Die Elbe als Wirtschaftsfaktor nutzen
Zur Aussprache der Großen Anfrage an die Landesregierung „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Wasserstraßen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres multimodalen Verkehrssystems. Als solchen müssen wir die Elbe begreifen und sie einer ganzjährigen Nutzbarkeit durch die Binnenschifffahrt zuführen. Dies bedeutet, der Sohlerosion entgegenzuwirken und stabile Fahrrinnenverhältnisse bei gleichzeitig reduziertem Unterhaltungsaufwand zu schaffen. Verlässliche Schifffahrtsverhältnisse sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße unter anderem auf die Wasserwege. Dies würde nicht nur den Straßenverkehr entlasten, sondern auch zu einer besseren CO2-Bilanz führen, da Binnenschifffahrt eine der umweltfreundlichsten Transportarten ist. Dieses Ziel zu verwirklichen hat sich ein Bund-Länder-Gremium auf die Fahnen geschrieben, als es am 17. Januar 2017 das Gesamtkonzept Elbe beschlossen hat. Demnach wird nunmehr eine Fahrrinnentiefe von 1,40 m im langjährigen Mittel angestrebt.
Für die Wirtschaft unseres Landes nimmt die Elbe eine herausgehobene Stellung ein. So profitieren nicht nur etwa 16.400 Beschäftigte von der Elbe, sie stellt auch eine wesentliche Hafenhinterlandverbindung von und zum Hamburger Hafen dar. Auch für den Tourismus hat vor allem der Elberadweg neben dem Harz Leuchtturmcharakter.“
Hintergrund:
Eine hohe Bedeutung als Verkehrsweg hat die Elbe auch für die Tschechische Republik, in der sie entspringt, da sie das Binnenland an den Hamburger Hafen anschließt. So fordert die tschechische Regierung schon länger eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe zu gewährleisten. Letztlich ist eine lückenlose Niedrigwasserregulierung Voraussetzung dafür, ökonomische und ökologische Anforderungen in Gleichklang zu bringen.
Leitbild für „gute Arbeit“ bleibt die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung
Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgendes Statement ab:
„Für uns ist wichtig, dass der Mensch guter Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Deshalb bleibt für die CDU das Leitbild ‚guter Arbeit‛ die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrags entlohnte Beschäftigung. Diese bietet dem Menschen die Voraussetzung, um ein Lebenssinn stiftendes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies wiederum führt zur Anerkennung durch die Mitmenschen und die Gesellschaft insgesamt.
Der Arbeitsmarkt ist jedoch einem permanenten Wandel ausgesetzt. So kommt es zu einer immer stärker ausdifferenzierten Arbeitsteilung auch infolge des technischen Fortschritts und der Digitalisierung. Gleichzeitig werden die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte, aufgrund des demographischen Wandels, immer weniger. Das Schlagwort vom Fachkräftemangel ist hinlänglich bekannt. Es geht also darum neue Fachkräfte zu gewinnen und gezielt in die Aus- und Weiterbildung heutiger Beschäftigter zu investieren. Wir werden dafür weiterhin die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dabei haben die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft wie Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung Priorität. Bezüglich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen halten wir es mit dem Grundsatz ‚fordern und fördern‛.
Es gilt den Motor für Wachstum und Beschäftigung durch eine zielgerichtete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik am Laufen zu halten und nicht durch haltlose Versprechungen abzuwürgen. Dafür steht die CDU.“
Radke/Daldrup: Das ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze im Süden
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der energiepolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die willkürliche Absenkung der Stickoxidwerte durch die EU als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die nicht aktiv gegen die Beschlüsse der EU-Kommission vorgegangen sei. Damit würde der Braunkohle ab dem Jahr 2030 in Deutschland das Ende drohen.
„Das ist eine völlig weltfremde Entscheidung, weil weder die Wirkungsgrade der Kraftwerke noch die technische Umsetzbarkeit eine Rolle gespielt haben. Damit gebe man der deutschen Braunkohle und damit tausenden Arbeitsplätzen den Rest“, so Daldrup. Deutschland müsse seine Grundlast auch in Zukunft absichern. Mittelfristig könne dies nicht allein über die regenerativen Energien erfolgen.
„Nicht jede Klimaschutzmaßnahme ist auch eine sinnvolle. Deutschland braucht eine unabhängige, preiswerte und stabile Energieversorgung. Der Feldzug gegen die Kohle ist ein Feldzug gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ganz Westeuropa setzt auf die Kernenergie. Dass man jetzt die Grenzwerte willkürlich absenkt, bedeutet klare Nachteile für unsere Land“, so Radke abschließend.
