Personalausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen:
„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.
CDU-Fraktion begrüßt Einführung von Transitzonen
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach sich die Koalition in Berlin grundsätzlich auf die Einführung von Transitzonen verständigt habe, ist von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Menschen erwarten, dass die regierungstragenden Parteien in Deutschland Antworten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finden. Deutschland muss reagieren dürfen, wenn auf europäischer Ebene eine abgestimmte Flüchtlings- und Asylpolitik nicht zustande kommt.
Güssau/Scheurell: „BF 17“ und „Moped mit 15“ sind Erfolgsgeschichten
Anlässlich der heutigen Übergabe vorläufiger Fahrtberechtigungen durch Verkehrsminister Thomas Webel erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Das ‚Begleitete Fahren mit 17‛ (BF 17) ist nach seiner erfolgreichen Erprobung bereits 2011 in geltendes Recht überführt worden. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen macht von BF 17 Gebrauch. Das war richtig. Denn es gibt unter den jungen Leuten diesen Wunsch nach individueller Mobilität.
Schröder/Rotter: CDU will letztes Kita-Jahr beitragsfrei stellen
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Gericht hat das geltende Gesetz im Wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber auch bei den Finanzierungsregelungen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unsere Auffassung bestätigt hat, wonach die Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung auf die Landkreise übertragen werden konnten.“
Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt
„Die CDU-Landtagsfraktion hält die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch“, das erklärte André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, vor dem Hintergrund bekannt gewordener Pläne des Sozialministeriums.
„Noch sind nicht alle Einzelheiten klar, unter welchen Bedingungen eine Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Die Bundesländer in deren Zuständigkeit die Einführung liegen soll, erwarten gegenwärtig von der Bundesregierung eine Empfehlung über die einheitliche Anwendung. Diese liegt jedoch noch nicht vor und auch weitere Fragen seien offen. Auch die Kostenfrage ist noch nicht beantwortet.
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Geisthardt: Waldschutz befördern – Pflanzenschutz weiterhin ermöglichen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute ein Landtagsbeschluss zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald gefasst. Dazu erklärt Ralf Geisthardt, Mitglied der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Redner im Plenum:
„Auch weiterhin werden wir nicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald verzichten können. Vor dem Hintergrund des Klimawandels nehmen Extremwetterereignisse und das Vorkommen bestimmter Schädlinge im Forst zu. Auch das zunehmende Auftreten von Kalamitäten darf unseren Waldbestand nicht gefährden.
Wir werden uns im Ausschuss mit dem Gefährdungspotential und den Schwerpunkten der Kalamitäten im Wald auseinandersetzen. Die privaten Waldeigentümer sollen bei ihren Bemühungen der präventiven Vorsorge sowie der Schadensminderung unterstützt werden. Es muss sich nunmehr dafür eingesetzt werden, dass die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vereinfacht und beschleunigt werden. Bei entsprechenden Gefährdungen im Land soll auch eine langfristige Ausnahmegenehmigung erwirkt werden können, damit die Schädlingsbekämpfung möglich bleibt.“
Schröder kritisiert Nicht-Zustimmung von Brandenburg und Thüringen
Nach langer Aussprache hat der Bundesrat das Asylbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein effizienteres Recht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Fast stündlich wächst die Erkenntnis, dass man die Rekordflüchtlingszahlen nicht auf Dauer bewältigen kann und daher begrenzende Maßnahmen notwendig sind. Die Ablehnung des Gesetzespaketes durch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, aber auch von Bremen und Niedersachsen, kann ich nicht verstehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Konsens unter den Bundeslän-dern zu den verabredeten Maßnahmen.
Die CDU-Landtagfraktion sieht in der heutigen Beschlussfassung noch nicht das Ende der Diskussion. Der Vorschlag der deutschen Innenminister zur Einführung sogenannter Transitzonen ist dafür nur ein aktuelles Beispiel.“
CDU-Fraktion geht in bewegten Zeiten selbstbewusst ihren Weg
Am 16. Oktober 1990 konstituierte sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zwei Tage nach den Wahlen zum ersten Landtag Sachsen-Anhalts. André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Heute feiert die CDU-Fraktion ihren 25. Geburtstag und kann von sich behaup-ten – trotz ihrer jugendlichen Frische – bewegte Zeiten hinter sich zu haben. 1990 musste aus dem Stegreif gehandelt, das Bundesland Sachsen-Anhalt aufgebaut werden, welches heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, viele Erfolge vor-weisen kann. Sachsen-Anhalt ging einen spannenden Weg, von der Wiedergeburt zum Zukunftsland, vom Nachbau West hin zu einem eigenen Profil im föderalen System Deutschlands.
Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen
Zur heutigen Debatte im Landtag über die Umsetzung einer verbindlichen und systematischen Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und allen weiterführenden Schulen erklärt der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum, Thomas Keindorf:
„Bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben setzen wir als CDU-Fraktion auf eine systematische Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen. Mit dem Aufbau einer systematischen Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien schaffen wir die Voraussetzung, um die Berufsneigungen junger Menschen frühzeitig noch besser zu erfassen und Studienabbrüche zu reduzieren. Zudem hält die duale Berufsausbildung gerade auch für leistungsstarke Abiturienten vielfältige, berufliche Entwicklungschancen in unserem Land – etwa mit Blick auf die Unternehmensnachfolge – bereit.“
Prävention und Management invasiver Pflanzen und Tiere verbessern
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde auf der heutigen Landtagssitzung ein Beschluss zur Thematik invasive Arten gefasst. Als invasiv bezeichnete Pflanzen und Tiere können sich aggressiv ausbreiten und so dominant werden, dass sie andere Arten be- oder verdrängen und auch den Menschen gefährden. Der Beschluss sieht u. a. vor, dass die Landesregierung ein Konzept zum Umgang mit invasiven Arten in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt und in Kooperation mit dem Bund insbesondere die Forschung zu Managementmöglichkeiten vorangetrieben werden. Dazu erklärt der um-weltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach: