Radke warnt vor Deponieengpässen in Sachsen-Anhalt
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat vor einem Deponieengpass in Sachsen-Anhalt gewarnt. Schon in den nächsten 3 bis 4 Jahren könne es zu erheblichen Problemen im Bereich der Entsorgung von Bauschutt und Verbrennungsrückständen kommen. Es sei fahrlässig und falsch zu behaupten, dass Sachsen-Anhalt über ausreichende Deponiekapazitäten verfüge. Das Land habe einen jährlichen Entsorgungsbedarf von mindestens 750.000 Tonnen. Dem gegenüber stünden künftig aber nur noch 250.000 Tonnen in der geplanten und immer noch beklagten Zentraldeponie Profen.
„Jeder der rechnen kann, weiß, dass dies nicht funktionieren kann. Meine Fraktion hat sich daher an die Landesregierung gewandt, um eine rasche Lösung des Problems zu erreichen. Wenn nicht gehandelt wird, dann steuern wir sehenden Auges auf die nächste Entsorgungskrise zu“, so Radke. Dieser warnt vor weitreichenden Folgen für die Bauindustrie des Landes. In Sachsen-Anhalt seien 29.000 Arbeitnehmer in der Baubranche beschäftigt. Diese erwirtschaften knapp 3,3 Mrd. Umsatz.
„Wenn wir Bauschutt nicht mehr im eigenen Land entsorgen können, dann wird er eben über die Autobahn gefahren. Das ist ökologisch völlig unsinnig und führt zu drastischen Preissteigerungen in der Bauwirtschaft. Die Folge wären Wettbewerbsnachteile, rückläufige Aufträge und Arbeitsplatzverluste“, so Radke.
Radke/Daldrup: UBA soll sich endlich auf seine Mittlerfunktion als Fachbehörde konzentrieren
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Berichterstattungen zu Nitratbelastungen im Trinkwasser als neuerliche Skandalisierung der Landwirtschaft zurückgewiesen. Scharfe Kritik üben beide Landtagsabgeordnete am Umweltbundesamt (UBA). Hier werde erneut Politik auf dem Rücken eines ganzen Berufsstandes gemacht. Es wundere nicht, dass diese Fachbehörde in der unabhängigen Wissenschaft kaum noch ernst genommen werde.
„Dass es Nitrat im Grundwasser gibt ist nichts Neues. Stickstoff ist schließlich ein elementarer Baustein des Lebens. Leider wird die Ursache für ein Überangebot inzwischen fast ausschließlich der Landwirtschaft zugeschrieben. Kein Wort zu geologischen Nitratbelastungen, zu Messverfahren, zu besonderen klimatischen Bedingungen, zu natürlichen Verdünnungserscheinungen, zu regionalen Schwankungen, Einträgen aus der Industrie, des Verkehrs oder durch private Haushalte. Die Vorgehensweise erinnert stark an das UBA-Gutachten zum Diesel. Dort hat man sinnigerweise festgestellt, dass kalte Motoren stärker emittieren, als warmgefahrene. Man könnte darüber schmunzeln, wenn dahinter nicht die politische Absicht stecken würde, die Mobilität grundsätzlich einzuschränken“, so Radke. (mehr …)
Radke: AfD-Anzeige neuer Tiefpunkt in der Landespolitik
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Anzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Landesminister als neuerlichen Tiefpunkt der Landespolitik bezeichnet. Hier werde eine populistische Kampagne auf dem Rücken einer ganzen Region organisiert.
„Ich habe bis heute noch keinen einzigen Vorschlag der AfD zur Lösung der Deponiefrage in Brüchau vernommen. Einfach nur zu sagen das ‚Zeug‛ muss weg, ist zu wenig“, so Radke. Dieser betont, dass sich Parlament, Bürgerinitiative und Regierung einig in der Frage einer raschen Lösung seien. Jetzt gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. In die Deponie seien besonders zu DDR-Zeiten undokumentierte Giftstoffe und Rückstände aus der Erdöl- und Erdgasförderung eingebracht worden.
„Zur Beseitigung der Giftstoffe sind noch einige Fragen im Hinblick auf die geeignetste Lösung zu klären. Da spielen u. a. auch die Sicherheit und der Arbeitsschutz bei Arbeiten an der Deponie, ein möglicher Transport der Giftstoffe sowie Entsorgungs- oder generelle Rückstandsfragen eine Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger in Brüchau können davon ausgehen, dass alle beteiligten Akteure eine schnelle Beseitigung im Rahmen der Gefahrenabwehr anstreben. Diese Frage wird allein fachlich abgewogen und nicht finanziell“, so Radke abschließend.
Daldrup übt Kritik am Umweltbundesamt
Der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde.
„Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung der konventionellen Landwirtschaft wird stattdessen Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich erwarte, dass das Umweltbundesamt unabhängig, fachlich abgewogen und objektiv auftritt“, so Daldrup.
