Neueinstellung von Pädagogischen Mitarbeitern möglich
Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die möglich gewordene Einstellung von 50 Pädagogischen Mitarbeitern zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Damit gibt es erstmalig Neueinstellungen bei den Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt seit mindestens zehn Jahren. Die Koalitionsfraktionen streben eine Neueinstellung bereits zum 1. Januar 2017 an.
Mit den zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen bestehende Bedarfe an den Schulen für geistig Behinderte und Schulen mit Ausgleichsklassen gedeckt werden. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich bereits im September für die Neueinstellungen durch einen Vorgriff auf den Haushalt des kommenden Jahres ausgesprochen. Um vorhandene Bedarfe zu decken, waren im Sommer 2016 befristete Abordnungen innerhalb der Gruppe der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig geworden. (mehr …)
Erster Beweisantrag gestellt
Zur heutigen Konstituierung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Der Untersuchungsausschuss hat sich zunächst einstimmig für ein vollständiges Aktenvorlageverlangen ausgesprochen. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat sich der Untersuchungsausschuss in dieser Sitzung zudem mit einem ersten Beweisantrag befasst. Dieser Antrag umfasst die Vorladung zweier Zeugen, die beide Referatsleiter im Finanzministerium sind.
Die CDU-Fraktion ist an einer zügigen Aufklärung interessiert und wird für die folgenden Sitzungen sukzessiv Zeugen laden. Ziel ist es u. a., im Rahmen des Untersuchungsauftrages Beweise zu erheben, die klären, ob das Handeln des Ministeriums der Finanzen ggf. gegen haushaltsrechtliche, vergaberechtliche und/oder andere gesetzliche Bestimmungen verstieß.“
Türkei durch eigenes Handeln von der Visafreiheit weit entfernt
Zur von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei nicht zeitnah erfüllt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Hinsichtlich der geplanten Visafreiheit muss die Türkei zu Recht 72 Auflagen erbringen. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann die Visapflicht fallen. Ob die Türkei diese Kriterien jemals einhalten kann oder will, ist mehr als fraglich. Die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, dass die Türkei weit davon entfernt ist, Menschenrechte zu akzeptieren. (mehr …)
Forstbereich braucht Zuverlässigkeit und Kontinuität
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich auf einer auswärtigen Sitzung mit der Thematik „Förderung von Privatwald“, insbesondere von Forstbetriebsgemeinschaften beschäftigt. Auf der Sitzung in Kemberg-Lubast wurden Vertreter des Waldbesitzerverbands, verschiedener Forstbetriebsgemeinschaften und des Landeszentrums Wald angehört. Dazu der agrarpolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Es war gut und richtig, die Sitzung heute auswärts und mit großem Teilnehmerkreis aus der Forstwirtschaft durchzuführen. Auch die Exkursion zeigte den Handlungsbedarf im Bereich Privatwald auf. Der Forstbereich braucht Zuverlässigkeit und Kontinuität. Dies gilt auch bei der Förderung. Die entsprechenden Richtlinien im Forstbereich müssen schnellstmöglich erstellt werden. Es kann nicht sein, dass es wegen fehlender Richtlinien keine Herbstanpflanzungen in diesem Jahr gab.
Keine Kompromisse beim Schutz von Kindern und Jugendlichen – Bundesjustizminister Maas muss seinen Gesetzentwurf zu Kinderehen nachbessern
Zu dem am vergangenen Freitag von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf zu Kinderehen und im Nachgang zu unserem Antrag zu Kinderehen im Landtag (Drs. 7/506) erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Vor diesem Hintergrund ist für uns unerklärlich, warum der Bundesjustizminister einen solchen unausgegorenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellt. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Der Gesetzentwurf hält weiterhin an der Ausnahme einer Heirat mit 16 Jahren fest. Das berücksichtigt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in keiner Weise. Gute Gründe sprechen dafür, das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre festzuschreiben. Die Fundamente unserer Werteordnung – das Wesen einer Ehe, der Minderjährigenschutz, die sexuelle Selbstbestimmung und letztlich das Kindeswohl – verbieten die Eheschließung mit Kindern.
