Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen auf der heutigen Landtagssitzung einen umfangreichen Katalog zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mahnt mit Blick auf den Koalitionsantrag eine maßvolle Administration an. Die Politik müsse einen nachhaltigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.
„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, Statistikpflichten einzudämmen, feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen einzuführen sowie eine zeitliche Befristung von Gesetzen zu prüfen. (mehr …)
Für den Forst müssen wir wieder Leute einstellen!
Im Rahmen der heutigen Debatte zur Personalsituation im Forst in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Heuer, agrar- und forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Sachsen-Anhalt verfügt über die größten Forstreviere Deutschlands. In den vergangenen zehn Jahren fand ein erheblicher Personalabbau statt, der im Wald zum Erliegen kommen muss, denn die Aufgaben des Landes müssen weiterhin erfüllt werden.
Wir brauchen dafür im Forstbereich kontinuierliche Neueinstellungen. Wenn in einigen Jahren mit einem Schlag etliche Förster in den verdienten Ruhestand gehen, muss gesichert sein, dass ihr Wissen bereits auf die Nachfolger übergegangen ist.
Die Nutzung der Ressource Wald ist für unser Land, in dem rund 18.000 Menschen im Cluster Holz arbeiten, wesentlich. Um diese Ressource zu sichern, muss auch die Privatwaldförderung, mit Blick auf die kleine Eigentümerstruktur, wieder ansteigen.“
Wir setzen den Koalitionsvertrag um
Zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltbegleitgesetzes und des Haushaltsplans erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Ziele, die sich die Koalition gesetzt hat, sind hoch, ihrem Gestaltungsanspruch folgend, werden viele Maßnahmen bereits 2017/2018 umgesetzt.
Unsere Prioritäten
- Stärkung der Kommunen durch Aufwuchs beim Finanzausgleichsgesetz
- bessere Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer
- mehr Sicherheit durch mehr Polizisten
- mehr Investitionen in unsere Infrastruktur
wurden im Doppelhaushalt berücksichtigt. (mehr …)
CDU-Fraktion begrüßt rasches Handeln in der „Styroporkrise“
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit Oktober dürfe Styropor nicht mehr gemeinsam mit Bauschutt entsorgt werden. Stattdessen müsse der Stoff getrennt in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Da es kaum zertifizierte Anlagen gebe, herrsche auf zahlreichen Baustellen bereits Stillstand. Der jetzige Kompromiss sei begrüßenswert, müsse aber langfristig durch eine klare Rechtslage auf Bundesebene ersetzt werden. (mehr …)
Finanzausgleichsgesetz setzt neue Maßstäbe
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm – die 80 Millionen Euro wurden bereits überwiesen – wird heute der zweite Schritt angegangen, nämlich die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Das neue FAG soll verständlicher und anreizfreundlicher werden und die Planungssicherheit auf ein neues Niveau heben. Erstmals soll nunmehr für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben werden und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen.
Flankiert wird das FAG auch weiterhin durch die bekannten Programme zur Teilentschuldung STARK II sowie für Investitionen STARK III und Stark V.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung anbelangt.“
Radke fordert mehr Hilfe von Bund und EU
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat ein stärkeres Engagement des Bundes und der EU beim Wolf gefordert. Die Population verbreite sich mangels Bejagung und fehlender natürlicher Feinde rasant. Es werde nicht mehr lange dauern, dann sei der Wolf flächendeckend in Sachsen-Anhalt vorhanden. Das jüngste Vorkommen im Saalekreis sei ein Beleg dafür, dass die Tiere zunehmend auch in urbane Gebiete vordringen würden.
Radke fordert zusätzliche Gelder für den Herdenschutz. Diese müssten über die bisherigen Zahlungen der einzelnen Länder hinausgehen und durch den Bund und die EU getragen werden. Weiterhin bedarf es praxistauglicher Regelungen im Hinblick auf Wölfe mit auffälligen Verhaltensmustern. Dazu gehörte wegen der ungehemmten Entwicklung auch eine Enttabuisierung der Schutzwürdigkeit des Wolfes. Das mittelfristige Ziel müsse eine aktive Populationsregulierung sein.
Borgwardt: Wer liest, der lernt Werte
„‚Wer Bücher schenkt, schenkt Wertpapiere‛, bemerkte einst Erich Kästner so treffend, dass ich seine Gedanken gern wie folgt erweitern möchte: Wer liest, der lernt Werte“, so Siegfried Borgwardt zum Bundesweiten Vorlesetag. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt liest der Klasse 3a der Grundschule Bad Schmiedeberg am 18. November ab 08.40 Uhr vor.
„Ich freue mich, den Kindern aus einem Kinderbuchklassiker von Erich Kästner vorzulesen. In ‚Das fliegende Klassenzimmer‛, in dem Kästner seine Figuren die mehr oder weniger ‚normalen‛ Probleme des Schulalltags durchleben lässt, vermittelt er moralische Botschaften und zeitlose Werte, die damals wie heute von großer Bedeutung sind. Kinder begreifen Gelesenes als Spielangebot, durch das sie sich ihrer eigenen Wünsche und Bedürfnisse bewusst werden. Sie fördern ihre Vorstellungskraft, gewinnen an Kreativität und lehren ihren Gedanken das Fliegen, wodurch sie eine Tür zu ungeahnten Möglichkeiten öffnen. (mehr …)
Sprachlehrkräfte: Koalition um Lösung bemüht
Aufgrund der heute im Ausschuss für Bildung und Kultur erörterten Vorgehensweise zur Problematik um die befristeten Sprachlehrkräfte erklären die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Angela Gorr (CDU), Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) und Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen):
„Wir beabsichtigen eine Lösung der Frage herbeizuführen, wie eine Weiterbeschäftigung der derzeit bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte bis zum Schuljahresende möglich ist. Dazu ist es notwendig, weitere Finanzierungsfragen durch Einbeziehung der Finanzexperten der Fraktionen und der beteiligten Ministerien zu beantworten.
Um eine schnellstmögliche Lösung herbeizuführen, wird eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am Rande der nächsten Landtagssitzung durchgeführt werden. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Unterrichtsversorgung in den Sprachklassen und darüber hinaus bis zum Schuljahresende sicherzustellen.“
Innenpolitische Forderungen der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit werden umgesetzt
Zum Sicherheitspaket des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„In der letzten Aktuellen Debatte im Landtag, die von der CDU zum Thema ‚Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat‛ beantragt wurde, habe ich deutlich gemacht, dass wenn sich die Kriminalität weiterentwickelt, dann müssen sich auch die Eingriffsbefugnisse weiterentwickeln. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir nicht auf der Stelle stampfen, nach dem Motto, die Gesetze reichen aus, sondern wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und entwickeln Gesetze weiter. (mehr …)
Zunahme indirekter Wolfsschäden durch verstärkte Rudelbildung anderer Tierarten
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt warnen im Zuge der Ausbreitung des Wolfs vor einer Zunahme landwirtschaftlicher Schäden. Der Wolf stelle zunehmend eine Bedrohung für andere Tierarten dar, so dass deren Selbsterhaltungstrieb zur verstärkten Rudelbildung u. a. beim Damwild führe. Schon jetzt sei eine deutliche Zunahme von Fraß- und Laufschäden auf den Äckern feststellbar.
„Die Landwirte dürfen nicht allein gelassen werden. Es reicht nicht, den Wolf nur zu beobachten, sondern man muss auch die Folgewirkungen beachten“, so Radke. (mehr …)