Landwirtschaft nicht stigmatisieren – Ursachen weiter erforschen
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Insektensterben warnt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, vor einer einseitigen Stigmatisierung der Landwirtschaft. Es sei sehr bedenklich, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zum Insektensterben politisch umgedeutet würden.
„Die Studie, die im Fachmagazin ‚Plos One‛ veröffentlicht wurde, stellt einen dramatischen Rückgang der Insektenbiomasse fest. Untersuchte Faktoren konnten die Abnahme der Population allerdings nicht erklären. Darüber hinaus konnten potentielle Einflüsse, wie die Belastung durch Pflanzenschutzmittel, mangels verfügbarer Daten, nicht berücksichtigt werden“, so Heuer.
Nach Angaben der Abteilung Biozönoseforschung am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (UFZ) konnten die Autoren der Studie nicht alle klimatisch relevanten Faktoren einschließen. Im Umkehrschluss könne das Klima als zentraler Faktor somit nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben von Heuer bleibe es daher ein Rätsel, wie man allein die Landwirtschaft und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für den Rückgang verantwortlich machen könne. „Es gibt ca. eine Million Insektenarten, von denen noch nicht einmal ein Prozent bekannt ist. Demzufolge kann man auch kaum Aussagen darüber treffen, in welchem Stadium ein Insekt gegenüber Pflanzenschutzmitteln empfindlich ist“, erklärt Heuer.
Dieser bezeichnet die Ergebnisse der Studie zum Rückgang der Insekten als dramatisch. Es sei enorm, was die Autoren gemeinsam mit den ehrenamtlichen Entomologen geleistet hätten. Diese Ergebnisse müssten eine systematische Fortführung des Monitoring, als öffentliche Aufgabe, nach sich ziehen. Darüber hinaus sollten an den Universitäten wieder Lehrstühle für Taxonomie (biologische Systematik bzw. Klassifikation) eingerichtet werden, um die Insektenarten zu kontrollieren. Dafür gebe es kaum noch Personal.
Schulgesetznovelle bringt Grundschulverbund auf den Weg
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Einbringung der 14. Novelle des Schulgesetzes gab die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, nachstehendes Statement ab:
„Mit dieser Novelle setzen wir zügig wesentliche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag um. Diese betreffen zum einen die Möglichkeit der Schaffung eines Grundschulverbundes in unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden. Zum anderen werden neue, flexiblere Lösungen für den Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern an unseren Schulen getroffen und dienen damit der Sicherung der Unterrichtsversorgung. CDU-Bildungspolitik hält damit, was sie versprochen hat.“
Umsetzung der Rechtslage – große Reform bleibt das Ziel
Zur heutigen Beratung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit den heutigen Beratungen zu einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes setzen wir die aktuelle Rechtslage um. Zum einen gleichen wir den höheren Betreuungsaufwand sowie die steigenden Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen grundsätzlich aus. Zum andern wird auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Festlegung eines Mindestfinanzierungsanteils der Gemeinden umgesetzt. Man könnte von einer Endabrechnung des jetzigen Kinderförderungsgesetzes sprechen.
Unabhängig davon muss jetzt die Neuformulierung des Kinderförderungsgesetzes in Angriff genommen werden. Jetzt liegen sowohl das Gutachten zur Evaluierung des KiFöG als auch der Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor. Wichtig ist für uns noch die Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die für den 21. November 2017 erwartet wird. Das sind die inhaltlichen Säulen für das neue Gesetz, bei dem die Qualität der Kinderbetreuung genauso mit beachtet werden muss wie eine dauerhafte Finanzierbarkeit dieser Leistung.“
Thomas: Keine weitere Verteuerung der Stromkosten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zuge weiter steigender Energiepreise. Deutschland habe bereits nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. Die Steigerungsraten im Zeitraum von 2010 – 2016 würden inzwischen über 22 Prozent betragen.
