Bohrschlammdeponie Brüchau läuft in einem geordneten Verfahren
Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde.
Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben.
Etatansätze für die Erwachsenenbildung erfahren Aufwüchse
Zu der in der Bereinigungssitzung getroffenen Entscheidung, die Etatansätze für die Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt auf das bisherige Niveau aufwachsen zu lassen, gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, folgende Einschätzung ab:
„Auf Initiative der CDU-Fraktion konnten wir die ursprüngliche Absenkung der Etatansätze für die Erwachsenenbildung, die es bei der Haushaltsanmeldung gab, im parlamentarischen Verfahren wieder rückgängig machen. Der Aufwuchs auf den bisherigen Stand beträgt je 200.000 Euro in 2017 und in 2018. Damit wird der Erwachsenenbildung die Chance eröffnet, ihre gute Arbeit auf gleichbleibendem Niveau fortzuführen.
Ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass sich die Erwachsenenbildung weiterhin einer großen Beliebtheit unter der Bevölkerung erfreut, die es ihr durch die zahlreichen Teilnahmen an den unterschiedlichsten und vielfältigsten Veranstaltungen der Volkshochschulen und anderer anerkannter Einrichtungen der Erwachsenenbildung dankt und in den zurückliegenden Jahren unter Beweis gestellt hat.“
80 zusätzliche Lehrerstellen – ein Erfolg von seriöser CDU-Haushaltspolitik
Zu der heute in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses getroffenen Entscheidung der Koalitionsfraktionen, zusätzlich 80 Lehrerstellen für unsere Schulen vorzusehen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die 80 zusätzlichen Lehrerstellen sind das Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik der CDU. Wir lassen uns von den reellen Möglichkeiten des Gesamthaushaltes und den berechtigten Wünschen der Bildungspolitik leiten. Durch die Einstellung 80 zusätzlicher Lehrkräfte haben wir eine zielorientierte Entscheidung zugunsten unserer Schulen getroffen.
Im Gegensatz zu manch anderem politischen Mitbewerber haben wir dabei nicht den kurzfristigen Effekt auf der Grundlage unrealistischer Zahlen im Blick gehabt, sondern die Sicherung der Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr 2017/2018. Ich bin zuversichtlich, dass hiermit vorerst den dringenden Problemen der Sicherung des Unterrichts begegnet werden kann.“
Radke unterstützt Forderung des Anglerverbandes
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat sich dafür ausgesprochen, die für Berufsfischer geltende Dorsch-Schonzeit nicht auf Hobbyangler auszuweiten. Damit unterstützt er eine Initaitive des Anglerverbandes in Sachsen-Anhalt. Es sei nachvollziehbar, dass die EU Fangquoten zur Schonung des Dorsches ausgebe. Das der Dorsch aber in seinen Beständen dezimiert sei, habe nichts mit den Hobbyanglern zu tun.
„Angler sind keine Berufsfischer. Viele Angler auch aus Sachsen-Anhalt fahren zum Hobbyfischen an die Ostsee. Dort wird vor allem eine gute Nachwuchsarbeit geleistet. Das Dorschfangverbot schränkt die Anglerschaft drastisch ein. Die Ursache für die Dorschrückgänge liegen in der Überfischung durch die professionelle Hochseefischerei. Die Angler sind nun die Leittragenden. Aus diesem Grunde muss die EU-Quotenregelung für die Angler ausgesetzt werden“, so Radke.
Dieser fordert eine Aussetzung der EU-Quotenregelung für Angler.
Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch.
„Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. (mehr …)
Kompromiss wird durch CDU getragen
Zur heutigen Verständigung des Koalitionsausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir befinden uns auf der Zielgeraden. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurden letzte Positionen in die richtigen Bahnen gelenkt. Wir haben die Finanzierung für 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Haushaltsjahr 2017 gesichert.
Ein weiterer Kompromiss wurde mit der Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erzielt. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) bereitstellen. (mehr …)
Kinderförderungsgesetz zukunftssicher gestalten
Zur heutigen Berichterstattung über die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Eine der besten Betreuungsquoten bundesweit und ein flächendeckendes Angebot mit qualifiziertem und engagiertem Personal, das sind Pluspunkte des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig wird niemand ernsthaft den aktuellen Reformbedarf in diesem Bereich bestreiten. Es fließt immer mehr Geld in dieses wichtige Politikfeld, ohne dass die Zufriedenheit bei den Beteiligten steigt.
Im Ergebnis der aktuellen Befragung der Kindertageseinrichtungen aber auch unter der Einbeziehung der Eltern, der Träger der Kindertageseinrichtungen und der kommunalen Ebene muss folgendes erreicht werden: (mehr …)
Würdevoller Umgang auch nach dem Tod
Zu den Beratungen zum Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir für einen würde- und respektvollen Umgang mit den Verstorbenen. Das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bietet hier die notwendige Grundlage. Wir wenden uns gegen Beliebigkeit und einer Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, was den Umgang mit den Toten angeht.
Wir plädieren deutlich für die Möglichkeit der öffentlichen Trauer auf Friedhöfen. Deswegen wenden wir uns grundsätzlich gegen Grabstellen auf Privatgrundstücken.
Selbstverständlich müssen auch andere religiöse Traditionen mit beachtet werden. Bereits jetzt finden in Sachsen-Anhalt Begräbnisse jüdischer und muslimischer Gläubiger statt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Sternenkinder würdige Grabstellen erhalten. Bezüglich der Forderung der Verwendung von Grabsteinen, die ohne Kinderarbeit entstanden sind, setzen wir auf eine entsprechende Selbstverpflichtung der Steinmetze.“
Radke/Borchert: Landesregierung soll in Berlin und Brüssel vorstellig werden
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man ständig auf die EU-Richtlinien verweise. Der vorgeschriebene gute Erhaltungszustand bei Tierarten wie dem Wolf sei regional erreicht. Der Wolf gehöre ins Jagdrecht, weil er damit in die Hege der Jäger komme, diesen dürfen dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Dazu müssten endlich die EU-Richtlinien angepasst werden. Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, fordert eine diesbezügliche Bundesratsinitiative ein. Deutschland sei ein dicht besiedeltes Industrieland und die sich daraus ergebenden Konflikte seien daher vorprogrammiert. (mehr …)
Feuerwehren bestmöglich ausstatten
Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport sowie Redner im Plenum:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf hält an Altbewährtem fest und reagiert auf sich ergebene Neuerungen, die der demographische Wandel, eine stets veränderte Arbeitswelt sowie die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Bedingungen an einen modernen Brandschutz mit sich bringen.
Um den Brandschutz und die Hilfeleistung als Aufgabe der Gemeinden sicherzustellen, bedarf es einer leistungsfähigen Feuerwehr. Wir wollen das Ehrenamt attraktiv gestalten, indem wir vorhandene Einsatzdienst stärken stabilisieren sowie die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich nach Bedarf ausstatten. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nimmt die Mitgliederwerbung und Nachwuchsgewinnung eine entscheidende Rolle ein. Das Image der Feuerwehren in Bezug auf die Gewinnung von Neumitgliedern ist zu steigern. In diesem Sinne werden wir die Beratungen in den Ausschüssen führen.“