstärkten Rudelbildung u. a. beim Damwild führe. Schon jetzt sei eine deutliche Zunahme von Fraß- und Laufschäden auf den Äckern feststellbar.
„Die Landwirte dürfen nicht allein gelassen werden. Es reicht nicht, den Wolf nur zu beobachten, sondern man muss auch die Folgewirkungen beachten“, so Radke. (mehr …)
Radke: Gute Botschaft für Land und Kommunen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat den Immissionsschutzbericht der Landesregierung als gute Botschaft für die Luftqualität im Land bezeichnet. Diese habe sich besonders in Ostdeutschland seit der Wende signifikant verbessert. Gleichzeitig warb er für mehr Augenmaß.
„Die Zeiten, als Kohle und Industrie für die größten Luftverschmutzungen verantwortlich waren sind gottlob vorbei. Heute haben wir es überwiegend mit Bewegungsstäuben aus dem Verkehr zu tun. Hinzu kommen vermehrt Einträge, die als Wüstenstaub über tausende Kilometer vom afrikanischen Kontinent nach Europa gelangen“, so Radke.
Diese würden die Messergebnisse zunehmend verfälschen. Daher seien die Messwerte und Messpunkte grundsätzlich einer angepassten Bewertung zu unterziehen. Radke warnt vor falschen Schlussfolgerungen: „Die Botschaft ist klar. Trotz zunehmenden Verkehrs geht die Luftverschmutzung in Sachsen-Anhalt weiter zurück. Strengere Vorschriften, ein Diesel-Verbot oder noch strengere Grenzwerte würden die Bürger als Gängelung empfinden. Hier muss mit besonderem Augenmaß vorgegangen werden“, so Radke.
Radke begrüßt Gefahrenabwehr am Brocken
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Borkenkäfer-Bekämpfungsmaßnahmen am Brocken als richtig und zielführend bezeichnet. Auch ein Nationalpark dürfe nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Die befallenen Fichten würden Brutstätten für den Borkenkäfer sein und so den Gesamtbestand gefährden. Die jetzigen Maßnahmen zeugen von der Umsicht der Nationalparkverwaltung, um flächendeckenden frischen Befall einzudämmen.
„Der Borkenkäfer ist am Brocken schon einige Jahre ein Problem. Daher ist es richtig, dass die beteiligten Akteure ein Management zur Eindämmung des Schädlings entwickelt haben. Wir würden uns ein ähnliches aktives Handeln auch in anderen Umweltbereichen wünschen“, so Radke.
Brauchen Dreiklang aus vernetzen Lebensräumen, Populationskontrolle und Sicherheitsmaßnahmen an Straßen
Angesichts zunehmender Wildunfälle in Sachsen-Anhalt fordert die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bessere Vernetzung von Lebensräumen. Angesichts der steigenden Verkehrsdichte habe es in den zurückliegenden Jahren ein positives Umdenken in der Verkehrsplanung gegeben. „Hier wird viel getan. Wildbrücken, Durchlässe oder Tunnel sind sehr kostspielige, aber wirkungsvolle Methoden, um für die Tiere durch Straßen getrennte Lebensräume zurückzugewinnen. Die Tiere müssen barrierefrei wandern können, so wie es ihrem Naturell entspricht“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke.
Trotzdem dürfe man die Wildbestände nicht dem Selbstlauf überlassen. Die Tiere würden durch den vermehrten Anbau von Mais und bitterstoffarmen Raps eine hervorragende Nahrungsgrundlage finden, die zu hohen Vermehrungsraten – besonders bei Schalenwild – führe.
Radke appelliert auch an die Autofahrer auf ihr Tempo zu achten. „Wer mit überhöhter Geschwindigkeit in der Dämmerung durch ein Waldgebiet rast, handelt grob fahrlässig und gefährdet sein Leben“, so Radke.
