Qualitätsverbesserung und mehr Gerechtigkeit!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Klausur in Wernigerode auf Eckpunkte zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) verständigt. Sie spricht sich dafür aus, das Kinderförderungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt grundlegend neu zu fassen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner, sowie der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull:
„Mit dem Anspruch, mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Qualität in das System KiFöG zu bringen, ist die CDU-Fraktion in ihre Klausur gegangen. Ergebnis ist, dass sich die Fraktion für eine Neufassung ausgesprochen hat. Ziel einer Neufassung der Kinderförderung muss es sein, die Verantwortung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dabei müssen die Zuständigkeiten zwischen allen Ebenen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in finanzieller wie in struktureller Hinsicht klar zugewiesen und abgegrenzt werden. Wir wollen einen bedarfsgerechten Betreuungsanspruch garantieren. Dabei übernimmt das Land 6 Stunden der Personalkosten für das pädagogische Personal. Wir leisten damit mehr im Bereich der Kinderförderung, als beispielsweise Brandenburg oder Niedersachen.
Im Mittelpunkt unserer Ziele steht das Kindeswohl. Ihm gerecht zu werden ist in erster Linie Aufgabe der notwendigen Elternverantwortung, aber auch der für die Kinderbetreuung zuständigen Politik.“
Anlage
Eckpunkte zur Neufassung des Kinderförderungsgesetzes
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist die richtige Entscheidung
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Guido Heuer sagt, diese Entscheidung der EU sei die einzig Richtige. Ein Verbot hätte nicht vorhersehbare Folgen für die gesamte europäische Landwirtschaft gehabt.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Damit hat man der Hysterie einiger politischer Kreise widerstanden“, so Heuer.
„Für die Zukunft ist es notwendig, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, die Wissenschaft dürfe nicht als Kampfmittel missbraucht werden, ist nichts hinzuzufügen. Wir haben höchstes Vertrauen zu unseren Landwirten, dass der Einsatz von Glyphosat weiter minimiert wird. Das langfristige Ziel einer zukunftsgerichteten und modernen Agrarpolitik in der gesamten EU muss eine Balance zwischen dem Einsatz von Glyphosat, der Züchtung und dem Grundsatz der Ernährungssicherheit der Menschen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft sein“, erklärt Heuer abschließend.
Gedenken an SED Unrechtsregime – 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Zur heutigen Aktuellen Debatte „25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze“, erklären der Vertreter für die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen der SED-Diktatur und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, sowie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ein Staat muss sich nicht daran messen lassen, wie viele Menschen unbehelligt glücklich in ihm leben konnten, sondern daran, wie viele Menschen es nicht konnten.
Mit der Beantragung der Aktuellen Debatte wollten wir an das Unrecht erinnern, was viel zu vielen Menschen unter dem SED-Regime zuteilwurde. Einschüchterungen im täglichen Leben, existenzentziehende Maßnahmen und ungerechtfertigte Inhaftierungen waren an der Tagesordnung.
Dieses Unrecht anzuerkennen und juristisch und sozial wieder gut zu machen bzw. zu entschädigen, ist Grundlage der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG). Das erste SED-UnBerG, das sog. Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, was am 4. November 1992, vor nunmehr 25 Jahren, in Kraft getreten ist, ermöglicht die Rehabilitierung durch Aufhebung der strafgerichtlichen Entscheidung, die zu einer Inhaftierung geführt hat sowie die Rückabwicklung erlittener finanzieller Schäden, durch Einziehung von Vermögenswerten.
Die Antragstellung gemäß der SED-UnBerG ist befristet auf den 31. Dezember 2019. Hier eine Entfristung zu erreichen, um den Betroffenen auch weiterhin eine Rehabilitierung zu ermöglich, streben wir gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern an und bitten daher unsere Landesregierung, sich entsprechend im Bundesrat zu verhalten.“
Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss
Zum Vorschlag der AfD für eine neues Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Vorschlag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Änderungen der Kommunalverfassung ist ein wildes Sammelsurium von Ideen und Vorschlägen. Was wir brauchen ist eine Änderung der Kommunalverfassung aus einem Guss.
