Niveau der Hochschulmedizin bleibt erhalten
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem des Landes jedoch in keiner Weise gefährden.
„Es ist wie ein Naturgesetz, dass immer zu Beginn der Haushaltsplanungen die einzelnen Interessengruppen ihren Finanzierungsbedarf verdeutlichen. Im Hinblick auf die Hochschulmedizin hat das Land enorme Kraftanstrengungen vollzogen. Der Landtag hat sich zu beiden Standorten in Sachsen-Anhalt bekannt und die Zahnmedizin in Halle wird durch einen Neubau gesichert. Es wurden zweistellige Millionenbeträge für medizinische Großgeräte ausgegeben und nicht zuletzt steht die Neuinvestition des Bettenhauses an der Martin-Luther-Universität an. Nun brauchen wir belastbare Zahlen“, so Thomas.
Philipp würdigt die Leistungen und das Niveau der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt: „Unsere Hochschulmedizin spielt im internationalen Maßstab ganz oben mit. Wir wollen, dass es auch so bleibt. Von einem Kahlschlag kann demzufolge keine Rede sein.“
Keine Kompromisse beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Zur heutigen Landtagsdebatte um Kinderehen erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen zu schützen. Der Anstieg von Kinderehen in den zurückliegenden Monaten ist insbesondere auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden zurückzuführen. Dabei handelt es sich meist um minderjährige Mädchen, die in ihren Heimatländern mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden. In Sachsen-Anhalt gehen die Behörden von ca. 30 Kinderehen aus.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage, wie das deutsche Recht mit Minderjährigenehen umgehen soll, denn auch nach geltendem deutschen Recht ist die Ehe von Minderjährigen in Ausnahmefällen erlaubt. Für die CDU-Fraktion sprechen gute Gründe dafür, das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre festzuschreiben.“
Freihandelsabkommen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt für eine Umsetzung von TTIP und CETA.
Wir sind auch für TTIP und CETA, weil noch nie zuvor mehr Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen waren, wie in diesen beiden Fällen, dazu gehören auch das Europäische Parlament und der Bundestag. Diese Einbindung der Parlamente verdeutlicht die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. (mehr …)
Wachpolizisten sind notwendig: Sie verstärken und entlasten die Landespolizei!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei – Wachpolizeidienstgesetz – erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Grundlage für die sukzessive Einstellung von 100 Wachpolizistinnen und -polizisten. Die auf zwei Jahre befristete Einstellung ist eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei. Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs vorgesehen. Die bisher für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen werden durch die Wachpolizei entlastet und stehen für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Die Angehörigen der Wachpolizei erhalten keine Befugnis unmittelbaren Zwang anzuwenden. (mehr …)
Zivilgesellschaftliches Engagement fördern
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Stärkung der Direkten Demokratie erklärt Tobias Krull, Sprecher für Öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Im Koalitionsvertrag heißt es, die Koalitionsfraktionen wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um gemeinsam an der Ausgestaltung von Demokratie zu arbeiten. Dazu werden wir die dem Land zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, das politische System einfacher, verständlich und lebendiger zu machen. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Hürden der Beteiligung an politischen Prozessen abzubauen, damit Demokratie erlebbarer wird. (mehr …)
Sicherheit auch und erst recht in unsicheren Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat
Für die kommende Sitzung des Landtages (27. und 28. Oktober), beabsichtigt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema Innere Sicherheit zu beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Tödliche Fangewalt am Rande von Fußballspielen, immer aggressivere ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und neuerdings auch so genannte ‚Grusel-Clowns‛: Die Innere Sicherheit im Land steht immer wieder vor neuen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, denen Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam begegnen können. Daher halten wir eine Befassung zu diesem Thema für geboten und beabsichtigen, eine Aktuelle Debatte zu beantragen.“
Daldrup/Heuer: Aktives Bibermanagement im Sinne der Gefahrenabwehr notwendig
Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen für Umwelt und Energie sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, warnt vor einem zunehmenden Konfliktpotential durch die Ausbreitung des Bibers. Dadurch gibt es immer häufiger Schäden an Hochwasserschutzanlagen, Verkehrswegen, aber auch an land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. Zusammen mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, fordert er ein aktives Bibermanagement.
„Der Biber gestaltet seinen Lebensraum entsprechend seiner Bedürfnisse. Dies führt inzwischen immer häufiger zu Konflikten mit den Menschen. Daher ist es notwendig, verstärkt Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr anzuwenden“, so Daldrup. (mehr …)
Radke: Gute Botschaft für Land und Kommunen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat den Immissionsschutzbericht der Landesregierung als gute Botschaft für die Luftqualität im Land bezeichnet. Diese habe sich besonders in Ostdeutschland seit der Wende signifikant verbessert. Gleichzeitig warb er für mehr Augenmaß.
„Die Zeiten, als Kohle und Industrie für die größten Luftverschmutzungen verantwortlich waren sind gottlob vorbei. Heute haben wir es überwiegend mit Bewegungsstäuben aus dem Verkehr zu tun. Hinzu kommen vermehrt Einträge, die als Wüstenstaub über tausende Kilometer vom afrikanischen Kontinent nach Europa gelangen“, so Radke.
Diese würden die Messergebnisse zunehmend verfälschen. Daher seien die Messwerte und Messpunkte grundsätzlich einer angepassten Bewertung zu unterziehen. Radke warnt vor falschen Schlussfolgerungen: „Die Botschaft ist klar. Trotz zunehmenden Verkehrs geht die Luftverschmutzung in Sachsen-Anhalt weiter zurück. Strengere Vorschriften, ein Diesel-Verbot oder noch strengere Grenzwerte würden die Bürger als Gängelung empfinden. Hier muss mit besonderem Augenmaß vorgegangen werden“, so Radke.
Thomas: Feldzug gegen Diesel ist ein Feldzug gegen Arbeitsplätze sowie Mittelstand und Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch der Jahresbericht des Umweltbundesamtes seien ein weltfremder Feldzug gegen hunderttausende Arbeitsplätze und gegen Mittelstand und Handwerk. Thomas fordert Länder und Bundesregierung auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Deutschland sei trotz der VW-Affäre weltweit führend in der Dieseltechnologie. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch beim Handel und in der Logistik seien von Dieselantrieben abhängig. Solange alternative Antriebe keinen großtechnischen Praxisbezug hätten, können sie für eine Industrienation wie Deutschland keine Option sein. Durch eine Verteuerung des Diesels würde dem Weltklima wenig geholfen, wohl aber den öffentlichen Kassen. (mehr …)
Thomas: Endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum kanadischen Freihandelsabkommen CETA mit Erleichterung begrüßt. Damit sei ein enormer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet worden. Das Abkommen habe eine hohe Bedeutung für den EU-Außenhandel.
„Wir müssen bei TTIP und CETA endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig. Es ist völlig widersinnig, wenn große Teile der Menschen populistisch gegen die Freihandelsabkommen in Stellung gebracht werden. Deutschland hat dutzende Freihandelsabkommen geschlossen, ohne dass es jemanden in dieser Republik interessiert hätte. Trotzdem hat Deutschland immer noch mit die höchsten Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt in dieser Welt“, so Thomas.