Mahnung an Politik und Gesellschaft den Tier- und Artenschutz nicht zu vernachlässigen
Anlässlich des heutigen Welttierschutztages hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, den Tier- und Artenschutz als Daueraufgabe für Politik und Gesellschaft angemahnt. Es habe in den zurückliegenden Jahrzehnten ein deutliches Umdenken gegeben, dennoch müsste das Wohl und die Würde der Tiere noch stärker in den Fokus der Allgemeinheit rücken. Dazu gehöre vor allem auch der Erhalt der Lebensräume. Die Zerstörung der Regenwälder, kriegerische Konflikte oder wirtschaftliche Interessen würden weltweit viele Arten an den Rand des Aussterbens bringen.
Radke kritisiert die „gesellschaftliche Manie“ nach der Ware Tier. „Es fängt oft mit dem Fisch im Glas an, dann kommt der Goldhamster, das Kaninchen und zum Schluss der Hund oder die Katze. Gefällt das Tier nicht mehr, wird es ausgesetzt, getötet oder im Tierheim entsorgt. Diese Entwicklung ist schädlich für den Tier- und Artenschutz, weil sie eine wohlstandsorientierte Fehlentwicklung der Gesellschaft wiederspiegelt. Jeder Einzelne ist aufgefordert, darüber nachzudenken“, so Radke. (mehr …)
Radke für beschleunigten Netzausbau
Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub dulden. Gleichzeitig verdeutlicht der Sprecher, dass die Kosten für den Netzausbau deutschlandweit umzulegen seien.
„Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, die den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch hohe Strompreise abgestraft werden. Die neuen Bundesländer sind dabei doppelt betroffen. Sie haben ihren Netzausbau nach der Wende bereits teuer bezahlt. Eine erneute Preissteigerung würde zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Dann darf sich auch niemand beschweren, warum die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht schneller geht.“
Radke fordert einen schnellstmöglichen Bau der Stromtrassen. „Jeder Tag Bauverzögerung kostet den Verbrauchern viel Geld, weil die Preissteigerungen für den Trassenausbau einfach auf die Strompreise umgelegt werden. Jetzt sind die Trassenbetreiber und Planungsbehörden aufgefordert, die nötigen Verfahren mit großer Sorgfalt und Transparenz umzusetzen. Der Strom muss schließlich von den Erzeugern im Norden zu den Verbrauchern im Süden.“
Kein Grund zur Panik, aber Grund für erhöhte Aufmerksamkeit!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, befürchtet eine Ausbreitung des afrikanischen Usutu-Virus‘ über die derzeitig bekannten Befallsgebiete in Süddeutschland hinaus.
„Es gibt keinen Grund zur Panik. Nach Angaben des Bernhard-Nocht-Institutes für Tropenmedizin steht der endgültige Beweis für den Befall von Amseln mit dem Usutu-Virus noch aus. Trotzdem ist auch hierzulande Wachsamkeit angesagt. Jetzt sind die zuständigen Behörden der Länder gefragt, ihre engen Informations-, Beobachter- und Meldestrukturen zu aktivieren“, so Radke.
In den betroffenen Regionen würden verendete Amseln eingesammelt und mittels Schnelltest in den Instituten untersucht. Diese rasche Diagnose sei vor allem wichtig zum Aufbau eines Frühwarnsystems für von Stechmücken übertragene Krankheiten.
Hintergrund
Nach Angaben des NABU schädigt das Usutu-Virus gezielt Amselpopulationen. Er geht von deutschlandweit 300.000 verendeten Vögeln allein im Jahr 2015 aus. Das aktuelle Ausbruchsgebiet des aus Afrika stammenden Virus‘ umfasse derzeit die Rheinebene von Freiburg im Breisgau bis Köln sowie das Maintal aufwärts bis Frankfurt am Main und Hanau. Eine Ausbreitung des Virus‘ auf andere Gebiete sei nicht ausgeschlossen. Das Virus überwintere offenbar in heimischen Stechmückenarten und werde durch milde Winter begünstigt.