CDU-Fraktion stellt Antrag auf Selbstbefassung
Zum Brandanschlag am Magdeburger Hauptbahnhof u.a. auf Fahrzeuge der Bundespolizei in der Nacht vom 07. September auf den 08. September 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Vermutlich handelt es sich um einen feigen Angriff, der der linksextremistischen Szene zuzurechnen ist. Fahrzeuge der Bundespolizei zu beschädigen, ist ein Affront gegen diejenigen, die die Bevölkerung tagtäglich beschützen und die freiheitlich demokratische Grundordnung unter persönlichen Einsatz ihrer Integrität verteidigen. Selbst vor privaten Fahrzeugen wurde kein Halt gemacht und damit hat man die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen. Dies verdeutlicht noch einmal, wie rücksichtslos Extremisten agieren. Auch die Deutsche Bahn, die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schafft, wurde dabei nicht verschont.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Bundespolizei sowie der weiteren Geschädigten und stellt daher einen Antrag auf Selbstbefassung an den Ausschuss für Inneres und Sport, mit der Maßgabe, dass das Ministerium für Inneres und Sport in der nächsten Sitzung des Ausschusses über das Ausmaß und den Tathergang dieses Anschlages sowie den Stand der Ermittlungen berichten soll.
Schwere Straftaten, wie die der Brandstiftung, bestätigen uns, dass wir mehr Videoüberwachung zur Aufklärung und Abschreckung benötigen. Linksextremistische Gruppierungen bedrohen durch ihr Handeln das Eigentum und die Existenz von Familien.“
Arbeitsgruppe Bildung und Kultur besucht Wernigerode
Auf Einladung der Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordneten, Angela Gorr, besuchte die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion die bunte Stadt am Harz. Schwerpunkt der Gesprächstermine mit örtlichen Handwerksmeistern, Vertretern der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, der Fort- und Weiterbildung und der schulischen Bildung war die Nachwuchsgewinnung, Fachkräftesicherung und Berufliche Bildung.
„Bei einem Besuch der Konditorei Wiecker informierte der Landesinnungsmeister der Konditoren, Michael Wiecker, die Abgeordneten über die nicht einfache Nachwuchsgewinnung. Im Gegensatz zur Industrie bietet das Handwerk eine individuelle Fertigung der Produkte, die so auch der Selbstverwirklichung dienen kann. Dies zu vermitteln ist eine Hauptaufgabe“, so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr. Den Vorschlag von Michael Wiecker, den Auszubildenden gezielt Fördermittel zukommen zu lassen und nicht den Betrieben, nahm die CDU-Arbeitsgruppe zustimmend auf. Vertreter der Industrie- und Handelskammer und der Akademie Überlingen beklagten darüber hinaus die bürokratischen Hemmnisse bei der Gestaltung eines Ausbildungsverhältnisses und regten kreative Aktionen zur Bewerbergewinnung, zum Beispiel über soziale Medien an. (mehr …)
Frauenhäuser bieten eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen abzusichern. Frauenhäuser sind in unserem Land immanent wichtige Hilfseinrichtungen für Frauen und Kinder. Frauenhäuser erfüllen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion.
Darüber hinaus muss es auch Frauen mit Handicap möglich sein professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Die Barrierefreiheit in den Frauenhäusern werden wir weiter auszubauen.
Schließlich findet in unserem Antrag die besondere Situation der Kinder in den Schutzeinrichtungen ausdrücklich Berücksichtigung. Viele Kinder sind traumatisiert und haben daher einen individuellen Unterstützungs- und Hilfebedarf.“
Weg frei für Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung
Zum heutigen Landtagsbeschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf Initiative der Regierungsfraktionen äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir halten Wort. Daher haben wir sichergestellt, dass die avisierten 80 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr auch kommen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode dar.
Auch bei steigenden kommunalen Einnahmen und trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes wollen wir zudem bei der Novellierung das FAG 1,6 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen. Die mit der Novellierung verbundene Aufstockung des FAG ist damit ein deutliches Zeichen für die Prioritätensetzung der CDU-Landtagsfraktion.“
Frauenhäuser bieten eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen abzusichern. Frauenhäuser sind in unserem Land immanent wichtige Hilfseinrichtungen für Frauen und Kinder. Frauenhäuser erfüllen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion.
Darüber hinaus muss es auch Frauen mit Handicap möglich sein professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Die Barrierefreiheit in den Frauenhäusern werden wir weiter auszubauen.
Schließlich findet in unserem Antrag die besondere Situation der Kinder in den Schutzeinrichtungen ausdrücklich Berücksichtigung. Viele Kinder sind traumatisiert und haben daher einen individuellen Unterstützungs- und Hilfebedarf.“
Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern
Zur heute verabschiedeten Novelle des Kinderförderungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit dieser Novelle des Kinderförderungsgesetzes stellt die Koalition in mehrerer Hinsicht ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir entlasten die Kommunen, indem wir in diesem Jahr zum Ausgleich der tarifbedingten Mehraufwendungen für die Erzieherinnen und Erzieher 21 Millionen Euro weiterreichen, gleiches gilt für das kommende Jahr. Zusätzlich reichen wir in 2017 über 20 Millionen Euro an die Kommunen weiter, die aus Mitteln des Betreuungsgeldes nach Sachsen-Anhalt fließen. (mehr …)
Thomas: Keine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen bedürfe es einer neuen Form des politischen Dialogs. Sanktionen seien nicht immer der richtige Weg, um festgefahrene politische Zielsetzungen zu erreichen. Obwohl sich die Exportbilanz mit Russland nahezu halbiert habe, sei in der Ukrainekrise nur wenig Bewegung zu erkennen.
„Die Probleme in der Ukraine löst man nur im Dialog mit Russland. Wirtschaftliche Sanktionen müssen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Auslaufen der Sanktionen kann und muss als Startschuss für neue bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Russland genutzt werden“, so Thomas.
Neue Online-Angebote zur Stärkung der Eigenverantwortung
Medienrechtsänderungsgesetz
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Landtagsfraktion ist ganz gespannt auf das neue gemeinsame Online-Jugendangebot von ARD und ZDF. Wir hoffen, dass es genauso eine Erfolgsgeschichte wie beim KIKA wird und es im geplanten Kostenrahmen bleibt. Es soll vor allem die Zielgruppe der 14-29 Jährigen unterstützen, sich eigenverantwortlich, individuell und frei eine eigene Meinung zu bilden.
Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft den Rundfunkbeitrag. Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe sollen entlastet werden, indem sie nur noch ein Drittel der ursprünglichen Rundfunkbeitragskosten tragen müssen.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit freiwilliger Selbstkontrollen gestärkt und die Anforderungen an Jugendschutzprogramme deutlich herausgearbeitet. Besonders bei Jugendschutzprogrammen als spezielles Schutzinstrument, kommt es darauf an, Programme anzubieten, auf deren ordnungsgemäße und verlässliche Funktion sich die Eltern verlassen können, wenn ihre Kinder sich selbständig im Internet bewegen.“
Deutschland ist ein verlässlicher und friedlicher Partner der Welt geworden
Aktuelle Debatte zum Thema: Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich
– Es gilt das gesprochene Wort. –
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Weltfriedenstag am 1. September wird jährlich an den Beginn des Zweiten Weltkrieges nunmehr vor 77 Jahren erinnert.
Deutschland hatte den in der Geschichte der Menschheit grausamsten Krieg ausgelöst. Europa und Teile Asiens und Afrika lagen in Schutt und Asche. Millionen Menschen aus den Völkern der Welt waren diesem Krieg zum Opfer gefallen. Sei es nun, weil sie als Soldaten auf dem Schlachtfeld verblutet sind, als Zivilisten bei Bombenangriffen ums Leben kamen, als Gefangene in Lagern verhungerten, als Flüchtlinge geschändet und auf dem Weg erfroren oder aber der Vernichtungsaktion zum Opfer gefallen waren. Unzählige Menschen hatten ihre Angehörigen, ihre Freunde, und ihre Heimat verloren. Unzählige kamen aus den Kriegsgefangenenlagern oder traten den Weg dorthin an. Die Krematorien und die verkohlten Ruinen verbreiteten ihren Gestank über einen Großteil der Welt. Die Seelen der Menschen waren voller Leid, Angst, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.
CDU-Fraktion gratuliert der neuen Landtagspräsidentin
Gabriele Brakebusch genießt hohes Vertrauen im Parlament
Die CDU-Landtagsfraktion beglückwünscht Gabriele Brakebusch zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt.
„Die neue Landtagspräsidentin wird die Geschäfte des Landtages mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art sorgfältig führen. Als ehemalige Leiterin einer Kindertageseinrichtung, gelernte Verwaltungsfachangestellte und langjähriges Mitglied des Landtages bringt sie alle Fähigkeiten und Erfahrungen mit, um dieses hohe Amt adäquat auszufüllen.
Mit ihrer Wahl können wir nun zur Sacharbeit zurückkehren. Das Parlament gibt ihr mit dem hervorragendem Wahlergebnis das notwendige Vertrauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.