Bürger besser vor Gefährdern schützen
Am vergangenen Wochenende wurden bei einer Messerattacke in Hamburg eine Person getötet und sieben weitere verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um einen bereits abgelehnten Asylbewerber, der den Behörden nach Medienberichten als Islamist bekannt war, sich jedoch nicht in Abschiebehaft befand.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, unterstützt die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die islamistische Messerattacke in Hamburg macht uns erneut die Notwendigkeit einer härteren Abschiebepraxis deutlich. Wir müssen unsere Bürger durch konsequentes Handeln besser schützen. Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Dank an Einsatzkräfte – Linksterroristen hart bestraften
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat die massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg scharf verurteilt und fordert ein ausreizen des Strafrechts. Sein Dank gilt den tausenden Einsatzkräften, die auch aus Sachsen-Anhalt für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Gipfelteilnehmer sorgten.
„Nur mit blankem Entsetzen konnte man die Bilder der vergangenen Tage aus Hamburg betrachten. Marodierende Linksterroristen zogen durch die Stadt und zerstörten nach Gutdünken alles was ihnen in den Weg kam. Einsatzkräfte wurden gezielt angegriffen.
Solche Gewaltexzesse dürfen wir nicht dulden und müssen ihnen mit aller Härte des Strafrechts begegnen. Es hat sich auch gezeigt, dass viele dieser linken Straftäter aus anderen Ländern, u. a. Spanien, Italien oder Dänemark, in Hamburg zusammen kamen um ihrer blanken Zerstörungswut zu frönen. Die Polizei hat viele dieser Terrortouristen festnehmen können. Jetzt vertrauen wir auf die Justiz und die internationale Zusammenarbeit der Strafbehörden, damit die deutschen und internationalen Täter ihre gerechte Strafe erhalten.
Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die ihr Leben für die Sicherheit der Menschen in Hamburg riskierten. Sie haben besonnen und konsequent gehandelt.“
Radke warnt vor Deponieengpässen in Sachsen-Anhalt
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat vor einem Deponieengpass in Sachsen-Anhalt gewarnt. Schon in den nächsten 3 bis 4 Jahren könne es zu erheblichen Problemen im Bereich der Entsorgung von Bauschutt und Verbrennungsrückständen kommen. Es sei fahrlässig und falsch zu behaupten, dass Sachsen-Anhalt über ausreichende Deponiekapazitäten verfüge. Das Land habe einen jährlichen Entsorgungsbedarf von mindestens 750.000 Tonnen. Dem gegenüber stünden künftig aber nur noch 250.000 Tonnen in der geplanten und immer noch beklagten Zentraldeponie Profen.
„Jeder der rechnen kann, weiß, dass dies nicht funktionieren kann. Meine Fraktion hat sich daher an die Landesregierung gewandt, um eine rasche Lösung des Problems zu erreichen. Wenn nicht gehandelt wird, dann steuern wir sehenden Auges auf die nächste Entsorgungskrise zu“, so Radke. Dieser warnt vor weitreichenden Folgen für die Bauindustrie des Landes. In Sachsen-Anhalt seien 29.000 Arbeitnehmer in der Baubranche beschäftigt. Diese erwirtschaften knapp 3,3 Mrd. Umsatz.
„Wenn wir Bauschutt nicht mehr im eigenen Land entsorgen können, dann wird er eben über die Autobahn gefahren. Das ist ökologisch völlig unsinnig und führt zu drastischen Preissteigerungen in der Bauwirtschaft. Die Folge wären Wettbewerbsnachteile, rückläufige Aufträge und Arbeitsplatzverluste“, so Radke.
