Gürth: Bürokratieabbau darf nicht einseitig erfolgen
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Grünen zum Bürokratieabbau bei der Energiewende diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth, erklärt dazu:
„Seit Jahren bremsen grüne Auflagen den Ausbau von Brücken, Straßen, Schienen und Glasfaser. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für derartige Bauvorhaben ist aufgrund von Naturschutzgutachten und ähnlichen Anforderungen enorm lang. Für die Energiewende wollen die Grünen plötzlich Erleichterungen durchsetzen. Allerdings braucht es einen umfassenden Bürokratieabbau für alle wichtigen Infrastrukturprojekte.“
Hietel-Heuer: Wassermanagement im Fokus aller Bundesländer
Von Sonntag bis Dienstag fand in Düsseldorf das dreitägige Treffen der klima- und umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern statt. Das Hauptthema der diesjährigen Tagung war die Wasserpolitik der Länder. Einigkeit bestand insbesondere hinsichtlich der Priorisierung der Trinkwasserversorgung. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Regionen und Städte gerecht zu werden, streben die Sprecherinnen und Sprecher zukünftig ein regionales Wassermanagement an.
„Als Flächenland ist Sachsen-Anhalt ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit eines individuellen und regional angepassten Wassermanagements. In Gebieten, in denen Hochwasser droht, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um das Wasser abfließen zu lassen. In anderen Teilen des Landes wird Wasser dagegen dringend benötigt. Dort müssen wir in Zukunft besser darauf achten, es zu speichern. Dementsprechend ändern wir momentan das Wassergesetz in Sachsen-Anhalt. Ich freue mich sehr, dass unsere Anregungen zum Wassermanagement und damit zum Rückhalt des Wassers in der Fläche, Einzug in das Papier gefunden haben“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, im Nachgang der Tagung.
„Der Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen ist besonders wertvoll, um zum einen Anregungen für die politische Arbeit zu erhalten und zum anderen in großer Breite auf politisch relevante Themen aufmerksam zu machen. Der Klimawandel und seine Auswirkungen betreffen jedes Bundesland, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Bayern. Grundwasserleiter machen nicht an Ländergrenzen halt und so müssen wir z. B. moderne Verteilnetze und Verbundleitungen gemeinsam denken, um die Versorgungssicherheit in der Fläche zu sichern“, so Hietel-Heuer.
Während der Sprechertagung erarbeiteten die Teilnehmer mit der Düsseldorfer Erklärung einen 12-Punkte-Plan zur zukünftigen Wasserpolitik der CDU/CSU-Fraktionen. Darin werden wasserpolitische Themen von der Instandhaltung von Talsperren über die Wasserversorgung der Landwirtschaft bis hin zur Trinkwassersicherung berücksichtigt.
Scheffler: Bürger müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich entschieden für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Zur Einbringung des Entwurfs des Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Die Ampel-Regierung hat die Länder zur Ausweisung von 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen verpflichtet. Insofern ist der Neubau von Anlagen unausweichlich, allerdings kann Sachsen-Anhalt im Rahmen der Regionalplanung die entsprechenden Standorte festlegen. Dank des heute eingebrachten Gesetzesentwurfs sollen die Kommunen künftig an den Erträgen aus der Stromproduktion teilhaben.“
Scheffler betont, dass die Akzeptanz vor Ort von entscheidender Bedeutung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Deshalb sollen die von Windkraftanlagen unmittelbar betroffenen Bürger finanziell profitieren.
„Die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen ist der zentrale Baustein dieses Gesetzentwurfs. Dieser Ansatz stärkt die lokale Wertschöpfung und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit bleibt das Geld im eigenen Dorf und insbesondere in Einheitsgemeinden können die betroffenen Ortschaften profitieren“, so Scheffler abschließend.
Hietel-Heuer: Regionales Wassermanagement etablieren!
Anlässlich des heutigen Weltwassertages erinnert Sandra Hietel-Heuer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, an die immense Bedeutung des Wassers als Grundlage allen Lebens.
