Das Problembewusstsein der zuständigen Akteure muss weiter geschärft werden
Angesichts der Zunahme von Wolfsvorfällen fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, die Umweltministerin des Landes auf, Allianzen zu bilden und schnellstens in Brüssel und Berlin aktiv zu werden. Als vereidigte Ministerin stehe sie in der Verantwortung, präventiv tätig zu werden, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. „Wenn Brüssel das Problem ist, dann ist es zu begrüßen, wenn die Ministerin vor Ort in Brüssel erklärt, was hier los ist“, so Radke. Der strenge Schutzstatus, der durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU festgeschrieben ist, müsse demnach überarbeitet werden. Der ständige Verweis auf andere Kompetenzen und ein paar Wolfszähler seien zu wenig, um das Problem zu entschärfen.
Die Anzahl der Rissvorfälle, Kollisionen mit Fahrzeugen und die Anzahl der Sichtungen deckten sich im Verhältnis nicht mehr mit den offiziellen Statistiken. „Die Menschen sind beunruhigt“, so Radke. Die CDU werde nicht weiter tatenlos zusehen. Der Wolf müsse schnellstens aktiv bejagt werden. „Wenn ein Mensch angegriffen wird, ist es zu spät. Daher helfen juristische und ideologische Spitzfindigkeiten nicht weiter. Die CDU wird sich nicht vorwerfen lassen, nicht gehandelt zu haben“, so Radke. (mehr …)
Radke: Hoffnungsvolle Signale für die Altmark
Nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, kommt Bewegung in die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in der Altmark.
„Wir wollen unbedingt verhindern, dass der Elberadweg gesperrt wird“, so Radke. Bis Ende April sollen nach Angaben der Landesregierung konkrete Maßnahmen vereinbart, koordiniert und abgestimmt werden. Geplant sind Bekämpfungsmaßnahmen in befallenen Beständen.
Eine mögliche Sperrung von Teilabschnitten des Elberadweges in der Altmark würde den dort erfolgreichen Radtourismus ausbremsen. Aus diesem Grund ruft Radke auch alle Grundstückseigentümer auf, sich aktiv an der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu beteiligen.
Radke/Daldrup: Guter Tag für Ostdeutschland
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Bundesrates zu einheitlichen Netzentgelten. Nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers, Detlef Radke, und des energiepolitischen Sprechers, Bernhard Daldrup, würden somit neue Ungerechtigkeiten in der Kostenstruktur der Strompreise für die neuen Bundesländer minimiert.
„Heute ist ein guter Tag für die neuen Bundesländer, da die ostdeutschen Verbraucher vor zusätzlichen Kosten bewahrt wurden“, so Radke. Die neuen Länder hätten bereits einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, weil sie die Sanierungskosten für die noch aus DDR-Zeiten stammenden Altleitungen sowie die Kosten der Energiewende durch höhere Strompreise bezahlen würden.
„Mit der heutigen Entscheidung wird eine zentrale Forderung der CDU und ihrer Koalitionsfraktionen umgesetzt. Sachsen-Anhalt und die Nordländer sind Vorreiter im Klimaschutz und beim Ausbau der regenerativen Energien. Wenn die Politik sich ernst nimmt, dann müssen die zusätzlichen Kosten der Energiewende auf alle Verbraucher in ganz Deutschland solidarisch umgelegt werden“, so Daldrup.