Denkmalschutzgesetz muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Rechts-/Verwaltungsvorschriften und Vollzug zum Denkmalschutzgesetz“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Frank Scheurell:
„Eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes ist dringend geboten. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat bezogen auf seine Landesfläche die höchste Denkmaldichte unter den Bundesländern. Gleichzeitig leidet das Land jedoch unter der demografischen Entwicklung und der Überalterung der Bevölkerung, weshalb die wirtschaftliche Erhaltung von Denkmalen immer schwieriger wird. Es muss insbesondere ein Mittelweg gefunden werden, den Erhalt von Denkmalen zu sichern, gleichzeitig aber auch den Kosten-Nutzen-Aufwand im Auge zu behalten. Das Denkmalschutzgesetz muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Daher werden sich die Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen zusammensetzen, um das Projekt ‚Novellierung der denkmalschutzrechtlichen Regelungen‛ von Grund auf anzugehen.“
Thomas: Umstellung der Antriebe muss sich am Stand der Technik orientieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Dieselantriebstechnik für eine Übergangszeit noch als unverzichtbar bezeichnet. Die deutschen Hersteller hätten die Forderung der Politik umgesetzt, um die Emissionen ihrer Gesamtflotten zu senken. „Wir müssen die Umstellung auf alternative Antriebe am Stand der Technik orientieren und nicht an Parteitagsbeschlüssen. Deutschland hat eine unzureichende Dichte an Ladestationen und die Speichertechnologie ist für den Massenmarkt immer noch zu teuer“, so Thomas.
Dieser begrüßt die Entscheidung der Oberbürgermeister gegen Fahrverbote in den Innenstädten Sachsen-Anhalts. Gleichzeitig warnt er vor einer Stigmatisierung konventioneller Antriebe. Davon seien nicht zuletzt einige hunderttausend Arbeitsplätze abhängig.
Streichungen im Forst würde die CDU-Fraktion nicht mittragen
Zur heutigen Berichterstattung über geplante Sparmaßnahmen im Forstbereich erklären der land- und forstwirtschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Sachsen-Anhalt ist und muss ein Zentrum der Holzverarbeitung bleiben. Die CDU-Fraktion tritt daher für die Stärkung des Clusters Forst und Holz ein. Die nun über die Medien kolportierten Sparpläne der Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert wären radikale Einschnitte, die die CDU-Fraktion so nicht mittragen würde. Darüber hinaus gibt es keine diesbezüglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.“ (mehr …)
Thomas: AdBlue-Betrug durch osteuropäische LKW streng ahnden- Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagsdebatte um den von der CDU-Fraktion initiierten Koalitionsantrag „AdBlue-Betrug verhindern – für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe“ vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen durch einen groß angelegten Adblue-Betrug. Gleichzeitig kritisiert er das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG), die zu wenige Kontrollen bei LKW durchführen. Die CDU-Fraktion habe daher eine Bundesratsinitiative der Länder mit dem Ziel verstärkter Überprüfungen und harter Sanktionen angeregt. „Es ist schon verwunderlich, dass sich Behörden und Umweltorganisationen intensiv mit den Manipulationen im VW-Konzern befassen, aber diesen weitaus größeren Umweltskandal einfach stillschweigend hinnehmen“, so Thomas.
AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziere. Nach Medienberichten komme es immer häufiger zu Manipulationen der Abgassysteme bei modernen Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen. Diese seien besonders bei ost- und südosteuropäischen LKW verbreitet. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens. „Wir halten die Betrügereien für skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet.
Hintergrund:
Ein funktionierendes AdBlue-Einspritzsystem berechtigt die Einstufung nach der Euro 6 Norm. In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. Nur so ist es bei aktuellen LKW-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen. Aufgrund des geringeren Schadstoffausstoßes reduziert sich die anfallende Mautabgabe. Um die zusätzlichen Kosten für die Zusatzlösung zu sparen, kaufen kriminelle Speditionen Geräte, die die Bordelektronik manipulieren und so die Harnstoffeinspritzung lahmlegen. Die Manipulationen an Abgas-Anlagen betreffen vor allem ausländische LKW, da den Steuerbehörden rückläufige AdBlue Kosten bei Unternehmensprüfungen auffallen würden. Manipulierte AdBlue-Systeme führen zu einer stärkeren Umweltbelastung und zu Betrug am Steuerzahler. Experten schätzen die Mindereinnahmen bei der Maut auf über 110 Mio. Euro.
Kinderarmut hat viele Dimensionen – deren Bekämpfung auch
Zur Debatte um den Antrag „Kinderarmut – Ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In Sachsen-Anhalt leben 21,5 Prozent aller unter 18-jährigen in SGBII-Bedarfsgemeinschaften (Stand Februar 2017). Natürlich ist diese Zahl zu hoch, aber im Trend geht sie zurück. So betrug die Quote im Jahr 2011 26,1 Prozent und im Jahr 2015 23,8 Prozent. Basis für diesen Rückgang ist sicher die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt. So konnte 2016 erstmalig seit 2010 wieder eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen in unserem Bundesland verzeichnet werden.
