Gemeinsame Wege in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Jahr erneut Gastgeber der Mitteldeutschlandkonferenz der CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen waren.
Im Mittelpunkt der Beratungen, die am 16. November in Magdeburg stattfanden, standen die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, digitale Agenda, Inklusion, Netzentgelte und Daseinsvorsorge in Bezug auf die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Zu den verschiedenen politischen Handlungsfeldern haben die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Beschlüsse gefasst.
„In der Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen wir gemeinsame Wege und sprechen uns klar für eine Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, aus. Nicht nur die vielfach ehrenamtlich getragenen Hilfssysteme, sondern auch die staatlichen Institutionen, die einen reibungslosen Ablauf bei der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Registrierung garantieren sollten, stehen vor der Überforderung. Die Kapazitätsgrenzen sein erreicht“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Gratulation an den Kunstpreisträger Marc Fromm
Zu der heutigen Verleihung des Kunstpreises des Landes Sachsen-Anhalt an den Hallenser Bildhauer Marc Fromm gratulieren der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Gunnar Schellenberger und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur Hardy Peter Güssau:
„Wir beglückwünschen Marc Fromm zur Verleihung des Kunstpreises des Landes Sachsen-Anhalt. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer gradlinigen Karriere an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle. Sie begann dort mit dem Studium von 1999 – 2006, Arbeitsstipendien an der Kunststiftung Sachsen-Anhalt vom Mai bis Oktober 2008 und von November 2010 bis April 2011, unterbrochen von Auslandsaufenthalten und Arbeiten an internationalen Wirkungsstätten.
Marc Fromm schickt sich an, die Bedeutung des künstlerischen Wirkens über die Grenzen des Landes Sachsen-Anhalt hinaus zu tragen, ohne die künstlerischen Wurzeln seines Schaffens in Halle aufzugeben. Unser Dank gilt ihm in besonderer Weise für diese Verbundenheit zu unserem Heimatland und wir wünschen ihm weiterhin große Schaffenskraft.“
SPD liefert keinen Umsetzungsvorschlag für ihre Deckelungsforderung
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Kostenentlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen und die Pressemitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die SPD bleibt in ihren Aussagen gespalten. Während sich der Sozialminister lediglich für Empfehlungen an die Kommunen ausspricht, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin eine umfassende Novellierung des eigenen Gesetzes. Allerdings liefert die SPD keinen Umsetzungsvorschlag ihrer Idee, wie aus der heutigen Pressemitteilung ersichtlich wird.
Die CDU vertritt weiterhin ihren Vorschlag, dass letzte Kita-Jahr beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Die Finanzierung aus den Mitteln des Betreuungsgeldes ist spätestens ab 2017 gesichert. Über die Verwendung der Bundesmittel im Jahr 2016 bleibt die CDU gesprächsbereit und kann sich bei Klarheit über die genaue Höhe auch noch eine Lösung in dieser Wahlperiode vorstellen. Wer die SPD an ihren Taten messen will, muss heute enttäuscht sein.“
Keine Verquickung von Regierungsmitgliedern
Nach dreijähriger Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde heute im Landtag der abschließende Untersuchungsbericht vorgestellt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Die aus unserer Sicht entscheidende Erkenntnis der Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die, dass weder eine Verquickung von Regierungsmitgliedern, noch eine Mitverantwor¬tung des damaligen Wirtschaftsministers, Dr. Reiner Haseloff, festge¬stellt werden konnte.
Weder durch die vorgelegten Akten, noch durch die vernommenen Zeugen konnte eine Einflussnahme der Landesregierung auf die zu untersuchenden Sachverhalte belegt werden. Der Untersuchungsgang hat gezeigt, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen der Landesverwaltung im Fördergeschäft greifen und wirken. Es hat keine Einflussnahme des heutigen Ministerpräsidenten gegeben und es gibt keinen Parteispendenskandal der CDU in Dessau. Dies hat selbst die größte Oppositionsfraktion DIE LINKE eingeräumt.
Kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Wir lehnen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auch weiterhin entschieden ab. Es bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl. Stattdessen würde ein Verbandsklagerecht unsere Behörden – insbesondere in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE, der ausdrücklich auf Verwaltungsakte abhebt und sich gegen ‚die Arbeitsweise und das Verhalten von Behörden, die die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Informationsrechte nach § 2 [Mitwirkungs- und Informationsrechte] behindern‛ richtet – unter Generalverdacht stellen. Wir setzen als CDU-Fraktion Vertrauen in unsere Behörden und bestärken diese auch weiterhin, geltendes Tierschutzrecht durch Kontrollen umzusetzen.
