Feußner: FAG setzt neue Maßstäbe in Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung
Zum heutigen Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen. Für Investitionen stehen der kommunalen Familie pro Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird es eine Härtefallregelung geben für diejenigen Kommunen, die durch die Systemumstellung deutlich schlechter gestellt werden würden.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.“
Feußner/Szarata: Keine Vermögensteuer – zuverlässige Steuerpolitik durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
Im Landtag wird heute ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Der Bundestagswahlkampf wird eingeläutet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün nach einer Vermögensteuer keine Taten folgen. Wahrscheinlich, weil zumindest ein Herr Ramelow, ein Herr Gabriel oder ein Herr Kretschmann eingesehen haben, dass eine Vermögensteuer nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch kaum administrierbar und wirtschaftsfeindlich ist.“ (mehr …)
Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität
Zur heutigen Landtagsberatung um den Antrag „Asylkrise bewältigen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat für uns oberste Priorität. Dies beinhaltet gleichzeitig, dass der Staat nicht nur kontrolliert, sondern auch entscheidet, wer in unser Land einreist. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf zügige Asylverfahren und die konsequente Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Vorrang hat für uns die freiwillige Ausreise in die Heimatländer. Sollte diese im Ergebnis nicht erfolgen, droht die Abschiebung. Wir unterstützen die konsequente Abschiebungspraxis des Landes und des Bundes. Wichtig ist hierbei für uns, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einstufung der Balkanstaaten hat bewiesen, dass es erfolgversprechend ist. Eine Entspannung der Flüchtlingslage trägt zu mehr innerer Sicherheit bei, die entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land ist.“ (mehr …)
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten
Zur heutigen Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden. (mehr …)
Ohne ausreichende Unterrichtsversorgung ist alles Nichts!
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Stellungnahme ab:
„Sicherlich ist das Thema Unterrichtsversorgung nicht das einzige bildungspolitische Thema. Aber eines steht auch fest: Ohne ausreichende Unterrichtsversorgung ist in >Schule< alles Nichts! Deshalb ist es die zentrale und vordringliche Aufgabe der Schulbehörden, aber auch die der Verantwortlichen für Bildungspolitik in diesem Land, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen auf einem ausreichend hohen Niveau zu halten.
Bei der Betrachtung und Einschätzung, ob die Unterrichtsversorgung ausreicht, müssen allerdings auch regionale Unterschiede von Schule zu Schule in Rechnung gestellt werden. Wenn an einer Schule einer bestimmten Schulform landesweit die Versorgung noch bei über 100 Prozent liegt, dann kann dies auch bedeuten, dass an einer anderen Schule derselben Schulform die Versorgung leider unter 100 Prozent liegt. Diese landesweiten Durchschnittswerte gilt es zu berücksichtigen und richtig zu interpretieren. (mehr …)
Koalition hat sich auf weitere Investitionen verständigt
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen haben sich heute während einer Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände auf Maßnahmen verständigt, die zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in den Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen sollen.
Diese Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2017/2018 betreffen:
1. IT-Technik 2,0 Mio. Euro
2. Gedenkstätte Isenschnibbe 3,0 Mio. Euro
3. Krankenhausinvestitionen 6,1 Mio. Euro
4. Georgium 1,5 Mio. Euro
5. Franckesche Stiftungen 2,4 Mio. Euro
„Die Verhandlungen sind in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre geführt worden. Wir werden uns in einer folgenden Sitzung am kommenden Montag über weitere Anmeldungen, die verschiedene Einzelpläne betreffen, verständigen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
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Heuer: Dialog muss möglich sein
Mit Enttäuschung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Abbruch des Gespräches von Ministerin Prof. Dr. Dalbert mit den Unterzeichnern des offenen Briefes der Verbände der Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Das geplante Gespräch zwischen der Ministerin und den landwirtschaftlichen Fachverbänden sollte Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen und für einen konstruktiven Dialog sorgen. Diese Chance haben die Beteiligten gestern Abend verpasst. Dass die Ministerin von ‚Affront‛ spricht, gießt zusätzlich Öl ins Feuer.
Das im Forst- und Landwirtschaftsbereich dringend Handlungsbedarf im Personalbereich besteht, ist offensichtlich. Und dabei ist nicht das Ministerium selbst gemeint, sondern die Bereiche vor Ort, wie z. B. die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten oder das Landeszentrum Wald oder der Landesforstbetrieb. (mehr …)
Heuer: Ein Sterben auf Raten lehnen wir ab!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehe zum Erhalt des Pferdesportstandortes Prussendorf, wie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Guido Heuer, mitteilte.
„Die CDU-Fraktion steht in konstruktiven Gesprächen mit der neuen Geschäftsführung des Landgestüts Prussendorf und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, um im Doppelhaushalt 2017/2018 die entsprechenden Mittel für das Gestüt bereitzustellen und so dessen Erhalt zu sichern. Neben der Förderung des Pferdesports stehen dabei vor allem die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund. Darüber hinaus wird sich auch der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Thematik annehmen.
Die Mitarbeiter des Landgestüts und die Pferdesportler haben einen Anspruch auf Klarheit. Ein Sterben auf Raten durch einseitigen Flächenverkauf lehnt die CDU-Fraktion ab“, so Heuer.
Heuer: Invasive Tierarten eindämmen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses Mittel zur Eindämmung der Ausbreitung invasiver Tierarten eingestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Im Zuge der Globalisierung wurden nicht nur verstärkt Waren ausgetauscht, sondern auch Pflanzen und Tiere „eingeschleppt“, die hier ursprünglich nicht heimisch sind. Invasive Arten breiten sich nicht nur sehr schnell aus, sondern schaden Ökologie, Ökonomie und auch teilweise der menschlichen Gesundheit.
Zum Beispiel verdrängen Tiere wie der Waschbär einheimische Arten und gefährden so den Bestand an Singvögeln. Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen Grundstein gelegt, invasive Tierarten in den Fokus zu stellen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie soll einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, wie diese Arten zurückzudrängen sind, beispielsweise durch Fangprämien. Im Haushalt 2017 stehen dafür 50.000 Euro und im Jahr 2018 100.000 Euro zur Verfügung. Dies ist der Einstieg in eine kontrollierte Bekämpfung invasiver Arten.“
Feußner: Das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet.
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf in Freiheit und Sicherheit zu leben. Deutschland und die einzelnen Bundesländer müssen diesen Schutzauftrag gewährleisten. Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zeigt die dafür erforderlichen Maßnahmen auf. In Sachsen-Anhalt sind wir auf einem guten Weg. So haben wir den Einstellungskorridor für die Polizei erhöht und statten sie technisch besser aus.
Wir müssen jetzt weitere Beschlüsse fassen, die das hohe Maß an Sicherheit aufrecht erhalten und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.“