Eichenprozessionsspinner gefährdet UNESCO-Welterbe
„Das UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz ist in Gefahr“, so Detlef Radke, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Schädlingsbefall durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) an den Eichenbeständen in der Region Anhalt-Dessau-Wittenberg hat Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage zum entsprechenden Thema gestellt.
„Vom Schädlingsbefall betroffen sind neben den Auenwäldern auch Teile der historischen Gärten und Parks im Gartenreich Dessau-Wörlitz. Eine Sprühaktion im Waldgebiet bei Wörlitz vom Mai 2017 erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Bisher wurden nur einzelne Abschnitte des Waldes und nicht das gesamte Waldgebiet behandelt. Dabei steckten unbehandelte Wälder die Behandelten erneut an. Selbst jüngste Eichenbestände sind im UNESCO-Welterbe Gartenreich Wörlitz massiv geschädigt“, so Daldrup.
Radke weiter: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Zielkonflikt Naturschutz / UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz muss aufgelöst werden. In der Kleinen Anfrage muss die Landesregierung beantworten, warum sich das zuständige Umweltministerium nicht in angemessener Art und Weise der Schäden des UNESCO-Weltkulturerbes und der Hartholzauenwälder angenommen hat.“
CDU zeigt Verständnis für europaweite Proteste gegen die Ausbreitung des Wolfs
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die europaweiten Proteste gegen eine ungehinderte Ausbreitung des Wolfs als nachvollziehbar bezeichnet. „Der Wolf ist seit über 15 Jahren in Sachsen-Anhalt heimisch. Solange er räumlich und populationsmäßig begrenzt war, gab es auch keine Konflikte mit den Menschen und den Nutztierhaltern“, so Radke. Ein Zusammenleben sei möglich, dies müsse aber in definierten Grenzen erfolgen.
Radke äußert Verständnis für den Protest der Nutztierhalter. Die extreme Zunahme von Rissvorfällen lasse darauf schließen, dass die Wolfspopulation deutlich größer sei, als es die amtliche Zählstatistik wiedergebe. Dies führe zu starker Verunsicherung in der Bevölkerung. Niemand wolle den Wolf ausrotten, jetzt müssten aber schnell klare Grenzen für die weitere Entwicklung der Population gesetzt werden. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht und insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen auf die Problematik hingewiesen. „Ich hoffe die Flammen der Protestfeuer lodern so hoch, dass sie im zuständigen Landwirtschafts- und Umweltministerium Sachsen-Anhalts, in Berlin und vor allem in Brüssel gesehen werden“, so Radke abschließend.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick.
Wir haben eine herausragende Persönlichkeit und Landespolitikerin verloren
Zum Tod von Ministerin a. D. Petra Wernicke erklärt Siegfried Borgwardt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion trauert um ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Petra Wernicke. Sie war Mitglied des Landtages von der 1. bis zur 5. Wahlperiode (1990-2011) und Ministerin u. a. für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt von 1991 bis 1994 sowie von 2002 bis 2009. Petra Wernicke hat sich herausragende Verdienste für das Land, die Partei und die Fraktion erworben.
Ihre menschlich besonnene und verlässliche Art machte Petra Wernicke zu einer überaus geschätzten und geachteten Persönlichkeit. Ihr politischer Sachverstand prägte über Jahre die Entwicklung unseres Landes und die Arbeit der Fraktion in ihrem Fachbereich.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich ihren Angehörigen mein Mitgefühl aus.“
Thomas: Bitterer Tag für den Burgenlandkreis
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bedauert die Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra.
„Normalerweise schließen Unternehmen, wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. In diesem Fall bedient man sich eines offenbar fadenscheinigen Grundes, um die Konzernstrukturen an anderer Stelle weiter zu optimieren. Die Verlierer sind die Beschäftigten und die gesamte Region Burgenlandkreis. Das ist leider ein bitterer Tag“, so Thomas.
CDU-Fraktion beweist Sportlichkeit bei Städteachter und Cycle Tour
Diesen Sonntag beweist die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihr sportliches Können an Land und auf dem Wasser. Sowohl bei dem Fahrradrennen „Cycle Tour 2017“ Braunschweig-Magdeburg als auch dem Magdeburger Ruderwettbewerb „Städteachter“ ist die Fraktion in Bestform vertreten.
