Zentrum mit modernster Technik zur Bekämpfung von Kriminalität
Zur heutigen Debatte um den „Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“, kurz GKDZ-Staatsvertrag, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Bislang wird die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den einzelnen Bundesländern dezentral ausgeführt. Aufgrund der Zunahme der Datendichte, ist es sinnvoll, Synergien mit unseren Nachbarbundesländern zu erschließen. Ein sogenanntes Ein-Zentrum-Modell ist in Bezug auf den personellen und administrativen Aufwand deutlich ökonomischer.
Das gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder besitzt moderne Hard- und Software, die wir für die Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen-Anhalt brauchen. Daher sprechen wir uns für die Einrichtung des sogenannten GKDZ mit Hauptsitz in Leipzig aus.“
Hintergrund:
Gemäß Art. 91 c Abs. 3 des Grundgesetzes, können die Bundesländer einen gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dies getan und am 19. Juli 2017 vertreten durch die Innenminister den GKDZ-Staatsvertrag unterschrieben. Thüringen hat bisher zwar nur eine Absichtserklärung unterzeichnet, dies liegt jedoch daran, dass in Thüringen vorher der Landtag beteiligt werden muss.
Kinderarmut rückläufig – Trend fortsetzen
Zur Debatte um die Großen Anfrage „Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Beantwortung dieser Großen Anfrage macht die Komplexität des Themas deutlich. Natürlich ist es nicht gut, dass Kinder von Armut betroffen sind. Gleichzeitig muss man feststellen, dass ihre Zahl in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Aber dieser Trend muss fortgesetzt werden.
Neben dem Einsatz von sozialpolitischen Mitteln ist es vor allem wichtig, die Eltern in Beschäftigung zu bringen. Das verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Eltern und ihrer Kinder, sondern entfaltet auch eine Vorbildwirkung. Wir müssen allen Kindern die Chancen eröffnen, ihr Leben später selbstbestimmt und durch eigene Erwerbstätigkeit zu gestalten. Die Bekämpfung der Kinderarmut bzw. der Verbesserung der sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt bleibt Dauerthema für die Landespolitik.“
Verhältnis von ökologischen und ökonomischen Zielen wahren
Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Natur und Umwelt zu erhalten und zu schützen, ist unser ureigenes Anliegen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein fester Bestandteil unserer Politik. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Reformprojekte wie Klimaschutz, Bodenschutz oder Gewässerschutz objektiv nötig sind. Die Frage ist, in welchem Umfang sie nötig sind. Ein vernünftiges Verhältnis von ökologischen und ökonomischen Zielen sollte das Fundament für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft in unserem Land sein.
Ziel unserer politischen Arbeit ist es daher, im Dialog mit allen Beteiligten durch ein Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie günstige Rahmenbedingungen zum beiderseitigen Vorteil zu schaffen.“
Weichenstellungen für die kommenden Monate
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein. So wurde festgehalten, dass das KiFöG die Gemeinden wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufgabenerledigung stellen muss. Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Landkreis ist daher neu zu justieren. Ziel muss es sein, die Gemeinden wieder stärker an der Aufgabenwahrnehmung zu beteiligen und die Landkreise müssen ihre Aufgaben nach SGB VIII wahrnehmen. Das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ist abzuwarten und muss in die Neuformulierung des Gesetzes mit einfließen. Um Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden, sind Standards und Erweiterungen nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung und dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden.
Die inhaltliche Debatte mündete in folgendem Beschluss:
- Die CDU-Fraktion hält an dem vereinbarten Fahrplan fest.
- Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.
- Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für die Formulierung eines grundlegend neuen Gesetzes aus. Frühestens können dessen Regelungen zum 1. August 2018 wirksam werden.
Mit Blick auf den Bereich Justiz ist erfreulich, dass das baurechtliche Verfahren für den Neubau der JVA Halle abgeschlossen ist und somit Baurecht besteht. Dennoch besteht massiver Zeitdruck. Es wurde eine interministerielle Lenkungsgruppe zwischen dem Finanzministerium und dem Justizministerium eingesetzt, die die Organisation und den Zeitplan vorantreiben soll. Die Hafthäuser sollen bis 2024 (600 Haftplätze) und der Gesamtbau bis 2026 fertig gestellt sein. Dies ist auch nötig, da jeder Gefangene ab 1. Januar 2025 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzellenunterbringung hat.
Darüber hinaus ist die Fraktion über die Personalsituation im Bereich der Justiz informiert worden. In dem ehemals SPD-geführten Haus gibt es einen erheblichen Nachholbedarf bei Einstellungen. Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich jedoch auch hier schwierig.
