Probleme der Unterrichtsversorgung erkannt und in Angriff genommen
Zur Landtagsdebatte um die Sicherung der Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:
„Das Thema beschäftigte den Landtag zum wiederholten Male. Und das zu Recht! Wir haben uns verpflichtet, in kleinen Schritten dafür zu sorgen, dass uns die Sicherung der Unterrichtsversorgung gelingt. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage erkannt und schreibt für das kommende Schuljahr 270 zusätzliche Lehrerstellen aus, insgesamt also 740 unbefristete Stellen.
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Borgwardt/Feußner: Kommunales Sofortprogramm auf den Weg gebracht
Heute wurde von den Koalitionsfraktionen der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Einen wichtigen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode stellt die Stärkung der Kommunen in Sachsen-Anhalt dar. Mit dem geplanten kommunalen Sofortprogramm wird zügig nach der Konstituierung des Landtages ein für uns essentieller Punkt im Koalitionsvertrag umgesetzt und auf den Weg gebracht. Wir sind zuversichtlich, den Kommunen bereits jetzt 44 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu können. Diese Unterstützung soll noch in diesem Jahr im Rahmen des Haushaltsvollzuges auf 80 Millionen Euro Entlastung steigen.“
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Koalition entlastet Kommunen und Eltern nachhaltig
Auf der heutigen Landtagssitzung wird in erster Lesung eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Koalitionsfraktionen, unter Führung der CDU, setzen mit dieser Novelle eines der zentralen Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir entlasten die Kommunen nachhaltig, indem wir in diesem Jahr zum Ausgleich der tarifbedingten Mehraufwendungen für die Erzieherinnen und Erzieher 21 Millionen Euro weiterreichen. Darüber hinaus fließen über 20 Millionen Euro aus der Weitergabe der Mittel des Bundeselterngeldes an die Kommunen. Im Jahr 2018 sollen zu diesem Zweck rund 23 Millionen Euro bereitstehen.
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Verbände können Zahlungen aussetzen
Zum sogenannten Abwasserstreit erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen treten für eine faire und rechtssichere Erhebung der Kommunalabgaben ein. Die CDU-Fraktion weist aufgrund der aktuellen Berichterstattung und der schwierigen Rechtsmaterie des Kommunalabgabenrechts auf folgende Punkte hin: (mehr …)
Schulenburg: Sicherheitsorgane stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für CDU/CSU stehen die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung nicht zur Disposition. Diesbezüglich haben wir uns in der ‚Schweriner Erklärung‛ auf folgende Schwerpunkte verständigt:
• Klares Bekenntnis zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen
• Europäisches Zusammenwirken bei der Lösung der Flüchtlingskrise
• Integration fängt bei den Werten an
• Ein starker Staat braucht eine starke Polizei und Justiz
• Null Toleranz gegenüber Extremismus und Terrorismus
• Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern
Thomas: Endlich kommt Bewegung in die Sache
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf eine anwenderfreundliche Regelung der Störerhaftung für freie WLAN Netzwerke. Angesichts der technischen Möglichkeiten sei es nicht mehr hinnehmbar, dass freie WLAN-Verbindungen an antiquierten Gesetzgebungen scheitern würden. Jede Einwahl in ein WLAN-Netz erfolge mittlerweile unter Hinzuziehung der IP-Adresse. Straftaten wie illegale Downloads ließen sich schon seit Jahren nachverfolgen. Die deutsche Rechtsprechung sei ein Anachronismus, da sie nicht den Täter bestrafe, sondern den Betreiber eines Netzzugangs. Die Folge sei, dass sich eine hochentwickelte Industrienation wie Deutschland zu einer Internetwüste entwickelt habe. (mehr …)
Thomas: Hoffnung auf Dialog zwischen Konzernleitung und Beschäftigten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bedauert die geplante Schließung des Backwarenherstellers Fricopan in der Altmark. Konzerne ohne Bindung zur Region bzw. zum Land würden ihre Entscheidungen am „grünen Tisch“ treffen. Dort gehe es in erster Linie um Effektivität und Rendite, aber weniger um die Arbeitsplätze. (mehr …)
Kurze: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten entlastet werden
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns bedeuten diese Zahlen: Bevor neue Ausgaben-Ideen entwickelt werden, sollte zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung beigetragen werden. Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, fleißig sind und den Steuerregen erwirtschaften, haben angesichts der ständig steigenden Einnahmen des Staates eine spürbare Entlastung verdient.
CDU-Fraktion bietet Jugendlichen Einblick in die Politik
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte erneut interessierte Mädchen und Jungen anlässlich des heutigen Girls´ and Boys´ Day im Landtag begrüßen. Unsere Abgeordneten Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erläutern den Jugendlichen jedes Jahr im Rahmen des Zukunftstages ihren politischen Alltag und welche Verantwortung und Pflichten das Amt einer/s Landtagsabgeordneten mit sich bringt.
Dr. Reiner Haseloff wird seine Arbeit verlässlich zum Wohle Sachsen-Anhalts fortführen
„Wir freuen uns sehr, eine weitere Legislaturperiode gemeinsam mit Dr. Reiner Haseloff als Ministerpräsident an unserer Seite Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen zu dürfen“, so Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Wahl des Ministerpräsidenten.
„Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Dr. Reiner Haseloff und wünsche ihm viel Kraft und Geduld für die Ausübung seines Amtes. Vor allem in Hinblick auf die neuen politischen Herausforderungen, die uns in dieser Legislaturperiode erwarten werden, braucht das Land einen Ministerpräsidenten, der in der Umsetzung der Vorhaben der schwarz-rot-grünen Koalition verlässlich und engagiert handelt, Stabilität und Stärke verkörpert und ein ausgleichendes Gemüt hat. Dass Dr. Reiner Haseloff diese Eigenschaften in sich vereint, hat er die letzten fünf Jahre bewiesen. Nun gilt es, die Arbeit zum Wohle und Fortschritt Sachsen-Anhalts weiterzuführen.“