Rundfunkbeiträge stabil halten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag liegt uns heute zur ersten Beratung vor. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios, um die Höhe des Rundfunkbeitrages sowie um die Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Für die kommenden vier Jahre liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro. Diese Stabilität sollte beibehalten werden. Daher müssen die Rundfunkanstalten die Kosten und auch die Auswahl neuer Aufgaben stets im Blick haben, um nicht noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung einzubüßen.“
Hintergrund:
In einigen Landtagen wurde der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits ratifiziert, darunter Thüringen, Berlin und Bremen. In Mecklenburg-Vorpommern wird wie bei uns, heute in erster Lesung darüber beraten. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. September 2017 in Kraft treten bzw. hinsichtlich der Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens rückwirkend zum 1. Januar 2017.
Thomas: In einem rechtsstaatlichen Verfahren können Gegenstand von Untersuchungen nur Tatsachen sein
Zur heutigen Einsetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Ulrich Thomas, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied im genannten Ausschuss:
„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf einen Änderungsantrag zu dem von der Fraktion DIE LINKE beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verständigt. Wie im Vorfeld von der Linken medial suggeriert, war es nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, da die Linken, entgegen der Absprache, den Antrag ohne gemeinsame Abstimmung eingereicht haben. Dieser Antrag ist jedoch in mehrerer Hinsicht änderungsbedürftig, so dass die Koalitionsfraktionen sich zur Korrektur verpflichtet sahen und einen Änderungsantrag verfassten. Hierzu im Einzelnen:
- Der Untersuchungszeitraum ist korrekturbedürftig, da die Wahlhandlungen zu den Stadt- und Kreistagswahlen im Jahre 2009 nicht mehr untersucht werden können. Nach § 86 der Kommunalwahlordnung waren die entsprechenden Wahlunterlagen 60 Tage vor der nächsten Wahl (2014) zu vernichten. Auch die Wahlhandlung aus dem Jahre 2015 bedarf keiner Untersuchung, da die dort stattgefundenen Nachwahlen zur Stadtratswahl keinerlei Anlass für Wahleinsprüche oder anderen Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
- Darüber hinaus ist der Fokus des Untersuchungsgegenstandes nicht auf die Landesregierung sondern u. a. auf den Landeswahlleiter zu legen, da die Landesregierung keine Zuständigkeit in Bezug auf die Aufsichtsführung gegenüber den Kreis- und Stadtwahlleitern innehat.
- Im Weiteren sind Teile des Antrages der Linken nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. In einem freiheitlichen Staat gilt der Grundsatz, dass die Gedanken frei sind und nicht erforscht werden dürfen. Gegenstand von Untersuchungsausschüssen können daher nur Handlungen, das heißt Taten oder Unterlassungen sein, die sich als Tatsachen erwiesen haben und daher einer Beweiserhebung zugänglich sind.“
Borgwardt: Motor des kenianischen Zweckbündnisses wird dynamische Landesentwicklung fortsetzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sieht die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2017 in der Verantwortung, die politische Richtung im Land vorzugeben. Aus einer Position der Stärke heraus habe man unter dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungskoalition mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt mit der Kraft der konservativen Mitte weiter zu entwickeln. „Nach einem Jahr Kenia sind die Vermutungen bestätigt: die Gestaltungswünsche dreier Partner unter den kenianischen Hut zu bringen, ist mitunter eine Herausforderung. Allerdings ist die CDU angetreten, die Safari zu steuern und nicht, von der Lodge aus staunend auf ein Tier zu starren oder sich mit ideologischen Diskussionen, frei nach dem Motto: ‚Der Jeep muss aber elektrisch betrieben sein‛, an der Abfahrt zu hindern“, so Borgwardt.
„Der sachorientierte Arbeitsplan der CDU-Landtagsfraktion wird sich auch im Jahr 2017 eng am Koalitionsvertrag halten. Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen haben dabei Priorität“, betonte Borgwardt. (mehr …)
Thomas: Betrug durch manipulierte AdBlue-Anlagen zulasten deutscher Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens.
„Die Vorgänge sind aus unserer Sicht skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative über den Bundesrat an. „Ich hoffe sehr, dass sich die Koalitionspartner unserer Initiative anschließen“, so Thomas.
CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker fordern eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“. Nach Angaben des Vertreters aus Sachsen-Anhalt, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas, habe man sich diesbezüglich im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Hamburg darauf verständigt.
Deutschland müsse sich stärker auf die Zukunft einstellen, da digitale Technik zunehmend in alle Lebens- und Arbeitsbereiche vordringe. „Bei allen Ängsten, die man durchaus ernst nehmen muss, gilt es, die Chancen der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken“, so Thomas. Deutschland brauche einen konkreten Fahrplan in den Bereichen Infrastruktur, IT-Sicherheitssysteme, bei rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Umstellung auf E-Government – ein System für die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen. Mittelstand und Handwerk müssen auf dem Weg in die digitale Zukunft stärker unterstützt werden. Dies gelte besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie für die IT-Sicherheit. (mehr …)
Radke/Borchert: CDU begrüßt Aktivitäten der Landesregierung
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der Altmärker Umweltpolitiker Carsten Borchert begrüßen das aktive Handeln der Landesregierung in Bezug auf die Ausbreitung des Wolfs.
