Radke begrüßt Gefahrenabwehr am Brocken
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Borkenkäfer-Bekämpfungsmaßnahmen am Brocken als richtig und zielführend bezeichnet. Auch ein Nationalpark dürfe nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Die befallenen Fichten würden Brutstätten für den Borkenkäfer sein und so den Gesamtbestand gefährden. Die jetzigen Maßnahmen zeugen von der Umsicht der Nationalparkverwaltung, um flächendeckenden frischen Befall einzudämmen.
„Der Borkenkäfer ist am Brocken schon einige Jahre ein Problem. Daher ist es richtig, dass die beteiligten Akteure ein Management zur Eindämmung des Schädlings entwickelt haben. Wir würden uns ein ähnliches aktives Handeln auch in anderen Umweltbereichen wünschen“, so Radke.
Kinderförderungsgesetz: Prüfauftrag an das Ministerium wurde bereits erteilt
Zur heute in der Volksstimme erfolgten Berichterstattung um das Kinderförderungsgesetz gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erläuterungen ab:
„Bereits in der Sitzung des Landtages Anfang September 2016 wurde die Landesregierung durch eine Initiative der Koalitionsfraktionen gebeten, die grundlegende Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt und die Kostendämpfung durch die Betreuungszeiten auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch die Frage, wie viele Betreuungsstunden denjenigen Eltern zuzubilligen sind, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein genereller Betreuungsanspruch von maximal 8 Stunden und bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern von 10 Stunden berücksichtigt aus Sicht der CDU die Interessen der Kinder und Eltern. (mehr …)
Investitionsstau der Schlüsselbranchen fördert Stagnation der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Stagnation der deutschen Wirtschaft gewarnt. Das Investitionsverhalten deutscher Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau oder der Autoindustrie sei besorgniserregend. Dies wirke sich nachhaltig auf die Produktivität aus, die seit dem Jahr 2011 um 1,7 Prozent gesunken sei. Als Hauptgründe benennt Thomas die Unsicherheiten an den Finanzmärkten, die Folgen der Energiewende, globale Konflikte und den zunehmenden Konkurrenzdruck der Schwellenländer. So habe es in den zurückliegenden fünf Jahren kaum nennenswerte Investitionen in Maschinen und Anlagen gegeben. Dieses Bild verfestige sich auch zunehmend für Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Brauchen Dreiklang aus vernetzen Lebensräumen, Populationskontrolle und Sicherheitsmaßnahmen an Straßen
Angesichts zunehmender Wildunfälle in Sachsen-Anhalt fordert die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bessere Vernetzung von Lebensräumen. Angesichts der steigenden Verkehrsdichte habe es in den zurückliegenden Jahren ein positives Umdenken in der Verkehrsplanung gegeben. „Hier wird viel getan. Wildbrücken, Durchlässe oder Tunnel sind sehr kostspielige, aber wirkungsvolle Methoden, um für die Tiere durch Straßen getrennte Lebensräume zurückzugewinnen. Die Tiere müssen barrierefrei wandern können, so wie es ihrem Naturell entspricht“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke.
Trotzdem dürfe man die Wildbestände nicht dem Selbstlauf überlassen. Die Tiere würden durch den vermehrten Anbau von Mais und bitterstoffarmen Raps eine hervorragende Nahrungsgrundlage finden, die zu hohen Vermehrungsraten – besonders bei Schalenwild – führe.
Radke appelliert auch an die Autofahrer auf ihr Tempo zu achten. „Wer mit überhöhter Geschwindigkeit in der Dämmerung durch ein Waldgebiet rast, handelt grob fahrlässig und gefährdet sein Leben“, so Radke.
Mahnung an Politik und Gesellschaft den Tier- und Artenschutz nicht zu vernachlässigen
Anlässlich des heutigen Welttierschutztages hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, den Tier- und Artenschutz als Daueraufgabe für Politik und Gesellschaft angemahnt. Es habe in den zurückliegenden Jahrzehnten ein deutliches Umdenken gegeben, dennoch müsste das Wohl und die Würde der Tiere noch stärker in den Fokus der Allgemeinheit rücken. Dazu gehöre vor allem auch der Erhalt der Lebensräume. Die Zerstörung der Regenwälder, kriegerische Konflikte oder wirtschaftliche Interessen würden weltweit viele Arten an den Rand des Aussterbens bringen.
Radke kritisiert die „gesellschaftliche Manie“ nach der Ware Tier. „Es fängt oft mit dem Fisch im Glas an, dann kommt der Goldhamster, das Kaninchen und zum Schluss der Hund oder die Katze. Gefällt das Tier nicht mehr, wird es ausgesetzt, getötet oder im Tierheim entsorgt. Diese Entwicklung ist schädlich für den Tier- und Artenschutz, weil sie eine wohlstandsorientierte Fehlentwicklung der Gesellschaft wiederspiegelt. Jeder Einzelne ist aufgefordert, darüber nachzudenken“, so Radke. (mehr …)
Radke für beschleunigten Netzausbau
Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub dulden. Gleichzeitig verdeutlicht der Sprecher, dass die Kosten für den Netzausbau deutschlandweit umzulegen seien.
„Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, die den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch hohe Strompreise abgestraft werden. Die neuen Bundesländer sind dabei doppelt betroffen. Sie haben ihren Netzausbau nach der Wende bereits teuer bezahlt. Eine erneute Preissteigerung würde zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Dann darf sich auch niemand beschweren, warum die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht schneller geht.“
Radke fordert einen schnellstmöglichen Bau der Stromtrassen. „Jeder Tag Bauverzögerung kostet den Verbrauchern viel Geld, weil die Preissteigerungen für den Trassenausbau einfach auf die Strompreise umgelegt werden. Jetzt sind die Trassenbetreiber und Planungsbehörden aufgefordert, die nötigen Verfahren mit großer Sorgfalt und Transparenz umzusetzen. Der Strom muss schließlich von den Erzeugern im Norden zu den Verbrauchern im Süden.“
Kein Grund zur Panik, aber Grund für erhöhte Aufmerksamkeit!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, befürchtet eine Ausbreitung des afrikanischen Usutu-Virus‘ über die derzeitig bekannten Befallsgebiete in Süddeutschland hinaus.
„Es gibt keinen Grund zur Panik. Nach Angaben des Bernhard-Nocht-Institutes für Tropenmedizin steht der endgültige Beweis für den Befall von Amseln mit dem Usutu-Virus noch aus. Trotzdem ist auch hierzulande Wachsamkeit angesagt. Jetzt sind die zuständigen Behörden der Länder gefragt, ihre engen Informations-, Beobachter- und Meldestrukturen zu aktivieren“, so Radke.
In den betroffenen Regionen würden verendete Amseln eingesammelt und mittels Schnelltest in den Instituten untersucht. Diese rasche Diagnose sei vor allem wichtig zum Aufbau eines Frühwarnsystems für von Stechmücken übertragene Krankheiten.
Hintergrund
Nach Angaben des NABU schädigt das Usutu-Virus gezielt Amselpopulationen. Er geht von deutschlandweit 300.000 verendeten Vögeln allein im Jahr 2015 aus. Das aktuelle Ausbruchsgebiet des aus Afrika stammenden Virus‘ umfasse derzeit die Rheinebene von Freiburg im Breisgau bis Köln sowie das Maintal aufwärts bis Frankfurt am Main und Hanau. Eine Ausbreitung des Virus‘ auf andere Gebiete sei nicht ausgeschlossen. Das Virus überwintere offenbar in heimischen Stechmückenarten und werde durch milde Winter begünstigt.
Keine Diskriminierung von Menschen mit verschiedenen Lebensweisen!
Zur heutigen Landtagsdebatte um einen Antrag der AfD-Fraktion erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Das ,Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt‘ trägt dem Anliegen von Minderheiten Rechnung, ohne sie zu privilegieren.
Die CDU-Fraktion erkennt, dass in der Mitte unserer Gesellschaft (noch immer) eine Toleranz- und Hemmschwelle gegenüber LSBTTI besteht. Die Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder sollte in seinem Umfeld daran mitwirken, dass ein notwendiges Bewusstsein für diese Lebensweisen in unserer Gesellschaft geschaffen wird.“
Radke für beschleunigten Netzausbau
Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub dulden. Gleichzeitig verdeutlicht der Sprecher, dass die Kosten für den Netzausbau deutschlandweit umzulegen seien.
„Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, die den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch hohe Strompreise abgestraft werden. Die neuen Bundesländer sind dabei doppelt betroffen. Sie haben ihren Netzausbau nach der Wende bereits teuer bezahlt. Eine erneute Preissteigerung würde zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Dann darf sich auch niemand beschweren, warum die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht schneller geht.“ (mehr …)
Kinderarmut: Ein zweiter Blick auf die Statistik offenbart mehr als der erste
Zur heutigen Aktuellen Debatte über „Kinderarmut“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, an:
„Es lohnt sich ein zweiter, tiefergehender Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2016 erhielten 23,8 Prozent aller Personen unter 18 Jahren Zahlungen nach dem SGB II. Dies ist ein Rückgang um 2,3 Prozent. Bei aller Notwendigkeit, Bedürftigen helfen zu wollen, muss auch dies gesagt werden dürfen. Auch die unterschiedliche Altersstruktur der Personen, die unter 18 Jahren SGB-II-Leistungen beziehen, muss genau betrachtet werden. So sind es vor allem jüngere Kinder, die hier Sozialleistungen erhalten. Auch die Dauer des Leistungsbezugs muss uns zu Überlegungen führen, welche Maßnahmen hier wirksam der Entwicklung entgegen treten können. So beziehen 59,1 Prozent der Personen unter 18 Jahren mehr als 3 Jahre lang Leistungen des SGB II. (mehr …)