Radke/Daldrup: CDU-Fraktion begrüßt offensives Vorgehen gegen Erdverkabelung
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussagen der Umweltministerin im Hinblick auf eine Erdverkabelung zur SuedOstLink Trasse:
„Lieber eine späte Einsicht, als überhaupt keine. Wir warnen seit Jahren nicht nur vor steigenden Energiepreisen durch Erdverkabelung, sondern auch vor kaum akzeptablen Eingriffen in die Natur“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke. Erdverkabelung sei weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Eine herkömmliche Überlandtrasse erlaube stattdessen eine Weiternutzung durch die Landwirtschaft. Niemand würde verstehen, warum 100’er Böden in der Börde nicht bewirtschaftet werden könnten. „Eine Untertageleitung schlägt stattdessen Schneisen in gewachsene Kulturlandschaften und Wälder, die sich aus technischen Gründen nicht vermeiden lassen. Damit werden komplette Biotope zerschnitten“, so der energiepolitische Sprecher Bernhard Daldrup. (mehr …)
Radke/Borchert: CDU möchte Wolf in das Jagdrecht bringen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Weiterhin wird die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, in Brüssel und Berlin vorstellig zu werden, um den Schutzstatus des Wolfes zurückzunehmen (EU-FFH-Richtlinie Anlage 5).
„Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Art, bedroht aber selbst geschützte Arten. Die Zunahme der Rissschäden zeigt, dass die Population mehr als stabil ist. Daher gehört sie in die aktive Kontrolle der Jägerschaft“, so der Altmärker Abgeordnete Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion und Redner im Plenum.
Dieser bezeichnet die Wiederkehr des Wolfs als riesigen Feldversuch. Deutschland sei ein dichtbesiedeltes Industrieland mit urbanen Kulturlandschaften. Eine ungehemmte Ausbreitung der Population sei daher völlig inakzeptabel und auch wissenschaftlich fragwürdig. Andere EU-Länder würden die Wolfspopulation hingegen aktiv kontrollieren.
Die CDU-Fraktion fordere ferner eine Übertragung von Rissgutachten auf die Veterinärämter der Landkreise. „Wenn man Unterstützung für die Nutztierhalter ankündigt, dann muss man auch schnell und unbürokratisch vor Ort sein“, so Borchert. Dieser kündigt eine wissenschaftliche Konferenz der CDU-Fraktion zu diesem Thema im April 2017 an.
Radke: Politischer Artenschutz senkt Akzeptanz in der Gesellschaft
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat zum heutigen Tag des Artenschutzes mehr Anstrengungen von Politik und Gesellschaft eingefordert. Artenschutz müsse stärker wissenschaftlich betrieben werden und weniger politisch. Die Menschen fühlten sich durch Einschränkungen und Verbote zunehmend gegängelt. Dies senke die Akzeptanz für die Belange des Natur- und Artenschutzes zunehmend. Weiterhin fordert Radke einen aktiveren Einsatz gegen die Ausbreitung invasiver Arten. Diese bedrohten die heimische Pflanzen- und Tierwelt. Ein Beispiel sei die nahezu ungehemmte Ausbreitung des Waschbärs, der als Allesfresser heimische Tierarten verdränge.
„Wir wollen die heimische Vogelwelt schützen und lassen zu, dass immer mehr Windkraftanlagen gebaut werden. Wir geben deutschlandweit Millionen für den Schadensersatz beim Wolf aus, aber für den Artenschutz ist immer weniger Geld da. Diese Widersprüche gilt es aufzulösen“, so Radke.
Tag des Artenschutzes:
Der Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) ist ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Er findet jährlich am 3. März statt. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch Handelsinteressen gefährdet sind.
Koalitionsfraktionen für bundesweit einheitliche Netzentgelte
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat bundesweit einheitliche Netzentgelte für die Übertragungsnetze angemahnt. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, dass die neuen Länder bereits seit 20 Jahren einen erheblichen Standortnachteil hätten, da die Sanierungskosten für die Stromtrassen einfach auf die Strompreise umgelegt worden seien. Dies gilt auch für die sog. Redispatchkosten, die dort gezahlt werden müssten, wo sie anfallen. Dies belaste vor allem jene Bundesländer, die einen hohen Anteil regenerativer Energien hätten.