Die Basis hierfür sind der Koalitionsvertrag, die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Stärkung der Demokratie‘ und eine enge Abstimmung mit denjenigen, die diese vor Ort umsetzen müssen – und zwar den Kommunalverwaltungen, aber vor allem den Mitgliedern von Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion geht es um ein Miteinander von besserer Bürgerbeteiligung und der Stärkung der Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die Änderung der Kommunalverfassung werden wir im ersten Halbjahr 2018 im Landtag und seinen Gremien beraten.“
Eine zukunftssichere Altersversorgung braucht eine breite politische Basis
Zur heutigen Plenumsdebatte über die Große Anfrage „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Bundesland können grundsätzlich gut von ihren Rentenbezügen leben. Es gibt jedoch auch Menschen in dieser Generation, die auf staatliche Unterstützungen, beispielsweise die Grundsicherung, angewiesen sind. Mit Blick auf die Zukunft muss eine breite politische und gesellschaftliche Debatte erfolgen, wie wir die Altersvorsorge auch nach 2030 sichern.
Neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden auch die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge hier eine Rolle spielen. Es müssen auch Lösungen für diejenigen gefunden werden, die langjährig versichert sind, aber über keine ausreichende Altersversorgung verfügen. Genauso müssen wir eine angemessene Alterssicherung für Selbstständige, die nicht anders vorsorgen, sichern. Weitere Verbesserungen bei den Renten für Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit sind anzustreben. Die bundespolitischen Entscheidungen auf diesem Gebiet werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes intensiv begleiten.“
Schulden tilgen, Rücklagen bilden und verstärkt Investieren
Zur heutigen Landtagsdebatte um einen Nachtragshaushalt und die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht. Die Wunschlisten werden immer länger und länger. Dass ein Teil erfüllt wird, steht außer Frage, aber das Füllhorn im Zuge der Haushaltspolitik über unser Land auszuschütten, trägt die CDU-Fraktion bei einer derzeitigen Schuldenlast von 20 Milliarden Euro nicht mit. Wir müssen verantwortungsbewusst mit unseren Steuereinnahmen umgehen, gerade auch in Bezug auf die nachfolgenden Generationen.
Wir halten einen Nachtragshaushalt für falsch. Zuallererst sollten beschlossene Projekte unseres Gestaltungshaushaltes umgesetzt werden. Besonders die investiven Mittel fließen nicht optimal ab, sodass in 2018 besonders viel Arbeit beim Haushaltsvollzug auf uns zukommt.
Wir halten an unserer Leitlinie des vernünftigen finanzpolitischen Dreiklangs fest. In Zeiten sprudelnder Steuerquellen ist es kein ‚Entweder-Oder‛ (Investieren oder Sparen). Es ist eher ein ‚Sowohl-als-auch‛ möglich. Daher wollen wir Schulden tilgen, Rücklagen bilden und verstärkt Investieren. Und das alles gleichzeitig. Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, wäre der Dreiklang nicht möglich. Daher ist er in der Sache abzulehnen. Da wir aber mit unseren Koalitionspartnern über Investitionen in Zukunftsprojekte und eine Priorisierung der Wünsche reden wollen, werden wir uns im Finanzausschuss damit weiter beschäftigen.“
Ausbildung der Polizeianwärter genießt oberste Priorität an der FH Polizei
Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen.
Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn.
Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen Bundesland sollen genutzt werden, aber nur, wenn sie sinnvoll und praktikabel sind. Das zu prüfen, geben wir der Landesregierung mit unserem Antrag auf.
Auch vorhandene Strukturen, beispielsweise zur Deutschen Hochschule der Polizei und zu den benachbarten Bundesländern im Rahmen der schon bestehenden Sicherheitskooperation müssen genutzt und unnötige Doppelstrukturen vermieden werden. Bei der Räumung von besetzten Häusern brauchen wir keine Wissenschaftler, sondern Polizeibeamte, die anpacken und Recht und Gesetz konsequent durchsetzen.“
Urteil des Bundesverfassungsgericht findet Berücksichtigung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Übertragung von Aufgaben an die Landkreise beim Kinderförderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung an die Landkreise im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes zur Kenntnis.
Natürlich werden wir das Urteil nach dem Studium der umfassenden Urteilsbegründung in den Prozess der anstehenden großen Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes mit einfließen lassen. Neben den entsprechenden Gutachten sowie dem Bericht des Landesrechnungshofes bildet dies das inhaltliche und rechtliche Fundament der kommenden Diskussionen.
Unabhängig davon wollen wir, dass die Gemeinden stärker als bisher die Möglichkeit haben, sich an den Verhandlungen mit den Trägern als Leistungserbringer der Kinderbetreuung zu beteiligen und mitzuentscheiden. Es geht um ein konstruktives Miteinander aller beteiligten Partner.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir am 29. November im Rahmen einer Klausurtagung inhaltliche Schwerpunkte für diesen Prozess festlegen.“
Kritik der Verbände ist berechtigt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Landesregierung eine nachträgliche Anpassung des Abfallwirtschaftsplans eingefordert. Gleichzeitig bewertet er die Kritik der Kammern und Verbände am zuständigen Ministerium als angemessen.
Es sei schleierhaft, wie man entgegen der Meinung von Fachleuten und Unternehmen, der Kammern sowie der Fachverbände zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalts Deponiekapazitäten für DK I Stoffe (Bauschutt, Boden, Schlacken) in Zukunft ausreichend seien. Erst kürzlich habe der Burgenlandkreis die Betriebsgenehmigung für die künftige Zentraldeponie des Landes entzogen. Darüber hinaus sei es absolut widersinnig, Bauschutt aus der Altmark über eine völlig überlastete A 14 quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Was dies mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun habe, müsse das zuständige Umweltministerium erläutern.
„Wir wollen eine klare Rechtssicherheit für private Deponiebetreiber über das Jahr 2020 hinaus. Dazu muss das Land im Abfallwirtschaftsplan unmissverständlich deutlich machen, dass auch in Zukunft Deponiekapazitäten für Bauschutt benötigt werden. Die Planungen für eine Deponie dauern im Schnitt acht Jahre. Niemand würde künftig auf die Idee kommen, viel Geld für Gutachten, Genehmigungen und planungsrechtliche Verfahren auszugeben, um am Ende den absehbaren Klagen der Umweltverbände vor Gericht zu unterliegen“, so Thomas.
Herbstkonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 16./17. November 2017
Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Magdeburg zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. An der Beratung nahmen auch die Innenminister aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie aus Hessen, Peter Beuth, teil.
Zentrale Forderungen der Herbstkonferenz der innenpolitischen
Sprechertagung sind:
- Länder, bei denen die Anerkennungsquote der Schutzsuchenden unter 5 Prozent liegt, müssen automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ werden
- Familiennachzug muss abgeschafft werden
- Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig bis zu 24 Monate
- Stärkere Einbindung des Bundes zur Verbesserung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
- Linksextremismus muss bundesweit bekämpft und aufgearbeitet werden
- Einstellung staatlicher Förderung für linksextremistische Keimzellen
Ein Kernthema war der Stand der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. Zu den strittigen Migrationsthemen positionierten sich die Innenpolitiker dahingehend, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, die Migration zu begrenzen. Große Zustimmung fand der Gedanke, die Aufnahme- und Rückführungspraxis bundeseinheitlich auszugestalten. „Klar muss sein, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnellstmöglich wieder verlassen“, führte Thomas Blenke aus. „Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss abgeschafft werden“, erklärte Chris Schulenburg.
Zudem formulierten sie die Forderung, dass alle Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten werden müssten. Bereits heute hätten die Länder die Möglichkeit, die Verweildauer für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu verlängern. Diese 24 Monate müssten Länder als verpflichtend ansehen.
Besonderes Augenmerk wurde in den Beratungen zudem auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelegt. „Wir sind immer noch geschockt über das Ausmaß an Gewalt in Hamburg“, waren sich Thomas Blenke und sein Stellvertreter und innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Hamburg, Dennis Gladiator einig. Es sei erschütternd, dass Polizisten ihren Kopf für sinnlose und dumme Gewalt hinhalten müssten. „Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und unseren Dank“, so Blenke. „Wir leben in einem sicheren Land. Um diese Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen extremistische Strukturen bereits im Keim erstickt werden. Die Schließung von autonomen Zentren wie die ‚Rote Flora‛ in Hamburg muss daher schnell erfolgen“, so Dennis Gladiator.
Vorgänge in der linksextremistischen Szene ähnelten sich bundesweit. Neben der Roten Flora in Hamburg sei beispielhaft die starke linksautonome Szene in Leipzig Connewitz zu nennen. In Zusammenhang mit der Hausbesetzung in Halle (Saale) erklärt Chris Schulenburg: „Wir können nicht länger hinnehmen, dass Rechtsverstöße durch absurde Rechtfertigungen von politisch Verantwortlichen legitimiert werden.“
Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zeitraum des G20-Gipfels müsse man von einer erhöhten Bereitschaft für Gewalt durch linksextreme Gruppen ausgehen. Das Thema Linksextremismus müsse daher in allen Bundesländern aufgearbeitet werden.