Die Schaffung der Möglichkeit eines Grundschulverbundes wird wesentlicher Bestandteil der für Herbst vorgesehenen Schulgesetzesnovelle. Dabei orientiert sich der Bildungsminister an der Entwicklung der Schülerzahlen in dünn besiedelten Gebieten gemäß Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Die CDU erfüllt damit ein wichtiges Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2016.
Ausführlich auseinandergesetzt hat sich die Fraktion mit dem Bau der Polizeidirektion Nord Magdeburg. Das strukturprägende Projekt soll nach dem Willen der Fraktion schnellstmöglich umgesetzt werden. Der avisierte Zeitplan, der den Beginn der Baumaßnahmen ab dem III. Quartal 2018 und die Fertigstellung bis Ende 2023 vorsieht, muss konsequent eingehalten werden.
Der Gesetzentwurf zum Landesentwicklungsgesetz soll im September in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Im Moment haben die regionalen Planungsgemeinschaften kaum Spielraum, um Windkraftanlagen zu verhindern. Mit dem Gesetz wollen wir u.a. einen Wildwuchs von Windrädern verhindern und sicherstellen, dass nur in Vorranggebieten gebaut werden darf.
Die Fraktion begrüßt, dass der Prozess um die Novellierung des Hochschulgesetzes beginnt. Wir werden uns intensiv mit den geplanten Änderungen befassen. Unser Augenmerk liegt auf der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems. Wichtig ist, die Positionierung beider Hochschularten zu schärfen und die Profilbildung stärker zu untersetzen.“
Direkte und repräsentative Demokratie können sich sinnvoll ergänzen
Zur heutigen Beratung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Wir sehen uns durch die intensive Diskussion in der Kommission in unserer Meinung bestätigt, dass bei den notwendigen Verbesserungen der direkten Demokratie, die repräsentative Demokratie nicht ausgehöhlt werden darf. Als CDU-Fraktion stehen wir für direkte demokratische Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Dazu ist es notwendig, die bereits jetzt bestehenden Instrumente zu qualifizieren.
Aus Respekt vor der Arbeit der gewählten, ehrenamtlich tätigen Mandatsträger (z. B. Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister), darf dies nicht dazu führen, dass ihre Tätigkeit in Frage gestellt wird.
Direkte demokratische Elemente und die repräsentative Demokratie können sich sinnvoll ergänzen. Unsere Vorstellungen dazu werden wir im Bericht, der voraussichtlich bis zum 1. Dezember vorliegt, darstellen. Wir leisten damit u. a. einen elementaren Beitrag zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG).“
Lückenschluss für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Abgeordneter des Wahlkreises Stendal, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Colbitz und Tangerhütte. „Die Schließung dieser Lücke stellt nicht nur eine deutliche Verbesserung im Verkehrsnetz dar, sie ist darüber hinaus für die wirtschaftliche Entwicklung der Altmark unabdingbar. Für den Norden unseres Landes ist die A 14 eine neue Lebensader. Die Bauarbeiten müssen deshalb zügig zum Abschluss gebracht werden“, so Güssau.
Auf 8,5 Kilometern wird die Autobahn Richtung Norden weiter ausgebaut. Zum Neubauabschnitt gehören fünf Brückenbauwerke. Die geplante Strecke verläuft in Parallellage zur bestehenden Bundesstraße B 189, schwenkt dann zwischen Dolle und Cröchern ab und endet unmittelbar hinter der künftigen Anschlussstelle Tangerhütte. Die Baukosten betragen rund 73 Millionen Euro. „Der Lückenschluss ist ein bedeutender Standortfaktor und deshalb von enormer Bedeutung für die Region“, macht Hardy Peter Güssau deutlich.
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin. Sie bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust an das großräumige Straßennetz an. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Einer von acht Bauabschnitten, zwischen Wolmirstedt und Colbitz, ist bereits für den Verkehr freigegeben.
Heuer: Wir haben das beste Lebensmittelrecht der Welt!
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat Forderungen nach schärferen Gesetzen im Zuge der Fipronil-Funde bei Eiern zurückgewiesen.
„Die sogenannten Verbraucherschützer scheinen sich im Bundestags-wahlkampf zu befinden“, meint Heuer. Deutschland habe das beste, strengste und am meisten kopierte Lebensmittelrecht der Welt. Weil die Kontrollkette funktioniere, sei im Zuge der Fipronil-Funde konsequent durch Behörden und durch den Lebensmitteleinzelhandel reagiert worden. Die jetzige Kampagne diene dazu, die konventionelle Landwirtschaft, die Tierhaltung und den deutschen Einzelhandel zu stigmatisieren.
„Der eigentliche Skandal ist der Skandal. Organisationen wie Foodwatch sollen endlich aufhören, die Menschen zu verunsichern. Wir werden bedingt durch bessere Analysetechniken noch viele Fremdstoffe, auch bei Öko-Produkten, feststellen. Verbessert werden muss die Meldekette innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Hier gibt es in der Tat Nachholbedarf“, so Heuer.