Der Besuch historischer Orte bietet die Chance unverständliches besser zu verstehen
Zur Möglichkeit des kostenlosen Besuches der Gedenkstätten durch Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt erklärt der zuständige Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Gedenkstätten die an die Verbrechen der NS-Diktatur, das Wirken des DDR-Unrechtsstaates und die Deutsche Teilung erinnern. Hier können Schülerinnen und Schüler an historischen Orten am besten nachvollziehen, was eigentlich unverständlich ist. Nämlich welche Verbrechen im Namen von Ideologien begannen worden sind. Daher begrüßt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich die Vereinbarung zwischen der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) und der Stiftung Gedenkstätten, welche den kostenlosen Besuch die Stätten für Schüler in den kommenden zwei Jahren ermöglicht. Wegbereiter dafür war u. a. die CDU-Landtagsfraktion. So konnten die notwendigen finanziellen Mittel durch die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt werden. Sollte sich das Vorhaben bewähren, muss über eine Fortsetzung auch über diesen Zeitraum hinaus nachgedacht werden.
Zur Förderung der Erinnerungskultur, der wir uns verschrieben haben, soll an dieser Stelle die Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe Feldscheune nicht unerwähnt bleiben. Für das zu errichtende Besucherzentrum stehen insgesamt 3 Millionen Euro zu Verfügung. Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt, egal welcher Schulform, sind aufgerufen mindestens einmal im Laufe ihrer Schullaufbahn eine solche Gedenkstätte zu besuchen.“
Heuer: Wir wollen freie Entscheidungen der Landwirte und keine Stigmatisierung
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einer Stigmatisierung der klassischen Landwirtschaft gewarnt. Noch nie wurde in Deutschland nachhaltiger gewirtschaftet, als in den zurückliegenden Jahren. Dies liege auch an den immer strengeren Vorschriften des Bundes und der EU im Umgang mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln oder bei der Tierhaltung. Die Landwirte hätten im ländlichen Raum eine hohe Verantwortung, da sie nicht nur das Leben in den Dörfern prägen würden, sondern auch für die Landschaftspflege sowie den Natur- und Artenschutz an zentraler Stelle mitverantwortlich zeichnen. Leider gebe es in Deutschland keine sachliche Diskussion, über zentrale ethische und gesellschaftliche Fragen der Landbewirtschaftung. Dies habe inzwischen zu ungerechtfertigten Verwerfungen in unseren ländlichen Räumen geführt und provoziere zunehmend Zielkonflikte zwischen Stadt und Land.
„Wir haben in Deutschland eine kleine Öko-Bewegung die der Mehrheit erklärt, wie sie zu leben hat. Die CDU-Fraktion ist und bleibt für die Wahlfreiheit der Bewirtschaftungsform. Eine politisch motivierte Gängelung der Landwirte ist nicht hinnehmbar. Mehr Öko-Landbau bedeutet nicht automatisch mehr Artenvielfalt, gesündere Lebensmittel oder bessere Tierhaltung. Die Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für die Umwelt jedenfalls bewusst. Da sind sie oft weiter, als so mancher städtischer Aktivist“, so Heuer.
Hintergrund
Die EU-Kommission hat eine EU-weite Befragung gestartet, die alle Interessierte dazu aufruft, sich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess zur „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ zu beteiligen.
Radke würdigt ehrenamtliche Aktivitäten beim Umwelt- und Artenschutz
Anlässlich des heutigen Earth Day mahnt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, einen maßvollen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie an. „Nachhaltigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Verzicht auf Lebensfreude. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für eine gesunde Umwelt darf nicht durch Gängelung, weltfremde Verbote oder überzogene Gesetze gefährdet werden“, so Radke.
Dieser lobt die umweltpolitischen Anstrengungen Deutschlands in den zurückliegenden Jahrzehnten. Mit der Energiewende beweise die Bundesrepublik erneut ihre Vorrangstellung bei der Verringerung von klimaschädlichen CO2-Emmissionen. Weiterhin würdigt Radke die weltweit vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten beim Umwelt- und Artenschutz. Diese würden oft unter schwierigsten Rahmenbedingungen durchgeführt. Der Earth Day werde jährlich in 175 Ländern der Erde begangen.
Radke würdigt Fortschritte beim Deichbau positiv
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bemühungen des Landes im Bereich Hochwasserschutz gewürdigt. Allein im Jahr 2015/2016 seien hierzulande über 100 Millionen Euro direkt in den Ausbau der Deiche geflossen. Trotz vieler planerischer Hürden, seien die Deichbaumaßnahmen weit vorangeschritten.
