Brandschutz zukunftsfähig aufstellen!
Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir wollen ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem aufrechterhalten, was wir auch durch Änderungen im Brandschutzgesetz weiter sicherstellen.
So sollen die Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer jährlich (mindestens drei Millionen Euro) an die Gemeinden und Landkreise weiter gereicht werden. Es werden darüber hinaus die rechtlichen Möglichkeiten für die Gemeinden geschaffen, den Unfallschutz von Angehörigen von Feuerwehren zu verbessern.
Die Koalitionsfraktionen haben während der Beratungen zum Gesetz weitere Änderungen eingebracht. In die Kinderfeuerwehr können nun auch Kinder unter sechs Jahre aufgenommen werden, wenn der erforderliche Entwicklungsstand für die Belange der Feuerwehr vorhanden ist. Ferner findet im Gesetzentwurf Berücksichtigung, dass nunmehr der Kreisjugendfeuerwehrwart auf Vorschlag der Gemeindejugendfeuerwehr-warte des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches vom Landkreis benannt wird. Dies entspricht der gleichlautenden Regelung der Benennung von Kreisbrandmeistern.
Mit diesen Änderungen stärken wir das Ehrenamt, sichern die Einsatzdienststärken und statten die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich aus.“
Das neue Kinderförderungsgesetz braucht eine verlässliche Basis – keine leeren finanziellen Versprechen
Zu der heutigen Debatte um die Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU wird darauf drängen, die Finanzierung der Ausgaben für das Kinderförderungsgesetz auf verlässliche und nachvollziehbare Grundlagen zu stellen. Wir werden kein ‚Weiter so‛ akzeptieren. Uns kommt es darauf an, keine zusätzlichen Kosten durch die notwendige Novellierung des Kinderförderungsgesetzes zum Jahresende 2017 zu verursachen.
Genau diese zusätzlichen Kosten würde der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE aber verursachen. Die Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie ein Gesetz verankern will, das sicher und verlässlich ausfinanziert ist. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum die Linken zum jetzigen Zeitpunkt ihre Vorschläge für die Änderung des Kinderförderungsgesetzes präsentieren. Zum einen liegt noch nicht die vollständige Auswertung der umfänglichen Befragungen der Kindertageseinrichtungen in unserem Land vor. Zum anderen steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage von Gemeinden gegen die jetzigen gesetzlichen Regelungen aus.
Wir werden unsere Vorstellungen zur Neuformulierung des Kinderförderungsgesetzes erst öffentlich präsentieren wenn die entsprechenden Informationen vorliegen. Das ist aus unserer Sicht ein seriöses und verantwortliches Verhalten.“
Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestalten
Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage zur „Förderung von Vereinen und Verbänden im Kulturbereich“ der Fraktion DIE LINKE geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgendes Statement ab:
„Es steht für uns außer Frage, die kulturelle Verbandsarbeit auf sichere und verlässliche Fundamente zu stellen. Wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage auch nahelegt, sind die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Arbeit der Vereine und Verbände zukunftsfähig zu gestalten“, so Angela Gorr.
„Eines ist aber auch deutlich geworden: Es kann keine neue institutionelle Förderung geben, ohne dass bestehende institutionelle Förderungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies ist und bleibt der Grundsatz unserer Kulturpolitik in diesem Bereich“, so Andreas Schumann.
„Mit der Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2017/2018 wurde die finanzielle Basis dafür geschaffen, die Finanzierung der öffentlichen Kultur zu verbessern und die Kulturwirtschaft zu fördern. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Ergebnisse der Evaluation zum Anlass zu nehmen, die Aufgaben der institutionell geförderten Vereine und Verbände im Landesinteresse zu überarbeiten. Diese Zielsetzung wird unsere Arbeit in den kommenden Monaten bestimmen“, so Gorr und Schumann abschließend.
