Kommunen erhalten klares Signal – Betreuungsgeldmillionen fließen 2016
Familien stärken heißt für uns, einerseits für die Organisation ihres Alltags verlässliche Rahmen zu schaffen und andererseits flexible Spielräume zu eröffnen. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung von 0 bis 14 Jahren sind bereits gute und im Vergleich zu anderen Bundesländern exzellente Grundlagen geschaffen, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Klar ist aber auch: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher als erste Partei im Landtag eine Kostenentlastung der Eltern durch die vollständige Verwendung der Betreuungsgeldmillionen gefordert und den im Dezember gefassten Beschluss bekräftigt, entfallende Mittel des Bundes-Betreuungsgeldes zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen einzusetzen. Die CDU vertritt weiterhin ihren Vorschlag, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Die Finanzierung aus den Mitteln des Betreuungsgeldes ist dafür spätestens ab 2017 gesichert. Auch die Verwendung der Mittel für das Jahr 2016 ist bereits geklärt, denn die Gelder fließen 1:1 an die Kommunen. Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2016 im Vorgriff auf die zu erwartende Zahlung des Bundes in Höhe von 9,1 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2015 für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 9,1 Millionen Euro zweckgebunden in eine allgemeine Rücklage für das Kinderförderungsgesetz zugeführt. Damit ist eine finanzielle Grundlage für die Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen ab dem Jahr 2016 geschaffen.
Im Zuge der bereits festgelegten Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wird diese Summe Mitte des Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2016 ausgereicht. Die Kommunen, in deren Hoheit die Ausgestaltung der Eltern-Beiträge liegt, erhalten damit ein klares Signal und können die Beiträge der Eltern zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen auf einem angemessenen Niveau halten. Ebenso erhalten die Eltern das klare Signal, dass sie im Jahr 2016 bei den Kostenbeiträgen nach § 13 KiföG entlastet werden.
Thomas: Vor Aschermittwoch steigt die närrische Stimmung bei der SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung der SPD nach einem Verbot der Sonntagsarbeit in Call Centern als arbeitsplatzgefährdend zurückgewiesen. Zum einen müsse aufgrund mancher sicherheitsrelevanter Produkte eine Betreuung und Beratung der Kundschaft an sieben Tagen in der Woche sichergestellt sein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Sonntag. Zum anderen gilt es zu bedenken, dass Call-Dienstleistungen von der ganzen Welt aus durchgeführt werden können. Dies bezieht auch Länder mit ein, in denen es keinen Mindestlohn gebe und in denen keine deutschen Arbeitnehmerrechte gelten.
Verfahren beschleunigen sich – Puffer für Kommunen nötig
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die beim heutigen Asylgipfel des Landes gezeigten Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. Sachsen-Anhalt funktioniere nicht länger allein im Notmodus, sondern schaffe es, zunehmend Perspektiven für die Integration gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln. Gleichzeitig forderte Schröder angesichts immer schnellerer Verfahren einen Puffer für die Kommunen bei der Wohnraumversorgung und eine bundesrechtlich geschärfte Aufenthaltsverpflichtung anerkannter Flüchtlinge.
„Die CDU kann in diesem Jahr ihr Versprechen einlösen, nur noch Flüchtlinge mit einem geklärten Bleibestatus auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen. Die Verfahren beschleunigen sich zunehmend. Allerdings gibt es immer noch sogenannte Altfälle, von bereits verteilten Flüchtlingen, ohne geklärten Status. Daher brauchen die Kommunen einen zeitlichen Puffer, um Altfälle abarbeiten zu können und neu zugewiesene anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum und Integrationsangeboten zu versorgen.
Das neue Gesetz ist bürgerfreundlich und bürokratiearm
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrar- und forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nach über 20 Jahren war eine Novellierung des Gesetzes notwendig. Durch die Zusammenführung des Feld- und Forstordnungsgesetzes wurden aus zwei Gesetzen eines. Das neue Waldgesetz ist nun bürgerfreundlicher, da es weniger bürokratisch und verständlicher geschrieben ist. Zudem wird darin die Zuständigkeit der Forstbehörden klarer definiert. Das Landeszentrum Wald ist somit eindeutig für Wald- und Waldbrandschutz zuständig.
Darüber hinaus haben die regierungstragenden Fraktionen nach der umfangreichen Anhörung der Fachausschüsse zahlreiche Veränderungen beschlossen, die die Forstwirtschaft weiter befördern sollen.
Verzicht auf Schwänzekupieren im Dialog realisieren
Auf der heutigen Landtagssitzung geht es auch um das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die grüne Klientelpolitik hat sich heute das Thema des Schwänzekupierens bei Schweinen vorgenommen. Ohne Frage: Der Weg der Beendigung der nicht-kurativen Eingriffe beim Tier wird konsequent weiter gegangen. Auf Bundesebene wurde der Ausstieg bereits beschlossen und soll nunmehr schrittweise erfolgen.