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, fährt gemeinsam mit zahlreichen Radfahrbegeisterten aus Sachsen-Anhalt das Städterennen. „Ich freue mich auf den Kampfgeist der Teilnehmer und ein faires Rennen durch unsere schöne Region. Für mich ist es eine persönliche Herausforderung, die ich hoffe, bestehen zu können“, so Borchert. Auf dem Zweirad geht es von Braunschweig nach Magdeburg. Die 100 Kilometer lange Fahrt durch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt endet auf dem Magdeburger Domplatz.
Auch am Städteachter auf der Trogbrücke nimmt die CDU-Fraktion in diesem Jahr die Herausforderung wieder an. Traditionell treten CDU und SPD in den sportlichen Wettstreit. Dabei verteidigt die CDU-Fraktion die zahlreichen Siege der letzten Jahre. Über eine Distanz von 1.000 Metern werden sich die Abgeordneten Tobias Krull, Chris Schulenburg, Florian Philipp und Uwe Harms mit den Sozialdemokraten messen. Der 27. Städteachter wird am Sonntag, 17. September 2017 um 13.00 Uhr, an der Trogbrücke Hohenwarthe eröffnet. Die Daumen drückt der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt nicht nur den eigenen Fraktionsmitgliedern, sondern auch den – nach vielen Niederlagen immer noch motivierten – Gegnern. „Wir wünschen der SPD für diesen Sonntag und für den nächsten, eine gute Platzierung hinter der CDU.“
Hintergrund:
Die Cycle Tour ist eine Radveranstaltung zwischen den Partnerstädten Braunschweig und Magdeburg. Das sportliche Ereignis führt direkt durch das Herz Deutschlands und lädt alle begeisterten Radfahrer ein.
Der Städteachter ist ein vom SC Magdeburg Abteilung Rudern e.V. veranstalteter Wettkampf. Ursprünglich wurde er ausgetragen zwischen den Städten Magdeburg und Halle, mittlerweile beteiligen sich u.a. Prominente und die Universitäten. 2010 traten die Landtagsfraktionen CDU und SPD das erste Mal gegeneinander an, seit dem kann die CDU mit einer Ausnahme auf eine Erfolgsserie zurückschauen.
Gute Rahmenbedingungen erzeugen Leistungsfähigkeit
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages im Wahlkreis des Abgeordneten Guido Heuer zu Gast. Dazu erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Die auswärtigen Fraktionstage bieten uns regelmäßig die Möglichkeit, Anregungen und Handlungsbedarfe zu wesentlichen u.a. kommunalpolitischen Themen der jeweiligen Region zu erhalten, die in unsere politische Arbeit einfließen können.
Eine erste Station war der Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Wanzleben. Dabei diskutierten die Kameraden mit den Facharbeitsgruppen über das kürzlich eingegliederte Institut der Feuerwehr in das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK). Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, dass diese Institution der Universität Magdeburg angegliedert werden müsse, da es nach unserer Auffassung zu einer Ausdünnung des IBK Heyrothsberge führen würde. Dies wiederum hätte negative Folgen für den Ausbildungsbetrieb am IBK sowie dem damit verbundenen ehrenamtlichen System der Gefahrenabwehr. Abgeordnete und Kameraden diskutierten ferner über die Nachwuchsförderung, Einsatzbereitschaft und praktische Probleme sowie deren Lösungsansätze bei Großschadensereignissen.
Die Euroglas AG war ein weiterer Besuchspunkt. Die Abgeordneten führten ein Gespräch mit dem Vorstandsmitglied des Standortes Osterweddingen Christian Winter und erhielten eine Führung über das Betriebsgelände. Euroglas, als ein führender europäischer Flachglashersteller, produziert an vier Standorten, davon zwei in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch machte Herr Winter deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion derzeit gut seien, dennoch bedarf es seitens der Politik Verlässlichkeit, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Nur so können Investitionen in die Standorte erfolgen. Investiert wird durch das Unternehmen auch in die Ausbildung von Fach- und Führungskräften. Um geeignetes Personal zu akquirieren, setzt das Unternehmen auf innovative Stellengesuche, beispielsweise über kurze Imagefilme in den Sozialen Medien. Als großen Standortnachteil betrachtet die Euroglas AG das Erneuerbare Energiengesetz (EEG). Durch die zusätzlichen Belastungen entstehe ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil. Die Euroglas AG selbst kann im Rahmen seiner Wertschöpfung nicht von einer Befreiung von der EEG-Umlage profitieren. Vielmehr gehen die hohen Aufwendungen zulasten von Innovationen in der Glasherstellung.“
Zum Gespräch mit Lehrkräften des Börde-Gymnasiums Wanzleben ergänzt Guido Heuer: „Die Abgeordneten wurden darüber informiert, wo die Probleme und Bedürfnisse der Schule liegen. Thematisiert wurde u.a. die IT-Ausstattung der Klassenräume. Oberste Priorität haben dabei White-Boards und Computer. Eine anregende Diskussion entwickelte sich zu den Einflussmöglichkeiten der Politik bei der Werbung junger Menschen für den Lehrerberuf in Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang wurde die Anregung einer gezielten Werbekampagne durch die Landesregierung vorgeschlagen. Die Abgeordneten überzeugten sich bei einem Rundgang von dem guten baulichen Zustand des Gymnasiums.