Kommunikation zwischen Ministerium und Gericht muss möglich sein
Zu dem erhobenen Vorwurf gegen Staatssekretär Böning erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Staatssekretär Hubert Böning hat im heutigen Ausschuss umfangreich Stellung bezogen. Er konnte glaubhaft darlegen, dass ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch ihn nicht erfolgt ist. Weder habe er mit dem/der zuständigen Richter(in) gesprochen, noch habe er ein schnelleres Verfahren verlangt. Vielmehr sprach er mit einer Präsidialrichterin, die keinerlei Bezug zum Strafverfahren gegen den in Quedlinburg sich bis gestern auf ‚freiem Fuß‛ befindenden Mehrfachstraftäter hat. In dem Telefonat bat Staatssekretär Böning um ein kollegiales Gespräch zwischen der Präsidialrichterin und dem zuständigen Richter/Richterin. Dies ist kein Mittel der Dienstaufsicht, so dass das Gericht in seiner Entscheidung weiterhin ‚frei‛ ist. Anlass des Telefonates war die Bitte des Landgerichtes an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung, die Pressearbeit in diesem Verfahren zu übernehmen.
Kommunikation zwischen Ministerium und Gericht muss in einem Rechtsstaat trotz Gewaltenteilung möglich sein.“
Borgwardt: CDU-Fraktion kondoliert
Die CDU-Landtagsfraktion wird auf ihrer heutigen Sitzung dem großen deutschen Politiker Dr. Helmut Kohl mit einer Schweigeminute gedenken und ein Kondolenzbuch im Fraktionsraum auslegen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die bedeutendste geschichtliche Leistung des großen Staatsmannes und überzeugten Europäers, Dr. Helmut Kohl, war die Wiedererlangung der Einheit unseres Deutschen Vaterlandes. Wir haben ihm viel zu verdanken. Ihn mit einer Schweigeminute zu ehren, ist daher nur ein Wimpernschlag in der Zeitgeschichte, im Vergleich zu seinen Leistungen, die die Weltgeschichte und unser heutiges Leben nachhaltig prägen.“
In ehrendem Gedenken liegt ein Kondolenzbuch ab morgen im Vorzimmer des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aus.
Borgwardt: Jens Diederichs mehrheitlich aufgenommen
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, den Abgeordneten Jens Diederichs, in ihre Reihen aufzunehmen. Vorausgegangen ist der Aufnahmeantrag des Abgeordneten.
Grundlage dieses Beschlusses bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch partei- und fraktionslosen Abgeordneten erlaubt, als Hospitanten mitzuwirken.
„Herr Diederichs wird die CDU-Fraktion als Mitglied in der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie im Ausschuss für Petitionen unterstützen. Die CDU-Fraktion bleibt mit dem Aufnahmebeschluss ihrem Credo treu, abzugrenzen aber nicht auszugrenzen, was in diesem Fall bedeutet, ihm die Möglichkeit zur Mitarbeit einzuräumen. Das gehört auch zur Demokratie“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt.
„Ich danke der CDU-Landtagsfraktion für die freundliche Aufnahme und freue mich, jetzt wieder inhaltlich und engagiert arbeiten zu können“, erklärte Jens Diederichs.
Weltblutspendetag – Kleiner Piks mit großer Wirkung
Seit 2004 wird am 14. Juni jedes Jahres der Weltblutspendetag begangen, dem Geburtstag des Entdeckers der Blutgruppen Dr. Karl Landsteiner (1868–1943). Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Jeden Tag werden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Blutspenden gebraucht, sowohl bei geplanten Operationen aber auch für Notfälle unterschiedlichster Art. Allein am Universitätsklinikum Magdeburg werden jährlich 18.000 Blutspenden zur Patientenversorgung benötigt. Insgesamt sind 80 Prozent aller Menschen in Deutschland im Laufe ihres Lebens auf Blutkonserven oder ein anderes Blutprodukt angewiesen.