„Das Wasser in Sachsen-Anhalt steht jedes Jahr im Fokus der Bevölkerung. Sei es durch eine langanhaltende Trockenheit und den dadurch entstehenden Wassermangel oder wie im vergangenen Winter, zu viel des Guten und damit das zum Teil verheerende Hochwasser. Dies verdeutlicht u.a. die dringende Notwendigkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen.
Unsere Kampagne „Blickwinkel Wasser“ hat wertvolle Erkenntnisse aus verschiedenen Landkreisen geliefert, die in die Überarbeitung eines flexibleren Wassergesetzes einfließen werden. Wir setzen uns für ein regionales Wassermanagement ein, um sicherzustellen, dass jede Region in Sachsen-Anhalt das Wasser bestmöglich nutzen und auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren kann.
Darüber hinaus soll im Wassergesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang eingeräumt werden. Diese bedeutsame Festlegung sollte sich auch in anderen landesbedeutsamen Regelwerken wiederfinden und daher erachte ich einen entsprechenden Vorrang im Landesentwicklungsplan, der aktuell überarbeitet wird, für zielführend.“
Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer
Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht:
„Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. Ohne einen umfassenden Netzausbau ist die Stromversorgung zu unsicher und die Kapazitäten für die Versorgung sind unzureichend. Die Konsequenz ist ein unaufhaltsamer Anstieg der Strompreise, der sowohl die Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger belastet.“
Die CDU-Fraktion fordert seit Langem eine technologieoffene Energiewende umzusetzen, welche auf Grundlastfähigkeit basiert. „Die offensichtliche Unzulänglichkeit der Bundesregierung enttäuscht die Bevölkerung und führt zu Frustration und Unverständnis“, so Scheffler abschließend.
Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen
Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung der Wasserkraft hervor:
„Die Experten haben zahlreiche interessante Aspekte vorgebracht. Wasserkraft wird in einigen Landesteilen bereits genutzt und erzeugt einen klimafreundlichen und vor allem grundlastfähigen Strom. Im Vergleich zu Wind- und Solarenergie ist die Wasserkraft verlässlicher. Daher muss geprüft werden, ob die Energiegewinnung aus Wasserkraft in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden kann. In Sachsen-Anhalt existieren ungenutzte Wehrstandorte und mittlerweile gibt es Lösungsansätze, um Naturschutz und Energieerzeugung harmonisch miteinander zu vereinen.“
Die CDU-Fraktion werde nun die im Ausschuss diskutierten Punkte eingehend prüfen und weiterführende Maßnahmen evaluieren.
„Es ist wichtig, dass wir alle Potenziale zur Energieerzeugung in Sachsen-Anhalt ausschöpfen und dabei technologieoffen bleiben. Die angedachte Überarbeitung des Wassergesetzes und die damit verbundenen Investitionen in den Wasserrückhalt bieten die Chance, auch aus kleinen Stauanlagen Energie zu gewinnen. Für Kommunen oder Investoren könnten sich interessante Projekte ergeben. Die Potentiale sind daher vor dem Bau von Stauanlagen zu untersuchen“, so Hietel-Heuer abschließend.
Wassermanagement – Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten
Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer regionalen Wasserressourcen auf den Weg zu bringen.