Wir dürfen in der Diskussion aber nicht diejenigen vergessen, die von der Nutztierhaltung leben – unsere Landwirte. Zusammen mit dem neuen Ansprechpartner für Tierschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Marco König, kann daher im Dialog ein Fahrplan für einen freiwilligen, schrittweisen Ausstieg erarbeitet werden. Das Schwanzbeißen, auf welches das Kupieren zurückzuführen ist, hat viele Ursachen und für deren Lösung gibt es kein Patentrezept. Allen zwangsgetriebenen, unbedachten und überstürzten Ausstiegserklärungen erteilen wir daher eine klare Absage.“
Personalsituation mit Blick auf Aufgabenvielfalt verbessern
Zur Landtagsdebatte „Personalbestand der Landespolizei sicherstellen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unsere Landespolizei – deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten – sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Nicht zuletzt gehen die aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer steigenden Belastung für unsere Polizei einher.
Die Personalsituation bei der Landespolizei muss daher mit Blick auf die Aufgabenvielfalt verbessert werden. Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen und hierfür die eigenen Ausbildungskapazitäten anzupassen. Wir sehen hier einen Einstellungsbedarf von 350 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich. Weiterhin müssen wir wieder dazu kommen, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren der polizeilichen Arbeit zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang durch den Einsatz von Verwaltungsangestellten /-beamten zu sichern und somit Vollzugsbeamte für den polizeilichen Einsatz freizusetzen.
Borgwardt: Die Vorkommnisse in Köln und anderswo sind kein gesamtgesellschaftliches Problem
Zur Landtagsdebatte „Sexualisierter Gewalt und Belästigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegentreten“ erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem! Die aktuelle Debatte darf nicht dazu führen, diese Art von Gewalt verkürzt und ausschließlich nur im Zusammenhang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu thematisieren. Doch eines muss an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Was in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten passiert ist, ist kein gesamtgesellschaftliches, sondern ein importiertes Problem. Mir ist nicht bekannt, dass es jemals zuvor in Deutschland zu einem solchen Ausmaß an Gewalt und sexuellen Übergriffen auf Frauen im öffentlichen Raum gekommen ist. Und zur Ehrlichkeit gehört eben auch, die Herkunft der bisher ermittelten Straftäter zu nennen.
Thomas: Grenzprotektionismus ist das Ergebnis mangelnder Solidarität in Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde zur Forderung nach Grenzschließungen zurückgewiesen. Nur der innere Frieden garantiere sichere Arbeitsplätze und deshalb müsse es selbstverständlich möglich sein, so wie es Schengen in Notsituationen auch vorsehe, die deutschen Grenzen zeitweilig zu schließen. Die Bewahrung der inneren Ordnung und die drastische Begrenzung des ungehemmten Zustroms von Asylbewerberinnen und -bewerbern stünden über der Freizügigkeit, europäische Grenzen zu passieren.
„Das es wieder Grenzprotektionismus in Europa gibt, ist das Ergebnis mangelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten. Wenn andere Länder ihre Grenzen schließen, muss das auch für Deutschland möglich sein. Obwohl Dänemark an seinen Grenzen schon seit Wochen Kontrollen durchführt, gibt es keinerlei Einschränkungen des wirtschaftlichen Warenverkehrs nach Skandinavien“, so Thomas.
Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ab 2016 wieder eingeführt
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Wiedereinführung Sonderzahlung für Beamte“ beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachsen halten wir auch in Sachsen-Anhalt eine Veränderung im Landesbesoldungsrecht für geboten, um eine verfassungsgemäße Alimentierung unserer Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Mit unserem Antrag haben wir auf die Rechtsprechung reagiert.
Ab 2016 wird die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamten über alle Besoldungsgruppen hinweg wieder eingeführt. Das sogenannte Weihnachtsgeld soll mit dazu beitragen, dass sich die Beamtinnen und Beamten auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen oder im Ländervergleich nicht länger benachteiligt fühlen.“
CDU lehnt Pläne der EU-Kommission als Angriff auf die deutschen Berufszugangsregeln ab
„Die deutsche Berufszugangsregelungen sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu reglementieren, sondern im Sinne hoher Qualitätsstandards und eines hohen Qualifikationsniveaus herauszuheben“, so das Fazit des wirtschftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“.
Thomas bezeichnet die von der EU-Kommission vorgesehene Aufweichung der Zugangsregeln als inakzeptabel. Dies wäre ein klarer Angriff auf das hohe Qualifikations- und Qualitätsniveau sowie auf den Verbraucherschutz der Freien Berufe in Deutschland. Die Bundesregierung ist aufgefordert, für den Schutz der Standards zu kämpfen.