Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen
Zur Landtagsdebatte „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Rechtsmaterie. Durch die aktuelle Berichterstattung sowie aufgrund der Diskussionen im politischen Raum gibt es Verunsicherungen bei jenen, welche Ende letzten Jahres Beitragsbescheide erhielten. Die CDU-Fraktion will diese Verunsicherung nicht beflügeln und verweist daher auf vier maßgebliche Punkte:
1. Wille des Gesetzgebers war, eine zeitliche Obergrenze zum Vorteilsausgleich sowie eine Übergangsregelung zu schaffen, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung tragen, die den Abgabenpflichtigen nicht unzumutbar belastet und zur Gebührengerechtigkeit führt.
2. Nach erfolgter Prüfung der Landesregierung und des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 keine Auswirkungen auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt, sondern ist vielmehr ein Spezifikum Brandenburgs.
Kommunen erhalten klares Signal – Betreuungsgeldmillionen fließen 2016
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Kostenentlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat als erste Partei im Landtag eine Kostenentlastung der Eltern durch die vollständige Verwendung der Betreuungsgeldmillionen gefordert und will mit einem Entschließungsantrag den im Dezember gefassten Beschluss bekräftigen, entfallende Mittel des Bundes-Betreuungsgeldes zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen einzusetzen. Die CDU vertritt weiterhin ihren Vorschlag, dass letzte Kita-Jahr beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Die Finanzierung aus den Mitteln des Betreuungsgeldes ist dafür spätestens ab 2017 gesichert.
Viel Arbeit aber keine vertane Zeit
Der Obmann im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, erklärt im Hinblick auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses:
„Nach mehr als zwei Jahren anstrengender und aufwändiger Arbeit – in 26 Sitzungen, einer großen Zahl von Zeugenvernehmungen und einer extremen Menge an auszuwertenden Akten – können aus Perspektive der CDU-Fraktion acht Punkte zu Feststellungen zusammengefasst werden:
1. Letztlich gibt es keine wirklich neuen Erkenntnisse, gegenüber dem, was die Medien im Sommer 2013 berichteten. Es gibt keine Ansatzpunkte für eine Verlängerung im nächsten Landtag. Wer anderes behauptet, muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ein wichtiges parlamentarisches Instrument für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
2. Eine politische Einflussnahme bei Beteiligungen ist nicht bewiesen worden. Die Mutmaßungen der Opposition haben sich nicht bewahrheitet.
3. Das egoistische ‚System von der Osten‛ und seiner Kumpane war perfide und sehr gut verdeckt. Es ist richtigerweise mehr als nur empörend, was sich ein vom Land hoch bezahlter Geschäftsführer an persönlicher Bereicherung erlaubt hat.
Kolze: Wir begrüßen die Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer
Zur Ankündigung des Innenministeriums, per Erlass die Abwasserzweckverbände aufzufordern, die Eintreibung der Beiträge für Altanschließer bis auf Weiteres auszusetzen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Novellierung des Kommunalen Abgabenrechts eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich (Obergrenze) geschaffen. Neben dieser materiellen Ausschlussfrist wurde zur Sicherung der Einnahmen aus Altfällen eine Übergangsregelung eingeführt, nach der noch bis Ende des letzten Jahres entsprechende Beiträge erhoben werden konnten.
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Kurze: Finanzielle Spielräume nutzen – Rundfunkbeitrag senken
Medienberichten zufolge könnte nach Ansicht der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Rundfunkbeitrag weiter sinken. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion war immer klar: Die Reform der Rundfunkfinanzierung darf nicht nur den Anstalten nutzen. Auch die ehrlichen Beitragszahler müssen beim Rundfunkbeitrag entlastet werden, wenn es solche Spielräume gibt. Deswegen war es richtig, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals zu senken. Und wenn es weiterhin Spielräume für eine Beitragssenkung und eine Entlastung der Wirtschaft gibt, dann müssen diese Spielräume auch genutzt werden.“
CDU will mehr Qualität ohne Radikalumbau der Schullandschaft!
Nach einem Artikel in der heutigen Ausgabe der Volksstimme zum Wahlprogramm der CDU stellt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, klar:
„Entgegen der Aussage in der Volksstimme gibt es mit der CDU keine ‚deutliche Veränderung des bestehenden Systems‛. Zur Vermeidung weiterer Schulschließungen will die CDU den Kommunen die Option geben, einen Grundschulverband zu gründen. Es ist das erklärte Ziel der CDU, allen Versuchen entgegen zu treten, die Schullandschaft radikal umzubauen, die Abiturzeit auf 13 Jahre zu verlängern und mit dem Vorrang für eine allgemeinbildende Gemeinschaftsschule alle anderen Schulformen in Frage zu stellen.
Bewährte Standards in den Freien Berufen zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird im Januarplenum den auf der auswärtigen Fraktionssitzung in Halberstadt einstimmig beschlossenen Antrag „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“ einbringen. Dazu erklärt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die hohe Anzahl von freiberuflichen Existenzgründerinnen und -gründern belegt die wachsende Bedeutung der Freien Berufe für den Mittelstand. Aus diesem Grund verfolgen wir mit unserem Antrag das Ziel, die hohen Qualitätsstandards bei den Freien Berufen, die über Regelungen im Berufszugang erfolgen, zu bewahren. Eine von der EU-Kommission vorgesehene Aufweichung dieser Zugangsregeln halten wir für inakzeptabel. Dies wäre ein klarer Angriff auf das hohe Qualifikations- und Qualitätsniveau sowie auf den Verbraucherschutz.
CDU beschließt Landtagsinitiative
In Umsetzung des Beschlusses der CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Stolberg, beschloss die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung in Halberstadt die Einbringung eines Antrages im Januarplenum zur Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir wollen noch in dieser Wahlperiode eine klare Willensbekundung im Wege einer verfassungskonformen Besoldung. Deshalb werden wir die Sonderzahlung über alle Besoldungsgruppen hinweg wieder einführen.
Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland
Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt worden ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Russlandgeschäft ist insbesondere für unsere Unternehmen wichtig. Dafür sorgen die traditionellen Verbindungen aber auch die starke Ernährungswirtschaft im Land. Forderungen im Wahlkampf lassen sich leicht aufmachen, sind aber ein durchschaubares Manöver. Zur Wahrheit gehört, dass diese Politikeraussagen vor allem davon abhängen, ob sich Russland selbst an die getroffenen Vereinbarungen hält.“
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung beim Meister-BaföG erreicht
Zu der geplanten Verbesserung des Meister-BaföG auf Bundesebene erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Als CDU-Fraktion setzen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode ein ganzes Maßnahmenpaket umgesetzt. Mit der Anhebung der Leistungen des Meister-BaföG auf Niveau des BaföG für Studierende wird die Gleichwertigkeit beider Bildungswege weiter mit Substanz gefüllt. Das begrüßen wir ausdrücklich.“
Der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Keindorf ergänzt: „Neben der Erweiterung des Meister-BaföG halten wir die Einführung einer Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt für ein geeignetes Instrument, um die hohe Attraktivität der dualen Ausbildung weiter zu verstetigen. Die berufliche Bildung bietet Sicherheit und hervorragende Aufstiegschancen für junge Menschen in unserem Land.“