Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Zum heutigen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 1. Januar 2020, in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, einmalige wie wiederkehrende, werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Den Kommunen werden die Einnahmeausfälle durch das Land ausgeglichen. Die diskutierte Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer konnten wir als CDU-Landtagsfraktion erfolgreich verhindern.
Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und gleichzeitig den Kommunen, Planungssicherheit über die Höhe der Landeszuweisungen zur Finanzierung des kommunalen Straßenbau zu geben. Dabei orientiert sich die Höhe von 15 Millionen Euro an den Einnahmen aus Straßenausbeiträgen in den letzten Jahren.
Aufgabe des Landtages wird es in der kommenden Legislatur sein, über den gutachtlich festgestellten Investitionsstau von 3,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt zu diskutieren und gemeinsam mit den Kommunen einen Lösungsansatz zu finden.“
Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute in Aktuellen Debatten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der ÖR ist richtig und wichtig, er ist aber zu groß und zu teuer geworden. Gerade vor dem Hintergrund der schwersten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer Zeit, wo Millionen in Kurzarbeit sind und Betriebe in den Konkurs gehen, ist eine Beitragserhöhung kaum vermittelbar. Es geht nicht um 86 Cent, nicht um zwei Brötchen. Es geht um 38 Milliarden Euro im System und dazu sollen weitere 1,5 Milliarden Euro durch die Erhöhung kommen.
Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für eine Stabilität des Rundfunkbeitrages und Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. So war es uns 2016 ein besonderes Anliegen, die Beitragsstabilität in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. In einer Grundsatzdebatte 2018 hatte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Beitragsstabilität über 2020 hinaus ausgesprochen. Wir sind in unserem Handeln immer stringent gewesen. Wir sind in den jüngsten Diskussionen auch nicht von unserer Position abgewichen und haben diese für unsere Bürgerinnen und Bürger vehement verteidigt. Wir wissen um die Wichtigkeit des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkanstalten sind gerade im Zeitalter von ‚Fake News‛ eine vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung. Entsprechend des Grundversorgungsauftrages sollen Information, Bildung und Kultur in allen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten im Mittelpunkt stehen.
Die CDU-Fraktion ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. In verschiedenen Beratungen wurde allerdings deutlich, dass alle drei Koalitionsfraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen nicht ausräumen konnten. Darum begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen.
Der bestehende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters neu definiert werden, bevor weiter über die Form und Höhe der Finanzierung gesprochen wird. Der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags müssen sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Zukunftsorientierte und wirtschaftliche Auftrag- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten.“
Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Erneut muss unser Land in einen Lockdown. Es ist kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Im Hinblick auf die Infektionszahlen ist die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs nachvollziehbar. Bei täglich über 20.000 Neuinfektionen und hunderten Verstorbenen lässt die aktuelle Situation leider keine andere Entscheidung zu. Die Eindämmungsmaßnahmen, vor allem im Freizeitbereich, die wir Ende Oktober beschlossen hatten, haben leider nicht den erhofften Effekt gebracht.
Ziel dieser ab morgen geltenden Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten vollständig identifizieren und unterbrechen können, um so die Zahl der Erkrankten zu senken.
Die CDU-Fraktion ist dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er kurzfristig entschieden hat, heute den Stand der Corona-Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen in einer Regierungserklärung zu thematisieren. Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie. Diese Pandemie betrifft uns alle und nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen.“
Wir müssen endlich handeln!
Den Wäldern Sachsen-Anhalts wurde insbesondere durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall in den letzten Jahren stark zugesetzt. Zusätzliche Schäden durch Verbiss im Landeswald aufgrund der steigenden Reh- und Wildschweinbestände hat aktuell auch der Bericht des Landesrechnungshofes aufgezeigt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Dietmar Krause, der finanzpolitische Sprecher, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„In der Leitlinie Wald 2014 wurde durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie verbindlich festgeschrieben, dass zur Anpassung an den Klimawandel, Risikofaktoren auszuschließen sind. Mit einem Überangebot an Nahrung und milde Winter werden zwar Ursachen für die steigenden Wildbestände benannt, aber Lösungsmöglichkeiten zur Regulierung der Bestände nicht. Nur ein ganzheitlicher und wildbiologisch durchdachter Ansatz kann zu einer gezielten Bestandsregulierung führen. Dazu gehört, nicht die Schonzeiten zu verkürzen, sondern die konkreten Wildbestände zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. So muss die Altersklassenbewirtschaftung nach Abschussplan bei allen wiederkäuenden Schalenwildarten wieder eingeführt werden. Das fordert die CDU-Fraktion seit 2018.