Die CDU-Landtagsfraktion nimmt den Paradigmenwechsel von der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der Fläche bereits seit Anfang der Wahlperiode fest in den Blick. Wir haben uns daher bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für eine Erhöhung der Landesausgaben für das Wassermanagement eingesetzt. Durch die Bereitstellung der Mittel durch den Landtag kann das Förderprogramm nun Investitionen in den Wasserrückhalt in kleineren Gewässern unterstützen, etwa durch den Einsatz von Wasserspeichern, Stauanlagen und ähnlichen Maßnahmen. Gerade trockene Regionen wie die Altmark werden davon zukünftig in trockenen Sommermonaten profitieren. Regionales Wassermanagement bedeutet aber auch, dass wir in Hochwasserlagen und sehr nassen Monaten, wie es aktuell der Fall ist, Wasser gezielt ableiten. Dafür sind weitere Investitionen in den Hochwasserschutz, z. B. die Schaffung von Retentionsflächen oder der Deichbau unerlässlich. Ein modernes und nachhaltiges Wassermanagement kann somit flexibel auf die jeweilige Herausforderung reagieren.“
Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, ergänzt:
„Wassermanagement muss regional betrachtet werden. Diese Erkenntnis haben wir auch aus unserer Kampagne „Blickwinkel Wasser“ gezogen, bei der wir mit Bürgern und Experten in ganz Sachsen-Anhalt im Dialog standen und allein in Weißenfels über 100 Interessierte begrüßen konnten. Es ist positiv zu bewerten, dass durch das Förderprogramm „Wassermanagement“ unter anderem den regionalen Unterhaltungsverbänden sowie den Abwasser- und Wasserverbänden Landesmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro bis 2028 für ein modernes regionales Wassermanagement bereitgestellt werden.“
Hochwasserschutz – Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt
Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch, Landtagsabgeordnete für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkünden:
„Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag über den hauptsächlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen Schleusenbetrieb Saale und Unstrut unterzeichnen. Nach vielen Gesprächen haben wir damit den Betrieb der insgesamt zehn Schleusenanlagen an der oberen Saale und der Unstrut gesichert. Land und Landkreis arbeiten hier Hand in Hand zusammen und sorgen dafür, dass die Region für den Wassersport attraktiv bleibt. Ohne die Anlage wäre dies nicht möglich. Für Weißenfels ist dies außerdem ein wichtiger Schritt in Sachen Hochwasserschutz und regionalem Wassermanagement. Ich freue mich, dass die viele Arbeit sich gelohnt hat.“
Medizinstudium – Tullner: Junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten
Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse für Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden über die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner:
„Wir wollen als CDU-Fraktion die Attraktivität der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt spürbar verbessern. Zu diesem Zweck soll die Vergütung des Praktischen Jahres am Ende des Medizinstudiums vereinheitlicht und deutlich erhöht werden. Ob das BaFöG-Niveau hier der richtige Gradmesser ist, bleibt zu diskutieren. Wir erwarten, dass der Wissenschaftsminister die heute im Ausschuss angekündigte Entscheidung zur Vergütungserhöhung zügig herbeiführt.
Die Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen im Praktischen Jahr sind für Mediziner nicht mehr zeitgemäß und bedürfen einer dringenden Überarbeitung. Nur so kann gewährleistet werden, dass junge Mediziner nicht kurz vor der Beendigung ihrer Ausbildung aus finanziellen Gründen in andere Bundesländer abwandern. Im Gegenteil, durch die zügige Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen kann Sachsen-Anhalt hier Modellland für attraktive Arbeitsplatz- und Studienbedingungen werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, die anstehenden Änderungen der Approbationsordnung auf Bundesebene zügig und ergebnisorientiert auszuverhandeln. Auch hier muss die Ampel und insbesondere Herr Lauterbach endlich handeln. Erklärungen und Ausflüchte gab es genug.
Die Forderungen der Medizinstudenten aus dem Sommer 2023 sind nachvollziehbar und werden von uns unterstützt. Vor dem Hintergrund des Ärztemangels insbesondere im ländlichen Raum ist es der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen, junge Ärztinnen und Ärzte im Land zu halten.“
Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen
Heute hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:
„Wenn wir weiter Erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt! Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligungen vor Ort. Das der vorgelegte Gesetzentwurf eine Zahlungspflicht bei Windenergieanlagen von mindestens 6,00 Euro je Kilowatt Nennleistung sowie bei Freiflächenanlagen von mindestens 3,00 Euro je Kilowatt Nennleistung beinhaltet, begrüßen wir. Im parlamentarischen Verfahren werden wir genau prüfen, ob wir an der ein oder anderen Stelle noch konkretere Regelungen treffen können, beispielsweise den direkten Nutzen von Ortschaften.“