10.000 Euro Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine – CDU setzt Wahlversprechen um
„Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein klares Zeichen für die Belebung des Gründergeschehens, zur Stärkung des Meisterbriefs und gegen den drohenden Fachkräftemangel im Land gesetzt. Künftig sollen jährlich knapp 3 Millionen Euro für Schülerpraktika und Unternehmensgründungen zur Verfügung stehen“, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, an.
„Die CDU löst ihre Wahlversprechen ein. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit überzeugen konnten, aktiv zur Stärkung des Handwerks und gegen das drohende Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen vorzugehen. Der demografische Wandel wird auch Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Mit der Meistergründungsprämie wollen wir dem Nachwuchs den Weg in die eigenen Unternehmen ebnen und für Schüler die berufsnahe Ausbildung durch Praktika und Ferienarbeit attraktiver gestalten. (mehr …)
Ein Land – eine Flagge
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Hoheitszeichengesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf führt die Landesdienstflagge und die Landesflagge zu einer einheitlichen Landesflagge zusammen, die auch durch die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts genutzt werden kann. Die neue Landesfahne besteht dann aus zwei gleich breiten Querstreifen in den Landesfarben gelb und schwarz und trägt in der Mitte das Landeswappen.
Jeder kann dann Flagge zeigen, sei es in Schrebergärten oder an Balkonen. Das Hissen der Landesflagge ist ein Ausdruck der Zugehörigkeit. Als äußerliches Zeichen der Verbundenheit trägt diese Möglichkeit zur Identifikation der Bürger zu ihrem Land bei. Wir entsprechen damit dem Wunsch der Bevölkerung, die Landesflagge verwenden zu können.
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Änderung des Gesetzes im Landtag gern zustimmen.“
Deutschland verliert einen großen Politiker
Zum Tod von Bundespräsident a. D. Roman Herzog erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion gedenkt Roman Herzog. Er war ein Bundespräsident, der auch Unbequemes ansprach und auf Missstände im Land mit deutlichen Worten aufmerksam machte. Mit dem ersten Bundespräsidenten des wiedervereinten Deutschlands werden vor allem sein Sachverstand und seine klare Sprache verbunden bleiben. Seine Offenheit und freundschaftliche Verbindung zu unseren europäischen Nachbarn sollte uns stets auch in Zukunft bewusst sein.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich seinen Angehörigen mein Mitgefühl aus. Herzogs prägende Worte wie ‚Rentnerdemokratie‛ oder die Ruck-Rede werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“
Keine Experimente zu Lasten der Verbraucher
Mit Blick auf die aktuelle Studie über umweltschädliche Subventionen und der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze, wie folgt:
„Tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier sind Grundnahrungsmittel. Für diese den Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 auf 19 Prozent anzuheben und die Produkte damit zu verteuern, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dürfen wir keine Experimente machen. Eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise begrüßen wir ausdrücklich, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass sich verschiedene Bevölkerungsschichten tierische Nahrungsmittel nicht mehr leisten können. Die Bundesbürger zahlen mit den Ökoumlagen zum Beispiel bei Energie und PKW-Kraftstoff schon einen erheblichen Beitrag und tragen so zu einer positiven Umweltschutzbilanz bei.“
Radverkehr – nachhaltig, sicher und gesundheitsfördernd
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden:
- Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)
- Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)
- Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“
Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.
„Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren, freiwillig oder mit Zwang!
Dies geschieht alles auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltende Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder Pro-Asyl-Verbände, die eine ständige Abschiebeverhinderung betreiben. Ein Gericht entscheidet am Ende des Asylverfahrens und keine Partei. (mehr …)
Mehr Bürgerbeteiligung – eine starke repräsentative Demokratie – zwei Seiten einer Medaille
Zur Debatte um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mehr Bürgerbeteiligung und eine starke repräsentative Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Erneut hat sich der Landtag mit der Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene beschäftigt. Trotz bereits bestehender Beschlusslage, die unter anderem eine Überprüfung der Quoren für Bürgerentscheide vorsieht, wird es nun zum gleichen Thema eine Enquete-Kommission geben. (mehr …)
Daldrup/Heuer: Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickeln
Vor dem Hintergrund der heutigen Aktuellen Debatte zum Tierschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin dafür, dass der Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickelt werden muss. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die CDU-Fraktion mit vielen Initiativen mit dem Tierschutz auseinander gesetzt. Herausgekommen sind dabei zahlreiche Anträge im Plenum, eine Broschüre und beispielsweise die Einführung eines kompetenten, einheitlichen Ansprechpartners für Tierschutzfragen im Land. Dieser hat mit dem Tierschutzbeirat auch von uns die Aufgabe erhalten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Wir freuen uns, dass auch die neue Ministerin den Ansprechpartner weiterhin in diesem Anliegen unterstützen und die Arbeit fortsetzen möchte. (mehr …)
CDU lobt Agrofert-Gruppe für wirtschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das wirtschaftliche Engagement der Agrofert Gruppe in Sachsen-Anhalt gelobt. Die Kritik im Zuge des Werks-Neubaus in Wittenberg wies Thomas zurück. Sämtliche Förderungen seien seinerzeit nach gültigen Richtlinien erfolgt. Agrofert gehöre zu den wichtigsten Investoren in Sachsen-Anhalt.
„Ich bin entsetzt, wie in der Öffentlichkeit mit einem international tätigen Konzern umgegangen wird. Dafür müssen sich die dafür verantwortlichen Akteure entschuldigen“, so Thomas.
Dieser fordert auch künftig eine Wirtschaftsförderung, die auch weiter neue Investitionen nicht nur für Mittelstand und Handwerk ermögliche.
Beiträge stabil halten – Akzeptanz stärken
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren“ erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Säule des dualen Rundfunksystems ist. Uns ist allerdings bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Herausforderungen steht und sein Angebot umgestalten muss. Es gilt Reserven zu erschließen sowie Effektivität und Sparsamkeit zu erhöhen. Um eine dauerhafte Beitragsstabilität für die ehrlichen Beitragszahler zu erreichen, müssen wir besser heute als morgen aktiv werden. Zur breiteren Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung trägt auch eine stärkere Präsenz des Drehortes Sachsen-Anhalt in den öffentlich-rechtlichen Film- und Fernsehproduktionen bei. (mehr …)