Förderschulkonzept soll wegweisend und nachhaltig im Sinne der Förderschulen sein
Zur heutigen Debatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen“ äußert sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt:
„Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept für Förderschulen, denn uns erreichen vielfach die Sorgen der betroffenen Eltern und der Lehrkräfte an diesen Schulen. Ihre Sorgen sind auf eine Verunsicherung über die Fortexistenz ihrer Schulen zurückzuführen. Es muss uns mit dem beabsichtigten Konzept gelingen, den Spagat von inklusiver Beschulung an Regelschulen mit gleichzeitiger Bestandsgarantie für die Förderschulen zu bewältigen. Oberste Prämisse, der sich alle anderen Gesichtspunkte unterzuordnen haben, ist dabei das Wohl des einzelnen Kindes. (mehr …)
Repowering erleichtern
Zur heutigen Landtagsdebatte um Windenergie in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. 15 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs und 40 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden bereits heute aus erneuerbaren Energien im Land abgedeckt. Rund 12.300 Menschen haben allein durch die Windbranche einen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt gefunden.
Windkraftanlagen können aber auch Probleme mit sich bringen. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, durch Repowering höhere Wirkungsgrade zu erzielen und Altanlagen abzubauen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird u. a. die Landesregierung gebeten zu prüfen, welcher Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Windenergienutzung besteht, um das Ziel des vollständigen Repowerings zu erreichen. Die CDU-Fraktion steht für eine Energiewende mit Augenmaß. Die Interessen der Verbraucher sind genauso wichtig, wie die der Anrainer und die des Natur- und Klimaschutzes.“
Aufarbeitung soll Klarheit schaffen!
Zur Einsetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„In die Diskussion um die Beraterverträge wurde viel in einen Topf geworfen. Der jetzt eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen und die Vorgänge in den einzelnen Ministerien durchleuchten. Ansinnen der Koalitionsfraktionen ist es, neben den im Fokus stehenden Geschäftsbesorgungsverträgen alle weiteren in der sechsten Wahlperiode abgeschlossenen Beraterverträge, Gutachten und Studien, ab einer Wertgrenze von 20.000 Euro, im Untersuchungsausschuss zu untersuchen. (mehr …)
Entflechtungsmittel zweckgebunden einsetzen
Nach der Föderalismusreform 2006 regelt nunmehr das Entflechtungsgesetz (EntflechtG) die Leistung von Ausgleichszahlungen für die Bereiche Hochschulbau, Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung durch den Bund an die Länder. Eine entsprechende Zweckbindung ist 2014 entfallen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe 2017/2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung diese Zweckbindung beibehalten wird. Besonders für
Das Land Sachsen-Anhalt erhält noch bis 31. Dezember 2019 jährlich rund 36 Millionen EUR für den Hochschulbau, 436 000 EUR für die Bildungsplanung, 51 Millionen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und 47 Millionen für die Wohnraumförderung.
Die CDU setzt sich mit ihren Koalitionspartnern dafür ein, dass auch nach 2019 eine angemessene finanzielle Zuwendung durch den Bund an die Länder erfolgt.
Radke warnt vor ungehemmter Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, warnt vor einer zunehmenden Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus (auch Herkulesstaude, Heracleum mantegazzianum) im Land. Er fordert Landes- und Kommunalbehörden auf, die Bekämpfung zu intensivieren.
Der sich ausbreitende Doldenblütler gefährde zunehmend das natürliche Gleichgewicht, indem er heimische Pflanzen verdränge. Der Kontakt mit der Pflanze löse zudem phototoxische Reaktionen aus, die lebensgefährlich sein können.
„Aktuell gibt es zahlreiche regionale Vorkommen. Diese lassen sich vor Ort noch mit konsequenter Bekämpfung eindämmen“, so Radke.
Er fordert eine konzentrierte und nachhaltige Bekämpfung nicht nur in unmittelbaren Gefährdungsbereichen wie Schulen und Kindergärten. Diesbezüglich sei eine regionale Bündelung der Zuständigkeiten erforderlich. Zudem müsse verstärkt vor den Gefahren der Pflanze gewarnt werden.
Flüsse müssen lebendig bleiben
Anlässlich des „Tages der Flüsse“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine ausgewogene Balance zwischen Nutzung und Naturschutz eingefordert. Die Flüsse seien seit Jahrhunderten Lebensadern der Menschen. Sie würden Grenzen überwinden und Kulturlandschaften prägen. An den Ufern der Flüsse entstanden die ersten Siedlungen. „Nirgendwo sonst ist der Artenreichtum so groß wie am und im Wasser“, so Radke.
