Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) befindet sich auf einem guten Weg. Der Abstimmungsprozess läuft und es wird trotz der Verabschiedung im kommenden Jahr keine Finanzierungslücke geben. Wir halten an der weiteren Aufstockung der FAG-Mittel um über 200 Millionen Euro pro Jahr auf 1,628 Milliarden Euro fest, obwohl die Kommunen steigende Einnahmen verzeichnen, die eigentlich eine Verringerung der FAG-Mittel notwendig machen würden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2017/2018 sind uns insbesondere die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten, das FAG und die Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur/Straßen wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen ausgeglichen Haushalt vorlegt. (mehr …)
Hände weg von der Mineralölsteuer!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums nach höheren Steuern für Mineralölprodukte zurückgewiesen. Dies erinnere ihn an die Einheitspreise in der DDR, als Benzin für 1,50 Ostmark zwischen der Ostsee und dem Fichtelberg zu haben war. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich für eine flexible Rohstoffsteuer ausgesprochen. Diese solle in Zeiten geringer Preise automatisch steigen und so einen gleichbleibend hohen Betrag für z. B. Mineralölprodukte garantieren. Damit solle eine signifikante Absenkung des Öl- und Gasverbrauchs erreicht werden. (mehr …)
CDU-Fraktion nimmt Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis
Zum heutigen Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen, auch vor dem Hintergrund der beantworteten Fragen, keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten.
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CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burka-Verbots
Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine vollständige Verhüllung des Körpers die Frauen diskriminiert und dadurch ihre Teilhabe an unserer Wertegemeinschaft einschränkt.
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Thomas: BUND-Vorschlag ist entbehrliches Sommertheater
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Vorstellungen des BUND im Hinblick auf den im Zuge der Energiewende nötigen Ausbau der Stromtrassen kritisiert. Dieser hatte gefordert, vorhandene Straßen aufzureißen, um Erdkabel zu verlegen. Angesichts der sommerlichen Temperaturen sollte man beim BUND einen kühlen Kopf und klaren Blick bewahren.
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Oberstufenverordnung: Anpassung schafft Bildungsgerechtigkeit bei Wahrung der Standards
Zu der heute im Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellten Oberstufenverordnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Diesen Schritt des Bildungsministers begrüßen wir ausdrücklich, denn er schafft einerseits gleiche Beurteilungsmaßstäbe im Abitur, die die Gleichsetzung mit anderen Bundesländern zulassen. Andererseits wird das hohe Niveau der Allgemeinen Hochschulreife an Sachsen-Anhalts Gymnasien gewahrt. Der letztgenannte Aspekt ist für mich nach wie vor von großer Wichtigkeit.
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Borgwardt/Kurze: EU ist alternativlos!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, haben das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU als große Zäsur bezeichnet.
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Arbeitsplatzsicherung setzt auch gute Infrastruktur voraus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND vor weiteren Verzögerungen bei der A14 gewarnt. Die neuerliche Klageankündigung sei ein durchschaubares und inakzeptables Verzögerungsmanöver zu Lasten einer ganzen Region. Die Nordverlängerung der A14 sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland.
„Halbfertige Autobahnen sind der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rollt und vor allem dort die Gesundheit der Menschen durch Lärm- und Schadstoffbelastung gefährdet“, so Thomas.
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Koalition zeigt Initiative für Bürgerinitiativen
„Bürgerinitiative wirkt“, so Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Mit großem Einsatz haben die Koalitionsfraktionen zur ersten inhaltlichen Landtagssitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes einbringen können“, so Borgwardt weiter.
„Mit der heute beschlossenen erneuten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes wird a) die Verzinsung, b) die Vergleichsregelung und c) das Moratorium gesetzlich verankert. Damit haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und in einer ‚Sofortmaßnahme‛ umgesetzt.
Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen und damit zugleich moderate Handlungsmöglichkeiten sowohl für die Verbände als auch für die Grundstückseigentümer schaffen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
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Thomas: GRW-Richtlinie – Erfolgsgeschichte für Investitionen und Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die überarbeitete GRW-Richtlinie als praktikabel und erfolgreich bezeichnet. Noch nie seien mit weniger finanziellen Mitteln mehr Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen worden. Gleichzeitig mahnt er eine weiterhin solide Finanzausstattung der Investitionsförderung für Sachsen-Anhalt an.
„Durch die GRW-Förderung werden vor allem mittelständische Unternehmen und das Handwerk gefördert. Hier geht es um die Bestandssicherung von Arbeitsplätzen und um Erweiterungsinvestitionen. Nach 4 Jahren können wir sagen, dass sich das Zuschlagsystem bewährt hat. Insgesamt konnten seit 2006 über 10.000 neue Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
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