Kein Koalitionskrach – Rückführung erfolgt nach geltendem Recht
Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden Rechts. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf. Lautstarke Willensbekundungen politischer Akteure sind dafür nicht ausschlaggebend. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von Geflüchteten würden ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland signalisieren – das hält die CDU-Fraktion für falsch. Eine Sammelabschiebung ist eine deutliche Botschaft nach Afghanistan, dass sich nicht jede Flucht lohnt.
In Afghanistan gibt es laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sichere Gebiete, an deren weiteren Ausbau die internationale Hilfe etwa durch unsere Bundeswehr seit Jahren beteiligt ist. Sofern es zu einer anderen Einschätzung seitens des Bundes komme, können wir über eine politische Neubewertung nachdenken. Derzeit sehe ich dazu aber keine Veranlassung. Darüber hinaus gibt es auch keinen Koalitionsstreit, sondern einen Austausch unterschiedlicher politischer Standpunkte. Dies ist in einer Koalition legitim.“
Heuer: Sachsen-Anhalt soll Mitveranstalter der DLG-Feldtage 2018 werden
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion berichteten vor einigen Tagen Vertreter der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) im Landwirtschaftausschuss über den Stand der Vorbereitungen der DLG-Feldtage. Diese sollen vom 12. bis 14. Juni 2018 zum vierten Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Wir freuen uns, dass die DLG erneut die Feldtage am Standort Bernburg ausrichtet. Von dort gehen über das 2010 gegründete Internationale Pflanzenbauzentraum (IPZ) wichtige Impulse für die Landwirtschaft aus. Die letzten Feldtage 2014 brachten für unser Land mehr als 23.000 Besucher und über 15.000 Übernachtungen. Dazu kommt eine besondere Werbung für Sachsen-Anhalt als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort. Als CDU-Fraktion unterstützen und begrüßen wir die DLG-Feldtage ausdrücklich und haben daher auch im Haushalt die Grundlagen dafür gelegt, dass das Land Sachsen-Anhalt wieder Mitveranstalter werden kann.“
Radke: CDU unterstützt Online Petition des Bundestages
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online- Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den Anhang V der EU-FFH-Richtlinie.
Wie der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, mitteilt, sei die Biberpopulation in Deutschland so robust, dass der hohe Schutzstatus nicht mehr notwendig sei. Die zunehmenden Schäden für Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft machten eine rechtliche Änderung des Schutzregimes für den Biber dringend nötig. Darüber hinaus müssten die Entschädigungszahlungen für die Betroffenen verbessert werden. Er fordert das Bundesumweltministerium auf, dem Ansinnen der Online-Petition zu entsprechen und diesbezüglich schnell in Brüssel vorstellig zu werden.
„In gleichem Maße wie die Schäden durch den Biber zunehmen, sinkt auch die Akzeptanz für Umwelt und Naturschutz. Der Biber bleibt eine geschützte Tierart. Aber es muss eine aktive und präventive Regulierung der Bestände möglich sein. Es macht keinen Sinn, deutschlandweit Millionen für die Schadensabwicklung für Tierarten wie Biber und Wolf zur Verfügung zu stellen, aber gleichzeitig beim Artenschutz zu sparen“, so Radke.
Thomas: Differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat eine differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung im Land angemahnt.
In den zurückliegenden Jahren sind die deutschen Investitionen insgesamt und besonders im Industriebereich rückläufig. Dies habe mit Unsicherheiten der Märkte und weltweiten Krisensituationen zu tun. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsförderung werde zurückhaltender angenommen, da sich die Unternehmen Geld am freien Kapitalmarkt beschaffen würden. Man dürfe nicht den Fehler machen, das Investitionsverhalten allein auf die GRW-Förderung zu fokussieren. Es sei dennoch richtig, an einer hohen Wirtschaftsförderung festzuhalten.
„Sachsen-Anhalt hat kein Investitionsproblem, sondern ein Problem mit dem Abrufverhalten von Fördermitteln. Wir müssen stattdessen die Attraktivität der Wirtschaftsförderung verbessern, indem wir den bürokratischen Aufwand verringern. Der ist offenbar am freien Kapitalmarkt deutlich geringer ausgeprägt“, so Thomas.
Die Erledigung von Pflichtaufgaben im ländlichen Raum sichern
Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein.
Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Kompromiss ist eine gute Grundlage für die weitere, zukünftige Entwicklung. (mehr …)
Unterstützung für gesellschaftliche Leistungen erhalten
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Debatten zu einer weiteren Umschichtung in der EU-Agrarpolitik äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU wollen wir, dass unsere Landwirtschaft auch weiterhin ihre gesellschaftlichen Aufgaben wahrnimmt. Grundlage hierfür bleiben eine angemessene Entlohnung und positive Rahmenbedingungen. Leider ist es so, dass nicht alle vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft über Marktpreise abgegolten werden. Daher wollen wir weiterhin die Landwirte über Direktzahlungen unterstützen. Wer ein Abschmelzen fordert, verlangt zugleich auch einen drastischen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Eine weitere Ausdehnung der so genannten zweiten Säule auf Kosten der ersten Säule ist nicht zielführend. Die zweite Säule gibt den Landwirten die Möglichkeit, ergänzend Investitionen in Tier- und Umweltschutz zu ermöglichen. (mehr …)
Ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Zentrale Punkte, die wir im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden jetzt umgesetzt: Stärkung der Polizei, der Feuerwehr und des Sports. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000.
Die CDU-Landtagsfraktion wird zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgen, mit den im Haushalt eingestellten Beförderungsmitteln den Beförderungsstau in der Polizei abzubauen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. (mehr …)
Kinderbetreuung in Frauenhäuser ist finanzierbar
Zur gestrigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Kinderbetreuung durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt sichergestellt. Mit dem Antrag ‚Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen‛ (Drs. 7/272) haben die Koalitionsfraktionen die Grundlage geschaffen. Mit Hilfe der CDU-Fraktion konnte ein Finanzierungsvorschlag gefunden werden, dem der Finanzausschuss folgte.
Die Realität und die Erfahrungen der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern machen deutlich, wie enorm wichtig es ist, auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können. Das ist ein besonderes Anliegen der Koalitionsfraktionen. Mit der auskömmlichen Finanzierung wird es nun Wirklichkeit.“
Gestaltungshaushalt kommt – Trendwende in der Personalpolitik
Der heute im Ausschuss für Finanzen abschließend beratene Doppelhaushalt 2017/2018 setzt prioritäre Maßnahmen der neuen Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielgerichtet um. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Für die CDU-Fraktion gehört vor allem die finanzielle Untersetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes, für das im Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind, zu den herausragenden Ergebnissen der Beratungen. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.
Auch unser Wahlversprechen nach einer deutlich besseren Finanzierung für unsere Landesstraßen kann eingehalten werden. Die Krankenhäuser im Land erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld für Investitionen – 6,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit den Investitionen für Kulturprojekte wie Isenschnibbe, Georgium und die Franckeschen Stiftungen werden zudem weitere Impulse für unser Land gesetzt. (mehr …)
Landgestüt Prussendorf als Standort gesichert
Auf der heutigen Bereinigungssitzung des Ausschusses für Finanzen wurde im Doppelhaushalt die Grundlage für eine weitere Sicherung des Pferdesportzentrums „Landgestüt Prussendorf“ gelegt.
Dazu äußern sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, sowie der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer: „Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Standort Prussendorf. Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Wir freuen uns daher, dass zusammen mit Finanzminister André Schröder im Rahmen der heutigen Sitzung für die Sicherung ein wichtiger Baustein gelegt werden konnte.“ (mehr …)