Zielführende Fahndungskampagne der Polizei in Sachsen-Anhalt
Zur heute durch den Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellten Nachwuchskampagne der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Nur mit einer starken und zugleich gut ausgestatteten Polizei kann die innere Sicherheit im Land auch künftig verlässlich, professionell und effektiv gewährleistet werden. Mit der innovativen und frischen Einstellungskampagne der Polizei wird gezielt gefahndet. Das Land Sachsen-Anhalt braucht junge ambitionierte Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und für die Sicherheit im Land zu sorgen.
Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist kein Tag wie der andere, aber genau das macht die Vielfältigkeit des Berufs aus. Die jungen Anwärterinnen und Anwärter erwartet eine spannende Ausbildung mit einer Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten und einer nahezu 100-prozentigen Übernahmegarantie nach der Ausbildung.“
Hintergrund:
Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Personalstärke der Landespolizei auch im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage anzupassen. So ist vereinbart, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten zu erreichen und die dafür notwendigen Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Bereits 2016 wurde der Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und -anwärter auf 350 erhöht. Für 2017 liegt die Zielsetzung bei der Einstellung von 700 Polizeianwärterinnen und -anwärtern. Langfristig soll so ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden. Nähere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: www.nachwuchsfahndung.de
Ohne verlässliche Datenbasis kein neues Kinderförderungsgesetz
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne, hinsichtlich ihrer Vorstellungen für die Neufassung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Heute wurden durch die Spitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration deren Vorstellungen zur Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die gemachten Ausführungen lediglich zur Kenntnis. Der gewählte Zeitpunkt lässt vermuten, dass es mit Blick auf die Bundestagswahl dem SPD-geführten Ministerium möglicherweise darauf ankam, beim Bürger zu punkten. Mit uns wird es kein neues Kinderförderungsgesetz ohne eine verlässliche Daten- und Rechtsbasis geben. Dazu gehört neben der Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung auch die sorgfältige Auswertung der Ergebnisse der umfangreichen Befragung in den Kindertageseinrichtungen. Letztere stehen der CDU-Landtagsfraktion noch nicht zur Verfügung. Wir hätten erwartet, dass ehe durch die Ministerin öffentlich Eckpunkte zum neuen KiFöG vorgestellt werden, beides vorliegt.
Außerdem wird sehr genau zu prüfen sein, welche finanziellen Auswirkungen die unterbreiteten Vorschläge auf den Landeshaushalt und die weiteren Beteiligten – Landkreise, Kommunen, freie Träger und nicht zuletzt die Eltern – haben werden. Im Zweifelsfall hat hier eine umfangreiche Diskussion, inklusive öffentlicher Beteiligung, Vorrang gegenüber schnellen, aber möglicherweise unreifen, Entscheidungen.
Im Rahmen der anstehenden Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in der übernächsten Woche werden wir uns erneut intensiv mit der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt beschäftigen.“
Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn gewährleisten
Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz der SPD zur „Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018“ vorgestellten Punkteplan äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, wie folgt:
„Es ist festzustellen, dass durch die Neueinstellung von 930 zusätzlichen Lehrern bereits erste deutliche Schritte zur Beseitigung der Probleme in der Unterrichtsversorgung gegangen wurden. Die Tatsache, dass 100 Stellen nicht besetzt werden konnten, trifft uns alle hart. Hier ist schnellstens durch neue Ausschreibungen, Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel durch eine flexiblere Ausschreibungspraxis in der zweiten Runde.
Allerdings ist Schülerinnen und Schülern nicht allein dadurch geholfen, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin vor der Klasse steht. Die fachliche Qualifikation hat neben den pädagogischen Grundkenntnissen einen hohen Stellenwert, wenn unsere Kinder gute Abschlüsse erreichen sollen (und wollen).
Dieses muss sowohl für Seiten- und Quereinsteiger wie auch für zukünftige weitere Einstellungen von ehemaligen Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern gelten, wenn sie den Bedarf in anderen Fächern mit abdecken sollen.
Dazu sollen, wie auf der Juni-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen wurde, zukünftig Weiterbildungsmaßnahmen greifen, um die Qualifizierung der Seiten- und Quereinsteiger an das Level der ausgebildeten Pädagogen anzugleichen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss schnellstens eine Strategie entwickelt werden – ähnlich wie für den allgemeinen Fachkräftemangel -, die deutlich macht, dass das Unterrichten in Sachsen-Anhalt als Berufsperspektive attraktiv und zukunftsfähig ist.
Zusätzliche Ausschreibungen für Stellen, die dann nicht besetzt werden können, halte ich für wenig zielführend, weil damit Hoffnungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können.“