Unsere Polizei besser vor Übergriffen schützen – Body-Cams gesetzlich festschreiben!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das SOG ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Es gibt vielfältige Gefahren, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abwehren müssen, dabei spielen auch solche Gefahren eine Rolle, die gezielt gegen die Beamtinnen und Beamte gerichtet werden. (mehr …)
Ein schöner Tag für Mensch, Natur und CDU
Das Land Sachsen-Anhalt und der BUND Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Vergleich zum Weiterbau der A 14 geeinigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Unser Verkehrsminister Thomas Webel ist sich mit dem BUND einig geworden. Wer hätte das geglaubt? Zwar kostet uns diese Einigung in den nächsten Jahren rund 3,5 Millionen Euro, von denen der Bund 49 Prozent übernimmt, aber aus Sicht der CDU-Fraktion ist sie jeden Cent wert. Die A 14 wird die wirtschaftliche Lage in der Altmark bedeutend verbessern. Mit diesem Vergleich ist daher für Mensch und Natur ein guter Kompromiss gefunden. Als CDU-Fraktion kämpfen wir stets für den Straßenbau und vor allem für den Weiterbau der A 14 und freuen uns, dass Kenia wirkt und der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite steht.“
Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag in der vergangenen Woche schließen sich nun Beratungen in den einzelnen Fachbereichen an. Im März 2017 soll der Doppelhaushalt nach derzeitigem Stand durch den Landtag beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner:
„In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat unser Finanzminister André Schröder einen Doppelhaushalt vorgelegt, der viele Schwerpunkte der CDU verwirklicht. Wir setzen mit dem Zahlenwerk Prioritäten und investieren in die weitere positive Entwicklung Sachsen-Anhalts. Aber Gestaltung kostet und nach den zweitägigen Beratungen ist klar, dass Einsparpotentiale existieren und zusätzliche Wünsche nur durch Einsparungen an anderer Stelle umgesetzt werden können. Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, Haushaltstitel die nicht konkret untersetzt sind, mit Sperrvermerken zu versehen. (mehr …)
Steigende Müllgebühren belasten nur die Bürger aber entlasten die Umwelt nicht
Mit Blick auf die heutige Berichterstattung zu Müllgebühren in Sachsen-Anhalt sieht die CDU-Fraktion keinen direkten Zusammenhang zwischen pauschalen Entsorgungspreisen und steigendem Müllaufkommen. Wie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, mitteilt, habe sich das bisherige System bewehrt. Es liege in der Hand der Landkreise und der örtlichen Entsorger, die für die Region beste Lösung zu finden. Dies gelte gleichwohl auch für die Administrierung von Müllgebühren.
„Die Müllgebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereits sehr hoch. Weitere Preissteigerungen sind in jedem Fall zu vermeiden. Wer glaubt, mit steigenden Kosten das Müllaufkommen zu verringern, der erreicht genau das Gegenteil“, so Radke.
Hände weg von der Sonntagsöffnung!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Verdi an verkaufsoffenen Sonntagen zurückgewiesen. Sachsen-Anhalt habe ein Ladenöffnungsgesetz, das niemanden überfordere. Dies sei seinerzeit mit Gewerkschaften, Kirchenvertretern und den Wirtschaftsverbänden außergewöhnlich intensiv beraten worden. Das neuerliche Störfeuer der Gewerkschaft habe wenig mit der Praxis zu tun. Der Einzelhandel befinde sich in immer stärkerem Wettbewerb mit den Internet-Shops. Die Adventszeit gehöre zu den umsatzstärksten Wochen des Jahres. Eine Abschaffung der Sonntagsöffnung würde den Rückgang des Einzelhandels weiter befördern.
