Thomas: Ende des Lavierens – Schierke braucht eine Zukunft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich des Vor-Ort-Besuches des Ministerpräsidenten, die Forderung nach einer schnellstmöglichen Umsetzung des Ganzjahresprojektes Schierke erneuert.
„Uns ist völlig egal welcher machbare Weg beschritten wird. Wir werden weiter für den Harz kämpfen. Klar ist, es muss auf jeden Fall eine rasche Lösung geben“, so Thomas. Es sei nicht mehr zu vermitteln, warum ein Feuchtrasen von höchstem europäischen Interesse sein solle. Schierke habe ein Recht, auf touristische Entwicklung.
„Wir wollen ein faires Verfahren, das mit der gleichen Kreativität wie in anderen Bundesländern rechtssicher gestaltet wird“, so Thomas abschließend.
Heuer: Eine politische „Zwangskollektivierung“ schadet der Landwirtschaft
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einer politischen „Zwangskollektivierung“ der Landwirtschaft gewarnt. Momentan würden kleine Teile von Politik und Gesellschaft alles verteufeln, was mit herkömmlicher Landwirtschaft zu tun habe. „Die CDU war immer für die Wahlfreiheit der Bewirtschaftungsform. Eine politische Förderung schaffe ein Überangebot, für das es nur einen überschaubaren Markt gibt. Damit treiben wir die Landwirtschaft mittelfristig in den Ruin“, so Heuer.
Dieser verweist darauf, dass die Landwirtschaft in den letzten drei Jahrzehnten große Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung gemacht habe. Insbesondere beim Pflanzenschutz, bei Resistenzen oder bei der technischen Bewirtschaftung gebe es Fortschritte, die in der aktuellen politischen Mainstream-Diskussion gern verschwiegen würden. Die Landwirtschaft müsse auf den Klimawandel reagieren. Dies sei die eigentliche Herausforderung, nicht der Öko-Landbau. Es gehe im Endeffekt darum, trotz schwindender Ressourcen – wie einem künftig zunehmenden Wassermangel – die Ernährung der mitteleuropäischen Bevölkerung sicherzustellen. „Die Politik ist gut beraten, diese Herausforderungen anzunehmen“, so Heuer.
Hintergrund
In einem „Offenen Brief“ fordern Agrarunternehmen aus Sachsen-Anhalt eine Umsteuerung in der Agrarpolitik hin zu 100 Prozent Öko-Landbau.
Elternbeiträge sollen Höhe des Kindergeldes nicht überschreiten
Zur geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes und der diskutierten Höhe der Elternbeiträge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Für uns als CDU-Landtagsfraktion gehört die Diskussion zur Höhe der Elternbeiträge mit in die aktuelle Debatte zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Dabei sehen wir eine sozialverträgliche und angemessene Grenze der Elternbeiträge grundsätzlich in der Höhe des Kindergeldes. Es bleibt unser langfristiges Ziel, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sein sollte. Genauso wie bei der diskutierten vollständigen Beitragsfreiheit, muss es aber eine konkrete und belastbare Gegenfinanzierung geben. Luftbuchungen sind mit unserer Fraktion nicht zu machen. Neben der Höhe der Elternbeiträge werden auch Themen wie die tatsächliche Betreuungsquote, klare und nachvollziehbare Finanzierungswege und die Fragen der Zuständigkeit in die entsprechende Gesetzgebung einfließen. Konkrete Handlungsvorschläge werden wir nach der Auswertung der Befragung vorstellen, die in der kommenden Woche durch das zuständige Ministerium vorgelegt werden soll.“
Philipp: Die Beteiligten sollten im Interesse des Landes handeln
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat eine rasche Verständigung auf die notwendige Lehrerausbildung an der Martin-Luther Universität (MLU) gefordert. Die Hochschulautonomie sei ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung von Forschung und Lehre in unserem Land. Sie dürfe jedoch nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Gleichzeitig seien das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium aufgefordert, eine konsensuale Lösung mit der MLU herbeizuführen.