„Wir müssen aufpassen, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überlasten. Zu den bereits hohen Energiekosten kommen Milliardensummen für den notwendigen Netzausbau hinzu. Die derzeitigen Stromkosten sind zu hoch. Hierfür benötigen wir keine Rechtfertigungsdebatten, sondern den Abbau von Subventionen. Denn das Ziel muss die Senkung der Stromkosten sein. Wer davon träumt, auch die Landeinfrastruktur für E-Autos über eine EEG-Umlage zu finanzieren, der gefährdet heimische Arbeitsplätze“, so Thomas.
Es sei völlig richtig, die regenerativen Energien zunehmend in die Systemverantwortung zu überführen und den ungehemmten Ausbau zu deckeln.
Passagiere bei Extremwetterlagen nicht allein lassen
Beim jüngsten Sturmtief „Xavier“ Anfang Oktober sind zahlreiche Zugverbindungen ausgefallen. Jetzt hat der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt die Situation von Anfang Oktober auswertet. Zudem wurde die Landesregierung beauftragt, einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, der sicherstellt, dass bei zukünftigen Störungsfällen die Fahrgäste im Regionalverkehr Sachsen-Anhalt über die Reisemöglichkeiten umfassend informiert werden.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Orkanartige Windböen, heftiger Niederschlag, herabfallende Äste und entwurzelte Bäume machen das Leben des Bahnverkehrs auf den Gleisen Deutschlands schwer. Besonders im öffentlichen Personenverkehr gilt ein entsprechendes Informationsbedürfnis. Zumindest ab dem Tag nach dem Orkan hätte eine ausreichende Information der Fahrgäste möglich sein müssen. Die Fahrgäste sollten in solchen Situationen nicht allein gelassen werden.“
Hintergrund:
Die Bahn stellte in Folge des Sturmtiefs Xavier am 5. Oktober unter anderem den Zugverkehr in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ein. Auch die Fernverkehrsstrecken Berlin–Hannover und Berlin–Hamburg wurden unterbrochen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gab es Einschränkungen unter anderem im Großraum Magdeburg, Stendal und Dessau. Danach wurde Kritik über das Informationsverhalten der Eisenbahnverkehrsunternehmen laut.
Rundfunkbeitrag darf nicht steigen
Zur Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine zukünftige Ausgestaltung äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Niemand will die ARD oder das ZDF abschaffen. Jedoch wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Oberstes Ziel muss es sein, den Rundfunkbeitrag auch über 2020 hinaus stabil zu halten. Vor dem Hintergrund, dass sich in Deutschland auch viele einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen können und die Akzeptanz nicht nur vom Programm, sondern auch am Beitrag festgemacht wird, brauchen wir eine ehrliche Diskussion.“
Hintergrund:
Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hat Staatsminister Rainer Robra in einem MZ-Interview den Vorschlag unterbreitet, allein das ZDF als nationalen Sender zu betrachten und das ARD als Schaufenster der Regionen umzubauen.
Wir nehmen die Forderungen der Volksinitiative ernst – Anstrengungen der Landesregierung sind erfolgreich
Zu der heutigen Debatte um die Forderungen der Volksinitiative erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Wir nehmen die Forderungen der Volksinitiative ernst. Allerdings ist die Sachlage bekannt, so dass die Landesregierung gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen bereits im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten gehandelt hat. So sind seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode rund 1000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Des Weiteren hat das CDU-geführte Ministerium für Bildung mit offensiven Maßnahmen erfolgreich um Bewerberinnen und Bewerber für den Lehrerberuf geworben, indem es außer der Reihe im September 2017 einen Ausschreibungstermin angeboten hat, bei dem mehr Bewerberinnen und Bewerber erreicht, als Stellen angeboten werden konnten.
Dies ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise als zum Beispiel noch in der vergangenen Legislaturperiode, als das Kultusministerium SPD-geführt war.
