CDU-Fraktion steht zur Koalition
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver.
Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Ministerpräsident Dr. Haseloff hat unser vollstes Vertrauen und wir stehen klar zur Koalition und dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag.“
Thomas/Keindorf: CDU stärkt das Handwerk nachhaltig
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, haben die Einführung der Meistergründungsprämie und von Praktikumsgutscheinen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Handwerks in Sachsen-Anhalt bezeichnet.
„Zur Stärkung des Meisterberufs bedarf es keiner Schaufensteranträge, wie von der Opposition auf der vergangenen Landtagssitzung. Wir müssen wieder mehr Lust auf das Handwerk vermitteln und unser Augenmerk auf die Fachkräfteproblematik sowie die Unternehmensnachfolge legen. Es freut mich sehr, dass dies inzwischen auch andere Fraktionen erkannt haben“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung Thomas Keindorf ergänzt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich die Interessen des Handwerks auch in der Politik mit Nachdruck vertrete. Neben der Stärkung der Berufsschulen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung der Meistergründungsprämie gesorgt, die uns in der Höhe bundesweit zum Vorreiter gemacht hat. Vorwürfe, wie von der AfD, wir würden das Handwerk vernachlässigen, entbehren somit jeglicher Grundlage.“
Mit dem dualen Ausbildungssystem verfüge Deutschland über eine einmalige Berufsausbildung, die weltweit oft kopiert werde. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks. Nun komme es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Thomas verwies weiterhin auf die parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zum Bürokratieabbau.
„Auch in diesem Punkt meinen wir es ernst. Die Unternehmen sollen sich wieder mehr um ihre Kunden, als um Behörden und Ämter kümmern. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen im Landesrecht erreichen“, so Thomas abschließend.
Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion weder Koalitions- noch Tabubruch!
Zur aktuellen Diskussion um das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Es ist schon aberwitzig, was u. a. über Soziale Medien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion kolportiert wird. Der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Linksextremismus in Sachsen-Anhalt‛, war formell von einer qualifizierten Minderheit im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht worden. Nach dem demokratischen Prinzip – Minderheitenrechte zu wahren – war dieser Antrag nicht zu verhindern, auch wenn eine förmliche Abstimmung notwendig war.
Die Wahrung des Minderheitenrechts nach Art. 51 in Verbindung mit Art. 55 der Landesverfassung ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, weil sich Minderheitenrechte unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben. Deswegen ist diese Abstimmung auch nicht im Koalitionsvertrag geregelt.
Gemäß der Verständigung innerhalb der Koalition wurde hinsichtlich des Stimmverhaltens keine Verabredung getroffen. Unter Wahrung des demokratischen Prinzips – der Freiheit des Mandates – ist das Stimmverhalten innerhalb der CDU-Fraktion freigegeben worden. Dabei ist klar, dass eine Ablehnung des Antrages, der AfD-Fraktion die Möglichkeit eröffnet hätte, vor dem Landesverfassungsgericht ihre Minderheitenrechte einzuklagen.
Die CDU-Fraktion ist als Partei der Inneren Sicherheit gegen jegliche Form von Extremismus. Deshalb war der Einsetzungsantrag per se nicht ablehnbar, da er erstmalig in Sachsen-Anhalt auch linksextremistische Strukturen untersuchen soll. Dass diese deutschlandweit nicht unproblematisch sind, zeigt das aktuelle Verbot der linksextremen Plattform „linksunten.indymedia“ durch das Bundesinnenministerium.“
Langfristiges Ziel bleibt der erste Arbeitsmarkt
Zum Antrag der Koalitionsfraktion „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm ‚Stabilisierung und Teilhabe Arbeitsmarkt‛ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zeigt eine positive Entwicklung auf und erweist sich als robust. Trotzdem gibt es eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen. Gemeinsam haben sich die Koalitionspartner dazu bekannt, ein neues Förderprogramm einzuführen, um dieser speziellen Zielgruppe berufliche Perspektiven zu eröffnen. Mit sehr geringen Zugangshürden und einer intensiven Betreuung soll ihnen der Weg zurück in die Arbeitswelt aufgezeigt werden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss jedoch im Vordergrund stehen, dass diese Menschen langfristig auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Ein besonderer Ansatz ist dabei der Passiv-Aktiv-Tausch. Bei jenem wird der Lohn des Arbeitnehmers zusätzlich durch Mittel der öffentlichen Hand finanziert. Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Der Erfolg des Programms muss regelmäßig auf Relevanz und Erfolg überprüft werden, um den Einsatz der verwendeten öffentlichen Mittel zu rechtfertigen.“
Unfinanzierbare Vorschläge wird es mit uns nicht geben
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Frage der beitragsfreien Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Fraktion DIE LINKE war offensichtlich mit ihrem Antrag nicht daran interessiert, das wichtige Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt sachlich zu debattieren. Es sollten vermeintlich Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.
Die Koalitionspartner haben bisher unterschiedliche Positionen zur Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes. So hält die CDU-Fraktion daran fest, Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden. Unter anderem sind Standards und Erweiterungen aber nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung, die es erst nach der Bundestagswahl geben wird, und einer dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden. Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.