„Allen Beteiligten ist bewusst, dass wir temporär einen Aufwuchs an Lehramtsstudenten brauchen und dass diese Maßnahme Geld kosten wird. Die Frage des konkreten Bedarfs und der Finanzierung muss umgehend geklärt werden. Trotzdem hat die MLU, als älteste und größte Universität im Land, mit dem höchsten Budget, eine besondere Verantwortung. Der Senatsbeschluss entspricht der Zielvereinbarung, ist aber mit Blick auf die Qualität der Schulausbildung in unserem Land, bedauerlich“, so Philipp.
Schulenburg: Hohem Engagement der Ermittlungsbehörden ist Festnahme zu verdanken!
Zur heutigen Festnahme der zwei mutmaßlichen Mitglieder der islamistischen Terrorvereinigung Al-Nusra-Front in Magdeburg und Berlin, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Dem hohen Engagement der Ermittlungsbehörden ist der Erfolg der zügigen Festnahme zu verdanken. Dafür gilt mein großer Respekt. Es zeigt sich darin, dass die Ermittlungsbehörden sowohl in Bund und Ländern als auch auf europäischer und internationaler Ebene ausgezeichnet zusammenarbeiten. Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander funktioniert. Dies gilt es zu verstetigen und weiter auszubauen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion weiter ein.
Deutschland ist kein Versteck oder Rückzugsort für ausländische Terroristen. Dies bedeutet auch, dass sogenannte Gefährder schnell isoliert und abgeschoben werden müssen. Sollte sich herausstellen, dass der in Magdeburg festgenommene Verdächtige Kriegsverbrechen und Morde im Ausland begangen hat, ist entsprechend mit ihm umzugehen. Wenn möglich, sollte er gleich den ausländischen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden, damit er auch dort verurteilt wird.“
Thomas: Regierungsverantwortung liegt klar bei der CDU
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Die CDU hat in Schleswig-Holstein einen klaren Wählerauftrag zum Regieren erhalten. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ist abgewählt, wobei offensichtlich ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit der CDU für eine starke politische Mitte entschieden haben. Die CDU um Daniel Günther hat mit den Kernthemen der CDU – Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit – klar gepunktet. Wir gratulieren Daniel Günther und wünschen ihm viel Erfolg bei den anstehenden Koalitionsgesprächen.
Die Wahl in Schleswig-Holstein hat auch gezeigt, dass eine politisch taumelnde AfD keine Alternative für Deutschland ist.“
Debatte zu Lehrkräftebedarf – Realismus ist gefragt, nicht Wunschdenken!
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017 /2018 sichern“ gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab:
„Wie der Minister für Bildung Ende der vergangenen Woche bereits mitteilte, werden zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 370 Stellen ausgeschrieben, zusätzlich zu den bereits eingestellten 200 Lehrkräften im Zuge des laufenden Schuljahres. Weitere Einstellungen werden im Herbst folgen. Die Probleme sind durch die Landesregierung erkannt und werden mit Unterstützung der CDU-Fraktion angegangen. Junge Menschen zum Lehrerberuf in unserem Land zu zwingen, ist nicht möglich. Deshalb ist die Forderung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen und von 400 Stellen für pädagogische Mitarbeiter als nicht seriös anzusehen. Eine objektive Betrachtung muss einbeziehen, dass wir nicht genügend Bewerber finden werden, um alle ausgeschriebenen Stellen auch zu besetzen. Je höher wir die Zahlen schrauben, umso unrealistischer ist die Forderung.
Wenn ein Land wie Baden-Württemberg ankündigt, in den kommenden Jahren 7000 Lehrkräfte einstellen zu wollen, dann sollte uns dies Warnung genug sein. Von anderen Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen will ich gar nicht erst reden. Der Markt ist schneller leer, als wir uns umschauen können.
Die CDU wird in Abstimmung mit dem Ministerium für Bildung dennoch jeden Versuch unternehmen, um bei den gegebenen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen so viele Lehrkräfte für den Dienst in unseren Schulen zu gewinnen, wie es nur irgend geht. Realismus ist gefragt, nicht Wunschdenken.“
Harms: Wir brauchen keinen Streit, sondern die beste Lösung!