Dass das Thema „Wolf“ zur Chefsache erklärt wird, ist eine angemessene Reaktion auf die potentielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht. Die CDU-Landtagsfraktion bittet bereits seit geraumer Zeit, die Landesregierung diesbezüglich zu handeln.
„Es ist genau der richtige Ansatz, wenn die Landesregierung jetzt in Brüssel und Berlin vorstellig wird. Das strenge Artenschutzrecht muss an die Realitäten einer dichtbesiedelten urbanen Industrienation angepasst werden“, so Radke. Dieser betont, dass der Wolf durch die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) der EU strengem Schutz unterliege. Dieser Schutzstatus, der eigentlich für vom Aussterben bedrohte Tierarten gelte, müsse im Hinblick auf den Wolf praktikabel gestaltet werden. (mehr …)
Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt
Auf Drängen von CDU/CSU, hat sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition im Bund darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden soll. Dazu erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir begrüßen den Vorstoß, denn dies bedeutet, dass die Tat als Verbrechen bestraft wird. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt. Die eigenen vier Wände sind für die Menschen ein hochsensibler Bereich. Der ist auch vor dem Hintergrund des Grundrechtsschutzes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) besonders schützenswert. Die Erhöhung der Strafbarkeit trägt diesem Umstand Rechnung.“
Das Problembewusstsein der zuständigen Akteure muss weiter geschärft werden
Angesichts der Zunahme von Wolfsvorfällen fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, die Umweltministerin des Landes auf, Allianzen zu bilden und schnellstens in Brüssel und Berlin aktiv zu werden. Als vereidigte Ministerin stehe sie in der Verantwortung, präventiv tätig zu werden, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. „Wenn Brüssel das Problem ist, dann ist es zu begrüßen, wenn die Ministerin vor Ort in Brüssel erklärt, was hier los ist“, so Radke. Der strenge Schutzstatus, der durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU festgeschrieben ist, müsse demnach überarbeitet werden. Der ständige Verweis auf andere Kompetenzen und ein paar Wolfszähler seien zu wenig, um das Problem zu entschärfen.
Die Anzahl der Rissvorfälle, Kollisionen mit Fahrzeugen und die Anzahl der Sichtungen deckten sich im Verhältnis nicht mehr mit den offiziellen Statistiken. „Die Menschen sind beunruhigt“, so Radke. Die CDU werde nicht weiter tatenlos zusehen. Der Wolf müsse schnellstens aktiv bejagt werden. „Wenn ein Mensch angegriffen wird, ist es zu spät. Daher helfen juristische und ideologische Spitzfindigkeiten nicht weiter. Die CDU wird sich nicht vorwerfen lassen, nicht gehandelt zu haben“, so Radke. (mehr …)
Schulenburg: Die Opposition würde selbst die Schweiz als unsicher einstufen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat die Kritik von Opposition und Flüchtlingsrat an Innenminister Holger Stahlknecht mit Unverständnis zurückgewiesen. Hier werde geltendes Recht umgesetzt.
„Die schonungslose Offenlegung der derzeitigen Lage bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland durch unseren Innenminister Holger Stahlknecht ist die richtige Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, hierüber informiert zu werden. Dass das deutsche Asylrecht missbraucht werde, ist inzwischen ein offenes Geheimnis und nicht mit deutschem und internationalem Recht vereinbar. Daher ist es notwendig, dass der Staat alle Möglichkeiten nutzt, um geltendes Recht durchzusetzen, wozu u. a. die seitens der CDU geforderte Vereinbarung zu den Maghreb-Staaten wie auch die Identitätsfeststellung z. B. über das Handy, Anwendung finden muss. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Daher müsse zweifelsfrei geklärt werden, wer hier einreise. (mehr …)
Thomas: Schierke hat nach 27 Jahren ein Anrecht auf touristische Entwicklung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert von der Landesregierung ein geschlossenes Vorgehen im Hinblick auf das Tourismusprojekt in Schierke. Es könne nicht sein, dass die Einzelmeinung der Parteispitze der Grünen immer wieder zu erheblichen Irritationen in der Region führe. Der Investor und auch die Planer der Stadt Wernigerode hätten sich inzwischen bewegt.
„Ich fordere nun von der Landesregierung ein einheitliches und rasches Vorgehen im Hinblick auf die planerische Umsetzung des Tourismusprojektes. Bisher haben wir nur gehört was nicht geht. Jetzt sollte man sich endlich damit beschäftigen, wie das Projekt ermöglicht wird. In anderen Bundesländern gelten die gleichen Gesetze und Umweltrichtlinien wie in Sachsen-Anhalt. Komischerweise ist man dort offensichtlich kreativer als hierzulande“, so Thomas.
Dieser verweist auf die ganzjährige touristische Bedeutung für den Oberharz. Schierke habe nach 27 Jahren ein Anrecht auf Entwicklung. Man habe dort inzwischen eine ausgezeichnete Infrastruktur geschaffen. Diese gelte es endlich mit Leben zu erfüllen.