Kurze: CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Klausurtagung in Gommern mit der Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit den Sprecherwahlen und der personellen Besetzung der Arbeitsgruppen hat die CDU-Fraktion ihre Arbeitsfähigkeit für die 7. Wahlperiode hergestellt und kann den Parlamentsbetrieb wieder mit Leben erfüllen. Mit drei Frauen und zwei jungen neuen Abgeordneten unter den AG-Vorsitzenden steht diese Wahl für einen ausgewogenen und frischen Start in die neue Wahlperiode. Darüber hinaus verliefen die Wahlen ohne Kampfabstimmungen und durchweg mit guten Ergebnissen, was für die Geschlossenheit der Fraktion spricht.
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Arbeit und Soziales Tobias Krull
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup
Finanzen Eva Feußner
Innen und Sport Chris Schulenburg
Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell
Recht, Verfassung und Gleichstellung Edwina Koch-Kupfer
Umwelt Detlef Radke
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas
Bildung und Kultur Angela Gorr
Güssau steht für klare Worte und Verlässlichkeit!
Die CDU-Landtagsfraktion hat Hardy Peter Güssau zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt beglückwünscht.
„Ich bin mir sicher, dass der neue Landtagspräsident die Geschäfte des Landtages stets sorgfältig und mit großer Verlässlichkeit führen wird.
Hardy Peter Güssau steht als oberster Repräsentant des Landtages auch für Bodenständigkeit und eine Politik der klaren Worte. Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Signal“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
Hardy Peter Güssau als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Sitzung die Wahl einer Kandidatin/eines Kandidaten für die Nominierung für das Amt der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten durchgeführt.
Um das Amt bewarben sich Eva Feußner und Hardy Peter Güssau. Beide hatten in der Fraktion Gelegenheit, sich vorzustellen.
In geheimer Wahl entschieden sich die 26 anwesenden Abgeordneten für Hardy Peter Güssau mit 17 Stimmen und einer Enthaltung. Auf Eva Feußner entfielen 8 Stimmen.
Scheurell: Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt mit hoher Priorität
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurde der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthält zahlreiche für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte und Maßnahmen. Allein im Vordringlichen Bedarf sind für Sachsen-Anhalt rund 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Klar ist aber auch: Zur Nordverlängerung der A 14 im Rahmen der ‚Hosenträgervariante‛ gehört auch die B 190n als leistungsfähige Querverbindung zur A 39.
Außerdem enthält der Entwurf Prioritäten für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt und bekennt sich zum Saale-Seiten-Kanal. Es kommt jetzt darauf an, dass der Entwurf mit Ländern und Verbänden erörtert und die Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird. Nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Herbst dieses Jahres müssen die parlamentarischen Verfahren zu den Ausbaugesetzen dann zügig umgesetzt werden, damit die Entwicklung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt erfolgreich weitergehen kann.“
Kurze: Draghi marschiert weiter auf dem Holzweg
Zu der Entscheidung der EZB, den Leitzins „auf Null zu senken“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mario Draghi marschiert mit seiner gestrigen Entscheidung entschlossen weiter. Sicher: Er kann in seiner neuen EZB-Zentrale immer neue Zinssenkungen beschließen. An den Strukturproblemen in Europa wird das aber nichts ändern, wenn der Reformdruck in den Mitgliedsländern mit der Geldschwemme reduziert wird.
Und konsequent werden von der EZB weiter alle diejenigen bestraft, die sparen oder private Altersvorsorge betreiben. Klar ist: Die EZB ist unabhängig. Aber vielleicht sollte sie auch noch einmal genau über die Medizin nachdenken, bevor sie die Dosis immer weiter erhöht.“
„Racial Profiling“ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung
Den Vorwurf einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sachsen-Anhalts Polizistinnen und Polizisten würden „Racial Profiling“ in Halle betreiben, weist der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, entschieden zurück:
„Diese Diffamierung unserer Polizei und ihrer Arbeit ist unerträglich und muss in der nächsten Wahlperiode im Ausschuss für Inneres und Sport thematisiert werden. Wir erwarten eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze der LINKEN von diesen Äußerungen. Der Vorwurf von Frau Quade ist falsch. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden. Ein Schwerpunkt des Polizeidienstes beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist das vorurteilsfreie Auftreten gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung. Eine willkürliche Auswahl von Passanten nach Hautfarbe oder scheinbarer Rassenzugehörigkeit oder nach anderen menschenverachtenden Grundsätzen findet nicht statt, ein ‚Racial Profiling‛ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung.“
Gleichberechtigung statt Geschlechterkampf
„Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern muss gelebt werden“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zum heutigen Internationalen Frauentag.
„Für Frauen und Männer stellt sich die Teilhabe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor unterschiedlich dar, wobei insbesondere Frauen von Benachteiligungen betroffen sind. Daher müssen wir, besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels, gezielt Initiativen zur Förderung der Entgeltgleichheit sowie zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft in den Fokus rücken. Dabei geht es uns nicht um eine bloße Quote, sondern um Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für flexiblere Arbeitszeiten und eine familienfreundliche Personalpolitik“, so Schröder weiter.
Leimbach: Heineanum soll landesweit wirken
Die Rotmilan-Sonderausstellung des Museums Heineanum in Halberstadt war Ziel eines Vor-Ort Besuchs der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Vordergrund des anschließenden Gesprächs stand die Thematik des Erhalts der Artenvielfalt im Land.
In der Diskussion mit dem Förderkreis des Museums und Vertragspartner des Landes wurde deutlich, welche besondere Stellung der Rotmilan in Sachsen-Anhalt einnimmt. Als Hauptverbreitungsgebiet hat das Land eine besondere Verantwortung für diese Art. Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt 2015/2016 auf Vorschlag der Umweltpolitiker eine besondere Förderung des Heineanums für das Land ermöglicht.
Die Fraktion DIE LINKE macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler!
Zu der angekündigten Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE und ihren damit verbundenen Veröffentlichungen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Fraktion DIE LINKE schürt mit falschen Aussagen hinsichtlich der Diskussion um Abwassergebühren Verunsicherung bei den Beitragszahlerinnen und -zahlern! Darüber hinaus ist es beschämend, dass sich DIE LINKE als Fraktion über die Empfehlungen des Landesrechnungshofes hinwegsetzt und über Anzeigen und Anwaltskosten die Steuerzahlerinnen und -zahler für Wahlkampfzwecke einspannt.
Anders als von der Fraktion DIE LINKE fälschlich behauptet, wurden durch den Landtag weder nachträgliche Beitragserhebungen noch neue Beitragspflichten beschlossen. Im Gegenteil: Erstmalig haben wir eine gesetzliche Verjährungsfrist eingeführt, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie nun nicht mehr mit Bescheiden für Altanschlüsse konfrontiert werden können.
Borgwardt/Scheurell: Eutzsch wird künftig vom Durchgangsverkehr entlastet
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Eutzsch erklären der parlamentarische Geschäftsführer und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt und Frank Scheurell:
„Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wird der Bau der Ortsumgehung Eutzsch jetzt endlich konkret. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort, und es zeigt: Für die CDU-geführte Landesregierung hat die Entlastung vom Durchgangsverkehr jetzt und in Zukunft hohe Priorität. Überall, wo Baurecht herrscht, setzen wir die Infrastrukturentwicklung entschlossen um. Diese Klarheit gibt es nur mit einer starken CDU im Landtag.