Die Abgeordneten besuchten auch den Agrar- und Milchhof Stemmern im Sülzetal, welcher zur Tonkens Agrar AG gehört. Der Agrar- und Milchhof Stemmern bewirtschaftet knapp 1.900 ha Fläche. Der Ackerbau in dieser Region bietet durch seine herausragende Bodenqualität (durchschnittliche Bodenwertzahl 89) ideale Bedingungen. Schwerpunkte der Bewirtschaftung sind Kartoffeln, Getreide und Zwiebeln. Weiterhin wird am Standort mit 800 milchgebenden Kühen gewirtschaftet. Die Anlagen wurden von den Abgeordneten besichtigt. Mit dem derzeitigen Milchgeld von 36 Cent kann laut der Geschäftsführung wirtschaftlich gearbeitet werden. Eine eigene Biogasanlage mit 600 kW rundet das Hofkonzept ab. Probleme gibt es jedoch mit dem Internetanschluss. Die Kommunikation ohne eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist beschwerlich und derzeit noch ein Nachteil des Standorts. Erfreulich ist, dass bis März 2018 der Anschluss an das leistungsfähige Netz erfolgen soll.“
Pro Regulierung Wolf
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte gestern zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wolf „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine schützenswerte Art?“ in die Parkscheune Degenershausen eingeladen. Mit Prof. Dr. Michael Stubbe haben wir einen der renommiertesten Wolfsexperten erneut für ein Impulsreferat und die sich anschließende Diskussionsrunde gewinnen können. Darüber hinaus war das Podium hochrangig mit Franz Prinz zu Salm-Salm für den Waldbesitzerverband, Dr. Hans-Heinrich Jordan für den Landesjagdverband und Olaf Feuerborn für den Bauernverband besetzt. Besonders haben wir uns gefreut, dass sich die Harzer Bundestagsabgeordnete, Heike Brehmer, Zeit nahm an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Detlef Gürth eröffnet und moderiert. Die Anwesenden bedauerten sehr das Fehlen der selbstverständlich eingeladenen Naturschutzverbände.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zu der aktuellen Wolfspopulation gab der Experte Prof. Dr. Stubbe ein eindeutiges Statement: „Der Wolf hat seinen Platz in unserer Gesellschaft verdient, aber in einer vernünftigen Größenordnung.“ Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Franz Prinz zu Salm-Salm stellte drei konkrete Forderungen: „Erstens muss der Wolf sofort in das Jagdrecht aufgenommen werden. Zweitens muss sich die Landesregierung für eine Veränderung des Schutzstatus des Wolfes auf Bundesebene einsetzen und drittens muss ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch geschaffen werden.“ Auch Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes, betont: „Die Schäden durch den Wolf bedeuten herbe Verluste für die Landwirte. Zudem werden sie kaum entschädigt und Präventionsmaßnahmen sind bei dem enormen Populationszuwachs kaum anzupassen.“ Dr. Hans-Heinrich Jordan ergänzt: „Überall wo das Jagdrecht ausgeübt werden darf, geht es der Natur besser.“ Die weiteren Podiumsteilnehmer belegten mit ihren Wortbeiträgen den dringenden Handlungsbedarf. In der sich anschließenden Fragerunde trugen interessierte Gäste u. a. aus der regionalen Jägerschaft, Landwirtschaft und Kommunalpolitik Beispiele vor, an denen anschaulich dokumentiert wurde, dass im Umgang mit dem Wolf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen erfolgen muss.