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert mit Blick auf die gestrige Landtagssitzung eine Versachlichung der Diskussion um die Bohrschlammdeponie in Brüchau. Der Altmärker Landtagsabgeordnete, Uwe Harms, hat in der diesbezüglichen Landtagsdebatte für die beste Entsorgungslösung geworben. Die betroffene Kommune habe nach über 40 Jahren ein Recht darauf, dass alles getan werde, um eine Lösung zu finden, die Gefahren für Mensch und Umwelt vor Ort dauerhaft ausschließe.
„Ich habe keinen Zweifel, dass die Landesregierung alles Erdenkliche im Rahmen der Gefahrenabwehr unternimmt. Auch der zuständige Landtagsausschuss wird sich auf seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigen“, so Harms.
Hintergrund
Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung hat bisher über 200 Millionen Euro für die Altmark bereitgestellt. 190 Bohrschlammgruben wurden beräumt, hunderte Borlöcher neu abgedichtet und anderes mehr. Damit konnten viele Altlasten in den vergangenen 25 Jahren aufgearbeitet werden.
Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen
In der heutigen Landtagssitzung wird in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen“ über Waffenrecht und illegalen Schusswaffenbesitz debattiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich eines der strengsten überhaupt. Strenge Regeln sorgen dafür, dass das Führen und Besitzen von Waffen nur mittels Waffen- oder Jagdschein zulässig ist.
Deswegen ist der illegale Schusswaffenbesitz ein nicht zu verachtendes Problem. Dieser stellt eine Gefahr für unser Leben, die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit dar. Daher muss die Gesellschaft vor solchen und vor ähnlichen Gefahren geschützt werden.
Dieser Schutz darf jedoch nicht im Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus dazu führen, dass Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht geraten. Rechtmäßige Besitzer einer Waffe dürfen nicht für ihr gesellschaftliches Engagement weiter sanktioniert werden.
Gegen den illegalen Waffenhandel werden wir auch zukünftig konsequent vorgehen, eine Verschärfung des Waffenrechts wird es mit der CDU aber nicht geben!“
Heuer: Keine Stigmatisierung der Schweinehaltung – 20-jährige Übergangsfristen für Gruppenhaltung gefordert
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat in der heutigen Landtagsdebatte vor einer Stigmatisierung der modernen Schweinehaltung gewarnt. Die Diskussion über die optimalen Haltungsformen müsste wissenschaftlich und nicht politisch geführt werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine zunehmend radikalisierte Tierschutzbewegung Schweinehalter und Züchter bedrohen. Einbrüche in Ställe, anonyme Morddrohungen oder Demonstrationen mit Sachbeschädigungen seien inzwischen an der Tagesordnung und hätten wenig mit dem Anliegen einer artgerechten Haltung zu tun. „Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle, die endlich gesetzlich verfolgt werden müssen“, so Heuer.
Dieser fordert langjährige Fristen sowie eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Forschung beim Übergang in die Gruppenhaltung. „Wir brauchen Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um die artgerechteste Haltungsform herauszufinden und um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. Daher muss es eine Förderung für kleine Unternehmen geben“, so Heuer.
„Gruppenhaltung bedeutet zunächst größere Ställe oder weniger Tiere und damit höhere Investitionen zuzüglich wirtschaftlicher Ausfälle. Dass sich dies künftig auch auf steigende Schweine- und damit Verbraucherpreise auswirkt, liegt auf der Hand“, so Heuer. In Sachsen-Anhalt würden aktuell 1,2 Millionen Schweine bestallt. Wenn man nun kurzfristig ein Verbot der Kastenstände einfordere, dann gefährde man hierzulande zwei Drittel aller Schweinebestände.
Dieser fordert mehr Rechtssicherheit bei Stallumbauten. Die aktuelle Rechtsprechung lasse zu viel Interpretationsspielraum, den die Kontrollbehörden oft willkürlich nutzen würden. Dazu müsse der Bund endlich den Paragraphen 38 der Tierschutzhaltungsverordnung anpassen.