Kolze: Einstellung von Hilfspolizei ist richtig und wichtig zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten unseres Landes
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat heute erklärt, dass Sachsen-Anhalt zukünftig über eine Hilfspolizei verfügen wird. Hierzu äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Stahlknecht noch in dieser Wahlperiode per Ministerverordnung notwendige Handlungsbedarfe durch die befristete Einstellung von bis zu 250 Fachpolizisten im Angestelltenverhältnis abarbeitet. Diese zwischen dem Innen- und dem Finanzministerium erzielte Einigung zeigt, dass die Regierung in der angespannten innenpolitischen Lage handlungsfähig ist. Die bisher für Aufgaben des Objektschutzes und bei Verkehrskontrollen eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden durch die Hilfspolizisten entlastet und stehen damit wieder für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Wir begrüßen auch, dass die Hilfspolizisten im Anschluss an die befristete Einstellung die Möglichkeit erhalten, durch eine weitere Ausbildung die Qualifikation für die Beamtenlaufbahn zu erwerben. Dies war auch immer die Forderung meiner Fraktion im Hinblick auf die Diskussion um einen Wachpolizeidienst in Sachsen-Anhalt und kann als erster Schritt gewertet werden, den wir für ausbaufähig halten.
Scheurell: Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten des Landes
Der Landtag hat sich heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen klar gegen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der heutigen Entscheidung des Landtages ist deutlich geworden: Die Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten, die das Land bereits im Herbst 2013 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat.
Neben der zügigen Fertigstellung der A14 und der Westumfahrung Halle, die wir in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen, müssen weitere Ortschaften durch Ortsumfahrungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Ein Schritt in die richtige Richtung einer amtsangemessenen Alimentierung
Zur heutigen Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes äußern sich Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sowie Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen sowie Redner im Plenum:
„Angesichts der Notwendigkeit einer angemessenen und verfassungskonformen Richterbesoldung hat die CDU-Fraktion einen höheren Nachzahlungsbetrag für sinnvoll gehalten, konnte sich aber trotz fachlich intensiver Argumentation gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf kann als kleiner Schritt in die richtige Richtung einer amtsangemessenen Alimentierung bewertet werden.“
Änderung wird der Flüchtlingssituation gerecht
Zur heutigen Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir, die Parlamentatier, sahen uns in der Pflicht, klare Grundlagen für die Höhe der Pauschale zu schaffen und haben nun eine Änderung im § 2 Abs. 6 des FAG vorgenommen, der die Anpassung der Pauschale vorsieht. Jeweils zum 31. März des Folgejahres wird die tatsächliche Kostenentwicklung des Vorjahres ermittelt, entsprechend angepasst und die Mehr- oder Minderkosten erstattet. Uns freut es, dass wir mit dieser Regelung, dieser Revisionsklausel ein Instrument gefunden haben, die die finanzielle Stabilität für unsere Kommunen für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sicherstellt.
Scheurell: Koalition schafft klare Maßgaben für den Winterdienst
Der Landtag hat heute klare Maßgaben für den Straßenbetriebsdienst, insbesondere den Winterdienst, in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit ihrem heutigen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen die Verantwortung des Landes für den Straßenbetriebsdienst gestärkt. Denn klar ist: Die Fahrt auf den Straßen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, muss gerade im Winter sicher sein. Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit hierzu in den kommenden Jahren auch Personal aus der Land- und Bauwirtschaft oder den Straßenmeistereien der Kommunen beitragen können. Außerdem schafft die Koalition Klarheit bei der Erledigung des Winterdienstes durch private Unternehmen unter der Aufsicht der Landesstraßenbaubehörde. Dies bleibt auch in Zukunft möglich, wenn es wirtschaftlicher ist.
Pauschale Maximalforderungen der LINKEN, die Möglichkeit einer privaten Erledigung schon im Grundsatz ‚unverzüglich zu stoppen‛, werden der Realität nicht gerecht und führten im wahrsten Sinne des Wortes aufs Glatteis.“