Thomas: SPD zettelt Scheindebatte um Zeitarbeit an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die SPD vor einer Scheindebatte um die Zeitarbeit gewarnt. Die Forderung nach Lohnharmonisierungen mit den Stammbelegschaften sei ein Ablenkungsmanöver, um die Zeitarbeit gänzlich abzuschaffen. Stattdessen sei Zeitarbeit keine Billigarbeit. Die Zeitarbeitsbranche zahle Tariflöhne. Darüber hinaus sei ein Zeitarbeiter für ein Unternehmen in der Regel teurer, da neben Lohn und Soziabgaben auch noch ein Zuschlag für das Verleihunternehmen anfalle.
„Die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie bietet vielen Arbeitslosen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, schützt die Stammbelegschaften bei Auftragsrückgängen und flexibilisiert Produktionsprozesse. Für viele Arbeitslose ist die Zeitarbeit eine wichtige Brücke in ein festes Beschäftigungsverhältnis. Nicht selten sind Zeitarbeiter besser bezahlt als die Stammbelegschaften in den Unternehmen“, so Thomas abschließend.
Czapek/Scheurell: Entlastung vom Durchgangsverkehr kommt
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Theißen erklären der Wahlkreisabgeordnete, Arnd Czapek, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach jahrelangen Bemühungen kann der Bau der Ortsumfahrung Theißen jetzt endlich beginnen. Ich danke Verkehrsminister Webel und dem Bund sehr, dass wir heute den feierlichen ersten Spatenstich vornehmen können. Damit wird Theißen künftig vom Durchgangsverkehr entlastet, und die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefahren werden deutlich gesenkt“, so Czapek.
Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land!
Innenminister Holger Stahlknecht hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut.
Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser ist jedoch damit zu erklären, dass wir im letzten Jahr einen hohen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden verzeichnet haben und in diesem Zusammenhang die ausländerspezifischen Delikte (Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz etc.) von 2.783 Taten im Vorjahr auf 6.708 Fälle in diesen Jahr gestiegen sind. Die von einigen geschürte Verunsicherung in Bezug auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Ausländer erweist sich als populistische Stimmungsmache. Die Zahl der Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
CDU für Schutz der EU-Außengrenzen und nationale Grenzkontrollen
Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen Deutschlands haben auf ihrer Konferenz in Brüssel einen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zu den Kernforderungen des Beschluss zählen die finanzielle Unterstützung des UNHCR zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Lagern vor Ort, die Umsetzung des gemeinsam mit der Türkei verabredeten Aktionsplanes zur Begrenzung der Migration sowie die effektivere Anwendung von Rückführungsabkommen. Dort, wo sich Staaten dauerhaft weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, soll auf EU-Ebene ein Maßnahmenkatalog mit Sanktionen geschaffen werden.
Viel getan, viel zu tun!
Mit der bevorstehenden Landtagswahl am 13. März 2016 neigt sich die 6. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt ihrem Ende zu. In den fünf vergangenen Jahren hat die CDU-Landtagsfraktion verlässlich Mehrheiten gesichert und über 100 Gesetze sowie 140 Anträge beschlossen. Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Viele Indikatoren (positives Wanderungssaldo, verfügbares Einkommen pro Einwohner/in, Schuldenabbau der öffentlichen Hand etc.) sehen unser Bundesland im Aufwind. Die Arbeitslosigkeit sank nicht nur demografiebedingt, sondern auch durch den Aufbau zusätzlicher Beschäftigung. Konsolidierung und der permanente Abbau der Verschuldung haben dazu geführt, dass die Landesregierung handlungsfähig bleibt und optimistische Perspektiven in unser Land ausstrahlen kann. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage scheuen wir uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen und fordern neben der erfolgreichen Durchsetzung des Unterbringungskonzeptes und der Entlastung unserer Kommunen auch den Integrationswillen von Asylsuchenden ein.
Wir haben die Landesregierung nicht nur getragen, sondern waren selbstbewusst genug, eigene Initiativen durchzusetzen. Darüber hinaus waren die Abgeordneten unserer Fraktion noch nie so viel im Land unterwegs sowie in den Medien und Sozialen Netzwerken präsent, wie in der 6. Wahlperiode. Das Land ist auch dank unserer Arbeit heute in einer besseren Verfassung als 2011. Dies ist vor allem der engagierten und kompetenten Arbeit unserer Abgeordneten zu verdanken, denen ich an dieser Stelle „DANKE“ sage. Gemeinsam haben wir viel geschafft und wollen noch mehr erreichen. Ein besonderer Dank, verbunden mit den allerbesten Wünschen für die weitere Zukunft, geht an die Kolleginnen und Kollegen, die nach dieser Wahlperiode aus dem Landtag ausscheiden.