Nach Vorlage des umfänglichen Gutachtens zur Kinderbetreuung und der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden wir im Rahmen der Koalition die unterschiedliche Positionen austauschen und einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.“
Berufsschulen als Motoren der dualen Ausbildung werden gestärkt
Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Landtagssitzung ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Thomas Keindorf:
„Bedingt durch den demografischen Wandel und die hohe Studierneigung junger Menschen gehen die Auszubildendenzahlen im Land seit Jahren zurück. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen, um junge Menschen verstärkt für eine duale Ausbildung nach der Schule zu gewinnen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, ergänzt: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen gewährleistet bleibt. Der Mangel an technikorientierten Fachlehrern könnte auch mit qualifizierten Seiteneinsteigern behoben werden. Zusätzlich wollen wir stärker als bisher technikorientierte Studiengänge bewerben.“
Die Koalition hat sich auf folgende Punkte verständigt:
- Stärkung aller innovativen Berufsschulstandorte und Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Berufsschulnetzes unabhängig von Kreis- und Landesgrenzen
- Gleichbehandlung von Berufsschülern mit wohnortnaher Beschulung und denen, die eine auswärtige Berufsschule besuchen bei der Erstattung von Fahrt- und Unterbringungskosten
- Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets
- Bildung 4.0: Investitionen in die technische Ausstattung von Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Bewährung im digitalen Zeitalter
- Gewinnung von Leistungsstärkeren für eine duale Ausbildung durch zusätzliche Angebote von hochwertigen Ausbildungsgängen und Fortbildungen an berufsbildenden Schulen
- Stärkung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
- Optimierung der Förderangebote im Übergangssystem Schule Beruf
Sicherung des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen
Abschiebehaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchsetzen
Zur heutigen Aktuellen Debatte um das Thema „Masseneinwanderung verhindern“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der Vorwurf der Untätigkeit in der Flüchtlingsfrage ist reines Wahlkampfgetöse der AfD. Wir haben uns den Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise einhergingen, angenommen und die Weichen dafür gestellt, dass sich die Situation, wie wir sie insbesondere von Sommer 2015 bis Frühjahr 2016 hatten, nicht wiederholt.
Die aktuelle Lage der Einreisefeststellungen nach Deutschland ist stabil. Die Zugangszahlen auf Landesebene stagnieren seit Mai sogar deutlich. Jedoch dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass dies so bleibt. Um die Fluchtursachen langfristig zu minimieren, arbeiten wir vor allem auf europäischer Ebene eng mit den Herkunftsländern zusammen. Auf Landesebene setzen wir auf eine konsequente Rückkehrpolitik. Daher begrüßen wir die Überlegungen der Landesregierung, einen eigenen Abschiebehaftvollzug einzurichten. Dies haben wir durch den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bekräftigt.
Wer seine Ausreisepflicht trotz der im Land bestehenden Angebote zur Beratung und Unterstützung freiwilliger Rückkehr nicht erfüllt, muss konsequent abgeschoben werden. Mit einer Abschiebehaft soll sichergestellt werden, dass sich die Betroffenen nicht entziehen. Sie muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden.“
Hintergrund:
Abschiebehäftlinge dürfen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht mehr gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Daher hat Sachsen-Anhalt in Ermangelung eigener Kapazitäten vor allem Abschiebehaftplätze in Brandenburg mitgenutzt. Diese Möglichkeit ist jedoch entfallen, da die Abschiebehaftanstalt in Brandenburg aus Bausicherheitsgründen geschlossen werden musste. In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 9. Februar 2017, haben die Bundesländer erklärt, ausreichende Abschiebehaftkapazitäten zu schaffen.
Ende der unsachlichen Debatte gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig und Wolfsburg.
Die CDU-Fraktion fordert ein Ende der unsachlichen Debatte um den Diesel-Antrieb. Die Aufklärung der Manipulationen sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. „Der Dieselmotor wird uns mangels Alternative noch länger als effektive, sparsame und CO2 mindernde Antriebsart erhalten bleiben, als manche dies gern hätten. Daher ist es wichtig, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen“, so Thomas abschließend.
Es darf keinerlei Rückzugsräume für Extremisten geben
Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wie wir auch in der gestrigen Landtagsdebatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht haben, sind wir als Partei der inneren Sicherheit gegen jegliche Form von Extremismus.
Ich stimme unserem Bundesinnenminister zu, dass es keinerlei Rückzugsräume für Extremisten von links und rechts geben darf – weder im Internet, noch im realen Leben. Für radikale, gewaltbereite Extremisten gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, begrüßen wir.
Beim Brandanschlag in Magdeburg wurde die Seite ‚linksunten.indymedia‛ genutzt, um schwere Straftaten zu glorifizieren. Linke Chaoten feierten sich für diese Schandtat öffentlich, die Polizei in Magdeburg sollte dadurch diffamiert werden. Das hat endlich ein Ende.“
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat heute den linksextremistischen Verein indymedia verboten. Damit verbunden, gilt der Weiterbetrieb der Internetplattform linksunten.indymedia ab sofort als Straftat. Die Plattform wurde schon länger beobachtet und galt als das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.
Antrag der LINKEN nicht an der Realität orientiert
Zur heutigen Debatte um die Forderung der Fraktion DIE LINKE auf Einstellung von 600 Sprachlehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Lerncoaches erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die Opposition sollte zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung, in Person des Bildungsministers Marco Tullner, nachdrücklich bemüht ist, durch wiederholte Ausschreibungsrunden die Situation für die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu entspannen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Bildungsministers, wenn sich vor dem Schuljahresbeginn auf 370 ausgeschriebene Stellen nur 270 Bewerber finden, die eingestellt werden können. Laut dem Ministerium für Bildung befinden sich dennoch seit April 2016 insgesamt 134 Lehrkräfte mehr im System Schule als ausgeschieden sind. Dies ist ein erster Erfolg der Landesregierung.
Minister Tullner versucht nun durch eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im September, weitere Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Eine letzte Ausschreibung erfolgt im Spätherbst dieses Jahres.“