Borgwardt: CDU-Landtagsfraktion bestätigt Funktionsträger
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, ihre personelle Besetzung bestätigt. Nun gilt es, die Parlamentsarbeit weiter mit der verlässlichen Handschrift der CDU beherzt fortzusetzen.“
Der Geschäftsführende Vorstand wurde wie folgt gewählt:
Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt 26 Ja-Stimmen (29 Anwesende)
Parlamentarischer
Geschäftsführer Markus Kurze 20 Ja-Stimmen (30 Anwesende)
Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Eva Feußner 20 Ja-Stimmen
(30 Anwesende / 29 gültig / 1 ungültig)
Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas 21 Ja-Stimmen
(30 Anwesende / 29 gültig / 1 ungültig)
Fraktionsgeschäftsführer Sven Rautmann 27 Ja-Stimmen (30 Anwesende)
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden bei 30 Anwesenden einstimmig gewählt:
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Ulrich Thomas
Bildung und Kultur Angela Gorr
Arbeit, Soziales und Integration Tobias Krull
Inneres und Sport Chris Schulenburg
Recht, Verfassung und Gleichstellung Jens Kolze
Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Guido Heuer
Umwelt und Energie Detlef Radke
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze
Finanzen Eva Feußner
Heuer: Bund muss Übergangsfristen für Gruppenhaltung regeln
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einem Sterben bei kleinen und mittleren Betrieben von Schweinehaltern gewarnt. Der Grund liegt im aktuell geforderten Übergang zur Gruppenhaltung. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. „Wir brauchen deutschlandweit Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden“, so Heuer. Dänemark und Holland hätten diese Übergangsfristen langfristig geregelt.
„Präferiert wird aktuell das dänische Modell der Gruppenhaltung mit Schutzraumsystem. Wir reden hier von einer Verdoppelung der Standfläche von derzeitig 1,4 m² auf über 3,5 m². Diese bedeutet größere Ställe, weniger Tiere und damit höhere Investitionen zuzüglich wirtschaftlicher Ausfälle. Das sich dies künftig auch auf steigende Schweine- und damit Verbraucherpreise auswirkt, liegt auf der Hand“, so Heuer.
Dieser fordert mehr Rechtssicherheit bei Stallumbauten. Dazu müsse der Bund den Paragraphen 38 der Tierschutzhaltungsverordnung angepasst werden.
Thomas: Landesregierung muss sich jetzt deutlich anstrengen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich eines Vor-Ort-Besuches erneut ein rasches Planungs- und Genehmigungsverfahren für das touristische Ganzjahresprojekt Winterberg Schierke eingefordert. Angesichts der bereits getätigten Investitionen dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben. „Ich erwarte von der zuständigen Ministerin die gleiche Kreativität, wie in anderen Ländern auch. Selbst das rot-grün regierte Niedersachsen ist trotz gleicher Gesetzeslage im Harz deutlich flexibler“, so Thomas
Dieser betont, dass es bei der Entwicklung von Schierke nicht um den Wintersport gehe. Vielmehr wolle man Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen attraktiv gestalten. Die betroffene Fläche betrage lediglich 20 Hektar, dafür habe der Nationalpark 3.000 Hektar Ausgleichsfläche erhalten. „Man kann nicht mehr schlüssig erklären, warum ein Wasserloch ein wichtiges touristisches Projekt verzögert, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft 1.000 Hektar Wald durch den Borkenkäfer vernichtet worden sind. In der EU gilt der Grundsatz der Gleichheit der Regionen. Daher müssen für problematische Kommunen auch besondere Grundsätze für Investitionen gelten“, so Thomas.
Schulenburg: Unserer Polizei den Rücken stärken!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der Finanzpolitik des SPD-Ministers Bullerjahn, nicht innerhalb eines Monats alles zurück gedreht werden kann. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7.000. In den letzten 12 Monaten ist es uns gelungen, mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter zu ernennen als in den drei Jahren zuvor.
Die CDU-Landtagsfraktion wird dafür sorgen, dass die im Haushalt eingestellten Beförderungsmittel hauptsächlich zum Abbau des Beförderungsstaus in der Polizei verwendet werden. Die Beamtinnen und Beamten sollten sich nicht gegenseitig durch Konkurrentenklagen an einer Beförderung behindern.
Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln die unbefriedigende bauliche Situation in den Gebäuden der PD-Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg beseitigen. Die Landesregierung ist aufgefordert, schnell zu handeln und die baulichen Missstände zügig zu beseitigen.“
Rede zur Regierungserklärung des MP „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“ des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt (CDU) am 7. April 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich möchte gar nicht viel auf die Geschichte unseres Landes Sachsen-Anhalt eingehen. Das haben meine Vorredner bereits zur Genüge getan und wir alle wissen um die Geschichtsträchtigkeit unseres Landes bestens Bescheid. Gerade aber weil seit dem Frühmittelalter das heutige Sachsen-Anhalt einer der kulturellen Schwerpunkte im deutschsprachigen Raum war, müssen wir uns als Landespolitiker dieser Tradition verpflichtet fühlen, das Land voranbringen und zukunftsfähig gestalten.
Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war unsere Landeshauptstadt Magdeburg eines der politischen Zentren. Davon zeugen nicht zuletzt der Dom zu Magdeburg, aber auch viele Baudenkmäler aus der Zeit der Romanik und der Gotik, die wir überall im Land finden können.
Mit dieser Historie im Bewusstsein freue ich mich, dass der von uns im letzten Plenum beschlossene Doppelhaushalt seit vergangener Woche Mittwoch in Kraft getreten ist. Die Arbeit im Land kann nun noch deutlicher vorangetrieben werden. Der Haushalt ermöglicht Handlungsfähigkeit und sorgt dafür, dass unser Land gestaltet und vorangebracht werden kann. (mehr …)
Heuer/Krause: Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe sind angemessen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat die ergriffenen Maßnahmen im Zuge des regionalen Auftretens der Vogelgrippe als angemessen bezeichnet. Es gelte eine ungehemmte und nicht mehr zu kontrollierende Ausbreitung von Influenza A-Viren und deren Mutationen zu verhindern.
Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Redner in der heutigen Landtagsdebatte zur Geflügelpest erklärt: „Die Landesregierung hat die Vorgaben des Friedrich-Löffler-Institutes und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umgesetzt, nicht mehr und auch nicht weniger. Dass diese zu Schwierigkeiten für Klein- und Nutztierhalter führen sind nicht von der Hand zu weisen, aber notwendig“. Dieser verwies auf die Vogelgrippe-Pandemien in Asien, wo der Erreger auch auf Menschen übergegangen sei. Werde ein Mensch befallen, dann liege die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs zwischen 20-50 Prozent. Die Wissenschaft sehe derzeitig keine andere Möglichkeit, als die aktuell angewandte Methodik.
„Der Schutz des Lebens von Mensch und Tier stehen immer im Vordergrund. Aus diesem Grunde ist es eine sehr vornehme Aufgabe, für mehr Verständnis zu werben“, ergänzt Heuer.
Brücken statt Mauern bauen
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den Weg gelegt werden, Brücken bauen und keine Mauern.
Uns ist bewusst, dass die Europäische Union derzeit unter der Last vieler Baustellen ächzt. Der Süden Europas ist von (Jugend-)Arbeitslosigkeit gebeutelt, die Flüchtlingskrise hat die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander erschüttert und es herrscht ein Dauerstreit über Asyl- und Wirtschaftspolitik. Dennoch ist die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor über 60 Jahren für 72 Prozent der Deutschen ein wichtiges und herausragendes Ereignis. Sie sehen sich mit Stolz als Europäer.
Die EU muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht in überbordender Bürokratie verlieren. Dazu tragen wir im Europaausschuss bei und nehmen unsere Aufgabe, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen, ernst. Das Subsidiaritätsprinzip begrenzt die Zuständigkeit der EU und besagt, dass die Gemeinschaft nur dann in nationalen Angelegenheiten tätig werden darf, wenn die Mitgliedstaaten diese nicht ausreichend regeln.“
Radke: Mehr Windstrom durch Repowering
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, sieht im Repowering von Windanlagen das geeignete Mittel, um den Anteil an Windstrom weiter zu steigern.
In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Windenergie verdeutlicht Radke: „Wir können nicht mehr ganze Landschaften mit Windanlagen zubauen. Die Akzeptanz der regenerativer Energien muss genauso im Focus stehen, wie die Preisstabilität für die Verbraucher“. Dieser begrüßt die stärkere Systemverantwortung der regenerativen Energien. Damit werde die Preisgestaltung der Energiewende realistischer.
Thomas: Bundestag ist aufgefordert, Gesetz schnell umzusetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den jüngsten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Störerhaftung. Er spiegelt den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen „Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen“ wider.
„Wir haben stets den Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen und Unterlassungen sowie unverschlüsselte Zugänge gefordert“, so Thomas. Jetzt sei der Bundestag am Zug, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Deutschland sei in dieser Beziehung ein Entwicklungsland.
Thomas weiter: „Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, neben dem Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes auch Gelder für den Ausbau offener WLAN-Netze bereitzustellen.“
Prävention ohne erhobenen Zeigefinger
Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Sachsen-Anhalt belegt im Bundesvergleich die Spitzenplätze was das Rauchen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeht. So rauchen in der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen männlichen Personen 36,4 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind es 26 Prozent. In der gleichen Altersgruppe rauchen 30,30 Prozent der weiblichen Personen in unserem Bundesland, der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 19 Prozent.
Deshalb ist es wichtig das Präventions- und Beratungsangebot entsprechend zu qualifizieren und zielgruppenorientiert auszubauen. Es geht dabei nicht um eine Präventionsarbeit mit erhobenem Zeigefinger. Vielmehr sollen gerade Kindern und Jugendlichen die Vorteile eines rauchfreien Lebens deutlich gemacht werden: gesundheitlich, gesellschaftlich wie finanziell.
Kritisch sieht die CDU-Fraktion Produkte wie E-Zigaretten, die den Eindruck eines vermeintlich gesunden Rauchkonsums vermitteln. Sie sind häufig der Eintritt in eine klassische Raucherlaufbahn und daher gerade für Jugendliche und junge Erwachsene nicht geeignet.“
Hintergrund
Alle Zahlen stammen aus dem Tabakatlas 2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums.