Seuchenschutz durch nachhaltiges Präventionsmanagement
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest verstärken“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schaut mit Sorge auf die Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest in unseren Nachbarländern. Um einer möglichen Einschleppung und Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest entgegen zu wirken, müssen wir jetzt präventive Maßnahmen verstärken. Dieser Seuche muss mit Bestands- und Biosicherheit begegnet werden, entsprechende Übertragungswege für das Virus müssen erkannt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschlossen werden.
Der Seuchenschutz muss durch ein nachhaltiges Präventionsmanagement verfolgt werden. Dazu sollte sowohl die Zusammenarbeit zwischen Tierproduzenten und Tierärzten sowie Kreisveterinären als auch die Nutzung von Seuchenschutzwannen intensiviert werden. Ferner sind Anreize und Erleichterungen für die Jägerschaft zu schaffen, welche eine effiziente Reduzierung des Bestands an Wildschweinen ermöglichen (z.B. Nachtzielgeräte, Zielscheinwerfer und Schalldämpfer). Dahingehend begrüßen wir die aktuell gültige Erlaubnis zur beschränkten Jagdausübung in den befriedeten Bezirken ‚Großer Werder‛ und ‚Stadtpark Rotehorn‛ in Magdeburg. Die Voraussetzung für eine beschränkte Jagdausübung für weitere befriedete Bezirke mit hohem Wildschweinaufkommen muss unbedingt geprüft und die Jagd bei Erfüllung der Voraussetzungen dann verfolgt werden.“
Finanzielle Hilfe für den Ausbildungsverkehr notwendig und sinnvoll
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser Änderung soll die in § 9 ÖPNVG LSA enthaltene Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr mit dem bisherigen Finanzierungsbeitrag von 31 Millionen Euro entfristet werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, äußert sich dazu wie folgt: „Um die Flexibilität der Menschen, besonders die der Schüler und Auszubildenden, in unserem ländlich geprägten Bundesland weiter aufrecht zu erhalten, ist diese finanzielle Hilfe für die Landkreise notwendig und sinnvoll. Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt.“
Hintergrund:
Die Landkreise erhalten nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom Land für die Jahre 2015 bis 2017 jährlich eine Zuweisung in Höhe von 31 Millionen Euro zur Finanzierung von Rabatten auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs (Schüler, Auszubildende, Studenten). Für 2018 braucht es nun eine entsprechende Fortsetzungsregelung.
CDU-Fraktion fordert verantwortbares Wolfsmanagement
Über die Große Anfrage „Wiederansiedlung des Wolfes – Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft“ richtete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt über 70 Fragen an die Landesregierung, um weitere Erkenntnisse zum Wolf zu erhalten, die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu ziehen. Zur heutigen Aussprache der Großen Anfrage im Plenum erklärt der Redner der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth:
„Heute gibt es eine, wenn auch schwindende, Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes. Dabei geht inzwischen ein Riss durch die Bevölkerung. Klar ist, die durch den Wolf verursachten Schäden und Kosten für die Nutztierhalter wachsen von Jahr zu Jahr ebenso wie die Wildunfälle mit Bezug zum Wolf. Die Sichtung von Wölfen in besiedelten Gebieten sowie deren Risse unmittelbar in Siedlungsgebieten nehmen zu. (mehr …)
Zwischenschritt zur großen Reform
Zur heutigen Beschlussfassung zum Entwurf eines Vierten Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes haben wir nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur notwendigen Reform der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt getan. Die zusätzlichen Mittel werden die Gemeinden bei der Finanzierung dieser Aufgabe entlasten. Im Gegenzug erwarten wir, dass die Kommunen darauf achten die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten.
In einem von der CDU-Fraktion initiierten Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt, die gesetzlichen Regelungen der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zu reformieren.
Neben dem Gutachten zur Kinderbetreuung im Land, dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegen jetzt auch die Vorschläge der Koalitionsfraktionen für ein neues Kinderbetreuungsgesetz vor. Daher muss es in den kommenden Wochen und Monaten das Ziel sein, im Rahmen eines Kompromisses eine dauerhaft finanzierbare, qualitativ hochwertige und am Kindeswohl ausgerichtete Kinderbetreuung neu zu regeln. Dabei wollen wir alle Beteiligten in den Prozess aktiv einbinden.“
Thomas: Hände weg vom Diesel-Privileg – Kritik an VW-Chef Müller
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert einen Fortbestand des sog. Diesel-Privilegs für Kraftstoffe. Um Innovationen voranzutreiben und die Umwelt zu schonen, besteuere die Politik seit Jahrzehnten den Energieverbrauch. Diesel enthalte mehr Energie als Benzin. Die logische Konsequenz seien geringere Preise an den Zapfsäulen.
„Die Diesel-Technologie ist über Jahrzehnte zur effektivsten Antriebstechnik entwickelt worden. Der jetzige Feldzug gegen den Dieselmotor ist eine Scheindebatte, da es aktuell keine praktikable Alternative und keine Innovation gibt, die bei geringen Verbräuchen niedrige CO2-Emmissionen erzeugt“, so Thomas. Dieser wies die Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Vorstandsvorsitzenden von VW, Matthias Müller, nach einer Rücknahme der Bevorzugung für Dieselkraftstoffe entschieden zurück. Dieselfahrzeuge seien nicht nur teurer in der Anschaffung, sondern auch bei der KFZ-Steuer höher eingruppiert.
„Es ist mehr als verwunderlich, dass der Vorstandsvorsitzende eines großen Autoherstellers eine Rücknahme der steuerlichen Bevorzugung fordert. Der VW-Konzern habe Milliarden in die Entwicklung des Dieselmotors gesteckt und diesen aktiv beworben. Das führte zu einem rasanten Anstieg der Dieselfahrzeuge weltweit. Durch die Manipulationen und den Umgang mit den selbigen, hat VW den Wert seiner Autoflotte um Milliarden verringert. Diese Verluste werden einfach auf die Kunden abgewälzt“, erklärt Thomas.
Koalitionsfraktionen bekräftigen eingeschlagenen Weg zur verbesserten Unterrichtsversorgung
Heute hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ verabschiedet.
„Mit der heutigen Beschlussempfehlung zeigen die Koalitionsfraktionen erneut, dass sie die Sorgen der Volksinitiative ernst nehmen. Ziel unserer Bestrebungen bleibt es weiter, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu verbessern. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten, die wir nach Bedarf auf das Jahr 2019 vorziehen wollen“, erklärt Angela Gorr, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Bildungspolitik hat nach dem Koalitionsvertrag absolute Priorität“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen. „Nachdem die Volksinitiative die unzureichende Unterrichtsversorgung deutlich gemacht hat, setzt die heutige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreichen wollen. Deshalb sollen bis Ende 2019 zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.“
Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses: „Natürlich kann man immer noch mehr fordern. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir aber die Forderungen der Volksinitiative aufgegriffen und Lösungsansätze aufgezeigt, wie die Unterrichtsversorgung im Rahmen des aktuellen Haushaltes verbessert werden kann. Wir eröffnen zusätzlich dazu die Möglichkeit, 300 zusätzliche Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.“
Förderschulkonzept: Förderschulen bleiben erhalten
Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Ich begrüße die Entscheidung, dass das Konzept des Bildungsministers den Erhalt von Förderschulen vorsieht. Das vorgelegte Konzept stärkt gleichzeitig den Verbund aller allgemeinbildenden Schulen im Sinne einer inklusiven Beschulung. Es wird damit den Interessen der Eltern und der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen, denn: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stand stets und steht weiterhin das Wohl des Kindes.
Über die genaue Ausgestaltung der zukünftigen Struktur von Förderschulen hinsichtlich der vorgesehenen Schülerzahl ist in diesem Zusammenhang noch zu diskutieren, ebenso über die personelle Umsetzung.“
Koalition geht auf die Volksinitiative ein
Die heute im Ausschuss für Bildung und Kultur verabschiedete Stellungnahme zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ kommentieren die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, wie folgt:
„Wir nehmen die Sorgen der Volksinitiative sehr ernst. Dies drückt unsere in der Koalition gefundene Stellungnahme deutlich aus. Mit dieser unterstreichen wir die Wichtigkeit und Stringenz unserer bisher verfolgten Personalpolitik zugunsten einer verbesserten Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die wir auf das Jahr 2019 vorziehen wollen. Insbesondere die Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigern wird von uns in den kommenden Monaten in den Blick genommen. Die Landesregierung hat mit ihrem Konzept zum Seiten- und Quereinstieg bereits einen wesentlichen Schritt zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte getan“, so Angela Gorr.
„Darüberhinaus werden sich die Koalitionsfraktionen intensiv darum bemühen, zusätzliche Ausbildungskapazitäten an beiden Universitäten zu schaffen. Dazu ist es in jedem Falle erforderlich, die universitäre Lehrerausbildung qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln“ ergänzt Florian Philipp.
Verantwortungsbewusster Umgang ist oberstes Gebot – CDU-Fraktion stützt Erklärung der Justizministerin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh:
„Die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE sind voreilig und ihre Forderungen unangemessen. Es gilt, verantwortungsbewusst mit diesem Thema umzugehen. Deswegen war es ein richtiger Schritt der Koalition, Akteneinsicht für die Mitglieder des Rechtsausschusses zu beschließen. Damit besteht die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild zur Sachlage zu machen.
Deshalb stehen wir auch voll inhaltlich hinter der Erklärung der Ministerin Anne-Marie Keding, die die Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übertragen hat.
Voreilige Bewertungen verbieten sich daher an dieser Stelle!“
Thomas: Schluss mit Halbwahrheiten – Guter Tag für die Altmark
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt, dass sich das Unternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH klar zur Verantwortung für die Altlastenentsorgung der Deponie in Brüchau bekennt.
„Der Geschäftsführer des Unternehmens hat dies soeben im Wirtschaftsausschuss unmissverständlich deutlich gemacht. Gleichzeitig wurde dem Ausschuss ein konkreter Fahrplan für die weitere Vorgehensweise vorgelegt. Damit ist die Zeit der Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu Ende“, erklärt Thomas. Land und Unternehmen würden nun im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entsprechende Maßnahmen zur Entsorgung einleiten. „Das ist eine gute Botschaft für die gesamte Altmark“, so Thomas.