Radke/Heuer: Prinzip der Freiwilligkeit
85 sachsen-anhaltische Aussteller präsentieren auch heute während des Sachsen-Anhalt-Tages auf der 82. Internationalen Grünen Woche ihre vielfältigen und hochwertigen Produkte. Unser Land wirbt in diesem Jahr mit dem 500. Reformationsjubiläum in Berlin. Die Grüne Woche als der wichtigste Termin der Agrar- und Ernährungswirtschaft rückt Themen wie gesunde Ernährung, Nachhaltigkeit und Regionalität in den Fokus.
Die Sprecher für Umwelt, Detlef Radke, und Landwirtschaft, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt machen auf die Bedeutung der konventionellen Landwirtschaft aufmerksam: (mehr …)
Gorr/Schumann: Kulturetat setzt deutliches Zeichen für die Kultur in Sachsen-Anhalt
Zu dem am Freitag vergangener Woche verabschiedeten Kulturetat des Einzelplan 17 des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, folgende Erklärung ab:
„Mit einem Volumen von rund 119 Millionen Euro in 2017 und rund 120 Millionen Euro in 2018 setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Kultur in der neuen Wahlperiode. Es ist das höchste Niveau, das der Kulturetat im Land Sachsen-Anhalt je vorweisen konnte“, so Angela Gorr. (mehr …)
Thomas: Die Globalisierung bedroht Deutschland weniger als das deutsche Umweltrecht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die aus Medienberichten bekannt gewordene Initiative des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung von festgefahrenen Investitionsprojekten begrüßt. Die CDU fordere seit Jahren eine Beschneidung des Verbandsklagerechtes und eine Neujustierung des Umweltrechtes bei Genehmigungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht zu Unrecht den Eindruck, dass Umweltbelange politisch gegen den Willen der Gesellschaft instrumentalisiert würden. Dabei bedrohe die Globalisierung Deutschland weniger als das eigene deutsche Umweltrecht.
„Die Klagen um die A 143 bei Halle, die Feldhamster in Sangerhausen oder die Verzögerungen des Tourismusprojektes in Schierke sind traurige Beispiele einer zunehmend ideologisierten Auseinandersetzung um Investitionsprojekte. Wir haben die Aufgabe, einen weiteren Vertrauensverlust der Menschen zu verhindern und diese Fehlentwicklung zu beheben. Das Kompromisse möglich sind, zeigt der geschlossene Vergleich zum Weiterbau der A 14. Dort konnten die Belange von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden. Die CDU-Fraktion setzt auf die Kenia-Koalition und weitere richtungsweisende Entscheidungen“, so Thomas.
Zukunft des Herzregisters Sachsen-Anhalt gesichert
Heute tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zum Doppelhaushalt 2017/2018. In dieser Sitzung haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zur Finanzierung des Regionalen Herzinfarktregisters Sachsen-Anhalt (RHESA) eingebracht. Dem Anliegen zur finanziellen Absicherung der Arbeit dieser Einrichtung folgte der Ausschuss mit Mehrheit. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Unser Bundesland belegt leider den traurigen Spitzenplatz bei der Sterblichkeit durch Herzinfarkte. Deshalb ist es wichtig, die begonnene Arbeit bzw. die Forschung des Regionalen Herzinfarktregisters Sachsen-Anhalt (RHESA) zu den Gründen für diese Situation und mögliche Gegenmaßnahmen fortzusetzen. Nachdem eine Förderung aus dem Innovationsfonds nicht realisiert werden konnte, übernimmt das Land hier Verantwortung. Dieses klare Bekenntnis, auch finanziell, zum RHESA ist wichtig, um den aktiven Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranzutreiben.“
CDU-Fraktion stellt klare Regeln zum Umgang mit der AfD auf
Auf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet.