Am 13. März 2016 wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt. Sie entscheiden, wieviel von unseren Inhalten wir auch in Zukunft umsetzen können. Bitte unterstützen Sie uns dabei und gehen Sie wählen! Nur durch eine rege Teilnahme bleibt unsere Demokratie stark, lebendig und wehrhaft gegenüber populistischen und extremen Kräften. Demokratie braucht Vertrauen, dass die Regierenden die Probleme der Zeit beherzt meistern und Herausforderungen annehmen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können dieser Landespolitik weiterhin vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Haseloff verantwortet erste positive Wanderungsbilanz in der jüngeren Geschichte Sachsen-Anhalts
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat mit scharfer Kritik die heutigen Äußerungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wanderungsbilanz Sachsen-Anhalts zurückgewiesen.
„Mit billiger Wahlkampfpolemik versuchen die Grünen einmal mehr, ein Schreckensbild unseres Bundeslandes zu zeichnen. Aber Fakt ist, dass Sachsen-Anhalt sich positiv entwickelt und dies klar zu belegen ist! Fachlich fragwürdig sind dagegen die Zahlen von Kay Senius, weil sie erstens veraltet sind und zweitens dem aktuellen Trend dieser Wahlperiode widersprechen.
Laut Statistischem Landesamt wurden 2014 50.966 Neu-Sachsen-Anhalter bergrüßt. Im gleichen Zeitraum verließen 46.697 Personen unser Bundesland. Somit wurde eine Trendwende eingeläutet, 2014 konnte erstmals ein Wanderungsgewinn ermittelt werden.
Zimmer: Wir stehen früher auf, auch im Tourismus!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die aktuelle Entwicklung im Tourismus als Beleg für die anhaltende Attraktivität des Landes bewertet. Damit seien alle Untergangsszenarios der Opposition abgestraft worden. Die Markensäulen, die Landesimagekampagne und die vielen touristischen Projekte entfalten ihre Wirkung. Noch nie habe es mehr Gästeübernachtungen in Sachsen-Anhalt gegeben. Weiteren Schwung hätten die Bundesgartenschau in Havelberg und die zahlreichen Sonderausstellungen gegeben.
„Die Qualitätsoffensive zahlt sich aus. Durch die Digitalisierung der Buchungssysteme wird Sachsen-Anhalt auch bei ausländischen Gästen immer bekannter. Angesichts des bevorstehenden Reformationsjubiläums geben die aktuellen Entwicklungen neuen Schub für die Tourismuswirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, die etablierten touristischen Instrumente im Feinschliff qualitativ weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Fortführung der Landesmarketingkampagne“, so Zimmer.
Qualität und differenzierte Angebote statt Einheitsschule
Zu den heute in Berlin vorgestellten Ergebnissen der von der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Auftrag gegebenen Schulstudie 2016, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Bevölkerungsmehrheit ist gegen neue Schulstrukturen, belegt die dimap-Schulstudie. 56 Prozent der Befragten sind mit dem bestehenden Schulwesen grundsätzlich einverstanden. Die Studie bestätigt unsere Position, dass bestehende System qualitativ zu verbessern, ohne neue Strukturdebatten zu beginnen. So haben wir bereits in der abgelaufenen Legislatur den Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt. 82 Prozent der Befragten schätzen die Qualität der beruflichen Bildung als sehr gut/eher gut ein. Allerdings gibt es auch einen hohen Anteil derer, die die Notwendigkeit sehen, das berufliche Schulwesen besser als bisher zu fördern (60 Prozent).
Thomas: Reallöhne in Sachsen-Anhalt steigen seit 20 Jahren kontinuierlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen der SPD nach höheren Löhnen sowie die Kritik an Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
„Die Reallöhne steigen seit 20 Jahren kontinuierlich, dank zunehmender Wirtschaftskraft und trotz des globalen Wettbewerbs. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten hierzulande deutlich niedriger als in zahlreichen westlichen Bundesländern. In vielen Branchen, auch in der Call-Center- oder in der Zeitarbeitsbranche, gibt es Tarifverträge. Angesichts der Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften hat sich das allgemeine Lohngefüge in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt inzwischen deutlich nach oben entwickelt.
Was sagt der Spitzenkandidat zum linksextremen Flügel in seinem Stadtverband?
Medienberichten zufolge hat Marcel Guderjahn wegen linksextremer Tendenzen seiner Fraktion Die Linke/ Gartenpartei im Stadtrat von Magdeburg seinen Rückzug aus dieser erklärt. In Reaktion auf die Begründung Guderjahns hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, André Schröder, vom Spitzenkandidaten Wulf Gallert eine Stellungnahme gefordert.
„Die Begründung für den Rückzug von Guderjahn lässt aufhorchen. Offenbar gibt es einen Flügel im Stadtverband, der sich nicht klar vom Linksextremismus abgrenzen kann. Der Stadtverband Magdeburg der Linken ist aber kein beliebiger Verband, sondern die politische Heimat des Spitzenkandidaten Wulf Gallert. Es wäre daher mehr als angebracht, die Haltung zum Linksextremismus zu klären. Die Entscheidung von Herrn Guderjahn zeigt, dass die Trennschärfe zum Linksextremismus im Stadtverband des Spitzenkandidaten nicht ausreichend vorhanden ist“, so Schröder.