Ein Vertreter des Umweltbundesamtes hat heute im Umweltausschuss eine einseitige Berichterstattung zum Pflanzenschutz geübt. Dies sei weder fachlich gerechtfertigt, noch trage es zur Lösung bestehender Probleme bei.
Radke/Daldrup: Das ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze im Süden
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der energiepolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die willkürliche Absenkung der Stickoxidwerte durch die EU als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die nicht aktiv gegen die Beschlüsse der EU-Kommission vorgegangen sei. Damit würde der Braunkohle ab dem Jahr 2030 in Deutschland das Ende drohen.
„Das ist eine völlig weltfremde Entscheidung, weil weder die Wirkungsgrade der Kraftwerke noch die technische Umsetzbarkeit eine Rolle gespielt haben. Damit gebe man der deutschen Braunkohle und damit tausenden Arbeitsplätzen den Rest“, so Daldrup. Deutschland müsse seine Grundlast auch in Zukunft absichern. Mittelfristig könne dies nicht allein über die regenerativen Energien erfolgen.
„Nicht jede Klimaschutzmaßnahme ist auch eine sinnvolle. Deutschland braucht eine unabhängige, preiswerte und stabile Energieversorgung. Der Feldzug gegen die Kohle ist ein Feldzug gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ganz Westeuropa setzt auf die Kernenergie. Dass man jetzt die Grenzwerte willkürlich absenkt, bedeutet klare Nachteile für unsere Land“, so Radke abschließend.
Pro Regulierung Wolf
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte gestern zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wolf „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine Bedrohung?“ in den Katharinensaal nach Wolmirstedt eingeladen. Mit Prof. Dr. Michael Stubbe haben wir einen der renommiertesten Wolfsexperten für ein Impulsreferat und die sich anschließende Diskussion gewinnen können. Darüber hinaus war das Podium hochrangig mit Staatssekretär Klaus Rehda, Franz Prinz zu Salm-Salm für den Waldbesitzerverband, Dr. Hans-Heinrich Jordan für den Landesjagdverband und Olaf Feuerborn für den Bauernverband besetzt. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt wurde die Veranstaltung durch Detlef Gürth, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion moderiert. Es wurde von allen Anwesenden sehr bedauert, dass die selbstverständlich eingeladenen Naturschutzverbände, nicht teilgenommen haben.
In der sachlich verlaufenen Diskussion gab es ein eindeutiges Statement von Prof. Dr. Stubbe, der aus wissenschaftlicher Sicht die bereits vorhandene Wolfspopulation in unserem Land als nicht gefährdet ansieht. Mit Blick auf Staatssekretär Rehda und das von ihm vertretene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mahnt er an, regulierend in die bereits vorhandenen Wolfsbestände einzugreifen, um eine weitere zügellose Ausbreitung zu verhindern. Die weiteren Podiumsteilnehmer teilten diese Auffassung und belegten mit ihren Wortbeiträgen den dringenden Handlungsbedarf. In der sich anschließenden Fragerunde trugen interessierte Gäste u. a. aus der Jägerschaft, der Landwirtschaft und der Kommunalpolitik Beispiele vor, an denen anschaulich dokumentiert wurde, dass im Umgang mit dem Wolf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen erfolgen muss.
Dazu erklärt Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion hat diese Konferenz initiiert, da dieses Thema den Menschen insbesondere im ländlichen Bereich ‚auf den Nägeln brennt‛. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den Anspruch, die Diskussion zu versachlichen, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger dabei ernst zu nehmen und gleichzeitig das Thema wissenschaftlich zu begleiten, um mögliche Lösungsstrategien zu erarbeiten.“
Detlef Gürth ergänzt: „Als Fazit dieser Veranstaltung können erste Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, die eine politische Befassung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene erfordern.
Für die Koexistenz von Wolf und Mensch im dicht besiedelten Deutschland bedarf es dringend eines besseren Wolfsmanagements, um nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft und die Kontrolle zu verlieren. Schutz von Mensch und Haustieren sowie Präventions- und Haftungsfragen müssen neu justiert werden. Artenschutz und Tierwohl sind gegenwärtig ebenso unzureichend, wie die Existenzsicherung von Nutztier- und Weidetierhaltern. Ohne Steuerung der Populationsentwicklung und neue Ansätze in Deutschland wird dies nicht gehen. Sachsen-Anhalt kann von den 11 EU-Ländern lernen, welche bereits mehr Erfahrungen haben und eine Regulierung der Wolfsbestände erfolgreich praktizieren. Hierzu sollte die Landesregierung auf Bundesebene und gegenüber der EU tätig werden.