Der Bundesjustizminister ist aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen schützt.“
Feußner: Wir nehmen die Forderungen der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ernst
Am Rande der heutigen Landtagssitzung fand eine Kundgebung des Öffentlichen Dienstes von verschiedenen Gewerkschaften unter Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Auf der heutigen Kundgebung wurde der Koalitionsvertrag zitiert: ‚Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes ist sein Personal.‛ Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Erste Schritte dazu sind bereits auf dem Weg.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes liegt dem Finanzausschuss zur Beratung vor. Die Beamtenbesoldung soll im Haushaltsvollzug 2016 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation angepasst werden. Die Kosten hierfür betragen einmalig 25 Millionen Euro. Ferner wollen wir zum 1. Januar 2017 die Kostendämpfungspauschale streichen und den Einbehalt der Heilfürsorge abschaffen (Kosten ca. 3 Millionen Euro pro Jahr). (mehr …)
Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der Interessen unserer Beschäftigten, für die bewährte Struktur einzutreten.“
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen plane der Bund die Auftragsverwaltung durch die Länder für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen abzuschaffen. Die Verwaltung der Bundesstraßen erfolge dann durch eine noch zu gründende Infrastruktur- bzw. Bundesfernstraßengesellschaft. Das Eigentum an den Straßen würde der Gesellschaft übertragen werden. Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung (LKW-Maut), würden direkt der Gesellschaft zufließen.
„Wenn diese Umstrukturierungen unumgänglich sind, müssen sie mit Bedacht vorgenommen werden. Sie dürfen aufgrund von Finanzierungsfragen auch nicht zu einer den deutschen Kraftfahrer belastenden PKW-Maut durch die Hintertür führen“, so Scheurell abschließend.
Extremismus jeglicher Richtung mit Konsequenz bekämpfen
Für die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung und heutige Debattenredner, Jens Kolze, folgende Erklärung zur Debatte „Die gesellschaftliche Bedrohung durch den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ ab:
„Unsere Gesellschaft und unser Staatswesen stehen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus. Der Gegenstand der Betrachtung muss allerdings auf jegliche Form des Extremismus ausgeweitet werden. Denn wir dürfen nicht in ein einfaches Schema der Aufrechnung von verübten Gewalttaten von Links und Rechts verfallen. Die Betrachtung muss den Extremismus der religiös motivierten Spielart genauso, wie den des Linksextremismus‘ oder überhaupt jeglicher extremistischer Gedankengänge und Äußerungen umfassen. (mehr …)
Sicherheit durch Rechtsstaat – Strafe folgt auf dem Fuß!
Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:
„Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem so genannte ‚Grusel-Clowns‛ geben Anlass dazu, über das überaus wichtige Thema Innere Sicherheit politisch zu debattieren und aufzuklären.
Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst und verurteilen jegliche Form von Gewalt. So müssen die hässlichen Seiten des Sports sowohl präventiv als auch repressiv bekämpft werden. Im Vordergrund steht die Gewährleistung und Förderung des friedlichen Miteinanders. Probates Mittel kann hier einerseits Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und andererseits ein härterer Umgang mit Gewalttätern sein. Wir müssen nach dem Motto handeln: Strafe folgt auf dem Fuß! Schnellere Ermittlungen und zügige Verurteilungen schrecken ab. (mehr …)
Reformationsjubiläum als Chance für Sachsen-Anhalt nutzen
Im Vorfeld des Auftaktes zum Jubiläumsjahr aus Anlass von 500 Jahren Reformation erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Sachsen-Anhalt hat als Stammland der Reformation die große und einmalige Chance, seine kulturellen Schätze vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten aus Anlass von 500 Jahren Reformation einem breiten internationalen Publikum zu präsentieren. Dieses gilt nicht nur für die materiellen Werte. Unser Leben wäre heute ein ganz anderes – ohne Reformation. Sie legte den Grundstein für die Aufklärung und damit für die Freiheit des Individuums sowie die Förderung des Bildungswesens für breite Bevölkerungsschichten. Die Chance des Reformationsjubiläums müssen wir daher nutzen.
Die Vorbereitungen sind gut angelaufen und zum Gutteil abgeschlossen, so dass in über eintausend Projekten der historische Bezug und die geistigen Grundlagen der Reformation veranschaulicht werden können.“