Die Fraktion bleibt sich ihrem Credo „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ im Umgang mit der AfD treu und spricht sich für eine klare und differenzierte Darstellung der Sachargumente aus. Im Vordergrund steht, dass innerhalb des Landtages keine Einheitsfront gegen die AfD gebildet, sich aber dennoch deutlich von ihr abgegrenzt wird. Dabei soll der Fokus vor allem auf die eigenen Sachargumente gelegt werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, fügte zum Abschluss der Beratungen hinzu, „wer auf Stimmungsmache der AfD mit Stimmungsmache gegen die AfD reagiert, akzeptiert die Spielregeln der AfD. Bei einer Eskalation der Empörung kann nur die AfD gewinnen.“
CDU-Fraktion legt Diskussionsstrategien mit Extremisten dar
Neben dem Umgang mit der AfD verabschiedete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf ihrer Winterklausur in Stolberg ein Papier zum Umgang mit Extremisten.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass seit Jahren fremdenfeindliche Ansichten in Deutschland schwelen und jetzt zusehends eine politisch-ideologische Heimat finden. Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, stellt klar, dass es die Pflicht einer jeden Zivilgesellschaft sei, demokratische Regeln einzuhalten, den Dialog aufrechtzuerhalten und auf Menschen mit radikalen Ansichten zu zugehen.
„Diskreditierungsstrategien sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nur demokratieunwürdig, sondern politisch auch äußerst kurzsichtig. Daher spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Diskussion anzunehmen und Debatten zukünftig hart, offen, fair und vorbehaltlos in geeignetem Rahmen zu führen“, so Borgwardt.
Doppelhaushalt 2017/2018: Tilgen – vorsorgen – investieren
Auf der Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Doppelhaushalt 2017/2018 in den Beratungen einen breiten Raum ein. Finanzminister, André Schröder, erläuterte zudem den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 laufen solide und auch der positive Jahresabschluss 2016 stimmt zuversichtlich. Dennoch müssen wir uns gewisser Risiken bewusst sein. Die leicht getrübte Konjunkturlage lässt sinkende Einnahmen befürchten. Daneben mündete die Steuersenkungsdebatte im Bundestag in Beschlüssen und beschert dem Land Mindereinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2017 und 66 Millionen Euro in 2018. Entsprechend der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose verlieren wir im Ländervergleich 60 Millionen Euro p.a. beim Länderfinanzausgleich. Auch die Zinsentwicklung ist nicht absehbar. (mehr …)
CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Winterklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Sachsen-Anhalt-Tag (SAT) künftig nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Der SAT ist unser größtes Landesfest und leistet einen hohen Beitrag zur Entwicklung der Landesidentität. Jedoch scheint auch bei unseren Koalitionären die Meinung vorzuherrschen, dass der Identitätsbildung auch durch einen zweijährigen Turnus kein Abbruch getan wird.
Vorgestellt wurden darüber hinaus die neuen Richtlinien zur GRW-Förderung. Die CDU-Fraktion hat sich seit jeher für eine hohe Investitionsquote eingesetzt. Sachsen-Anhalt wird in den kommenden zwei Jahren fast 150 Millionen Euro für neue Investitionen bereitstellen. Gefördert werden kleine und innovative Unternehmen, Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder aktiv ausbilden. Um Mittelstand und Handwerk zu fördern, wurde die Höchstinvestitionssumme von 50.000 auf 30.000 Euro abgesenkt. (mehr …)
Radke/Heuer: Aktives Wolfsmanagement wird Thema im Landtag
„Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle Debatte zum Wolfsmanagement für die kommende Landtagssitzung verständigt.
Das Thema müsse die Landespolitik jetzt aktiv begleiten. Dies gelte auch für die Schadensregulierung. „In Gebieten mit Wolfsvorkommen wird die Weidetierhaltung durch zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz in Frage gestellt. Wir fordern daher im Sinne der Landwirte eine stärkere Unterstützung der Tierhalter sowie einen umfassenden Schadensausgleich“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer. (mehr …)
Mehr Geld für die Beratungsstellen Opfer sexualisierter Gewalt!
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau e. V., Wildwasser Halle e. V., Wildwasser Magdeburg e. V. sowie Miß-Mut Stendal e. V., in Höhe von jeweils 40.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zu erhöhen, stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu. Die Beratungsstellen sind eine unverzichtbare Hilfseinrichtung im Land Sachsen-Anhalt. Sie nehmen die Aufgabe wahr, durch helfende wie auch vorbeugende Maßnahmen, die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen. Außerdem nehmen sie Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit wahr, die auf die Situation von sexualisierter Gewalt betroffener Frauen und Kinder hinweist. (mehr …)