Er fordert die Kommunen auf, die Bebauung von Überschwemmungs- und Retentionsflächen zu unterlassen. „Das aktuelle Niedrigwasser in unseren Flüssen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr von temporären Hochwasserlagen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Trockenheit und das vermehrte Auftreten von sogenannten Extremwetterlagen haben das Hochwasserrisiko in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht“, so Radke. Die extremen Hochwasserlagen in den Jahren 2002 und 2013 hätten gezeigt, welche Naturgewalten von den Flüssen ausgingen. In diesem Zusammenhang lobt Radke die Bemühungen der Landesregierung beim Hochwasserschutz, in den bis zum Jahr 2020 etwa 600 Millionen Euro investiert wird. (mehr …)
Ostbeauftragte ist keine Hilfe für die neuen Bundesländer
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung als „kritikwürdig und an den Realitäten vorbei“ und als Zumutung für die neuen Bundesländer bezeichnet. Ostdeutschland habe in den zurückliegenden 25 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Stattdessen werde das Bild eines Dritte-Welt-Landes kollportiert, indem gesellschaftspolitische und soziale Verwerfungen den Alltag bestimmten. Wer zu dem Schluss komme, das sich hierzulande nur der Rechtsextremismus entwickelt habe, sollte ernsthaft überdenken, ob er noch den notwendigen Überblick habe.
„Nicht der Rechtsextremismus hat sich entwickelt, sondern die Wirtschaft und die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern. Man muss der Ostbeauftragten erklären, dass sie die Aufgabe hat, die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern zu vertreten. Dazu gehörten vor allem zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln“, so Thomas.
Die Menschen in den neuen Ländern hätten eine beispiellose Aufbauleistung hinter sich. Sie hätten die Ärmel hochgekrempelt und angepackt. Dies sie die zentrale Botschaft. Wenn man durch Pauschalisierungen Fremdenfeindlichkeit permanent herbeirede, dann schade man nicht nur der Wirtschaft, sondern widerspreche den eigenen Aussagen zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn sich die Ostbeauftragte künftig stärker als bisher mit den Zukunftsfragen der neuen Bundesländer beschäftigt“, so Thomas abschließend.
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung notwendige Nachwahlen innerhalb der Arbeitsstruktur der Fraktion durchgeführt.
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Eva Feußner, die mit 23 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in diese Funktion gewählt wurde.
Bernhard Daldrup wurde aufgrund des Vorschlagsrechts der CDU-Fraktion zum neuen Vorsitzenden des Landtagsausschusses „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, mit 25 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gewählt.
Neuer Vorsitzender und somit Sprecher der Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ der CDU-Landtagsfraktion ist Guido Heuer. Auf ihn entfielen 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Wir reden solange über die Bekämpfung von Schädlingen, bis der Schaden da ist!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners als eine vordringliche Aufgabe zum Erhalt der Wälder und für den Gesundheitsschutz eingefordert. Es müsse ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen geben.
„Der Eichenprozessionsspinner ist ein Schädling, der sich besonders in den letzten zehn Jahren rasant in Deutschland verbreitet hat. Die Diskussion um die wirksamsten Bekämpfungsmethoden hat leider die eigentliche Bekämpfung in den Hintergrund gedrängt. Die Folgen für die Wälder sind bereits fatal“, so Radke.
Dieser betont, dass besonders das massenhafte Auftreten zu einem gefährlichen Blattfrass mit erheblichen Schadwirkungen führe. Die heimischen Wälder seien durch vielfältige äußere Einwirkungen bereits in erheblichen Stresssituationen. Ein Schädling wie der Prozessionsspinner belaste die Baumbestände zusätzlich und könne so zu einer ernsthaften Gefahr für die Wälder werden. „Ich habe mitunter nicht den Eindruck, dass diese Gefahr in allen Bereichen der Verantwortlichkeiten wahrgenommen wird“, so Radke.
Radke fordert ein rasches Handeln im Rahmen der Gefahrenabwehr. Die Bekämpfungsmethodik müsse alle bekannten Möglichkeiten ausschöpfen. Vom Prozessionsspinner gingen zudem gesundheitliche Risiken aus, die besonders für Allergiker kritisch seien.
Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag im Umweltausschuss eingereicht.
Sachsen-Anhalt muss den digitalen Wandel aktiv begleiten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs das Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Vorausgegangen waren in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Fachgespräche mit Verbänden und Experten. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, bietet der digitale Wandel große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. „Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet wird. Es gibt keinen Grund, Angst vor neuen Technologien zu haben“, so Borgwardt. (mehr …)