Zur Deckung des Bedarfs kann bei verschiedenen Kliniken, beim Blutspendedienst des DRK oder privaten Anbietern Blut gespendet werden. Seit Jahren ist leider festzustellen, dass immer weniger Menschen bereit sind, 0,5 Liter ihres Lebenssaftes zu spenden. Dabei ist jeder gesunde Mensch im Alter zwischen 18 und 72 Jahren in der Lage eine solche Blutspende abzugeben und das theoretisch im Abstand von 8 Wochen (Männer) und 12 Wochen (Frauen). Der Zeitaufwand hierfür beträgt rund 1 Stunde. (mehr …)
Radke/Daldrup: UBA soll sich endlich auf seine Mittlerfunktion als Fachbehörde konzentrieren
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Berichterstattungen zu Nitratbelastungen im Trinkwasser als neuerliche Skandalisierung der Landwirtschaft zurückgewiesen. Scharfe Kritik üben beide Landtagsabgeordnete am Umweltbundesamt (UBA). Hier werde erneut Politik auf dem Rücken eines ganzen Berufsstandes gemacht. Es wundere nicht, dass diese Fachbehörde in der unabhängigen Wissenschaft kaum noch ernst genommen werde.
„Dass es Nitrat im Grundwasser gibt ist nichts Neues. Stickstoff ist schließlich ein elementarer Baustein des Lebens. Leider wird die Ursache für ein Überangebot inzwischen fast ausschließlich der Landwirtschaft zugeschrieben. Kein Wort zu geologischen Nitratbelastungen, zu Messverfahren, zu besonderen klimatischen Bedingungen, zu natürlichen Verdünnungserscheinungen, zu regionalen Schwankungen, Einträgen aus der Industrie, des Verkehrs oder durch private Haushalte. Die Vorgehensweise erinnert stark an das UBA-Gutachten zum Diesel. Dort hat man sinnigerweise festgestellt, dass kalte Motoren stärker emittieren, als warmgefahrene. Man könnte darüber schmunzeln, wenn dahinter nicht die politische Absicht stecken würde, die Mobilität grundsätzlich einzuschränken“, so Radke. (mehr …)
Borgwardt: Fraktion wird sich mit Aufnahmewunsch befassen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum heutigen Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:
„Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit Hospitantenstatus aufgenommen werden, sofern sie keiner anderen Fraktion und Partei angehören. Entsprechende Erklärungen liegen uns schriftlich vor. Gleichzeitig ist vom Abgeordneten Jens Diederichs der Wunsch geäußert worden, der CDU-Fraktion beizutreten. Die CDU-Fraktion wird sich gemäß Satzung auf der kommenden Sitzung dazu verhalten.“
Thomas: Keine Abstriche an den bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer neuen Debatte um die Sonntagsöffnung gewarnt. „Wir brauchen keine grundsätzliche Diskussion um das Ladenöffnungsgesetz, sondern wir brauchen mehr Flexibilität und Attraktivität“, so Thomas.
Thomas bezeichnet den Erfolg der Sonntagsöffnung als Phantomdiskussion, die von den eigentlichen Problemen im stationären Einzelhandel ablenke. „Wer glaubt, er kann allein mit der Sonntagsöffnung gegen den Onlinehandel ankommen, sollte sich fragen, ob er noch das richtige Geschäftsmodell betreibt“, so Thomas. Im überwiegend katholischen Polen und in Tschechien könne man rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche einkaufen. Dies habe aber dort nicht zu Umsatzsprüngen geführt, sondern die Einkaufsvolumina der Kunden hätten sich über die Woche anders verteilt. Die Sonntagsöffnung könne in den Nachbarländern auch nur deswegen aufrechterhalten werden, da das Personal ein Drittel des Lohnes im Vergleich zum deutschen Einzelhandel erhalte.
Darüber hinaus könne keine noch so große Ladenkette die Angebotsvielfalt des Internets bieten. Vielmehr müsse das Verkaufserlebnis für den Kunden stärker in den Vordergrund rücken. Dies gelinge jedoch nicht mit Kaufhäusern, deren Geschäftsmodell sich an den 60er Jahren orientiere. Thomas verdeutlicht, dass es an den bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung keine Abstriche geben dürfe. „Eine Schlechterstellung des Einzelhandels wird es mit uns nicht geben“, so Thomas abschließend.