Neben Entscheidungen auf Bundesebene zur Bekämpfung der Kinderarmut, wie dem Bildungs- und Teilhabepaket, der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und der Erhöhung des Kinderzuschlages setzt auch das Land hier erhebliche finanzielle Mittel ein. So zur Umsetzung des Programms ‚Bildung elementar – Bildung von Anfang an‛ in den Kindertageseinrichtungen. Daneben für Programme für einen guten Übergang von der Schule in das Berufsleben und nicht zuletzt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie ‚Familien stärken – Perspektiven eröffnen‛.
Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. Aber es geht nicht darum immer mehr Geld in soziale Projekte zu geben, sondern diese müssen effektiv und effizient gestaltet werden. Basis für eine gute Sozialpolitik ist für uns eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, damit die Menschen die Chance haben, durch eigene Erwerbstätigkeit ihr Leben gestalten können. Das verhindert Kinderarmut und bietet gleichzeitig Vorbildwirkung.“
Gute Kinderbetreuung braucht gute Fachkräfte
Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Fachkräfte braucht die Kita – Modellprojekt ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‛ weiterentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Im Jahr 2015 hat der Landtag die Etablierung des Modellprojektes ‚Fachkraft in Kindertageseinrichtungen‛ beschlossen. Mit 50 Prozent Praxisanteil und 50 Prozent theoretischer Ausbildung kommt dieser einer dualen Ausbildung fast gleich und stellt eine sinnvolle Ergänzung zur bereits existierenden Ausbildung als Erzieherin bzw. als Erzieher dar.
Nach der Vorlage einer Zwischenbilanz soll mit dem vorliegenden Antrag eine Weiterentwicklung des Modellvorhabens erreicht werden. Dazu gehören unter anderem die tarifliche Ausbildungsvergütung der angehenden Fachkräfte, die Anerkennung als Fachkraft im Sinne des Kinderförderungsgesetzes, sowie die theoretische Ausbildung an mehr als den bisherigen Standorten (Stendal und Halle/Saale).
Aus Sicht der CDU-Fraktion kann diese Ausbildung einer der Bausteine sein, um dem drohenden Fachkräftemangel bei den Kindertageseinrichtungen zu begegnen. Wenn bereits jetzt rund 50 Prozent aller Erzieherinnen und Erzieher 50 Jahre und älter sind, macht dies wohl die Dimension deutlich vor der wir in dieser Frage stehen.
Unabhängig vom Modellprojekt bedarf die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung einer Reform, um dieses Berufsbild attraktiver für die jungen Menschen bei ihrer beruflichen Orientierung zu machen.“
Body-Cams zum Schutz unserer Polizei eingeführt!
Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine fundamental wichtige rechtliche Grundlage für unsere Polizistinnen und Polizisten, um Gefahren für die Menschen in unserem Land erfolgreich abwehren zu können.
Wir regeln im SOG den Einsatz von Body-Cams zur Eigensicherung in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Es ist festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in den Großstädten unseres Landes am höchsten ist. Von den einzusetzenden Body-Cams erhoffen wir uns positive Effekte, wie etwa eine deutliche Verringerung der Angriffe auf Polizeibeamte. Da Übergriffe auf die Polizeibeamten nicht gänzlich ausgeschlossen sind, dienen die Bild- und Tonaufnahmen als Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren gegen Beamte. Sie können damit ein rechtmäßiges polizeiliches Handeln beweisen. Wer rechtmäßig handelt, kann das nun konsequenter tun als zuvor, ein Zurückweichen aus Angst vor einem Strafverfahren wird durch den Einsatz der Body-Cams zukünftig verhindert. Übergriffe auf Polizeibeamte, auch verbaler Art, sind letztlich Angriffe auf den Staat und die Gesellschaft. Einer weiteren Verrohung der Sitten schauen wir damit nicht mehr tatenlos zu.
Weiterhin wird die schon bestehende Kennzeichnungspflicht bei der Polizei gesetzlich geregelt und auf Einsatzeinheiten erweitert. Bei aller Kritik an der Kennzeichnungspflicht bekennen wir uns damit zu einem transparenten polizeilichen Verhalten. Die schutzwürdigen Belange der Beamten werden berücksichtigt, indem vor den Einsätzen die individuelle Kennzeichnung gewechselt wird. Die personenbezogenen Daten werden geschützt.“