„Wir sind uns mit unseren Koalitionspartnern einig, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nicht durch noch höhere Energiekosten belastet werden kann. Insbesondere in der chemischen Industrie, aber auch in anderen energieintensiven Branchen, kommt man an die Schmerzgrenze der eigenen Rentabilität. Zahlreiche Standorte in Sachsen-Anhalt sind weltweiten konzerninternen Vergleichen ausgesetzt, die durch die hohen Energiepreise zunehmend benachteiligt werden. Das könnte hierzulande einige tausend Arbeitsplätze gefährden“, so Radke.
Dieser macht deutlich, dass Sachsen-Anhalt und die neuen Länder den größten Beitrag zur CO2-Reduktion der Bundesrepublik erbracht hätten. Gleichzeitig habe man hierzulande die Netze saniert. Man könne die ostdeutsche Wirtschaft nicht dafür bestrafen, stattdessen müsse es endlich eine faire Reform der Netzentgelte geben.
„Es darf nicht sein, dass der vernachlässigte Netzausbau in Westdeutschland durch die ostdeutschen Unternehmen mitfinanziert wird“, erklärt Radke abschließend.
Radke: CDU unterstützt Online Petition des Bundestages
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online- Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den Anhang V der EU-FFH-Richtlinie.
Wie der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, mitteilt, sei die Biberpopulation in Deutschland so robust, dass der hohe Schutzstatus nicht mehr notwendig sei. Die zunehmenden Schäden für Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft machten eine rechtliche Änderung des Schutzregimes für den Biber dringend nötig. Darüber hinaus müssten die Entschädigungszahlungen für die Betroffenen verbessert werden. Er fordert das Bundesumweltministerium auf, dem Ansinnen der Online-Petition zu entsprechen und diesbezüglich schnell in Brüssel vorstellig zu werden.
„In gleichem Maße wie die Schäden durch den Biber zunehmen, sinkt auch die Akzeptanz für Umwelt und Naturschutz. Der Biber bleibt eine geschützte Tierart. Aber es muss eine aktive und präventive Regulierung der Bestände möglich sein. Es macht keinen Sinn, deutschlandweit Millionen für die Schadensabwicklung für Tierarten wie Biber und Wolf zur Verfügung zu stellen, aber gleichzeitig beim Artenschutz zu sparen“, so Radke.
Radke unterstützt Forderung des Anglerverbandes
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat sich dafür ausgesprochen, die für Berufsfischer geltende Dorsch-Schonzeit nicht auf Hobbyangler auszuweiten. Damit unterstützt er eine Initaitive des Anglerverbandes in Sachsen-Anhalt. Es sei nachvollziehbar, dass die EU Fangquoten zur Schonung des Dorsches ausgebe. Das der Dorsch aber in seinen Beständen dezimiert sei, habe nichts mit den Hobbyanglern zu tun.
„Angler sind keine Berufsfischer. Viele Angler auch aus Sachsen-Anhalt fahren zum Hobbyfischen an die Ostsee. Dort wird vor allem eine gute Nachwuchsarbeit geleistet. Das Dorschfangverbot schränkt die Anglerschaft drastisch ein. Die Ursache für die Dorschrückgänge liegen in der Überfischung durch die professionelle Hochseefischerei. Die Angler sind nun die Leittragenden. Aus diesem Grunde muss die EU-Quotenregelung für die Angler ausgesetzt werden“, so Radke.
Dieser fordert eine Aussetzung der EU-Quotenregelung für Angler.
Radke/Borchert: Landesregierung soll in Berlin und Brüssel vorstellig werden
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man ständig auf die EU-Richtlinien verweise. Der vorgeschriebene gute Erhaltungszustand bei Tierarten wie dem Wolf sei regional erreicht. Der Wolf gehöre ins Jagdrecht, weil er damit in die Hege der Jäger komme, diesen dürfen dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Dazu müssten endlich die EU-Richtlinien angepasst werden. Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, fordert eine diesbezügliche Bundesratsinitiative ein. Deutschland sei ein dicht besiedeltes Industrieland und die sich daraus ergebenden Konflikte seien daher vorprogrammiert. (mehr …)