Detlef Gürth fasst zusammen: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Sachsen-Anhalter ernst nehmen und angemessene Maßnahmen treffen. In unserem Land brauchen wir ein Wolfsmanagement, das die Wiederansiedlung steuert und vor einem Kontrollverlust schützt.“
Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erklärt: „Die CDU kümmert sich darum, eine Obergrenze zu setzten. Der Wolf soll sich in Sachsen-Anhalt nicht weiter vermehren. Wir wollen ihn nicht bekämpfen, aber wir müssen ein wachsames Auge behalten.“
Für die Koexistenz von Wolf und Mensch im dicht besiedelten Deutschland bedarf es dringend eines besseren Wolfsmanagements, um nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft und die Kontrolle zu verlieren. Schutz von Mensch und Haustier sowie Präventions- und Haftungsfragen müssen neu justiert werden. Artenschutz und Tierwohl sind gegenwärtig ebenso unzureichend, wie die Existenzsicherung von Nutztier- und Weidetierhaltern. Ohne Steuerung der Populationsentwicklung und neue Ansätze im Umgang mit dem Wolf in Deutschland wird dies nicht gehen. Sachsen-Anhalt kann von den 11 EU-Ländern lernen, welche bereits mehr Erfahrungen haben und eine Regulierung der Wolfsbestände erfolgreich praktizieren. Hierzu sollte die Landesregierung auf Bundesebene und gegenüber der EU tätig werden.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick zu dieser Konferenz.
Gutachten ist weiterer Baustein für Raumordnungsverfahren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des heute im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Fachgutachtens „Natürlich.Schierke Wander- und Skigebiet“ in einem ersten Überblick, als weitere wichtige Bausteine für das Raumordnungsverfahren gewertet.
„Vordringlich geht es jetzt um den zügigen Abschluss des geordneten Verfahrens. Das Ministerium hat dafür unser vollstes Vertrauen und ich gehe weiter davon aus, dass mögliche Probleme mit Blick auf die Umsetzung des Seilbahnprojekts gelöst werden.
Für die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest, dass Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen weiter entwickelt werden muss. Die Seilbahn wird die ganzjährige Angebotsvielfalt bereichern und zudem die länderübergreifende Entwicklung des Oberharzes weiter befördern. Dies ermöglicht eine hohe Wertschöpfung im Tourismus, neue Arbeitsplätze und eine Unabhängigkeit von Klimaveränderungen und Wetterlagen.“
Innenausschuss macht Weg frei für Endabstimmung im Plenum
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„In der heutigen Beratung des Innenausschusses wurde der Weg für die Endabstimmung des Gesetzentwurfs im Plenum geebnet. Die Änderung des bisherigen RettDG LSA bezweckt in erster Linie eine Anpassung an das Bundesrecht. Diese wurde mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes erforderlich. Das neue Berufsbild des Notfallsanitäters löst das bisherige Berufsbild des Rettungsassistenten ab und wird nunmehr im Gesetz verankert.
Um die Umstellung zu erleichtern, wird eine Übergangsfrist gewährt, die regelt, dass für die Dauer von längstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes Rettungsassistenten anstelle von Notfallsanitätern weiterhin tätig werden können. Zudem beugt die Übergangsfrist Engpässen vor, die andernfalls aufgrund der um ein Jahr verlängerten Ausbildungszeit des Notfallsanitäters entstehen könnten. Hilfsorganisationen behalten ihre Vorrangposition, gleichzeitig werden Private aber nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten. Die Hilfsfrist von 12 Minuten bleibt unangetastet.
Durch einen Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen durchgesetzt, dass zukünftig auch Rettungssanitäter im Notfalleinsatzfahrzeug eingesetzt werden dürfen. Bislang regelte das RettDG LSA, dass bei gesonderter Anfahrt eines Notarztes im Notfalleinsatzfahrzeug dieses mit einem Rettungsassistenten besetzt sein sollte.“
Umfangreiche Nachbesserungen auch von ausländischen Herstellern gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller.
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der Diesel. Die Verbraucher haben mit ihrer bewussten Entscheidung einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, obwohl die Kosten für einen Dieselmotor deutlich höher sind. Jetzt muss das Vertrauen wiederhergestellt werden“, so Thomas. Dieser sprach sich für eine technologieoffene Entwicklung künftiger Antriebe aus. „Was sich im Endeffekt durchsetzt, entscheidet in Zukunft der Verbraucher und nicht die Politik“, so Thomas abschließend.