Ein neues Wolfsmanagement müsste folgende Maßnahmen beinhalten:
- Transparenz für die Bevölkerung über die Entwicklung der Wolfspopulation und die Verortung der Vorkommen,
- Transparenz bei Kosten und Folgeabschätzung,
- neue Entschädigungsregelungen für unmittelbar Betroffene, insbesondere in Land- und Forstwirtschaft,
- gerichtsfeste Neuregelung der Haftungsfragen,
- Anpassung der Schutzmaßnahmen,
- Erfolgskontrolle der getroffenen Maßnahmen und des Wolfsmanagements,
- länderübergreifende Koordinierung,
- wissenschaftlich begründete Festlegung einer genauen Zahl der Wölfe, welche einen stabilen Bestand der Population sichern,
- Festlegung von Habitaten für den Wolf mit einem gestaffelten Schutzstatus und einer Obergrenze an Individuen,
- Steuerung einer stabilen Population durch Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie gezielten und überwachten Entnahmen durch hierzu befugte Jäger,
- Anpassung der 25 Jahre alten FFH-Richtlinie an die jetzigen Verhältnisse auf EU-Ebene,
- Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht unter Berücksichtigung des mit der EU abgestimmten Wolfsmanagements“.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick zu dieser Konferenz.
Radke würdigt ehrenamtliche Aktivitäten beim Umwelt- und Artenschutz
Anlässlich des heutigen Earth Day mahnt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, einen maßvollen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie an. „Nachhaltigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Verzicht auf Lebensfreude. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für eine gesunde Umwelt darf nicht durch Gängelung, weltfremde Verbote oder überzogene Gesetze gefährdet werden“, so Radke.
Dieser lobt die umweltpolitischen Anstrengungen Deutschlands in den zurückliegenden Jahrzehnten. Mit der Energiewende beweise die Bundesrepublik erneut ihre Vorrangstellung bei der Verringerung von klimaschädlichen CO2-Emmissionen. Weiterhin würdigt Radke die weltweit vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten beim Umwelt- und Artenschutz. Diese würden oft unter schwierigsten Rahmenbedingungen durchgeführt. Der Earth Day werde jährlich in 175 Ländern der Erde begangen.
Radke würdigt Fortschritte beim Deichbau positiv
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bemühungen des Landes im Bereich Hochwasserschutz gewürdigt. Allein im Jahr 2015/2016 seien hierzulande über 100 Millionen Euro direkt in den Ausbau der Deiche geflossen. Trotz vieler planerischer Hürden, seien die Deichbaumaßnahmen weit vorangeschritten.
„Ich bin sehr froh, dass der Schutz der Menschen stets im Vordergrund steht“, so Radke. Trotz Natur- und Artenschutz werde gemeinsam mit den zuständigen Akteuren nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Menschen entlang der Flüsse können mitnehmen, dass der Schutz von Leben sowie Hab und Gut Vorrang in Sachsen-Anhalt habe. Weiterhin verdeutlicht Radke, dass die neuesten Erkenntnisse moderner Deichbaumaßnahmen zur Anwendung kämen. Beim Jahrhunderthochwasser 2013 hätten alle nach der Jahrtausendwende errichteten Deiche gehalten. Auch würden die Baukapazitäten für Deichsanierungen und Deichneubauten ausreichen.
Hintergrund
Heute wird der sanierte Elbdeich in Gerwisch durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff eingeweiht. Die Bau- und Planungskosten für die Hochwasserschutzmaßnahme Gerwisch liegen bei 3,2 Millionen Euro.
Radke: Mehr Windstrom durch Repowering
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, sieht im Repowering von Windanlagen das geeignete Mittel, um den Anteil an Windstrom weiter zu steigern.
In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Windenergie verdeutlicht Radke: „Wir können nicht mehr ganze Landschaften mit Windanlagen zubauen. Die Akzeptanz der regenerativer Energien muss genauso im Focus stehen, wie die Preisstabilität für die Verbraucher“. Dieser begrüßt die stärkere Systemverantwortung der regenerativen Energien. Damit werde die Preisgestaltung der Energiewende realistischer.
Radke/Borchert: CDU begrüßt Aktivitäten der Landesregierung
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der Altmärker Umweltpolitiker Carsten Borchert begrüßen das aktive Handeln der Landesregierung in Bezug auf die Ausbreitung des Wolfs.
Dass das Thema „Wolf“ zur Chefsache erklärt wird, ist eine angemessene Reaktion auf die potentielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht. Die CDU-Landtagsfraktion bittet bereits seit geraumer Zeit, die Landesregierung diesbezüglich zu handeln.
„Es ist genau der richtige Ansatz, wenn die Landesregierung jetzt in Brüssel und Berlin vorstellig wird. Das strenge Artenschutzrecht muss an die Realitäten einer dichtbesiedelten urbanen Industrienation angepasst werden“, so Radke. Dieser betont, dass der Wolf durch die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) der EU strengem Schutz unterliege. Dieser Schutzstatus, der eigentlich für vom Aussterben bedrohte Tierarten gelte, müsse im Hinblick auf den Wolf praktikabel gestaltet werden. (mehr …)