Mit Blick auf die derzeitige Seuchenlage (Afrikanische Schweinepest) müssen endlich die gewährte Prämie von 50 Euro für jedes erlegte Wildschwein und die notwendigen rechtlichen Regelungen im Landesjagdgesetz umgesetzt werden (Bejagungsschneisen, Regelung zu überjagenden Hunden). Die Anregungen des Landesrechnungshofes, ein Wildtiermanagement aufzubauen, sollte aufgegriffen werden. In Zeiten fehlender Absatzmärkte durch die Corona-Pandemie ist es zudem ein starkes Zeichen, die regionale Vermarktung von Wildfleisch zu unterstützen und bspw. im Rahmen der Mittagsversorgung in Unternehmen einen ‚Wildfleischtag‛ einzuführen.“
Schulenburg: Gefährder und Schwerstkriminelle wieder nach Syrien abschieben
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das Bürgerkriegsland nicht noch einmal um ein halbes Jahr verlängern werden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Derzeit leben in Deutschland mehr als 90 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit. Wenn sie straffällig geworden sind und sogar ihren Flüchtlingsschutz verwirkt haben, können sie derzeit nicht abgeschoben werden. Auch der Täter des Terroranschlags von Dresden, der Anfang Oktober dieses Jahres zwei Männer mit einem Messer angriff, wobei einer der Männer getötet worden ist, war einschlägig vorbestraft. Eine Abschiebung nach Syrien wurde jedoch nicht geprüft.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Beendigung des generellen Abschiebestopps. Gefährder und Schwerstkriminelle, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung darstellen, müssen grundsätzlich nach Syrien abgeschoben werden können. Das Auswärtige Amt muss eine differenzierte Lagebeurteilung für Syrien vornehmen und ein Konzept erarbeiten, wie mittelfristig Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden können.
Wir erwarten von allen Innenministern und Innensenatoren ein klares Zeichen, dass Deutschland terroristischen Gefährdern keinen Schutz gewährt!“
Thomas: Langjährige Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen Wirkung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Entscheidung des Bundes, die Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur in Naumburg anzusiedeln, begrüßt.
„Dafür danken wir unserem Minister Scheuer sehr. Offenbar haben die langjährigen Bemühungen der CDU-Fraktion für eine bessere Mobilfunkabdeckung in Berlin Wirkung gezeigt. Für den Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts ist es ein gutes Zeichen, wenn der Bund ein solches Kompetenzzentrum ansiedelt.
Die CDU-Fraktion fordert schon seit Langem, Zukunftstechnologien wie den 5G-Standard, die künstliche Intelligenz oder das autonome Fahren in Sachsen-Anhalt zu testen. Damit wird ein Cluster geschaffen, das neue und innovative Unternehmen sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze hervorbringt“, so Thomas.
Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung – Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht
Zur Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion hat schon in der gestrigen Pressekonferenz klar zum Ausdruck gebracht, dass alle drei Koalitionsfraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen nach einer Vielzahl von Sitzungen nicht ausräumen konnten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen.“
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten richtig und konsequent. Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus.“
Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Zielgerade
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat soeben mit den Stimmen der Koalition dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Nach intensiven Beratungen hat man sich darauf geeinigt, dass rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 keine Beiträge von den Bürgern mehr erhoben werden dürfen.
Dazu nimmt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, wie folgt Stellung: „Die CDU hat immer gesagt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf solide finanzielle Füße gestellt werden muss. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 stark gemacht. Mit dem nun gewählten Verteilungsschlüssel nach der Größe der Siedlungsfläche ist es gelungen, die Pau-schale als Kompensation für die wegfallenden Beiträge gerecht über das Land zu verteilen. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass die jährliche Pauschale von den Gemeinden angespart werden muss, um größere Bauprojekte zu finanzieren. Diesen Zustand gilt es zu vermeiden, um eine stetige Erneuerung von Straßen nicht zu gefährden. Denkbar wäre, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Pauschale für die Tilgung von Krediten zur Abfederung größerer Einnahmeausfälle nutzen zu können. Dazu wird die Koalition einen Entschließungsantrag zur nächsten Landtagssitzung einbringen.“
Daniel Szarata ergänzt: „Ich möchte mich auf diesem Wege für die konstruktive Zusammenarbeit in Finanzausschuss bedanken. Für mich ist es heute die letzte Ausschusssitzung. Ab Januar 2021 nehme ich das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halberstadt wahr. Guido Heuer, Mitglied der AG Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, hat seit dem 1. Dezember 2020 meine bisherige Position als finanzpolitischer Sprecher inne. Alles Gute!“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk „ja“ – Beitragserhöhung „nein“
Die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Beitragsstabilität ein. Von uns ging der Impuls zur letzten
Senkung des Rundfunkbeitrags aus. Deshalb sind wir stringent in unserem Handeln….
Die Sonderausgabe unseres „Einblicks“ zum Rundfunkbeitrag finden Sie hier: https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/11/Sondereinblick_Rundfunkbeitrag.pdf
Thomas: Aussetzung des Landesvergabegesetzes muss mindestens um ein Jahr verlängert werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussetzung des Landesvergabegesetzes für das gesamte Jahr 2021 gefordert. Aufgrund der Pandemiesituation hatte die Landesregierung das Gesetz bis zum 31.12.2020 weitgehend ausgesetzt, um den Unternehmen und der öffentlichen Hand einfache und unbürokratische Vergabeverfahren zur ermöglichen.
„Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von den Kommunen sind sehr gut. Neben den Nothilfen ist aktuell der Abbau von Bürokratie der effektivste Weg, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Wir gehen davon aus, dass der Wirtschaftsminister unserer Bitte, das Landesvergabegesetz um ein weiteres Jahr auszusetzen, entsprechen wird“, so Thomas.