„Die Gewerkschaften haben scheinbar noch nicht gemerkt, dass auch der deutsche Einzelhandel in internationalem Wettbewerb steht. Der funktioniert 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Wenn man will, dass die Innenstädte nicht veröden, dann darf man nicht noch weitere Wettbewerbsnachteile einfordern. Selbst im katholischen Polen ist Sonntagsöffnung ein völlig untergeordnetes Thema“, so Thomas. (mehr …)
Umweltministerkonferenz muss Styropor-Verordnung zurücknehmen – Landesregierung muss Initiativen der Länder Sachsen und des Saarlandes unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) für Styropor gefordert. Er bittet die Landesregierung, eine diesbezügliche Initiative der Länder Sachsen und des Saarlandes in der Umweltministerkonferenz am morgigen Mittwoch zu unterstützen. Auch wenn Sachsen-Anhalt rasch auf dem Verordnungs- und Erlasswege reagiert habe, müsse grundsätzlich Rechtssicherheit für die Entsorgung von bromhaltigen Dämmstoffabfällen sichergestellt werden. Niemand könne ernsthaft wollen, dass durch eine Nachlässigkeit bei der Umsetzung einer EU-Verordnung Arbeitsplätze gefährdet würden. (mehr …)
Bildungsmaßnahmen: Die Spreu vom Weizen trennen
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über bundesweite Bildungsmaßnahmen und Qualifizierungsangebote in der Integrationspolitik mahnt der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, den Blick nicht nur auf die Förderprogramme zur Ausbildung von Flüchtlingen zu beschränken: „Seit Jahren wächst der undurchsichtige Maßnahmen-Dschungel für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf und mangelnder Ausbildungsreife nach der Schule. Es ist wenig ehrlich, wenn jetzt Teile der Politik diesen Zustand bei der Integration von Flüchtlingen als „chaotisch“ beklagen. Ziel muss es sein, die bundesweiten und landesspezifischen Bildungsmaßnahmen zu reduzieren, zu koordinieren und dabei unter effizientem Mitteleinsatz die Spreu vom Weizen zu trennen. Davon profitieren neben Schule, Wirtschaft und Steuerzahler ausdrücklich alle Jugendlichen.“ (mehr …)
Weichen zur Sicherung des Sprachunterrichts gestellt
Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich heute mehrheitlich für die Fortsetzung des Sprachunterrichts auf der Grundlage des vom Bildungsministerium ermittelten Bedarfs bis zum Schuljahresende ausgesprochen.
„Wir können damit die Kontinuität des für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund wichtigen Angebots gewährleisten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr.
Ziel sei es darüber hinaus, für Sprachlehrkräfte Perspektiven als Seiten- bzw. Quereinsteiger zu erhalten. „Wir ermutigen die Sprachlehrer ausdrücklich, sich als Seiten- und Quereinsteiger für den regulären Schuldienst zu bewerben. Dabei sollen bereits erworbene Zusatzqualifikationen bzw. Unterrichtserlaubnisse berücksichtigt werden“, so Gorr abschließend.
Sachsen-Anhalt hat Aufholbedarf
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Bei der Windenergie belegen wir im bundesweiten Vergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg den dritten Platz. Auch bei der Solarenergie sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch Aufholbedarf. Im bundesweiten Vergleich liegt unser Bundesland im hinteren Viertel, das ist nicht zufriedenstellend. (mehr …)
Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln
Zur heutigen Aktuellen Debatte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, führte nicht zuletzt zu einer veränderten Diskussionskultur in Deutschland. Bereits das Erstarken der AfD befeuerte diesen Prozess. Populistische Äußerungen verfangen sich in der Bevölkerung. Beleidigungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Politikern sind keine Seltenheit.
Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen müssen wir entgegentreten! Ausgangspunkt muss der menschliche Umgang miteinander sein. Maßstab ist die Achtung der Menschenwürde. Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die die Auffassung des Gegenübers akzeptiert, ohne ihn zu denunzieren. Treten wir Populisten mit einem moderaten und sachlichen Ton gegenüber. (mehr …)