„Ich bin sehr froh, dass der Schutz der Menschen stets im Vordergrund steht“, so Radke. Trotz Natur- und Artenschutz werde gemeinsam mit den zuständigen Akteuren nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Menschen entlang der Flüsse können mitnehmen, dass der Schutz von Leben sowie Hab und Gut Vorrang in Sachsen-Anhalt habe. Weiterhin verdeutlicht Radke, dass die neuesten Erkenntnisse moderner Deichbaumaßnahmen zur Anwendung kämen. Beim Jahrhunderthochwasser 2013 hätten alle nach der Jahrtausendwende errichteten Deiche gehalten. Auch würden die Baukapazitäten für Deichsanierungen und Deichneubauten ausreichen.
Hintergrund
Heute wird der sanierte Elbdeich in Gerwisch durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff eingeweiht. Die Bau- und Planungskosten für die Hochwasserschutzmaßnahme Gerwisch liegen bei 3,2 Millionen Euro.
Philipp: Bei der Gesundheit für die Menschen sollte Ideologie zurücktreten!
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat einen schnellen Baubeginn für den Umbau des zentralen Tierlabors an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg gefordert. Die nötigen Maßnahmen seien einzuleiten, denn die Einrichtung sei für die medizinische Forschung in unserem Land unerlässlich. Zudem wäre die Einrichtung in ihrer Existenz bedroht, da die hygienischen Zustände nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. Damit würde auch die weitere Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefährdet. „Die Grünen sind jetzt in Regierungsverantwortung und müssen sich entscheiden, ob sie ideologischen Automatismen nachgeben oder ob die medizinische Forschung in unserem Land eine Zukunft hat.“
Wenn man Sachsen-Anhalts Profil als wichtigen Forschungsstandort weiter schärfen wolle, dann würden sich derartige Diskussionen von vornherein verbieten. Wer in der Koalitionsvereinbarung festschreibe, Forschung, Innovation und Investitionen zu stärken, der müsse sich auch bei der Umsetzung derartiger Projekte ernst nehmen.
Hintergrund
Der Umbau des Tierlabors an der Uni Magdeburg ist Teil des Hochschulbau-Perspektivprogramms. Auch für das SPD-geführte Wirtschaftsministerium ist das Projekt von eminenter Bedeutung. Die Modernisierung des Forschungszentrums ist notwendig, um dessen Existenz zu sichern und weitere Forschungsgelder zu akquirieren. Laut Medienberichten haben sich Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsausschuss u. a. aufgrund der dort stattfindenden Tierversuche gegen den Umbau ausgesprochen.
Thomas: Feldzug gegen den Dieselmotor- Gegen Fahrverbote in den Innenstädten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme.
„Moderne Dieselmotoren emittieren nicht mehr und nicht weniger als moderne Benzinmotoren. Die Argumente gegen den Dieselantrieb sind an den Haaren herbeigezogen. Viele Handwerker und Gewerbetreibende haben sich neue Fahrzeuge zugelegt, um den aktuellen Abgasnormen zu entsprechen. Diese Investitionen dürfen nicht durch grüne Ideologien entwertet werden“, so Thomas. LKW, Transporter, Schiffe und Lokomotiven laufen mit den verbrauchsarmen Dieselmotoren. Wer nun Fahrverbote fordere, der gefährde die Logistik und Mobilität einer ganzen Industrienation.
Hintergrund
Medien berichten heute über Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu erlassen.
Borgwardt: Rückkehr zur Sachlichkeit
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zu den Äußerungen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Eva Feußner:
„Zunächst ist festzustellen, dass Eva Feußner als frei gewählte Abgeordnete jederzeit ihre Meinung und Sicht auf Dinge darlegen kann. Auch für sie gilt das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt ein, dass nicht jeder die Meinung teilen muss.
Ich erkenne jedoch nicht, dass Eva Feußner in ihren Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet. Im Gegenteil, sie distanziert sich klar von Gewalt jeglicher Art gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, so auch gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.
Ich lese vielmehr aus der Berichterstattung heraus, dass Eva Feußner ein Plädoyer für einen sachlichen und differenzierten Meinungsaustausch zur Vermittlung politischer Ziele der Presse gegenüber erklären wollte. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat ist eine Grundvoraussetzung dafür. Nicht anders verstehe ich die Äußerungen von Eva Feußner, die zu keiner Zeit die Absicht verfolgte, gegen einen Abgeordnetenkollegen Gewalt zu schüren. Diese Auffassung wäre absurd.“