Keine weiteren Verzögerungen bei Schierke 2020
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben eine schnellstmögliche Umsetzung des Gesamtprojektes „Natürlich Schierke Wander- und Skigebiet Winterberg“ angemahnt. Sämtliche naturschutzrechtlichen Fragen ließen sich lösen. Aus diesem Grunde dürfe es jetzt keine unnötigen Verzögerungen des Raumordnungsverfahrens geben. Beide Sprecher betonen die Wichtigkeit des Projektes für die weitere Entwicklung des Oberharzes.
„Schierke wird Schierke bleiben und der Nationalpark bleibt der Nationalpark. Sanfter Tourismus und sanfte Mobilität sind die Schlagworte für die nächsten Jahrzehnte. Schierke steht für eine gelungen Symbiose zwischen naturschutzrechtlichen Belangen, wirtschaftlicher Entwicklung und touristischer Attraktivität“, so Radke. (mehr …)
Deutliches Signal, Probleme zu lösen
Zur heutigen Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Kultur, die Versorgung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffend, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die Koalitionsfraktionen haben mit dieser Beschlussempfehlung deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die personelle Ausstattung unserer Grundschulen und Förderschulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Ihre Arbeit verrichten sie im Interesse unserer Kinder und deren Eltern.
Wenn es zutreffen sollte, dass bereits auf Ministeriumsebene vereinbart sei, 50 Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort auszuschreiben, um den dringendsten Bedarf zu decken, der durch die Abordnungen und die Öffnung der Ausschreibung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Grundschullehrkräfte entstanden sei, dann ist dies ein erster Schritt, um die Situation vor Ort zu verbessern.
In einem zweiten Schritt haben wir uns heute verständigt, zusätzlich zu der Nachbesetzung der in den Schuldienst abgeordneten Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mittel für weitere 54 Stellen im Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Dies ist ein deutliches Signal dafür, dass die CDU-geführte Koalition die Sorgen und Probleme an unseren Schulen im Land im Fokus hat.“
Nicht alles in einen Topf werfen – Aufarbeitung bleibt Thema!
Zur Debatte um die Beratungsverträge erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Diskussion um die Beratungsverträge treibt bereits Stilblüten, da offensichtlich versucht wird, sämtliche Beraterverträge, Gutachten und Studien in einen Topf zu werfen und den Landtag bzw. dessen zuständigen Finanzausschuss zu einem ‚Vergabeausschuss‛ umzufunktionieren. Dies war und kann nie Wille des Landtages gewesen sein. Bereits im Jahr 2005 wurde eine klare Begriffsdefinition beschlossen, welche festlegt, was Beraterverträge, Gutachten und Studien sind, und welche Verträge dem Finanzausschuss nicht vorgelegt werden müssen. Letzteres betrifft z. B. fachspezifische Dienstleistungen, wie Vermessungsaufträge, Planungsleistungen, Bauüberwachungen etc.. So handelt es sich u. a. bei der gestern im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Elektrobus-Studie der NASA GmbH zweifelsfrei um eine fachspezifische Studie. (mehr …)
Jeder Ausbildungsabbruch ist ein Abbruch zu viel
Vor dem Hintergrund der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vorgestellten Zahlen zu den Lösungsquoten von Ausbildungsverträgen in Sachsen-Anhalt äußern sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Keindorf:
„Über Zahlen kann man streiten, aber jeder Ausbildungsabbruch ist ein Abbruch zu viel. Die CDU-Fraktion wird deshalb nach der Umsetzung einer verbindlichen Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium in der zurückliegenden Legislaturperiode weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung angehen. Die Koordinierung der Zuständigkeiten für Ausbildungsberufe im Ministerium für Bildung und die Herstellung von effizienten Strukturen im Übergangssystem Schule Beruf, damit auch Jugendliche mit Unterstützungsbedarf eine Chance haben, müssen zeitnah angegangen werden.“
Drosselung der Datenrate entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Telefonanbieter Deutschlands aufgefordert, Handyverträge endlich als „echte“ Flatrates anzubieten. Aktuell würden mobile Geräte nach Ablauf der Datenrate derartig ausgebremst, dass sie praktisch kaum noch im Internet nutzbar seien. „Wenn man so will, ist das fast mit einer Mogelpackung gleichzusetzen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Dem Kunden würden nach Ablauf der Datenrate zwar keine zusätzlichen Kosten entstehen, aber die Nutzung der mobilen Geräte sei extrem eingeschränkt oder gar unmöglich. Die meisten Anbieter würden aktuell auf eine Datenrate von 65 kbit/s drosseln. Die CDU-Landtagsfraktion fordert jedoch eine Mindestübertragungsrate von 3-5 Mbit/s. Dies würde ausreichen, um mobile Geräte hinreichend betreiben zu können. Damit bliebe für die Telefonanbieter immer noch genügend Abstand zu profitablen Produkten, wie schnelleren Datenraten, LTE oder diverse Datenpakete. (mehr …)
Die Art des Vergabeverfahrens bleibt strittig
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde u. a. über die Vergabe von Beratungsverträgen ohne Beteiligung des Landtages beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner.