Sollte es uns gelingen, alle im September 2017 ausgeschriebenen Stellen fachgerecht zu besetzen, dann haben wir bereits jetzt ein Ziel des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode erreicht. Natürlich müssen veränderte Bedingungen wie erhöhte Schülerzahlen jenseits der Festlegungen im Koalitionsvertrag neu in den Blick genommen werden.“
Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG)
Aktuell wird im politischen Raum das Auslaufen der Fristen für Entschädigungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen diskutiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Wem in der ehemaligen DDR Unrecht widerfahren ist, beispielsweise durch rechtsstaatswidrige Inhaftierung, politisch bedingte Nachteile im Rahmen der Ausbildung oder im Beruf und wer dadurch Schaden erlitten hat, dem können nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen Ansprüche auf Nachteilsausgleich zustehen.
Nach aktueller Gesetzeslage läuft die Frist für das Geltendmachen der Ansprüche zum 31. Dezember 2019 aus. Wenngleich die Zahl der Antragsteller bzw. Antragsberechtigten immer geringer wird, halten wir es für das richtige Signal zumindest über eine Verlängerung der Fristen nachzudenken. Ob eine gänzliche Entfristung zielführend ist, ist derzeit Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Aus Sachsen und Thüringen gibt es bereits eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Lage von Heimkindern nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Wir können uns gut vorstellen die Kollegen aus den Nachbarbundesländern hierbei zu unterstützen.
Um das erlittene Unrecht auch nachfolgenden Generationen im Bewusstsein zu erhalten, sprechen wir uns ausdrücklich für eine gesunde Erinnerungskultur aus. Im Zuge dessen wird die CDU-Fraktion zum Novemberplenum eine Aktuelle Debatte zu dem Thema ‚25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze‛ beantragen.“
Hintergrund:
Bei den SED-UnBerG wird in drei verschiedenen Gesetzen unterschieden. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (1. SED-UnBerG), das Verwaltungsrechtliche und Berufliche Rehabilitierungsgesetz (2. SED-UnBerG) und das Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer, die sog. „Opferrente“ (3. SED-UnBerG). Das 1. SED-UnberG ist am 4. November 1992 in Kraft getreten und wird dieses Jahr somit 25 Jahre alt.
Philipp: Eigene Ressourcen für Lehrerbedarf nutzen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, begrüßt die Aufstockung der Plätze für das Lehramtsstudium im kommenden Jahr auf 830 Erstsemester. Gleichzeitig warnt er vor Spekulationen im Zuge des künftigen Lehrerbedarfs in Sachsen-Anhalt.
„Es kursieren die unterschiedlichsten Zahlen im Land. Wir sind aufgefordert, die Diskussion endlich zu versachlichen. Dazu gehört auch, dass man zunächst das Gutachten der Expertenkommission abwartet“, so Philipp. Niemand könne heute gesichert sagen, wie sich der Lehrerbedarf nach dem Jahr 2030 tatsächlichen entwickeln werde. Die zum Teil große Spreizung der gedachten Bedarfszahlen zeige dies deutlich. „Um den kurzfristigen Bedarf an neuen Lehrern zu decken ist es sinnvoll, zunächst die eigenen Ressourcen zu aktivieren. Da ist das Land gut aufgestellt. Die CDU-Fraktion hat bereits die Diskussion um eine temporäre Lockerung der Einschränkungen für die Fächerwahl an der Otto-von-Guericke-Universität (OVGU) angestoßen. Darüber hinaus müssen noch mehr Studienanfänger zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden“, so Philipp abschließend.
Diesel-Fahrzeuge bleiben wichtige Option
Zum Rückgang der Neuzulassungen von Diesel-Fahrzeugen in Sachsen-Anhalt äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Das Wettern verschiedener Umweltverbände gegen den Diesel ist zu kurz gedacht. Viele Aussagen zur Dieseltechnologie sind populistisch. Fakt ist: Kein Antrieb hat die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert als der Diesel. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge eine wichtige Option, besonders für Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien unserer Region.“
Hintergrund:
In Sachsen-Anhalt wurden nach Presseberichten im September 2017 rund zehn Prozent weniger Diesel-Fahrzeuge zugelassen als noch im Januar. Die Deutsche Umwelthilfe setzt auf gerichtliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Basis dieser Forderung ist der aktuelle Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA).