Leimbach: Klimaschutz weiter voranbringen – Maßnahmen evaluieren
Als Reaktion auf eine Große Anfrage wurde heute im Landtag ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Klimaschutz verabschiedet. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Basierend auf den Fragen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Großen Anfrage kann der Antrag, der als Kritik an der Landesregierung gedacht war, als zu farblos und zu inkonkret bewertet werden. Der Mangel an konkreten Forderungen durch die Grünen stellt hingegen eher ein Kompliment an die Arbeit der Landesregierung dar.
Sachsen-Anhalt wird die bis 2020 gesetzten Klimaschutzziele erreichen. Dies muss uns nicht unbedingt stolz machen, denn wir erreichen die Ziele insbesondere durch die Deindustrialisierung, die in den 90er Jahren stattfand. Es ist somit richtig und wichtig, die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz zu forcieren und sich ehrgeizige Ziele zu stecken. Unser Fokus muss dabei auf den Zeitraum nach 2020 gerichtet sein. Der Antrag der Grünen war schon deshalb klar abzulehnen.
Take/Daldrup: Grüne Berufe in Sachsen-Anhalt sichern – Ausbildung für Fachlehrer unterstützen
Auf der heutigen Landtagssitzung hat sich das Plenum auf Initiative der Regierungsfraktionen mit der Sicherstellung der Ausbildung in Grünen Berufen beschäftigt. Dazu erklärt Brigitte Take, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Rednerin, im Plenum:
„Die Fachkräftegewinnung ist eine schwere Herausforderung für die Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Darauf haben wir bereits u. a. durch einen Antrag in dieser Legislaturperiode hingewiesen. In Sachsen-Anhalt verfügen wir über hervorragende Einrichtungen für die Ausbildung im Bereich der Grünen Berufe. Mit dem heutigen Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch weiterhin qualifizierte Fachlehrerinnen und -lehrer die Ausbildung in den Grünen Berufen an den berufsbildenden Schulen durchführen.
Neue Amtsbezeichnung und neue Aufgaben für die Landesbeauftragte
Zur zweiten Lesung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes Sachsen-Anhalt erklärt der Ausschussvorsitzende Ralf Wunschinski, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Die DDR wurde dem selbstgestellten Ideal eines Arbeiter- und Bauernstaates in keiner Weise gerecht. Demokratische Entscheidungsprozesse waren nicht vorhanden. Ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne demokratisch legitimierte Exekutive und Legislative – die DDR war ein Unrechtsstaat. Die Stasi als sogenanntes ‚Schild und Schwert der Partei‛ half, den autoritären Führungsanspruch und die sich daran anschließenden Denkverbote durchzusetzen. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus Sicht der Opfer, längst nicht abgeschlossen.
„Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich seit mehreren Monaten ausführlich mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
In diesem Rahmen haben wir in dieser Woche gemeinsam mit dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht zwei Veranstaltungen mit dem Titel „Flüchtlingskrise – wie schaffen wir das?“ durchgeführt, um mit Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen der Zuwanderung zu diskutieren.
„Wir als CDU-Fraktion stehen für Realitätssinn und Augenmaß in der Asyl- und Flüchtlingspolitik! Um die Herausforderungen der Zuwanderung meistern zu können, setzen wir uns für eine volle Erstattung der notwendigen Kosten auf kommunaler Ebene ein sowie für eine Erhöhung der Integrationsleistung. Wir lehnen die Einführung einer Gesundheitskarte zum jetzigen Zeitpunkt ab, um neue Leistungen und Kosten, die damit auf die Kommunen zukommen würden, abzuwenden. Darüber hinaus befürworten wir die unangekündigte Durchsetzung der Ausreisepflicht auch in den Wintermonaten“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der beiden Veranstaltungen.
Danke für die Unterstützung bekannter CDU-Ideen!
Zum sogenannten „Sofortpaket der Landespolizei der SPD“ erklärt André Schröder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich bedanke mich bei der SPD für die Unterstützung wichtiger Vorhaben der CDU und ihres Innenministers Holger Stahlknecht, der diese bereits vor Tagen im Kabinett und in der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Die CDU strebt die Erhöhung der Vollzugsbediensteten auf 7.000 Beamtinnen und Beamte bis 2025 an. Die aktuell vom Innenminister geplante Einsatzreserve deckt sich annähernd mit dem, was sich die SPD nunmehr zu eigen macht.
Markus Kurze neuer Vorsitzender der Landesmedienanstalt
Auf der konstituierenden Sitzung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) ist Markus Kurze heute zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Albrecht Steinhäuser trat nicht wieder an. Dazu erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit Markus Kurze hat die Landesmedienanstalt einen versierten Medienpolitiker zum Vorsitzenden gewählt. Ich gratuliere ihm recht herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Als medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und langjähriges Mitglied der MSA wird Markus Kurze die neuen Aufgaben mit seiner Fachkompetenz ausführen und zur weiteren positiven Entwicklung der Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt beitragen.“
Deutschland verliert großen Politiker und angesehenen Publizisten
Zum Tod von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt erklärt André Schröder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion gedenkt Helmut Schmidt. Er war nicht nur ein großer Politiker, der Deutschland und das politische Geschehen unserer Zeit maßgeblich geprägt hat, sondern auch ein angesehener und geschätzter Publizist. Im Namen meiner Fraktion spreche ich seinen Angehörigen mein Mitgefühl aus. Seine knurrige Intellektualität im Qualm so mancher Zigarette ist uns heute allen verloren gegangen.“
Familiennachzug wird Thema auf Mitteldeutschlandkonferenz der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig davon müssten die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Berlin rasch umgesetzt werden.
„Die Umsetzung bestehender vereinbarter Maßnahmen der Berliner Koalition ist notwendig, bedeutet aber nicht, dass weitere Maßnahmen nicht auch sinnvoll sein können, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs von nicht-anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit subsidiärem Schutz ist bereits Konsens in der Union. Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden wir auf der Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Fraktionsvorstände von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 16. November 2015 in Magdeburg beraten“, kündigte Schröder an.
Schröder: Jahrestag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude und der Verpflichtung zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur
Zum heutigen Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der 9. November 1989 stieß nicht nur das Tor zur Deutschen Einheit auf. Gleichzeitig markierte das Ereignis das Ende des Eisernen Vorhangs und den Beginn des Zusammenwachsens Europas. Mein Dank gilt allen mutigen Frauen und Männern, die damals für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen. Angesichts dieses Ereignisses verspüre auch ich persönlich die Verpflichtung, fortwährend für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.
CDU verurteilt Gewaltandrohung gegen Parlamentarier
Die bereits im Ältestenrat thematisierte Zunahme von Übergriffen auf Abgeordneten-Büros verschiedener Parteien wird durch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt verurteilt.
„Das jüngste Beispiel des Abgeordneten Sören Herbst reiht sich unrühmlich in eine wachsende Liste von Straftaten ein. Für die CDU gilt jetzt erst recht, dass, trotz aller berechtigten Meinungsunterschiede, Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Morddrohungen und Beleidigungen sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.