„Nach der Sitzung bleiben immer noch viele Fragen offen, die weiterer Aufklärung bedürfen. Fest steht, dass Minister Felgner seinen Fehler, das Parlament nicht entsprechend der Beschlusslage des Landtages einbezogen zu haben, erneut eingeräumt hat und das mit der Besonderheit des Vertrages begründet. Strittig ist und bleibt hierbei die Art das Vergabeverfahrens und der Umgang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB), insbesondere in Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungsverträgen an Dritte. (mehr …)
Bekämpfung des Laubholzbockkäfers sicherstellen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschäftigte sich heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Asiatischen Laubholzbockkäfer. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Der Asiatische Laubholzbockkäfer gefährdet nicht nur den Baumbestand, sondern hat als invasive Art gravierende Auswirkungen auf das Ökosystem. Auch in diesem Jahr gab es Funde. Der Käfer droht, sich über Magdeburg hinaus ins Jerichower Land und die Börde auszubreiten.
Die Kosten für die Bekämpfung betrugen 2015 rund 1,6 Millionen Euro und werden weiter steigen. Für das Jahr 2017 und 2018 sind 2,1 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Da die komplette Käferentwicklung zwei Jahre benötigt und die europäischen Vorgaben für die Quarantäne einen Ablauf von vier Jahren ohne Befundfall vorsehen, ist vorhersehbar, dass die Thematik uns weiter beschäftigen wird.
Daher ist es wichtig, das notwendige Personal auch weiterhin bereit zu stellen. Es ist uns kurzfristig gelungen, acht Stellen für geschulte Spezialisten (Baumkletterer) durch Festverträge langfristig an das Land zu binden. Wir müssen aber weiter sicherstellen, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ihre Aufgaben trotz der Mehranstrengungen bei der Bekämpfung des Käfers gewährleisten kann. Wir bitten die Ressorts zu prüfen, ob Mittel für die Bekämpfung aus dem Allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können.“
Vergaben von Beraterverträgen müssen sachlich und fachlich aufgearbeitet werden!
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur aktuellen Debatte um Beratungsverträge:
„Die Vergaben von Beraterverträgen in Millionenhöhe am Landtag vorbei müssen sachlich und fachlich aufgearbeitet werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung war und ist klar, dass Beraterverträge ab einer Höhe von 20.000 Euro dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden müssen, wenn sie nicht bereits im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind. Dies ist keine Sonderregelung, sondern Budgetrecht des Landtages. Ursache des Kontrollverlustes des Parlaments sind daher allem Anschein nach eigenmächtige Entscheidungen der Hausspitzen der Ministerien, denn selbst interne Regelungen wurden missachtet (Beteiligung der Staatssekretärsrunde oder Haushaltsbevollmächtigter) bzw. Voten des eigenen Hauses übergangen. (mehr …)
Kritik an Schierke 2020 ist substanzloses Störfeuer
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das Projekt Schierke 2020 als wichtigen Impuls für den Tourismus im Harz gewürdigt. Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Planungen jetzt schnellstmöglich zum Ende zu bringen. Die grundsätzliche Kritik an Schierke 2020 weist Zimmer als „substanzloses Störfeuer“ zurück. Man könne im Harz auf Dauer nicht mit reiner Luft, schönen Blumen und mit Tieren, die man nur selten zu Gesicht bekomme, werben.
Zimmer betont die breite Unterstützung durch die Schierker und die Nachbarkommunen wie Braunlage, die Stadt Oberharz am Brocken sowie die Landkreise Harz und Goslar. „Alle wollen es, also muss es jetzt schnell kommen. Das Land hat schon viel zu lange über die Entwicklung Schierkes fabuliert“, so Zimmer. (mehr …)
Beratungsverträge sind eigenmächtig vergeben worden, das ist Kern des Problems!
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur aktuellen Debatte um Beratungsverträge:
„Die leichtfertige Vergabe von Beratungsaufträgen in Millionenhöhe am Landtag vorbei kann nicht hingenommen werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung war und ist klar, dass Beraterverträge ab einer Höhe von 20.000 Euro dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden müssen, wenn sie nicht bereits im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind. Dies ist keine Sonderregelung, sondern Budgetrecht des Landtages. Ursache des Kontrollverlustes des Parlaments sind daher allem Anschein nach eigenmächtige Entscheidungen der Hausspitzen der Ministerien, denn selbst interne Regelungen wurden missachtet (Beteiligung der Staatssekretärsrunde oder Haushaltsbevollmächtigter) bzw. Voten des eigenen Hauses übergangen. (mehr …)